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Töten auf Verdacht

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Im "Krieg gegen den Terrorismus" rechtfertigt immer öfter allein schon der Verdacht dieEinschränkung, ja die Aberkennung persönlicher Rechte.

Eine Meldung ging vorige Woche durch die Medien, die noch einmal bedacht werden sollte: Zusammen mit Kampfflugzeugen und unbemannten Drohnen hatte eine US-Elite-Einheit einen Konvoi von sieben Fahrzeugen angegriffen und vernichtet. Der Grund: Geheimdienstberichten zufolge bestand der Verdacht, Saddam Hussein oder einer seiner Söhne befänden sich in der Fahrzeug-Kolonne. Mittlerweile ist klar: Die Operation war insofern ein Fehlschlag, als sich weder Saddam noch seine Söhne unter den Toten befanden. Bei diesen dürfte es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Schmuggler gehandelt haben.

Wo gehobelt wird, fliegen eben Späne, könnte die Rechtfertigung lauten. Im Krieg gälten nun einmal andere Spielregeln. Nur - der Irak-Krieg gilt offiziell als beendet, seitdem die Kampfhandlungen am 1. Mai eingestellt wurden. US-Präsident George W. Bush sprach dies auch unzweideutig aus. Und seither steht der Aufbau eines demokratischen Staates mit friedlichen Mitteln auf dem Programm im Irak. Aktionen wie diese sind im Rahmen eines solchen Aufbaus aber absolut unverzeihlich.

Wer über Leichen geht, kann keine Demokratie errichten. Das heißt nicht, dass die Amerikaner beim Wiederaufbau des Landes auf den Einsatz von Machtmitteln verzichten sollten. Das zu fordern wäre blauäugig. Aber einen Fahrzeug-Konvoi auf Verdacht zu vernichten - das hat eine Qualität der Menschenverachtung, die nicht unter den Tisch gekehrt werden darf, weil sie mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar ist.

Diese bezieht nämlich ihre Überlegenheit gegenüber Diktaturen daraus, dass sie dem Staat beim Einsatz seiner Machtmitteln die Hände bindet: Sie stellt Spielregeln auf, die den Bürger vor Übergriffen schützen. Es ist die Einhaltung - nicht das Postulieren - dieser Regeln, die über die demokratische Qualität eines Staates entscheidet.

Nun stimmt es zwar, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen die Rechte der Bürger vorübergehend eingeschränkt werden müssen. In einer solchen Situation befindet sich der Irak. Aber die nur auf Verdacht begründete Vernichtung von Menschen sprengt diesen Rahmen.

Ihn sprengt auch die Vorgangsweise der USA gegenüber den Insassen des Gefängnisses in Guatanamo, jenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfern, die nach dem Afghanistan-Einsatz in dieser US-Enklave auf Kuba interniert wurden. Sowohl der Europarat wie amnesty international übten dieser Tage heftige Kritik an der Tatsache, dass dort mehr als 600 Personen, darunter auch Halbwüchsige, seit 18 Monaten ohne förmliche Ermittlung, ohne Anklage in winzigen Zellen in Isolationshaft gehalten werden. Von der Außenwelt total abgeschlossen, können sie keine einzige Institution um Hilfe anrufen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Personen den Kriegsgefangenen-Status nach der Genfer Konvention aberkannt und sie zu "ungesetzlichen Kombattanten" erklärt - und damit rechtlos gemacht.

In einer Demokratie ist aber niemand rechtlos. Daher ist dieses Vorgehen unannehmbar und muss Gegenstand der Kritik bleiben. Nicht um einen möglicherweise derzeit in Europa schicken Anti-Amerikanismus auszuleben. Nein! Sondern weil es um den Grundbestand der Demokratie geht. Noch einmal: Diese Regierungsform hat sich insbesondere in der Krise zu bewähren. Sie muss sich gerade dann an jene Spielregeln halten, die ihre Überlegenheit sichern.

Daher stellt die Ausrufung des "Kriegs gegen den Terrorismus" nach dem denkwürdigen 11. September eine große Gefährdung des westlichen Regierungssystems dar. Dieser "Krieg" macht das Prinzip der vorbeugenden Maßnahmen zur Sicherung des rechtsstaatlichen Systems salonfähig. Erst Mitte Juni haben die EU-Außenminister diese Doktrin der USA für Europa übernommen, eine gefährliche Doktrin. Sie verleitet die Politik dazu, einen Dauernotstand zu dekretieren. Dann rechtfertigt allein schon die Verdächtigung die Einschränkung von Grundrechten.

Der zerstörte Konvoi an der syrisch-irakischen Grenze und die Guatanamo-Insassen sind ein Menetekel für das Demokratie-Verständnis im 21. Jahrhundert. Von ihm aber hängen unser aller Lebensperspektiven ab.

christof.gaspari@furche.at

Im "Krieg gegen den Terrorismus" rechtfertigt immer öfter allein schon der Verdacht dieEinschränkung, ja die Aberkennung persönlicher Rechte.

Eine Meldung ging vorige Woche durch die Medien, die noch einmal bedacht werden sollte: Zusammen mit Kampfflugzeugen und unbemannten Drohnen hatte eine US-Elite-Einheit einen Konvoi von sieben Fahrzeugen angegriffen und vernichtet. Der Grund: Geheimdienstberichten zufolge bestand der Verdacht, Saddam Hussein oder einer seiner Söhne befänden sich in der Fahrzeug-Kolonne. Mittlerweile ist klar: Die Operation war insofern ein Fehlschlag, als sich weder Saddam noch seine Söhne unter den Toten befanden. Bei diesen dürfte es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Schmuggler gehandelt haben.

Wo gehobelt wird, fliegen eben Späne, könnte die Rechtfertigung lauten. Im Krieg gälten nun einmal andere Spielregeln. Nur - der Irak-Krieg gilt offiziell als beendet, seitdem die Kampfhandlungen am 1. Mai eingestellt wurden. US-Präsident George W. Bush sprach dies auch unzweideutig aus. Und seither steht der Aufbau eines demokratischen Staates mit friedlichen Mitteln auf dem Programm im Irak. Aktionen wie diese sind im Rahmen eines solchen Aufbaus aber absolut unverzeihlich.

Wer über Leichen geht, kann keine Demokratie errichten. Das heißt nicht, dass die Amerikaner beim Wiederaufbau des Landes auf den Einsatz von Machtmitteln verzichten sollten. Das zu fordern wäre blauäugig. Aber einen Fahrzeug-Konvoi auf Verdacht zu vernichten - das hat eine Qualität der Menschenverachtung, die nicht unter den Tisch gekehrt werden darf, weil sie mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar ist.

Diese bezieht nämlich ihre Überlegenheit gegenüber Diktaturen daraus, dass sie dem Staat beim Einsatz seiner Machtmitteln die Hände bindet: Sie stellt Spielregeln auf, die den Bürger vor Übergriffen schützen. Es ist die Einhaltung - nicht das Postulieren - dieser Regeln, die über die demokratische Qualität eines Staates entscheidet.

Nun stimmt es zwar, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen die Rechte der Bürger vorübergehend eingeschränkt werden müssen. In einer solchen Situation befindet sich der Irak. Aber die nur auf Verdacht begründete Vernichtung von Menschen sprengt diesen Rahmen.

Ihn sprengt auch die Vorgangsweise der USA gegenüber den Insassen des Gefängnisses in Guatanamo, jenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfern, die nach dem Afghanistan-Einsatz in dieser US-Enklave auf Kuba interniert wurden. Sowohl der Europarat wie amnesty international übten dieser Tage heftige Kritik an der Tatsache, dass dort mehr als 600 Personen, darunter auch Halbwüchsige, seit 18 Monaten ohne förmliche Ermittlung, ohne Anklage in winzigen Zellen in Isolationshaft gehalten werden. Von der Außenwelt total abgeschlossen, können sie keine einzige Institution um Hilfe anrufen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Personen den Kriegsgefangenen-Status nach der Genfer Konvention aberkannt und sie zu "ungesetzlichen Kombattanten" erklärt - und damit rechtlos gemacht.

In einer Demokratie ist aber niemand rechtlos. Daher ist dieses Vorgehen unannehmbar und muss Gegenstand der Kritik bleiben. Nicht um einen möglicherweise derzeit in Europa schicken Anti-Amerikanismus auszuleben. Nein! Sondern weil es um den Grundbestand der Demokratie geht. Noch einmal: Diese Regierungsform hat sich insbesondere in der Krise zu bewähren. Sie muss sich gerade dann an jene Spielregeln halten, die ihre Überlegenheit sichern.

Daher stellt die Ausrufung des "Kriegs gegen den Terrorismus" nach dem denkwürdigen 11. September eine große Gefährdung des westlichen Regierungssystems dar. Dieser "Krieg" macht das Prinzip der vorbeugenden Maßnahmen zur Sicherung des rechtsstaatlichen Systems salonfähig. Erst Mitte Juni haben die EU-Außenminister diese Doktrin der USA für Europa übernommen, eine gefährliche Doktrin. Sie verleitet die Politik dazu, einen Dauernotstand zu dekretieren. Dann rechtfertigt allein schon die Verdächtigung die Einschränkung von Grundrechten.

Der zerstörte Konvoi an der syrisch-irakischen Grenze und die Guatanamo-Insassen sind ein Menetekel für das Demokratie-Verständnis im 21. Jahrhundert. Von ihm aber hängen unser aller Lebensperspektiven ab.

christof.gaspari@furche.at