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Nachvollzug der Realität

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Borut Sommeregger

Aus ehrlicher Sorge um einen Frieden im ehemaligen Jugoslawien hat Hubert Feichtlbauer (FURCHE 39/1991) versucht, klipp und klar das Zauberwort der Anerkennung von Slowenien und Kroatien zu problematisie-ren.

Man kann sicher die Meinung teilen, daß mit der Anerkennung nicht der Frieden ausbricht. Nun wissen wir es ja alle: die tägliche Drohung einzelner Staatsmänner war bisher nur die berüchtigte Rute im Fenster - ein Papiertiger, der keinen einzigen Panzer der Belgrader Militärdiktatur stoppte.

Die Anerkennung hat mehrere Aspekte. Auch einen moralischen: „Wir wollen damit zeigen, wer unser Partner auch bei Friedensverhandlungen sein soll", sagte eine Nationalratsabgeordnete während der Anerkennungsdebatte im österreichischen Parlament. Es soll auch festgestellt werden, daß alle Republiken ein demokratisch legitimiertes Parlament, eine gewählte Regierung besitzen -auch der serbische Präsident Slobodan Milosevic ist letztendlich durch eine Wahl ermittelt worden. Die sogenannten Bundesorgane-Regierung und Parlament - wurden von niemandem gewählt, sie sind daher niemandem Rechenschaft schuldig, eigentlich werden sie auch von niemandem vermißt.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn der „Bundes"-Minister-präsident Ante Markovic seit 26. Juni kein slowenisches Mitglied (einschließlich des stellvertretenden Regierungschefs) in der Regierung mehr hat und ihm jetzt auch noch die kroatischen Regierungsmitglieder in Scharen davonlaufen. Niemanden fehlen diese Minister, außer Herrn Markovic: seit mehr als 14 Tagen kündigt er erfolglos die Nachbesetzung der freien Ministersessel an.

Mit etwas mehr Phantasie könnte man somit auch sagen, daß nach geltendem Völkerrecht die jugoslawische Regierung ein Gebiet weder kontrolliert noch verwaltet, daß sich das Bundesparlament selbst aufgelöst hat und das nominelle Staatsoberhaupt Stipe Mesic nicht mehr das Territorium des .Jugoslawiens um Belgrad" betreten kann.

Slowenien als Vertragspartner

Das Regionalparlament von Kosovo, von serbischen Militärdiktatoren (nicht von den Serben) gewaltsam aufgelöst, tagt überhaupt nur noch auf dem Territorium der Republik Slowenien und rief diese Woche ein Plebiszit zur Selbstverwaltung aus.

Es kann auch ein polemischer Umkehrschluß erlaubt sein, den kürzlich der Völkerrechtsexperte Andreas Khol traf: Ist das Völkerrecht noch auf Jugoslawien anwendbar?

Unbestritten ist im Gegensatz die Tatsache, daß die Republik Slowenien eine eigene Regierung, ein gewähltes Parlament und eine funktionierende Verwaltung besitzt und das Territorium der Republik mit eigenen Sicherheitskräften, kontrolliert. An den Grenzen wehen auch nur Fahnen der Republik Slowenien, der merkwürdige EG-Wunsch nach dem Kom-munistenstern an den Grenzen war nur ein kurzes Zwischenspiel. Bei neutralen Beobachtern löste es ein Kopfschütteln aus. Den Grad der Betroffenheit der Bevölkerung, die soeben einen Krieg überstanden hatte, wollen wir lieber verschweigen...

Ein unwesentliches Detail zum Schluß: Kammer Atomkraftgegner hatten öffentlich das Schlußprotokoll über die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Slowenien und Österreich, unterzeichnet von den Ministern Wolfgang Schüssel und MihaTomsic, kritisiert. Der slowenische Minister, so die Atomkraftgegner, habe nur eine Absichtserklärung für die Schließung des AKW Krskp abgegeben. Trotzdem investiere Österreich in Sloweniens Energiewirtschaft, formulierten die Kärntner ihren Vorwurf.

Leider setzt ein bilateraler Vertrag die Anerkennung voraus. Die Republik Slowenien wäre auch dazu gerne bereit, um mit seinen freundschaftlichen Nachbarn, auch im Interesse der beiden Staaten, normal zu verkehren, wie es sich eben für gute Nachbarn gehört. Anerkennung ist kein Zauberwort, sondern Nachvollzug der Realität.

Der Autor ist Leiter der Informationsabteilung der Slowenischen Vertretung in Wien.

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1946

Antrag auf Schlub der Debatte

Der 12. Februar 1934 gehört nunmehr der Geschichte an. Es ist Zeit, jetzt einen endgültigen Strich unter diesen Tag za setzen. Bleiben soll nur die Achtung vor ehrlichen Oberzeugungen, die in beiden Lagern harte Opfer brachten. Wenn wir dem versöhnlichen Ausklang dieses schmerzvollen innerpolitischen Ereignisses noch ein Nachwort widmen, dann deshalb, um unser Land dem Ausland gegenüber vor folgenschweren Mißdeutungen und hochverdiente Österreicher vor ungerechter Verfolgung zu schützen.Kürzlich hat ein ausländischer Staatsmann vorgeschlagen, man sollte die Propaganda für fünf Jahre

1947

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

Minderheitenpolitik im Schaufenster

Das Wort vom Schmelztiegel hat am Balkan längst seine Widerlegung erfahren, denn nichts hat sich in dem geräuschvollen Wechsel der Regime säuberlicher erhalten als die Scheidung der Menschen nach Nationen. Kürzlich schrieb ein tschechischer Publizist, es wäre für alle Amerikaner „eine schrecklich harte Nuß“ zu begreifen, daß es Serben im Königreich, Serben in Mazedonien, Serben in Montenegro, in Bosnien, der Herzegowina und in Dalmatien gebe, daß jeder dieser Stämme unter anderen Sternen, Verhältnissen und Einflüssen aufwuchs, daß sich die Kroaten unter wiederum völlig

Abendländische Tragödie

In einem Gespräch mit amerikanisdien Pastoren wurde der Marschall Josip Broz-Tito von seinen Gästen zu einer Äußerung über das delikate Thema ..Staat und Kirche“ in Jugoslawien verleitet. „Jugoslawien ist ein Mehrvölkerstaat“, erklärte er, „und was hoch wichtiger ist, seine Völker unterschei-. den sich voneinander hauptsächlich durch die einzelnen Kirchen; in Serbien durch die Prawoslawe, in Kroatien durch den Katholizismus, in Bosnien durch das muselmanische, prawoslawe und katholische Bekenntnis. In der Vergangenheit identifizierte sich bei uns die Religion mit dem Volkstum,

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Dreimal Balkanföderation

Im Dezember 1944 fuhr der jugoslawische Kommunist und enge Mitarbeiter Titos, Edvard K a r d e 1 j, mit einem interessanten Dokument in der Aktentasche nach Sofia. Es war ein Entwurf der föderativen Neugestaltung der Balkanhalbinsel und der erste offizielle Versuch zur Vereinigung aller südslawischen Völker. Marschall Tito sagte darin: „Jugoslawien und Bulgarien vereinigen sich zu einem einzigen Föderativstaat, der demnach aus sieben föderativen Bestandteilen besteht, nämlich aus Bulgarien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, eine einzige

1950

Die Stadt an der Adria

Jede der-am alten Österreich begangenen Sünden rächt sich heute. Das zeigt nicht zuletzt der jetzt wieder die Weltöffentlichkeit beschäftigende Fall des „Freistaates Triest“. Der jugoslawischitalienische Gegensatz erscheint dabei mit der großen Auseinandersetzung zwischen Ost und West, zugleich mit dem Tito-Kominform-Konflikt, in so fataler Weise verquickt, daß im Grunde alle Beteiligten längst ihre volle diplomatische Handlungsfreiheit eingebüßt haben und sich durch jeden Schritt immer weiter in das Geflecht von bindenden Versprechungen und Erklärungen, von „unaufgebbaren

1951

Randbemerkungen zur woche

DAS HAUPTBLATT einer im Parlament vertretenen österreichischen Rechtspartei hat in den letzten Nummern die Diskussion zu dem Thema „Deutschland — Österreich“ eröffnet. Der erste Artikel dieser Reihe trägt den programmatischen Titel: „Unser Bekenntnis zur deutschen Nation.“ Er hat zwei Achsen. Die erste: „Es gibt keine österreichische Nation.“ Derartige „Phantasiegebilde und Wunschträume“ werden vom Verfasser „strikte abgelehnt“ „für solche Unsinnigkeiten“ ist er und sind wie er meint, die Amerikaner nicht zu haben. Die Amerikaner? Ach ja, denn es geht um

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Triest liegt zwischen Washington und Moskau ,

Die Hafenstadt Triest, jene Handcisemporc,die mit der Königin der Adria in Wettbewerb trat, ist weder eine italienische noch eine südslawische Schöpfung. Sic verdankt ihren Aufschwung oder, um es gerade. herauszusagen, ihr Dasein den österreichischen Herrschern, der Zugehörigkeit zur Donaumonarchie. Karl VI. hat mit seinem aufs Meer gerichteten Weitblick 1719 den Triestiner. Freihafen geschaffen und den gesamten Uebcr-seeverkehr seiner Staaten dorthin gelenkt. Die Wirkung davon drückte sich in deutlich sprechenden Einwohnerziffern aus: 20.000. im Jahre 1785, 50.000 vier Dezennien

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

1955

Randhemerhungen zur woche

IN TRAUERREDEN UND NACHRUFEN auf Dr. Gero fanden die Verdienste des verstorbenen Justizministers und großen Freundes des Sports ihre verdiente Würdigung. Das Lebensbild wäre unvollständig, fände nicht auch die unpolitische, aber da-jür um so wirksamere Unterstützung des Tierschutzes durch den Verstorbenen Erwähnung. Wahrscheinlich hätte sich die Hilfsbereitschaft Dr. Geros in diesem in Oesterreich so stiefmütterlich behandelten Kapitel noch deutlicher manifestiert, wäre ihm ein längeres Leben beschieden gewesen. Jedenfalls gebührt dem verstorbenen Minister Dank dafür, daß er

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

RANDBEMERKUNGEN zur woche

NACH HAUSE GEGANGEN ist nun der österreichisch^ Nationalrat. Er hat den Vorschlag der Bundesregierung, das Parlament aufzulösen und vorzeitig Wahlen auszuschreiben, gebilligt. Nicht wenigen Abgeordneten wird dieser von der Regierung mit sanfter Gewalf durchgedrückte Entschluß keineswegs leicht gefallen sein. Wissen sie doch nicht, ob dies nicht ein Abschied ohne Wiederkehr ist. . . Nun, der Wahltermin steht fesf, alles andere rollt mit beinahe mathematisch zu nennender Genauigkeit ab. In den Parteien werden die Vorbereitungen für den nach Ostern einsetzenden Wahlkampf, den man frühestens

Nutznieferin der Weltlage

Der jugoslawische Botschafter in Paris und ehemalige stellvertretende Außenminister Aleä Bebler, einer der wichtigsten Männer in Titos Diplomatie, hielt kürzlich vor dem besonders fachkundigen Forum der Academie Diplomatique Internationale einen Vortrag über die wichtigsten Prinzipien der auswärtigen Politik seines Landes, Er hob ihrer drei hervor: die „eifersüchtige“ Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, den Grundsatz der Gleichheit aller Völker und Nationen und die Festigung des Friedens. Auf den ersten Blick erscheint diese Formulierung inhaltsleer und unoriginell. Näher

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

1957

Titos „eigener Weg”

Ebenso wie eine zum Wesen vordringende Betrachtung der jugoslawischen Außenpolitik führt auch die Kenntnis der inneren Zustände der von Belgrad aus geleiteten föderativen Volksrepublik dazu, in ihr einen Staat zu finden, den alle entscheidenden Merkmale dem kommunistischen Osten einordnen. Ja wir werden feststellen, daß mindestens in drei Hauptpunkten die jugoslawische Wirklichkeit mehr mit den Verhalt-nissen in der Sowjetunion und in den dieser stets gehorsamen Satellitenländern übereinstimmt als bei den Polen die formell dem Warschauer Pakt, dem vom Kreml gelenkten Block, angehören

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIE TASTEN SICH ERST AB. So heiFjt es in der Boxersprache, wenn zwei in den Ring gestiegene Kämpfer in den ersten Runden „in Tuchfühlung” treten. Sie tasten sich erst ab… Dieser Kommentar trifft auch die Situation der Gesprächspartner in den erst in diesen Tagen mif vollem Ernst aufgenommenen Regierungsverhandlungen. Eine Binsenweisheit: Sie werden nicht leicht sein. Manche Finfen und Manöver dürfen wir erwarten. Einige Versuchsballone können in die Luft steigen. Sie mögen bei jenen, deren Geschäft es ist, dem Augenblick nachzujagen, über Gebühr gewertet werden. Wir aber wollen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

RECHT UND POLITIK. Zu einer nicht ungefährlichen Bemerkung lief; sich jüngst der österreichische Außenminister hinreißen. Er meinte nämlich bei Besprechung der Verpflichtungen, die Oesterreich als neutralem Staat erwachsen, daß hierüber die Völkerrechtler diskutieren können, daß aber die Entscheidung letztlich doch im politischen Bereich zu treffen sei. Dr. Kreisky hat dam’t eines der schwierigsten Probleme berührt, nämlich das des Verhältnisses zwischen Recht und Politik. Die Geschichte lehrt, daß Politik und Recht in der menschlichen Gesellschaft eng miteinander verknüpft

1960

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Wien und Belgrad

Es ist ein weiter Weg von 1791 bis 1960 — für Wien und für Belgrad.1791 erschien die erste serbische Zeitung, in Wien. Im Jahr darauf kam die zweite serbische Zeitung heraus, ebenfalls in Wien. Mit dem Doppeladler am Kopf der Titelseite. Dieser Doppeladler und sein großer, erfolgreicher Zwillingsbruder (beide stammen sie im letzten von Byzanz, vom Doppeladler des Oströmischen Reiches, ab), der Aar des russischen Zaren, haben Belgrad dann überschattet. Über der sonnenheißen Straße nach Sarajewo, 1914, steht schließlich der russische Doppeladler als Protektor des serbischen Aufstiegs.

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der Traum von „Kroatien“

In unserer Zeit, da nationale und politische Ideologien aufeinanderprallen und Emigrationen in aller Welt Höchstziffern erreichen, stellt auch die kroatische Emigration ein brennendes Problem dar. Auf der ganzen Welt verstreut und organisiert, bereitet sie der kommunistischen Belgrader Regierung wohl einiges Kopfzerbrechen. Sie entstand schon vor dem zweiten Weltkrieg, besonders aber nach dem zweiten Weltkrieg durch die Kapitulation der bestehenden Parteien und durch die Machtübernahme der Kommunisten. Der große Exodus der Kroaten am Ende des Weltkrieges, der mehrere Hunderttausende

1964

Wenn die Vision verblaßt...

Die jugoslawischen Kommunisten wollen in unseren Tagen das Volk davon überzeugen, daß sie sich in einem Stadium der Humanisierung befinden. Diese Behauptung möchten die ideologischen Propagandisten auch mit der neuen jugoslawischen Verfassung stützen. Sie spricht bekanntlich auch über die Freiheit des Gewissens und des Schreibens. Daß aber diese „Freiheitsparagraphen“ in der Verfassung eigentlich nur Schall und Rauch sind, beweist schon die Tatsache, daß der Schriftsteller Milovan Djilas weiterhin im Gefängnis bleiben muß, während anläßlich des Tages der Republik (29. November)

Hinter den Fassaden

Die innenpolitischen Probleme in Jugoslawien werden von der Weltpresse zwar mit Interesse registriert, doch meistens nur am Rande. Die aufmerksamen Zeitungsleser erinnern sich noch an die über die Grenzen Jugoslawiens verbreiteten Nachrichten über das Interview der bekannten Belgrader Zeitung NIN mit Dr. Vladimir Bakarii vom 8. März dieses Jahres. Dr. Bakarii ist damit der erste kroatische Kommunist, der zugegeben hat, daß das kommunistische Jugoslawien weder die soziale noch nationale Frage gelöst hat, wie das von der Regierung bisher immer wieder behauptet wurde. Der Führer der

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Wien ist uns naher

„WIR HABEN MIT DEN SERBEN UND Kroaten nur die Armee, die Außenpolitik und das Geld gemeinsam“, erklärte mir ein slowenischer Schriftsteller mit aller Entschiedenheit. Die insgesamt 1,8 Millionen zählenden Slowenen entwickeln unter den Völkerschaften Jugoslawiens das stärkste Selbstbewußtsein, sie vermerken mit Stolz, daß sie den kultiviertesten, zivilisiertesten, nämlieh westlichsten Teil des Staates bewohnen, und es heißt: „Mit den Kroaten waren wir immerhin schon in der Zeit des alten Österreich beisammen, aber was verbindet uns mit den Serben oder den Makedoniern, die bis

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

Von Rankovic zu Mihajlov

„Was gefällt mir an den letzten Maßnahmen in Jugoslawien? Daß man vor der persönlichen Autorität nicht Halt gemacht hat und daß man der ganzen Welt zeigte, keine Frage ist tabu im Sozialismus. Noch mehr, daß die Parteiführung zugab, ihr wichtigstes Leitmotiv sei das Bestreben, das verlorene Vertrauen der Massen zurüokzugewinnen. Mit anderen Worten, daß die abgedroschenen Phrasen über die Einheit der Partei und des Volkes nicht wiederholt werden und daß es ein Spiel mit den Karten auf den Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit ist. Daß die Kritisierten beim Konferenztisch auf

1967

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Polen: neue Westpolitik?

Neapel); wir wissen nicht, ob die Privatinitiative in der Wirtschaft zu überleben vermag, angesichts des Vordrängens der staatlichen auf Gebieten, die ihr absolut nicht zustehen (tatsächlich stellt der staatliche Erdölverband ENI auch Kon-fektionskleidunig her); um von den Problemen der Landwirtschaft ganz zu schweigen, wo uns schon der Gedanke an die begangenen Irrtümer verwirrt (die fehlgeschlagene Agrarreform in Mittel- und Süditalien); wie lange noch der staatliche Rundfunk und das Fernsehen, die bereits 110 Milliarden Lire einkassieren und noch mehr wollen, die Zeitungen und die

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

1968

Der alte Mann und nichts mehr

Antonin Nowotny — sein Name heißt auf deutsch „Neumann“ — ist nicht mehr Präsident der Moldauer Republik. Er ist Altpräsident, verschwunden in der Versenkung.Fast keiner der bisherigen Präsidenten der Tschechoslowakei konnte sein Amt In der vorgeschriebenen Dauer ausüben. Massaryk war 1935 so krank geworden, daß er sein Amt niederlegen mußte. Benesch, der im Dezember 1935 auf Grund eines unerhörten Intrigenspieles sein Nachfolger geworden war, trat am 5. Oktober 1938 zurück, als die Nazitrup- pen schon den Großteil des Sudetenlandes besetzt hatten und an diesem Abend die

1969

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

Slowenien gegen Belgrad

Marschall Tito stattete Slowenien anläßlich der Agramer Herbstmesse einen kurzen Besuch ab, wobei auffiel, daß ihm ein recht kühler Empfang zuteil wurde. Sloweniens Ministerpräsident Stane Kavčic konnte den Marschall „krankheitshalber” nicht nach Brdo begleiten, wo sich Tito bei seinen Besuchen in Slowenien aufzuhalten pflegt. Marschall Tito war zusammen mit dem ZK-Mitglied Popit gekommen, einem Slowenen, dem man eine steile Parteikarriere voraussagt. Sloweniens Ministerpräsident scheint Tito eine allzu eigenwillige Politik zu betreiben, was Tito während der letzten Tagung des Exekutivbüros der KP Jugoslawiens bereits zu der Frage veranlaßt haben soll, was Slowenien eigentlich wünsche, einen Anschluß an Österreich oder gar an Italien?

1970

Die Zukunft als Triumvirat

Österreichs Nachbarn spielen aus unterschiedlichen Gründen eine jeweils sehr verschiedene Rolle: Staaten, die der EWG und der NATO angehören, befinden sich ebenso darunter wie solche, die zum System des Warschauer Paktes und des COMECON gehören; das EFTA-Mitglied Schweiz ist ein besonderer „vertraglicher Vergleichsfall“ hinsichtlich der eingenommenen Neutralität, hält sich dennoch aber, anders als Österreich, der UNO fern. Und dann ist da noch Jugoslawien, ein schwieriger Sonderfall zwischen Ost und West, federführend im „Block der Blockfreien“, seit 1948 eine Art „graue Zone“, nicht „West“, nicht „Ost“, dennoch aber auf mancherlei Art für Österreich von eminenter Bedeutung. Dies nicht nur des Umstandes wegen, daß auf österreichischem Staatsgebiet Slowenen und Kroaten siedeln, woraus allein sich schon ein „besonderes Verhältnis“ ergibt

1971

Titos letzte Weichenstellung

Von einem Jugoslawen zu sagen, er habe „nichts mehr im Gewehr”, ist ein vernichtendes Urteil. Diese serbische Redewendung grenzt an eine Beleidigung, an die Behauptung nämlich, der Betreffende habe nichts mehr zu bieten und sei abzuschreiben. Ein englischer Journalist wandte die Formel kürzlich auf Tito an, was den jugoslawischen Präsidenten doppelt treffen mußte: als Staatsmann und als Jäger.

Hoffen auf die rote Schweiz

Es ist Sonntag im bosnischen Gebirgsstädtchen Jajce, der „Tag des Herrn“ — auch in Jugoslawien, zwar nicht für die Muselmanen, doch auch ihr Muezzin ruft, wie an jedem anderen Tag, in Tuchfühlung mit dem roten Stern der Staatstrikolore von seinem Minarett aus zur Gebetsstunde.

1972

Jugoslawische Endlösung ?

In Agram wurden die Karten neu verteilt. Nachdem Tito selbst den „Resten von Nationalismus und Chauvinismus in Jugoslawien“ das letzte Gefecht angesagt hatte, das demnach die neu gestraffte Partei führt, schwemmte nunmehr eine Woge von Aktionen „Abweichler, Opportunisten, Sektierer, Nationalisten und Chauvinisten“ fort: alles Staats-, Partei- und Armeefunktionäre, die noch bis vor kurzer Zeit sowohl in der Partei als auch im Volk in hohem Ansehen standen. Nun sitzen „Neue“ auf den Stühlen und an den Schalthebeln der Macht. Zum Teil so neu, daß man außerhalb der engereen Parteizirkel ihre Namn bisher nie genannt hatte.

Das Vorspiel zum Weltkrieg

Im Oktober 1912 — die Italiener verhandelten mit den Türken noch über die Beendigung des Tripolis-Krieges — verdichtete sich die seit einiger Zeit schwelende Krise zwischen den kleineren Balkanstaaten und der Türkei zu akuter Kriegsgefahr. Es war klar, daß die Balkanstaaten die prekäre Lage der Türkei ausnützen und noch vor der Beendigung des Krieges in Afrika ihren Anteil an der Beute unter Dach bringen wollten. Daß zwischen Bulgarien, Serbien, Griechenland und Montenegro bereits ein Bündnis und konkrete Verabredungen bestanden, wußte man nur in Petersburg und Paris, während

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Trübes Fischen

Der Rausch der Emotionen, soferne man davon sprechen kann, ist längst verflogen. Riskante Konsequenzen, noch unvorhersehbare Entwicklungen wenig freundlichen Charakters und eine sich davon herleitende starke Ernüchterung deuten eine neue Richtung an. Viele setzen nun ihre Hoffnungen in die sogenannte „gemischte Kommission“, die von der Bundesregierung bzw. dem Amte des Bundeskanzlers eingesetzt wird und unter dessen Verantwortung steht. Übrigens: es gab eine Zeit, da war eine ähnliche, womöglich permanente gemischte Kommission eine Forderung der Kärntner Slowenen. Damals hat man das nicht gerne gehört und mehr oder weniger unbesehen zurückgewiesen ...

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Zurück zum Ausgangspunkt

„Der Kampf gegen die aufgehäuften Schwächen im Bund der Kommunisten bezeichnete die Rückkehr des letzteren zu den klassenmäßigen Ausgangspunkten der sozialistischen Revolution“, konstatierte der wiedergewählte. Zentralsekretär des BdKJ, Stane Dolanc, auf der 4. Konferenz dieses Bundes, die am 10. und 11. Mai in,Belgrad veranstaltet wurde. Rund 400 Delegierte und Gäste, unter beiden für westliche Augen auffallend viele Offiziere, applaudierten. Diese Grundthese beherrschte nicht nur die Konferenz, sondern sie beherrscht auch derzeit die Politik in Jugoslawien. Viele sagen, eine Art „Kulturrevolution“ sei im Gange, die Form und Inhalt des BdKP verändere. Andere wiederum meinen, das alles sei nur Weichenstellung für den Tag, an welchem die höchste Autorität Titos auf andere übergehen werde.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

Nur noch romantischer Klang

Radio Moskau schildert in seinen slowenischen Sendungen an Hand verschiedener Beispiele, wie sehr sich in der Sowjetunion die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung dialektisch ergänzten, wobei natürlich der Lebensstandard der Arbeiter ohne Unterlaß steige. Marschall Tito hinwiederum versicherte in seiner Neujahrsrede, daß Jugoslawien trotz der 300.000 offiziell zugegebenen Arbeitslosen im vergangenen Jahr einen „revolutionären“ Sprung nach vorne gemacht habe, was ein Erfolg des „jugoslawischen eigenen Weges zum Sozialismus“ sei.In Slowenien steht man eher skeptisch den

Ist die Macht „nach Tito“ schon übergeben?

Es ist eine ganze Menge zusammengekommen: Wahrnehmungen und Nachrichten von subtilen politischen Schwierigkeiten in Jugoslawien, die allmähliche Auslöschung der marxistisch-philosophischen „Praxis“-Gruppe, Widerborstigkeiten von Studenten in Belgrad, grüblerische Fragen nach dem Befinden des greisen Marschalls Tito, Verfassungsreform und Wahlen nach einem neuen System, das „Polarka“-Spiel in Zeitungen und ORF. Die ÖVP fühlte sich — gottlob, möchte man sagen — bewogen, eine bereits vorbereitete „dringliche Anfrage“ im Parlament nicht zu stellen; Bundeskanzler Kreisky wiederum hatte sich, wie man auch hört, aufs allerbeste für die Antwort gerüstet. Und natürlich die obligate Frage, ob Lütgendorf nun endlich zurücktrete.

Das Armee-Korsett

Der 10. Jugoslawische Parteikongreß leitete die Post-Tito-Ära ein, obwohl gemäß einer gesetzlichen, feierlichen Zusicherung Marschall Tito lebenslang Staatschef bleibt, das heißt: Vorsitzender der Partei und des Staates und Oberbefehlshaber der Volksarmee. Aber die Lebensuhr des Zweiundachtzigjährigen tickt immer schwächer; es naht der Tag, an dem ein Neubeginn unumgänglich sein wird.

1975

Neben dem Krankenwagen

Die höchste Arbeitslosenrate Osteuropas, ein Budgetdefizit von mehreren Milliarden, angebliche stalinistische und Ustascha-Putschversuche, aufbegehrende Intellektuelle, Dezentralisierungsbestrebungen in Partei und Gewerkschaften, die drohende Rückkehr hunderttausender bisher im Westen beschäftigter Gastarbeiter, hohe Staatsverschuldung, Minderheitenkonflikt in der albanischen Region Kosovo, Nationalitätenstreit zwischen Serben, Kroaten und Slowenen — dieses Bild bietet Jugoslawien heute an der Oberfläche dem ausländischen Beobachter. Noch hält Marschall Tito, vor knapp drei Wochen 83 Jahre alt geworden, dieses scheinbare Chaos mit eiserner Faust zusammen. Aber der Krankenwagen ist seit einigen Monaten ständiges Requisit im Begleitkonvoi des greisen Marschalls.

1976

Dreiparteieneinigung? Ein Diktat!

In diesem Frühjahr 1976 schien es eine Zeitlang, als könne in der Kärntner Slowenenfrage, zu der sich aher die Problematik der kroatischen Volksgruppe im Burgenland gesellt, doch ein Kompromiß gefunden werden, bei welchem beide Seiten, nämlich die Landespotentaten des Mehrheitsvolkes und auch die Bundesregierung einerseits, die Minderheiten-Volksgruppen anderseits, eine Art communis consensus finden würden. Dieser ist nämlich der einzige Ausdruck eines echten Demokratieverständnisses. Leider fehlt es an einem solchen immer mehr, da ja die Mehrheit im Parlament gar nicht mehr den Consensus sucht, obzwar sich der Bundeskanzler wie auch der oft zu Unrecht als undemokratisch abgelehnte Justizminister um ein Miteinander-Reden bemühen.

1977

Interregionale Kontakte mit Ost und West als Modellfall

Nach dem Sturz des berüchtigten jugoslawischen Innenministers Aleksander Rankoviö im Jahre 1966, der unter dem Vorwand der staatlichen Einheit Jugoslawiens durch zentralistische Politik und Polizeidruck die sprachliche und soziale Basis für eine jugoslawische, in Wirklichkeit großserbische Nation zu bilden versuchte, verschafften sich die Teilrepubliken nach und nach größere Zuständigkeiten sowohl im wirtschaftlichen als auch im außenpolitischen Bereich.Unter den einzelnen Teilrepubliken kam es nun zu den ersten unmittelbaren Kontakten, die vorher, bei zentralistischer Bundeskontrolle,

1978

Albanien ist Weltanschauung

Die Verfasserin dieses Beitrags, Journalistin des deutschen Fernsehens (ARD) in Wien, ist eine der wenigen Ausländer und gar Journalisten, die in das am stärksten isolierte Land Europas einreisen durften. Was sie sah und hörte, war in mehrfacher Hinsicht überraschend.

1982

Abnützungsprozesse im Vielvölkerstaat

Die jugoslawischen Kommunisten vor dem ersten Partei kongreß ohne TitoVom 26. bis 29. Juni wird in Belgrad der erste Parteikongreß der jugoslawischen Kommunisten ohne Titoüberdie Bühne gehen. Viele offene Probleme harren einer Lösung - etwa die Wirtschaftskrise und die unter der Oberfläche brodelnden nationalen Spannungen, aber auch die Frage der politischen Führung des Landes.Die fast 22 Millionen Jugoslawen haben sich daran gewöhnt, daß es Tito, die einigende Patriarchenfigur aus einer heroischen Epoche, nicht mehr gibt. Sein Wort „Wenn ich einmal abtreten werde, wird sich nichts

1984

Beginnende ,Polonisierung'

Glanz, Flitter und Erfolg von Sarajevo sind bereits verblaßt, Jugoslawien ist zu vor-olympischer Normalität zurückgekehrt. Sie ist überaus bitter.

1985

Die tiefe Kluft durch Jugoslawien

In Jugoslawien brechen in der Geschichte wurzelnde nationale Gegensätze auf. In Kroatien füllt das die Gotteshäuser und - verschärft die Angriffe gegen Episkopat und Kirche.

1987

Dunkelzellen Jugoslawiens

In Slowenien ist er fast schon eine Persönlichkeit. Dort erwarb sich Dobroslaw Paraga unter Studenten und Intellektuellen den Ruf eines „Verfechters der Menschenrechte“ . In seiner kroatischen Heimat hingegen hat kaum jemand seinen Namen im Gedächtnis behalten. Paraga steht in Zagreb vor Gericht. Er muß sich „wegen Verbreitung lügenhafter Nachrichten, die zur Beunruhigung der Öffentlichkeit führen“ , verantworten.Paragas Fall erregte 1980 weltweites Aufsehen. Der gebürtigeZagreber hatte das „Verbrechen“ begangen, daß er in „studentischem- Leichtsinn“ eine Petition

Ein Blasorchester von sturen Greisen

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung ist bankrott. Systemkritiker fordern nicht Glasnost, sondern Demokratie. Was wird aus der Vielvölker-föderation?

1988

Föderalismuskrise in Jugoslawien

Immer deutlicher wird in Jugoslawien die Tendenz zu mehr Autonomie und Föderalismus. Bestätigt wird dieses Streben durch eine Studie der Universität Laibach.

1989

Nur mehr Spott und Hohn

Das ZK-Plenum der jugoslawischen Kommunisten sucht einen Ausweg aus der Spaltung des Landes. Der Süden fordert Rückkehr zu sozialistischen Idealen, der Norden endlich neue politische Perspektiven.

Wider die Willkür

Nach den aufregenden Ereig -nissen im jugoslawischen Gebiet Kosovo im Frühjahr, die fünfundzwanzig Menschenleben gekostet haben, wurden etwa 250 Albaner, vorzüglich Intellektuelle, in sogenannte Isolationshaft genommen. Die Polizei berief sich auf die Möglichkeit, diedie Verfassung vorsieht, in einer außerordentlichen - für die Auseinandersetzung im Kosovo nicht zutreffenden - Situation, wie unmittelbare Kriegsgefahr oder gefährliche Seuchen, gewissen Personen einen bestimmten Aufenthaltsort zu verordnen. In diesem Fall stand im Polizeibeschluß: „Ihnen wird als Aufenthaltsort das

1990

Die rote Laterne für Jugoslawien

Von Albanien erwartet niemand demokratische Initiativen. Von Jugoslawien hätte keiner erwartet, daß es heute innenpolitisch hinter den einstigen Moskauer Satelliten herhinkt.

Vor den Kopf gestoßen

Noch keine drei Jahre ist es her, als der marxistische Dissident und mit Berufsverbot belegte Belgrader Professor Ljubomir Tadic auf ei- nem informellen Symposion von osteuropäischen Freunden gefragt wurde: „Sag mal, Ljubo, wir Balten wollen unabhängig werden, die Ukrainer wollen weg von Moskau - und glaubst du denn wirklich, der Vielvölkerstaat Jugoslawien ist mehr als ein Provisorium, das 1918 entstand, weil keines der Völker sich damals in der Lage sah, einen eigenen Nationalstaat zu errich- ten?" Tadic lachte und antwortete mit einer Gegenfrage: „Kennt ihr aus der Geschichte einen

1991

SchwereVerfassungskrise in Jugoslawien

Jugoslawien droht ein Verfassungschaos bis hin zu einer Putschaktion unzufriedener Generäle. Nachdem zum Wochenende Staatspräsident Borisav Jovid demonstrativ zusammen mit zwei seiner Stellvertreter zurückgetreten war, ist der Balkanstaat ohne Staatsoberhaupt und vor allem ohne Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Serbe Jovic, Nenad Bucm aus Montenegro und Dragutin Zelenovid ausROLAND HOFWILER berichtet aus Belgrad der Vojvodina begründeten ihren Schritt lediglich mit den Worten, sie wollten nun keine Mitverantwortung mehr tragen für den drohenden Zerfall Jugoslawiens und der

Der Streit ums Staatsvermögen

Ein Handelskrieg zwischen Kroatien und Serbien erschüttert Jugoslawien. Das schlechte Beispiel machte Schule. Jede Teilrepublik reklamiert jetzt einen großen Teil des Wirtschaftskuchens für sich, Schulden sollen jedoch die anderen bezahlen. Kopfzerbrechen bereitet auch die Aufteilung der Volksarmee.

Warnung vor Jugoslawien

In dem Augenblick, da ich diesen Brief schreibe, ist mein Herz voll Kummer und Wut. In den letzten paar Tagen haben wir einen der letzten und tragischen Akte im jugoslawischen Drama erfahren. Es ist nun gänzlich klar geworden, daß die jugoslawische föderative Armee (die den offiziellen Titel .Jugoslawische Volks-Armee” trägt - welch schwarzer Humor!) versucht, Slowenien zu besetzen: Starke Truppenkonzentrationen in unserer kleinen Republik zwischen den Alpen und der Adria, gefährliche Provokationen nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, der tragische Fall eines

„Es geht nicht mehr um Jugoslawien"

Aufregung war in den Tagen vor dem 26. Juni auf den Straßen Laibachs nicht zu bemerken. Hinter den Kulissen gab es jedoch hektische Aktivitäten. Lojze Peterle erklärte der FURCHE, wie es nach der Unabhängigkeitserklärung weitergehen soll.

In Slowenien herrscht große Skepsis

Auf die Jubelrufe der EG-Emissäre, der Außenminister Italiens, Luxemburgs und der Niederlande, ihre zweite Reise nach Belgrad und Zagreb habe den Durchbruch in der Befriedung der blutigen Krise Jugoslawiens gebracht, reagieren Slowenen und Kroaten mit großer Skepsis.

Wege zur effektiven Unabhängigkeit

Nach den Worten des Generalsekretärs der slowenischen Christdemokratischen Partei, Peter Re-berc, geht Slowenien derzeit seinen Weg nicht mehr über verbale Unabhängigkeits- und Souveränitätserklärungen, sondern über „konkrete Sachen". So wurde am Mittwoch, 28. August, im slowenischen Parlament in Ljubljana (Laibach) das neue Privatisierungsgesetz beschlossen - „unabhängig von der Bundesregierung", wie Reberc der FURCHE versichert.Damit hat Slowenien jetzt ein eigenes Eigentumssystem, das sich vom Privatisierungsgesetz des Bundespremierministers Ante Markovic vor allem

Die Retter kommen wieder zu spät

Kroatien versteht Europa nicht mehr. Nach dem Verlust von einem Drittel des Landes verschlimmert sich die Lage stündlich. Jetzt geht es nicht mehr um „urserbisches" Gebiet, Zagreb ist bedroht. Die Kroaten fragen, ob sie je wieder ein einheitliches Land haben werden.

Zauberwort Anerkennung

„Ein Diplomat ist ein Mensch, der die Paukenschläge der Staatsmänner in Harfenklänge verwandeln soll." Wenn Eugene O'Neill damit recht hat, ist den Beschwichtigungshofräten der EG und der UNO, die derzeit vorgeblich (und bisher auch vergeblich) um Friedenstiften in Jugoslawien bemüht sind, hohe diplomatische Kunst zu attestieren.Das blutige Abschlachten geht weiter. Rundherum aber wird gar artig geredet. Eines der meistgebrauchten Zauberwörter heißt „Anerkennung". Auch in Österreich ist es zu ideologischen Ehren gekommen. Wenn unsere Regierung nur ganz rasch Kroatien

Diplomaten aus Belgrad abziehen!

Welche Erleichterung war das, als sich die EG des Jugoslawien-Problems annahm: So, jetzt geht's uns nichts mehr an. Nein. Natürlich sagte das niemand offen, aber ein paar öffentliche Erklärungen klangen so ähnlich. Unsere Parlamentarier begründeten dann mehrheitlich in einer Sondersitzung des Nationalrates, warum ein Alleingang in der Frage der Anerkennung unangemessen sei, und jetzt sind alle heilfroh, daß eine Anerkennung angeblich sowieso nichts mehr nützen würde.Indes sterben in Kroatien weiter Menschen und immer mehr werden als Flüchtlinge heimatlos. Vor einer Libanonisie-rung in

1992

Kein Faktor der Instabilität

Das Ministerium für internationale Beziehungen der Slowakei ist ein junges Ministerium, gegründet im August 1990. Ressortchef ist zur Zeit Pavol Demes. Er residiert in einem Gebäude im Preßburger Stadtteil Börik hoch über der Donau, das von den Kommunisten seinerzeit für ein fernöstliches Konsulat gedacht war. In unmittelbarer Nähe liegt das frühere KP-Bonzen-Hotel „Börik", zwei Häuser weiter blickt der amerikanische Generalkonsul Paul Hacker ins österreichische-ungarische-slowakische Grenzgebiet.

Via Wien nach Ost und West

Vor kurzem hat die Psychologin und promovierte Soziologin Katja Boh ihr Beglaubigungsschreiben als neue slowenische Botschafterin in Österreich Bundespräsident Kurt Waldheim vorgelegt. • Ruft man in ihrem Büro in der Riemergasse in Wien I an, wird man unter den Klängen des US-Traditionais „Home on the ränge" weiterverbunden. Zu einem Gespräch mit der FURCHE war sie sofort bereit.

Kantonisierung Bosniens

Wie schon auf der Londoner Jugoslawien-Konferenz Ende August, so unterbreiten auch bei den Gesprächen in Genf die bosnischen Konfliktparteien ihre Lösungsvorstellungen und verhandeln darüber. Drei Lösungsmodelle stehen zur Debatte.

Manövriermasse Bosnien

Nur oberflächlich betrachtet liegen die Dinge klar auf der Hand: da ist der serbische Aggressor und da sind die moslemischkroatischen Verteidiger. Traf dieses Bild bereits bei Ausbruch der ersten Scharmützel im vergangenen Herbst nur bedingt zu, so sind die Fronten spätestens seit Ausrufung der „Kroatischen Republik Herzeg" am 5. Juli dieses Jahres verschwommen.

1996

Die Botschafter machten die Jugoslawienpolitik des Westens

In seinem Essay „Der Balkan - Das Pulverfaß Europas" vermittelt Gerhard Herrn eine Gesamtsicht der Entwicklung des Balkans. Wobei vorerst auffällt, in welchem Ausmaß die Menschen dieses Gebietes die europäische Geschichte mitbestimmten. Bereits Alexander der Große kam von hier. Fast zwei Jahrtausende lang haben sich dann Söldner aus dem Gebiet zwischen Adria, Agäis und der griechischen Grenze immer wieder zu Herrschern über die umgebenden Reiche hochgearbeitet, in Born wie in Konstantinopel und Istanbul. Wenn nicht als Kaiser oder Kalifen, hielten sie zumindest als

Serbien — nur ein Wintermärchen

Die Beschreibung des Schneegestöbers an der Drina in Peter Handkes Reisebericht über Serbien gehört vielleicht zu den besten Seiten, die dieser bedeutende Dichter geschrieben hat.

1997

Nachgeholte Revolutionen

In Serbien und Bulgarien zielen die Massenproteste auf das überkommene politische System, in Albanien ist es (noch?) nicht ganz so weit.

2001

K.u.k.-Hoffart gegenüber Provinz

Slowenien musste im Gegensatz zu anderen Ländern zuerst einmal ein Staat werden. Dass dieser Schritt gelungen ist, davon ist Milan Kucan überzeugt.

Slowenien hat seine Chance genützt

Vom 20. bis 22. Jänner 1990 findet der 14. außerordentliche Kongress des Bundes der Kommunis-ten Jugoslawiens statt. In den Debattenbeiträgen und Resolutionen wird offenkundig, dass die notwendige bundesstaatliche Reform angesichts der gegensätzlichen und völlig unvereinbaren Vorstellungen über die Zukunft von Staat und Gesellschaft nicht realisierbar ist.Die slowenische Partei wird in den meisten ihrer Forderungen überstimmt und verlässt den Kongress. Die kroatische Delegation folgt. Der Kongress muss vertagt werden und wird schließlich nie mehr fortgesetzt.Von nun an werden die

Ein stabiler Partner

So wie es Slowenien bisher verstand, seine Trümpfe gut einzusetzen, wird es auch in Zukunft als wichtiger Verbindungsspieler zum Westen auftreten.

2006

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

2008

Borut Sommeregger

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Borut Sommeregger