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Eine Woche Österreich

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Maria Nekam

• Der AKH-Untersuchungsaus-schuß stand kurz vor seiner Auflösung, da am 18. Februar von 37 seitens der Opposition beantragten Zeugen 26 von der SPÖ abgelehnt wurden. So prominente und nach Ansicht von ÖVP und FPÖ wichtige Zeugen wie Androsch, Winter, Bauer, Marsch, Blecha, Leodolter... sollten, laut SPÖ, nicht einvernommen werden. Ausschußobmann Steger (FPÖ) drohte deshalb sogar mit seinem Rücktritt, die ÖVP erwog einen Rückzug aus dem Untersuchungsausschuß. Vorläufiges Resultat: Alle drei Parteien baten den Bundespräsidenten um Rat. Nach der Aussprache mit dem Staatsoberhaupt erklärte SP-Klubobmann Fischer, im AKH-Ausschuß könnten weitere Zeugen vernommen werden. Am 23. Februar wurden die Verhandlungen fortgesetzt.

• Der Benzinpreis ist in der Nacht auf den 21. Februar bei Super- und Normalbenzin sowie bei Ofenheizöl um 60 Groschen gestiegen. Der Preis bei Superbenzin beträgt nunmehr 10,40 S, für einen Liter Normalbenzin müssen 9,70 S und für Ofenheizöl 6,20 S bezahlt werden. Diese Preiserhöhung liegt insgesamt noch weit unter den Preisvorstellungen der Ölfirmen vom November 1980. Damals wurden für Super 10,85 S gefordert. Die Mineralölfirmen kündigten am Freitag bereits den nächsten Preisantrag an.

• Die „Aktion für Österreich“ (FURCHE 7/1981) stellte am Donnerstag Österreichs Ärztekammerpräsident und VP-Landtagsabgeordneter Richard Piaty vor. Der Vereinigung geht es vorerst darum, „Sauerteig“ im bürgerlichen Lager zu sein. Sie versteht sich deshalb als rechter Flügel der beiden Oppositionsparteien. Grundsätzlich geht es Piaty darum, dem konservativen Element zum Durchbruch zu verhelfen. Und weiter: Wenn es schon linke Kräfte in ÖVP und FPÖ gebe, so müsse der rechte Flügel gestärkt werden, um die beiden Parteien in der Mitte zu halten. Der Initiator der „Aktion für Österreich“ schließt die Gründung einer konservativen Partei vor den nächsten Nationalratswahlen aus, da keine Basis dafür gegeben sei.

• Eine Krankenscheingebühr kann Österreich vor dem Kollaps des Sozialversicherungssystems bewahren, meinte der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, am 18. Februar in einer Pressekonferenz. Eine Gebühr von 20 S würde dem Bund 350 bis 400 Mio. S jährlich an Einnahmen bringen und damit den für 1981 auf 400 bis 500 Mio. S geschätzten Abgang der Krankenversicherung großteils decken. Der Vorschlag Kehrers wurde von der Ärztekammer für Wien als gesundheitspolitischer Rückschritt bezeichnet. Indessen ist es zu einer Einigung um die neue Verrechnungsweise bei der Bauernkrankenkasse gekommen. VP-Argrarsprecher Riegler erklärte am 20. Februar in einer Pressekonferenz, daß die Direktverrechnung zwischen Versicherung und Arzt eingeführt wird.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1956

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Die ominösen drei Stimmen

An dieser Haltung scheiterte am 17. April der Versuch, den Betriebsrat zu konstituieren. Eine Woche später, beim zweiten Anlauf, klappte es plötzlich: Der Kommunist Wilhelm Letzer wurde mit sechs gegen fünf Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zum Betriebsratsobmann gewählt. Der ÖAAB-Vertreter Richard Reinbacher erhielt als Obmannstellvertreter sieben Stimmen und sieben weiße Stimmzettel. Schriftführer wurde ein Kommunist und Kassier wieder ein Vertreter des ÖAAB.Die ÖVP sprach nun von einem „Wahlfiasko“ bei den Grazer Straßenbahnen und verbreitete die These, die Sozialisten

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Fahrplan in den Jänner

Wird der VP-Klubobmann in diesem, für das Schicksal der Volkspartei bei den kommenden Nationalratswahlen so mitentscheidenden Herbst in der Präsidialsitzung des Parlaments weniger Kompromißbereitschaft, die auf Tradition gründet, und mehr Härte, die das formale Kräfteverhältnis im Nationalrat in Erinnerung brächte, zeigen? Kurz und gut: Diktiert die VP-Fraktion in diesem Herbst dem Parlament das Arbeitstempo?Versucht sie das, und nichts anderes bleibt ihr angesichts einiger Gesetzentwürfe, die noch der Beschlußfassung harren, übrig, dann gibt es so sicher wie den nächsten Winter

Wie den Wahlkampf beschränken?

Häufig wird bei Herannahen von Wahlen über Wahlübereinkommen gesprochen. Fast immer werden welche abgeschlossen. Und immer werden sie gebrochen. Ob man nun das Herunterreißen gegnerischer Plakate verbietet oder persönliche Verunglimpfungen — der Erfolg ist (wie die Vergangenheit gezeigt hat) sehr gering. Lediglich Versammlungsstörungen kommen selten vor, wobei die Frage offenhleibt, ob diese nicht auch ohne Wahlübereinkommen unterbleiben würden.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Kürzer - auch fairer?

Mit einem Teamnstakkato wurde der Wahlkampf 1970 eingeleitet: Dem -ron <fc v.,*dcskanzler Dr. Klaus im übervollen Presseklub Concordia vorgelegten Rechenschaftsbericht der Buhdesregierung folgte noch in der zweiten Jännerwoche der mit künstlerischem Programm umrankte Wahlkampfauftakt von Oppositionsführer Dr. Kreisky, zu dem sich der Exaußenminister einen Kleinen-Koalitions-Baumeister, den SPD-Minister Ehmke, als Schützenhilfe aus Bonn einniegen ließ. Die dritte Jännerwoche wurde von einem 103-Minuten-Parteirat der SPÖ und durch die Aktion „Reiner Wein“ der FPÖ* geprägt. Von der „Plattform 70“ startet die ÖVPam 19. Jänner endgültig in den Wahlkampf.

Der Test im Sonnenland

155.314 Kärntner und 180.874 Kärntnerinnen — also insgesamt 336.188 Wahlberechtigte — treffen am 22. Februar die wichtigste Entscheidung vor dem Urnengang am 1. März. Die Landtagswahlen im südlichen österreichischen Bundesland haben vielleicht einen größeren Einfluß auf die kommenden Nationalratswahlen als die propagandistischen Bemühungen der Parteien: Und Kärnten ist der echte Prüfstein, über den so mancher politische Gunstwerbler stolpern könnte.Zur Zeit stellt die SPÖ für die 36 Landtagssitze 18 Abgeordnete, die ÖVP 12, 5 Abgeordnete gehören der FPÖ an und — fast

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Das Peter-Prinzip

Friedrich Peter, Bundesparteiob-mann der Freiheitlichen Partei, ist wie Quecksilber: will man seine Finger auf ihn legen, so findet sich nichts darunter. Er beruft sich in seiner Argumentation ständig auf sogenannte „freiheitliche Grundsätze“, ohne je einmal hinlänglich dargelegt zu haben, was solche „freiheitliche Grundsätze“ tatsächlich sind oder sein sollen. Auf seine Weise bestätigte er die Definition von Ambrose Bierce, wonach „Politik ein Streit der Interessen ist, der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert hat“.In den letzten Wochen hat der notorische

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1973

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Kreisky für alle

„Ob nicht der Terroranschlag in Marchegg in Kreiskys Konzept paßte, damit er sich ins rechte Licht setzen kann? Schließlich sind in vierzehn Tagen Wahlen“, sagte vor kurzem ein „gelernter Wiener“, und es bleibt dahingestellt, ob es ihm mit dieser Feststellung ernst war.Dieser Gedanke ist zweifellos überspitzt, zeigt aber die Reaktion der Bevölkerung, nachdem der erste Enthusiasmus über das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den arabischen Terroristen verflogen war. Trotz des Ernstes der Situation hatte ja damals die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, vom Bundeskanzler

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Neuwahlspuk

Was hält Bundeskanzler Kreisky und sein Team an der. Regierungsbank fest? — Verantwortungsbewußtsein für das Schicksal Österreichs zwischen Juni und Oktober 1975? Das Versprechen, die Legislaturperiode auslaufen zu lassen? Das Verlangen, die Macht bis zur Neige auszukosten oder der simple Justa- mentstandpunkt, daß die Opposition auf jeden Fall unrecht hat, selbst dann, wenn sie den Einladungen des Bundeskanzlers stattgibt?Am 14. Jänner 1975 hat Bruno Kreisky jedenfalls klar und deutlich festgestellt, die Regierung klebe nicht auf ihren Sesseln, sie werde daher einem ÖVP-Antrag auf

Funktionäre für Funktionäre?

Nun sind in allen Landesorganisationen der österreichischen Volkspartei die Vorwahlen geschlagen: in einigen Bundesländern zementierten sie den Status quo (Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg), in anderen Ländern (etwa in Wien) kam es zu interessanten Nuancierungen in der vorgewählten Kandidatenliste für die Nationalratswahlen am 5. Oktober und in wieder anderen Ländern wurden Papierform und Wunschvorstellungen der Parteisekretariate über den Haufen geworfen. Für er-steres ist die Steiermark ein gutes Beispiel, wo prompt und rigoros die Hälfte der Kandidaten für den Nationalrat

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Die Parteien des Landes legen „Halbzeit-Bilanz”

Mit der derzeit laufenden Plakatwerbung der niederösterreichischen Volkspartei scheint endgültig festzustehen, wer einst die Erbschaft des trompetenspielenden Landesvaters Andreas Maurer antreten wird: Auf den Plakaten posieren in fröhlicher Eintracht Maurer und sein Vize, Siegfried Ludwig. Damit dürfte die Partei höchstpersönlich und bewußt allen Gerüchten, NEWAG-Generaldirektor Dr. Gruber könnte Ludwig im Mau- rer-Nachfolge-Rennen ausstechen, den Nährboden entzogen haben.Landeshauptmann Andreas Maurer, auf diesen Plakat-Bonus für seinen Stellvertreter Ludwig im Zuge der

1978

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

1979

Entscheidungsjahr

Die in Aussicht gestellte Vorverlegung der Nationalratswahlen von Oktober auf den Wonnemonat Mai begründet die SPÖ ungefähr so: Weil 1979 so viele Wahlgänge vorgesehen sind (Landtagswahlen in Niederösterreich, Öberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, gesamtösterreichische Arbeiterkammerwahlen und schließlich Nationalratswahlen), könne wegen des permanenten Wahlkampfes im Parlament nicht mehr in Ruhe gearbeitet werden.Noch jedes Mal, wenn dem Wähler eine vorverlegte Wahl schmackhaft gemacht werden sollte, hat man ihm ähnlich gewundene Erklärungen aufgetischt. Und wenn eine

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

„Frontalunterricht“ statt Diskussionen

Vor die Wahl gestellt, das politische Wollen der Partei eingehend diskutieren oder einen Halbtag früher heimfahren zu können, entschieden sich die Delegierten des vorwöchigen SPÖ-Parteitages in Wien für die Heimfahrt. Statt Samstag in den Mittagsstunden fand der 25. sozialistische Jubelparteitag am Freitag abend mit dem „Lied der Arbeit“ ein jähes Ende.Das war aber auch schon die einzige Überraschung, denn sonst lief alles wie geplant, wenn man davon absieht, daß Neo-Staatssekretärin Anneliese Albrecht folgenschwer ausrutschte: mit einem Schenkelhalsbruch mußte sie vier Stunden

1980

Eine Woche Österreich

Edward Babiuch, Polens neuer Ministerpräsident, stattete am 25. und 26.Juni Österreich einen offiziellen Besuch ab - seine erste offizielle Auslandsreise überhaupt. Im Rahmen dieses Staatsbesuches wurde jenes Ubereinkommen über polnische Kohlelieferungen an Österreich in Verbindung mit einem österreichischen Finanzkredit an Polen (300Millionen Dollar) unterzeichnet, für das Finanzminister Hannes Androsch vorher nicht bereit war, die erforderliche Bundeshaftung zu unterstützen (FURCHE 23/80). Nun-mehr soll das diesbezüglich notwendige Gesetz dem Nationalrat zugeleitet und noch im

Eine Woche Ostereich

• nbsp;Das Budget 1981 wurde am 17. Dezember im Nationalrat mit SPÖ-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Finanzminister Hannes Androsch hat bei seiner Budgetrede im Oktober an diesem Budget vor allem das relativ „kleine" Defizit (50 Milliarden Schilling) hervorgekehrt. Am letzten Tag der Budgetdebatte nützte Bundeskanzler Bruno Kreisky in einer Pressekonferenz noch die Gelegenheit, seinen scheidenden Finanzminister zu „korrigieren": „Österreich wird mit einem gewaltigen Defizit ins nächste Jahr gehen." Daran sieht man, daß es nicht nur persönliche

1981

Charta gegen Parteienkriee

Siegfried Ludwig hat sich den Rük- ken freigespielt. Genau zehn Tage vor seinem Regierungsantritt als neuer Landeshauptmann von Niederösterreich, am 22. Jänner, hat er seinen Frieden mit dem politischen Gegner unter Dach und Fach gebracht.Das Parteienabkommen, am 12. Jänner von den Landesparteivorständen von ÖVP und SPÖ „ratifiziert“, hat sein Image als beinharter ÖAAB- Personalpolitiker zu dem eines „Landesvaters“ aufpoliert. Auch die „roten“ Landeskinder werden ihm die Gefolgschaft nicht verweigern können.In Niederösterreich waren die Parteifronten zwar

Das letzte Aufgebot

Ein Koffer taucht immer wieder in der innenpolitischen Auseinandersetzung auf. Er diente dem Bürgerforumsgründer Bela Rabelbauer, um der ÖVP zehn Millionen zuzutragen. Seither holt die Agitprop der SPÖ den Koffer immer wieder aus der Versenkung historischen Vergessens. Sie hat kein besseres Argument, um von ihren Skandalen - dem AKH-Skandal, dem CA- Skandal - abzulenken, als dieses Requisit.Jetzt bietet sich für Rabelbauers Rubelkoffer eine neue, aktualisierte Verwendungsmöglichkeit an: Der Aktionsgründer Richard Piaty soll sich ihn ausborgen und damit in die Wiener

Damentrumpf

In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.

Eine Woche Österreich

• Das Kummer-Institut für Sozialpolitik und Sozialreform veranstaltete am 3. April in Wien die Katholisch-Soziale Tagung 1981, bei der der Wiener Politikwissenschaftler Univ.- Prof. Heinrich Schneider über die „Soziale Gerechtigkeit im sozialen Wandel“ sprach. In einer anschließenden Podiumsdiskussion wies Professor Norbert Leser auf das Dilemma zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit hin. Er betonte, es sei „nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch theoretisch falsch, den Gleichheitsgedanken unbesehen auf alle Bereiche und auf alle Lebensverhältnisse anzuwenden und

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

Eine Woche Österreich

• Der erste AKH-Frozeß hat am 8. September in Wien begonnen. In Stellungnahmen der politischen Parteien betonte der Vorsitzende des pariamen-tarischen Untersuchungsausschusses, FPÖ-Obmann Norbert Steger, er erwarte, daß die Anklage in voller Härte durchgezogen werde und auch vor großen Namen nicht haltmache. ÖVP-Abgeordneter Herbert Kohlmaier wies darauf hin, daß der Prozeß keine Bewältigung des AKH-Skandals darstelle, da nach wie vor politische Konsequenzen aus dem Skandal ausgeblieben seien. Für die SPÖ betonte Abgeordneter Hans Hobl, beim AKH-Prozeß werde ein Sittenbild der

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Blau-gelbes Wahlwetten

In Niederösterreich können derzeit noch Wetten angenommen werden. Ob nämlich die Landtagswahlen im größten Bundesland vom regulären Termin — Frühjahr 1984 - auf den heurigen Herbst vorverlegt werden. Vor allem in der Landes-VP spekuliert man mit enormen Stimmengewinnen durch eine Herbstwahl.Noch am Abend des National- rats-Wahltages sprachen sich VP-Landesobmann Siegfried Ludwig und sein Herausforderer SP-Chef Leopold Grünzweig für ein Auslaufen der Legislaturpe-riode aus. Einstimmiger Tenor auf Journalistenfragen: Gewählt wird im Frühjahr 1984, näherhin am 8. April.Wer

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

1984

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Im Viervierteltakt

Bei den Landtagswahlen 1988 mußten ÖVP und SPÖ im Land unter der Enns Haare lassen. Jetzt hat die FPÖ verloren: ihre Führungsgarnitur. Niederösterreich -im Jahr danach

1990

Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7.

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1995

Die letzte Parteien-Einigkeit

Am 17. März 1992, also ziemlich genau vor drei Jahren, demonstrierten in Klagenfurt einige hundert Jugendliche am Neuen Platz wider den drohenden Sozialabbau in Buseks Studienförderungsnovelle. Damals waren sich die Anwesenden noch darüber einig, daß Bildung nichts kosten darf und daß der Zugang zu ihr allen offen stehen muß.Nicht einmal vier Monate später, Anfang Juli 1992, wurden Gerüchte über die drohende Schließung einiger Klagenfurter Universitätsinstitute laut. Wissenschaftsminister Busek hatte ersten Informationen zufolge eine Evaluation in Auftrag gegeben, die ein

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Vereint im Protest

Sie sind viele - und sie sind sich einig darüber, gegen das kommende Sparpaket zu sein. Mehr als Einzelproteste bringen sie aber nicht zustande: eine Allianz der Unzufriedenen.Autofahrer und Trafikanten. Fluggesellschaften, Stiftungen und Banken. Alte und Kranke. Arbeitende und Studierende: Kaum jemand, der sich durch das Sparpaket nicht bedroht fühlt. Zwar könnte man meinen, dass die von der Regierung propagierte gesellschaftliche Breite erreicht wurde, die das Budget trage - doch es zeigt sich, dass mancher den "Schwarzen Peter" einfach weiter gibt. Umso breiter ist die Allianz der

Skandälchen und Sensationen

Das verfassungsrechtlich umstrittene Bundesbudget war nicht der einzige Aufreger 2010: Wahlbetrug, neue Koalitionen und Polit-Prozesse sorgten für Spannung."Ich werde weiß wählen." Mit dieser Empfehlung bezog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Stellung. Eine ÖVP-Alternative zu Amtsinhaber Heinz Fischer gab es nicht. Dabei wollte Landeshauptmann Erwin Pröll dem Traum des (vergangenen Juni verstorbenen) "Krone"-Herausgebers Hans Dichand folgen und preschte schon Mitte 2009 vor - um später zu sagen: Er bleibe Niederösterreich in der

2019

Drozda: „Gab Kultur des Wegschauens“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über rote Fehler beim Migrationsthema und die Eignung Rendi-Wagners zur Spitzenkandidatin.

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

von

Maria Nekam

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Maria Nekam