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Ein paar Zähne mehr?

1945 1960 1980 2000 2020

Braucht der Journalismus in Österreich den gerade 25 Jahre alt gewordenen Presserat als mahnendes Gewissen? Oder reicht das Gewissen des einzelnen Journalisten?

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Braucht der Journalismus in Österreich den gerade 25 Jahre alt gewordenen Presserat als mahnendes Gewissen? Oder reicht das Gewissen des einzelnen Journalisten?

Wo immer Freiheiten existieren, gibt es auch deren Mißbrauch. Das hat Aristoteles schon für die Rhetorik festgestellt. Mißbrauch beruflicher Freiheiten kann sowohl durch Gesetze als auch durch die Selbstkontrolle derer eingedämmt werden, die den Beruf ausüben. In Österreich gibt es sowohl einschlägige, sehr

liberale Gesetze als auch einen Presserat, der über die Einhaltung des „Ehrenkodex der Journalisten“ wachen soll. Der Presserat wurde 1961 von den Mediensozialpartnern als Vorleistung auf ein — 1981 in Kraft getretenes — neues Medienrecht gegründet und versieht seither seine Aufgabe im Spannungsfeld zwischen den ethischen Ansprüchen einerseits und den zeitweise ausufernden Wünschen mancher Journalisten und/oder Redaktionschefs/Herausgeber/Verleger, eine geschäfts-trächige Story um jeden Preis zu bringen.

In Vertretung des Presseratsvorsitzenden Hans Mosel wies Generalsekretär Franz Ivan in seiner Begrüßung zur Enquete „Presserat — Gewissen des Journalismus“ Mitte Dezember auf die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten des Presserates hin. Was andere aber als „Zahnlosigkeit“ abwerten, sah Ivan als Chance zur Schärfung journalistischen Gewissens. Während „so mancher Enthüllungsjournalist Gerichtsverurteilungen wie ein Jäger Jagdtrophäen sammelt“, signalisiere ihm eine Rüge des Presserates, daß „er nicht mehr mit der Solidarität der Branche rechnen“ könne.

Nicht Korruption und Lüge seien die klassischen Sünden der Journalisten, sondern Hochmut und Treuherzigkeit, behauptete dann Wolf Schneider, Leiter der Journalistenschule Hamburg, im Hauptreferat „Journalismus: Der hehre Anspruch — die nüchterne Wirklichkeit“. Außerhalb der Reise- und Autoseiten sei die vorsätzliche Fehlinformation selten. Dafür wollten Journalisten nicht nur über Politik berichten, sondern Politik machen. Wenn sie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland Neonazis bezahlen, damit diese Flugblätter gegen „Holocaust“ verteilen, und dann empört darüber berichten,

daß Flugblätter verteilt wurden, dann machen sie Politik. Was Schneider nicht fragte: Hätten sie dies mit einem funktionierenden inneren oder äußeren Gewissen auch tun können?

Den meisten Journalisten, so Schneider, fehle die Kardinaltugend des Mißtrauens, sie seien zu treuherzig. Was ihnen neu, anormal oder dramatisch erscheint, und was sich außerdem auf dem internationalen (oder lokalen) Nachrichtenkarussell dreht, läßt sie bereitwillig in alle Fallgruben des Berufes stolpern.

Während aber Grillparzer noch ausrief: „Der Henker hole die Journale!“, ist die Schlußfolgerung bei Schneider milder: Hörer, Seher und Leser sollten die von den Journalisten „abgepinselte

Welt“ nicht als die ganze Wahrheit nehmen, denn Journalisten fühlten sich zwar für fast alles zuständig, seien aber für das wenigste ausgebildet und durch nichts legitimiert. Und: „Wenn ein Journalist mit hehren Sprüchen kommt, so lachen wir ihn aus.“

In der Diskussion unter der Leitung von „Presse“-Chefredakteur Chorherr gingen die Meinungen darüber, ob man Journalisten auslachen oder in die Pflicht eines Gewissens nehmen solle, auseinander. Der SPÖ-Abgeordnete Sepp Rieder trat für eine „Aufwertung des österreichischen Presserates“ zu einem Medienrat ein. Diesem sollten auch Konsumentenvertreter, Richter und Rechtsanwälte angehören.

Gleichzeitig sollte dieser wohl etwas überdimensioniert entworfene Medienrat auch Sanktionen gegen Medienunternehmen, nicht aber gegen Journalisten verhängen können.

Rieders Grundgedanken stand die Sektionsobfrau der Journalisten, Eva Prager-Zitterbart, nicht grundsätzlich ablehnend gegen-

über. Sie witterte allerdings die Gefahr der Zensur, „unter welchem Deckmäntelchen auch immer“.

Die österreichische Journalistenchefin spielte damit auf Bemühungen des Anwaltskammertages zur Wiedereinführung der sogenannten Lasserschen Artikel (Einschränkung der Berichterstattung bei Gerichtsverfahren), aber auch auf Bestrebungen beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland oder in Großbritannien an, die Mediengesetzgebung zu verschärfen.

Wesentlich wichtiger, damit Journalisten in „grenzenloser Freiheit grenzenlose Verantwortung“, so ihr Referatstitel, tragen können, schien ihr eine Verbesserung der Ausbildung sowie die generelle Durchsetzung von Redaktionsstatuten, die Journalisten von Weisungen weitgehend unabhängig machten.

An diesem Punkt hakte der Herausgeber der Salzburger Nachrichten, Max Dasch, ein. Welche medienpolitische Entwicklung eingeleitet würde, wenn ein Monstermedienrat ein Medienunternehmen für Fehler verurteile, die ein durch ein Redaktionsstatut geschützter Journalist begangen habe, ließ er offen. Aber er wandte sich klar dagegen, daß

Medienräte oder andere Institutionen das Gewissen der Journalisten „ersetzen“ sollten. „Wenn ein Redakteur sein Gewissen auf irgendeine Institution (und im Raum spürte man das Wort Reichsschrifttumskammer klingen) abschiebt, ist er sein Gewissen los. Er ist gewissenlos.“

Alfred Worm, ÖVP-Gemeinde-rat in Wien und einer der bekann-

testen „investigativen Reporter“, wehrte sich überhaupt dagegen, daß immer wieder nach der Verantwortung und Qualifikation der Journalisten, nie nach der von Politikern gefragt werde.

Die Grenzen der journalistischen Freiheit und der Ethik im Journalismus konnten auch in der engagierten Publikumsdiskussion nicht annähernd sichtbar ge-

macht werden. Zu weit klafften die Standpunkte auseinander.

Im Durchschnitt wird der Presserat 25mal im Jahr angerufen. In etwa acht Fällen stellt er Verstöße gegen den Ehrenkodex der Journalisten fest. Diese seltenen Presseratsrügen wiegen dafür umso schwerer, meinen, dem Presserat freundlich Gesinnte. Die Rügen ohne Sanktionsmöglichkeiten machen den Presserat zum zahnlosen Wachhund, meinen seine Kritiker, weil sich gerade jene keinen Pfifferling um ihn scheren, die immer wieder gegen Moral und Ethos verstoßen.

Diese behauptete Wirkungslosigkeit des Presserates gibt jenen Auftrieb, die nach verschärften gesetzlichen Regelungen gegen den Journalismus rufen. Und gegen gesetzlich verpaßte Maulkörbe können sich Journalisten und Herausgeber nur dann wirksam wehren, wenn sie selbst für „saubere Zeitungsspalten“ sorgen. Einsicht und Gewissen — das zeigen Umwelt- und andere Probleme — sind dafür wohl zu unterschiedlich weit ausgelegt und werden kaum ausreichen — wie bisher. Ohne wenigstens ein paar Zähne wird der Presserat auf Dauer nicht auskommen.

Der Autor ist Geschäftsführer des Kuratoriums für Journalistenausbildung.

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