Business as usual

Unzufriedenheit mit der gegen- wärtigen österreichischen Au- ßenpolitik in bezug auf den Golf- konflikt äußerte Ende August der Bundessekretär der Katholischen Jugend Österreichs, Klaus Heideg- ger, in einem Offenen Brief an die Österreichische Bundesregierung. „Business as usual" wirft Heideg- ger den Politikerinnen darin vor: „Die Sorge des Außenministeriums und damit der österreichischen Bundesregierung scheint sich dar- auf zu beschränken, österreichische Staatsbürgerinnen aus dem Kriegs- gebiet herauszubekommen. Und dann: nach uns die Sintflut? Das Schweigen des Außenministeriums und der österreichischen Regierung zur Stationierung von US-Offen- sivwaffen in Saudiarabien muß aus internationaler Sicht als Zustim- mung gewertet werden."

Damit trage die Bundesregierung Mitverantwortung, schreibt Hei- degger, „wenn die USA einen An- griffskrieg gegen das irakische Volk und seinen Diktator durchführen sollten; Mitverantwortung für die Ermöglichung eines Blutbades an Zigtausenden Menschen und für eine Vergiftung des Klimas zwi- schen islamischen und christlichen Kulturwelten; Mitverantwortung für die Politik eines Herrn Bush und einer Frau Thatcher, die sich mit ihren kriegslüsternen Plänen von der Politik der Weltgemein- schaft im Rahmen der UNO ent- fernt haben."

Unmißverständlich müsse auch - so heißt es in dem Offenen Brief weiter - auch von der Bundesregie-

rung das Regime Saddam Husseins kritisiert und sanktioniert werden: „Das Mitunterzeichnen des UNO- Boykottbeschlusses war ein wich- tiger Schritt, der von der österrei- chischen Regierung gesetzt wurde."

Konkret werden vier Forderun- gen an die Bundesregierung erho- ben: Sie soll gegen eine militärische Intervention auftreten und eine nicht-militärische Konfliktlösung im Rahmen der UNO befürworten. Durch eine unverhältnismäßige Truppenkonzentration im arabi- sche Raum, durch militärische Blockaden oder gar durch einen Angriffskrieg dürfe die Situation nicht noch verschlimmert werden, jedes diplomatische Gespräch, je- der Vermittlungsversuch sei einem „Raketenrasseln" vorzuziehen. „Wo sind jene österreichischen Politiker, die im Stile eines Bruno Kreisky als Vermittler in interna- tionalen Konflikten fungieren würden?" fragt Heidegger in die- sem Zusammenhang.

Österreich müßte auch kritisch gegenüber der westlichen Truppen- konzentration in Saudiarabien auftreten und sich für einen schritt- weisen Rückzug britischer und US-

Truppen einsetzen. „Die Weltöf- fentlichkeit hat längst erkannt, daß sich die USA nicht mit Defensivab- sichten begnügt. DieRegierungvon Saudiarabien hat westliche Trup- pen nicht gerufen, um einen An- griffskrieg gegen den Irak zu füh- ren, sondern um Saudiarabien zu verteidigen. Aus Verteidigern kön- nen jedoch sehr bald Aggressoren werden. Hinzu kommt, daß auf- grund der internationalen Politik der USA in den vergangenen Jah- ren (Nikaragua.Panama...) dieseein denkbar ungeeigneter Weltpolizist sind, eine Macht, die vor allem in der arabischen Welt nicht akzep- tiert wird."

Schließlich sei eine Anprange- rung der Doppelmoral - hier Kritik der Besetzung Kuweits, dort Schweigen zur Besetzung Palästi- nas, hier Auftreten gegen die grau- same Politik SaddamHusseins, dort Unterstützung des ausbeuterischen Verhaltens einiger Emire und Scheichs - und ein Verständnis für die Lage der arabischen Völker notwendig, um so ein neues Ver- trauen zwischen westlicher und arabischer Welt herzustellen.