„Belohnung" für Südafrika?

„Ich habe zum ersten Mal Hoffnung, daß es eine historische Wende gibt. Wenn alles so kommt, wie es Präsident de Klerk will, ist der Weg frei für ein nicht-rassistisches und demokratisches Südafrika. Dann wird auch dieses Land in die internationale Gemeinschaft zurückkehren." Vorsichtig positiv beurteilt Peter Jankowitsch, Staatssekretär für Integration und Entwicklungszusammenarbeit im Bundeskanzleramt, die Ankündigung Südafrikas, die drei großej Apartheidsgesetze aufzuheben.

Bekommt Frederik W. de Klerk für seine Pläne eine entsprechende Mehrheit im Parlament, bedeutet dies die Aufhebung

l.der rassischen Registrierung und Einordnung ab der Geburt;

2. der rassischen Trennung der Wohngebiete;

3. der Beschränkung auf insgesamt 13 Prozent Landbesitz für die schwarze Bevölkerung in speziell zugeteilten Gebieten.

Politische Signale hat Kapstadt bereits erhalten. Die Europäische Gemeinschaft will, wenn den vielversprechenden Worten entsprechende Taten folgen, die Wirtschaftssanktionen aufheben. Andere Staaten überlegen ähnliche „Belohnungen".

Was soll Österreich tun? Peter Jankowitsch hält es zunächst für notwendig, sich mit der EG „kurzzuschließen": „Ich werde mich aber dafür verwenden, daß noch mehr geschieht. Im Gesundheits-, Erzie-hungs- und Ausbildungsbereich gibt es noch viel zu tun, um die Folgen der Apartheid zu beseitigen." Die Konsequenz aus de Klerks Ankündigung dürfe jedoch keines-

falls darin bestehen, als „Anerkennung" jetzt der Regierung Finanzhilfe größeren Umfangs zu gewähren. Es müsse die schwarze Bevölkerung direkt unterstützt werden.

Seine Vorschläge für eine diesbezügliche Österreich-Hilfe sind: Gründung von Stiftungen und Vereinigungen, die finanzielle Hilfe - ohne Einschaltung offizieller Stellen - an die schwarze Mehrheit leisten. „Damit wird die Kaufkraft gestärkt. Es könnten kleine Handwerksbetriebe gegründet werden. Auch die Übernahme von Ausbildungskosten wäre sinnvoll und dringend notwendig." Österreich müsse sich auch für die Freilassung der geschätzten 3.000 politischen Gefangenen einsetzen, fordert Jankowitsch weiter. Eine politische Gleichberechtigung („ one man, one vote") steht hingegen nicht auf seiner Wunschliste. Offensichtlich wird dieser Punkt zum jetzigen Zeitpunkt als überzogen und unerfüllbar eingeschätzt. In der UNO für die Aufhebung der Sanktionen zu plädieren, kommt für ihn aber nicht in Frage: „Das war nie unsere Politik und das werden wir auch jetzt nicht tun."

Außenminister Alois Mock will ebenfalls eine Orientierung an EG-Entscheidungen, setzt aber vorrangig auf eine gemeinsame Haltung mit den anderen Neutralen. Außerdem will er sich im Ministerrat um die Aufhebung des Investitionsverbotes für österreichische Firmen bemühen, was von der Bundeswirtschaftskammer begrüßt wird.