Steuern für Rettungspakete: Nichts ist fix

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Trotz der offenen Flanke waren die Brüsseler Verhandler auf Druck der USA vorauseilend bereit, ihre Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer vorläufig zu schubladisieren, schreibt FURCHE-Herausgeber Wilfried Stadler in "Stadlers Marktforum".

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MEINUNG

Wilfried Stadler

Die zu Anfang des Monats anlässlich der OECD-Tagung in Venedig von 132 Ländern unterzeichnete Einigung auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne ist zweifellos ein Meilenstein multilateraler Steuerpolitik. Sie soll künftig die Flucht in Niedrigsteueroasen unattraktiv machen. Zusätzlich will man die profitabelsten Großkonzerne der Welt dazu verpflichten, Steuern an all jene Staaten zu leisten, in denen sie hohe Umsätze und Erträge erzielen. Bis zur politischen Umsetzung steht dem ambitionierten Vorhaben allerdings noch eine ganze Reihe von Hindernissen entgegen.

Nicht das kleinste davon ist – angesichts des geltenden Einstimmigkeitsprinzips – der innereuropäische Widerstand seitens EU-Mitgliedsstaaten wie Irland, Estland und Ungarn. Diese haben das Abkommen nämlich nicht mitunterzeichnet. Trotz dieser offenen Flanke waren die Brüsseler Verhandler bedauerlicherweise auf Druck der USA vorauseilend bereit, ihre Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer vorläufig zu schubladisieren. Das mag digitale Plattformkonzerne wie Amazon freuen, ist aber doch einigermaßen ernüchternd.

Benennung von Finanzierungsquellen

Auch an der Umweltsteuerfront ist noch vieles im Unklaren. Als Teil des EU-Klimapaketes „Fit for 55“ – gemeint ist das Ziel einer 55-prozentigen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 – soll ja die Anwendung des CO2-Zertifikatehandels ausgeweitet und ein Grenzausgleich für umweltbelastete Importe geschaffen werden. Wie das so gelingen kann, dass daraus keine unerwünschten handelspolitischen Konflikte entstehen, ist noch offen. Hoffen lässt hier allerdings, dass sich mittlerweile auch die USA davor schützen wollen, für höhere Umweltstandards die Abwanderung von Industrien in Kauf nehmen zu müssen.

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn sah sich vor diesem Hintergrund veranlasst, gegen das Klimapaket zu stimmen. Sein überraschender Einspruch ist jedoch kein Öko-Veto, sondern schlicht ein Fingerzeig des Finanzministers der Union auf das gravierende Versäumnis, das ambitionierte Programm veröffentlicht zu haben, bevor man sich auf eine entsprechende Fundierung durch verbindliche steuerpolitische Konzepte einigen konnte.

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1947

Das ausbleibende Edio

Wenn die Welt die abschüssige Bahn weiter verfolgt, der sie sich nun schon weitgehend überlassen hat, muß man sich von heute an darüber klar sein, daß die Voraussetzungen in raschem Verschwinden begriffen sind, durch die und dank derer geschaffen wurde und zur Wirksamkeit kam, was immer wir zutiefst bewundern, was immer an Wunderbarstem bis heute entstanden ist.Paul Valery, Die Politik des Geistes, Wien 1937, Seite 49Der Gedanke einer Einigung Europas ist so alt wie Europa selbst. Als Europa Grie-chenlahd war, hieß diese Einigung Attischer Seebund; als Europa Rom war, hieß sie das

1948

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Pariser Gespräche

Der Ausgleich der Zahlungsbilanzdefizite der Teilnehmerstaaten am Marshall-Plan ist die grundlegende Voraussetzung für die zahlungstechnische Abwicklung dieses Hilfsprogramms, das eine auf freier Vereinbarung aufgebaute Wirtschaftsgemeinschaft der europäischen Staaten schaffen helfen soll. Hiebei handelt es sich jedoch nicht nur um die Finanzierung von Dollarabgängen, die im Zahlungsverkehr mit der Westhemisphäre aufscheinen, sondern auch um die Lösung des Problems, wie die Staaten des europäischen Teilnehmerkreises ihre gegenseitigen Zahlungen unter möglichster Vermeidung der

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER ABLAUF DES 1. MAI ist, man möchte sagen, ein Gradmesser des Spannungsverhältnisses geworden, das innerhalb der Sozialordnung eines Landes besteht. Er offenbart manches, das im Verborgenen schlummert, und in dieser Hinsicht sind die blutigen Zwischenfälle in Tokio ein Signal, das zu Bedenken Anlaß gibt. Freilich fehlt den Japanern, die immer nur einer einzigen Besatzungsmacht unterstellt waren, der Vergleich, wie es ihnen ergangen wäre, wenn sie in den östlichen Bannkreis geraten wären. In Österreich ist der 1. Mai in voller Ruhe verlaufen. Und doch bot er zweifach Gelegenheit zu

1956

Wer rsten will mu doppelt zahlen!

Zum toten Inventar der politischen Bilanz 1955 gehört auch die erfolglose Diskussion in der Abrüstungsfrage. Schuld daran trägt primär die völlige; Unzulänglichkeit der durch die Sowjets, Briten und Amerikaner (zuletzt in Genf) präsentierten Abrüstungsprojekte. Thesen, die keine Weite und keine Tiefe besitzen md bloß -auf das unmittelbar Vordergründige des Problems hingeordnet sind. Kein Wunder, daß ihr dünner, nahezu dilettantisch gesponnener Lebensfaden schon durch drittrangige Argumente der Gegenseite mühelos zerpflückt werden konnte. Immerhin, diese Erkenntnis schließt den

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN zup Woche

„JULIUS-RAAB-FONDS.“ Die weit beachtete Lösung der Form der künftigen Finanzierung der Volkspartei durch die Errichtung eines an den Namen des Kanzlers gebundenen Fonds hat sicher dazu beigetragen, die ressentimentgeladenen Diskussionen um die Aufbringung der Mittel, die nun jode Partei benötigt„ sachlich zu gestalten. Anderseits fragen sich nun die Juristen, welche juristische Konstruktion der „Julius-Raab-Fonds“ annehmen wird. Die Parteien in Oesterreich sind ohne Position in der Verfassung. Sie sind darüber hinaus formell nicht einmal ordnungsgemäß konstituiert wie etwa die

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Interregnum im Außenhandel

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen Großbritanniens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet sich der Kontinent in einer reichlich verworrenen handelspolitisehen Lage. Einige Prinzipien und Verordnungen des neuen Gemeinsamen Agrarmarktes erschweren anscheinend eine tragbare Regelung der Agrar-importe aus dem Commonwealth, so daß niemand eine Voraussage wagt, ob Brüssel im Spätherbst der endgültige Kompromiß gelingfeicadee, swh Großbritarftriettc“trötz dem-Omsk'oder Vereinigten Staaten einfach mit einem erweiterten Wirtschaftsabkommen begnügt. Österreich steht

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Schwere Zeiten kommen erst

Die österreichische Industrie hat kein leichtes Jahr hinter sich. Die Tatsache, daß die Industrieproduktion in den meisten Bereichen auf hohen Touren lief, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit des leichteren Verkaufens endgültig vorbei ist. Der ständige Kostenauftrieb im Inland, die immer fühlbarer werdende Diskriminierung der Ausfuhr in den EWG-Raum und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, vor allem durch die Industrialisierung der Entwicklungsländer, erschweren eine ruhige, vorausschauende Absatzpolitik der industriellen Unternehmen.Es gehört zum Beruf des

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Neue Phase in Brüssel

Der „Welthandel 1964“ wird durch den Versuch gekennzeichnet, die handelspolitischen Forderungen Frankreichs, Westdeutschlands und der Vereinigten Staaten im Rahmen der wichtigen Kennedy-Runde des GATT, der Hilfe für die Entwicklungsländer und der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen In Übereinstimmung zu bringen, wobei Brüssel unter dem Druck des agrarpolitischen Ultimatums de Gaulles in eine neue Phase getreten Ist, weil es das Experiment einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternimmt, dessen Ausgang niemand voraussagen kann. Dabei sind die

Aspekte der Konferenz

Seit den Ostertagen versuchen die Vertreter von 122 Nationen und verschiedenen Organisationen am frühlingsmäßig schönen Genfer See in der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen zu einem Ergebnis zu kommen. Wobei die große Frage dieser großen Versammlung wirklich ist, ob sie überhaupt zu einem Resultat kommen kann.Ist es möglich, einem so diffizilen und vielschichtigen Problem wie dem Welthandel deduktiv, sozusagen vom höhen Katheder her, zu Leibe zu rücken? Pessimisten glauben, daß die Welthandelskonferenz „außer Spesen“ kein Ergebnis zeigen wird. Aber die Schwarzseher

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Wirtschaft und Außenpolitik

Der ständige Fortschritt der Technik, besonders die Entwicklung der Verkehrsmittel, machen die Welt von Tag zu Tag kleiner. Es gibt kaum ein Ereignis irgendwo auf einem Punkt unseres Erdballes, das nicht seine Auswirkungen weithin ausstrahlen läßt. Die Tage, da der europäische Bürger seinen Osterspaziergang in Ruhe und Gemächlichkeit machte, „… während hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, gehören längst der Vergangenheit an. Die Folge dieser Entwicklung ist die, daß sich die Interessen der Völker und Staaten immer mehr im Raume stoßen beziehungsweise

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1967

Defizit ohne Geheimnis

Ernste Sorgen bereitet der Bevölkerung das steigende Passivum der Handelsbilanz. Es erregte einiges Aufsehen, als die Handelsstatistik allein für acht Monate von Jänner bis August ein Defizit in Höhe von 11,37 Milliarden Schilling registrierte. Die Anhänger der EWG vertraten sogleich die Meinung, es handle sich um eine Folge der verzögerten Assoziierung und zogen sofort die Schlußfolgerung, den ersehnten Anschluß an Brüssel mit der größten Beschleunigung durchzusetzen, eine falsche Auslegung, die jedoch auf einen günstigen Boden gefallen sein dürfte, weil Wien während der

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1968

Der Weg zur Wirtschaftsunion

Die nächste wichtige Aufgabe ist für die Gemeinschaft und ihre Organe die Weiterentwicklung der Zollunion zur Wirtschaftsunion. Sie ist darum so dringlich, weil die Übergangszeit bis zum 1. Jänner 1970 weiter Gleichgewichtsstörungen und Wettbewerbsverzerrungen befürchten läßt. Daneben müssen die Grundlinien der Gemeinschaftspolitik festgelegt, die aus den europäischen Verträgen hervorgegangenen Organe zusammengelegt und die Gemeinschaft als solche regional erweitert werden. Die Schwierigkeiten des letzten Punktes, die Aufnahme nämlich Englands und der anderen beitrittswilligen

„Kulturelle Außenpolitik“?

Man sollte daher Begriffe wie kulturelle Außenpolitik möglichst vermeiden, wiewohl es eine solche durchaus geben kann. Man kann sich begnügen, von der „Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland“ zu sprechen und damit anerkennen, daß das Substrat dieser sogenannten „kulturellen Außenpolitik“: die Erziehung, die Wissenschaft, die Kunst, der Sport, die Bildung, die Zivilisation von dem Mutterboden nicht losgelöst gedacht werden kann, in dem sie verwurzelt ist und in dem sie sich entfaltet, nicht losgelöst gedacht werden kann von ihren Trägern, den kulturschöpferischen

1969

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

1972

Gesetze der Geschichte

Nachdem in den letzten Tagen die Wahl des amerikanischen Präsidenten die allgemeine Aufmerksamkeit in Anspruch genommen hat, ist es an der Zeit, wieder einmal über Europa nachzudenken.Die Pariser Gipfelkonferenz der von sechs auf neun Mitglieder erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat sich vorgenommen, bis 1980 „die Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europäische Union umzuwandeln.“ Diese Zielsetzung würde voraussetzen, daß auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet die europäische Integration rasche Fortschritte machen kann.Ich bin keineswegs der Meinung, daß man

1973

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

Nach Nairobi: noch weniger Optimismus

Die Währungskonferenz von Nairobi hat kürzlich drei Ergebnisse gebracht: Die Veröffentlichung eines Rohentwurfes für die künftige Währungsordnung, die Terminfestsetzung (31. Juli 1974), bis zu welchem die Finanzminister den Grundriß einer neuen Weltwährungsordnung entworfen haben wollen, sowie die Schaffung eines inoffiziellen Fünferkomitees.Der künftigen Diskussion wird in Zukunft ein Dokument zugrunde liegen, das sich nicht nur sehr vorsichtig als „First Outline of Reform“ bezeichnet, sondern auch lediglich ein Papier der Vorsitzenden der „Stellvertretergruppe“ ist. Diese

Gnade von Anstandslehrernn

Was muß denn eigentlich noch alles passieren, bis die Menschheit kapiert, wieviel.es geschlagen hat? Nach der Verknappung vieler Rohstoffe, bei denen noch vor wenigen Jahren das Überangebot den Experten Sorge machte, nach der Fleisch- und Futter-mittelkrise in Amerika, der internationalen Buntmetall-, Leder-und Baumwollhausse kommt jetzt auch noch die Energiekrise — vorläufig auf Erdöl beschränkt. Daß es in Wahrheit allerdings um mehr als nur Erdöl geht, verriet das Ersuchen Präsident Nixons an den Kongreß, ihm als Provisorium Sondervollmachten zwecks sofortiger Verhängung von Energiesparmaßnahmen ganz allgemein zu gewähren. Ein umfassendes Rationierungs- und Bewirtschaftungssystem soll noch vor Ende dieses Jahres ausgearbeitet sein, das die Energieressourcen insgesamt erfaßt.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1979

Ausgleich zwischen Nord - Süd

Willy Brandt, Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist politisch nach wie vor höchst aktiv: nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD, deren Vorsitzender er ja ist, sondern auch als Vorsitzender einer 1 Tköpfigen Expertenkommission für Entwicklungsfragen. Diese Kommission, die im Dezember 1977 ins Leben gerufen wurde, will bis im Frühherbst einen Bericht mit konkreten Vorschlägen präsentieren, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Industrienationen im Norden und den armen Entwicklungsländern im Süden der Welt verringert werden kann. In diesem Beitrag zieht Willy Brandt eine Art Halbzeitbilanz der bisher von der Kommission geleisteten Arbeit.

1983

Neue Impulse für unsere Industrie

,,Perspektiven der österreichischen Industrie“: Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts über Stärken, Schwächen und Aussichten dieses Motors der Wirtschaft.

Welswirsxhaft- ohne Hoffnung?

Die Weltwirtschaft befindet sich noch in der hartnäckigsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Krisenmeldungen überschlagen sich, Unternehmen wie Staaten werden zahlungsunfähig. Die Wirkungszusammenhänge sind äußerst komplex:Zunächst bedeuteten die OPEC-Preiserhöhun- gen für Rohöl eine geradezu grundlegende Veränderung der Szenarios der Weltwirtschaft, die auf billige Energie ausgerichtet war. Die entwik- kelten Industrieländer sahen sich sehr rasch vor große Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme gestellt. Durch das Recycling der Petrodollars (Überschüsse der

Letztlich bleibt die alte Krise

Trotz besonders guter Vorbereitung durch- die Länder der Dritten Welt endete UNCTAD VI nur mit unverbindlichen Erklärungen. Im folgenden wird Verlauf und Ergebnis der Konferenz analysiert.

Paris steht zum Gemeinsamen Markt

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Delors ist kein bequemer Mann. Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, mit denen er zu kämpfen hat, ließen ihn außerdem gegenüber jeder Kritik -.höchst empfindlich werden.Sein Unwille über die wenig freundschaftlich erscheinenden Kommentare in europäischen Partnerstaaten und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland veranlaßte ihn unlängst zu der Warnung, daß Frankreich schließlich die Europäische Gemeinschaft verlassen könnte, wenn man es nicht mehr wünsche. Er war allerdings vorsichtig genug, um dafür zu sorgen,

1986

Reagans Not mit der Handelsbilanz

Jahrzehntelang waren die USA in Sachen Freihandel die Lehrer Westeuropas und Japans. Heute befaßt sich der Kongreß immer mehr mit protektionisti-schen Gesetzesentwürfen.

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

1989

Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

1990

Brüssel unter Erfolgsdruck

Ziemlich genau 1.000 Tage sind es noch, bis am 31. Dezember 1992 alle geplanten Maßnahmen zur Vollendung des Europäischen Bin- nenmarktes verwirklicht sein sol- len. Alle inneren Grenzen, Han- delsbarrieren und sonstigen Vor- schriften, die die freie und unbe- hinderte Bewegung von Waren, Personen, Kapital und Dienstlei- stungen beeinträchtigen könnten, werden dann beseitigt sein. Ist die- ser Zeitplan einzuhalten?Offiziell wird Optimismus ver- breitet: Zwei Drittel der erforderli- chen Richtlinien und Verordnun- gen sind vom Ministerrat bereits verabschiedet, Teile davon auch in

1992

Umweltgipfel: Mehr Wachstum gegen mehr Ökologie

Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro pokern mehr als 100 Regierungschefs und 15.000 Delegationsmitglieder um die Zukunft der Erde. Festgefahren sind die Positionen, unversöhnlich die Gegensätze zwischen Nord und Süd.

Kostspieliger Schlag ins knappe Wasser

„Besser schockieren als düpieren!" Das Wort eines Politikers: Leon Blum, sozialistischer Schriftsteller und Ministerpräsident Frankreichs, sprach es nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und nach drei Jahren Leiden in Hitlers Konzentrationslagern. Die meisten unserer Repräsentanten halten es lieber umgekehrt.

Die Bewahrung der Schöpfung geht alle an

Beim „Wirtschaftsgipfel" in München waren die Regierungschefs der führenden Industrieländer auch Adressaten massiver Forderungen seitens der christlichen Kirchen des Gastgeberlandes. Verlangt wurden konkrete Lösungen der Weltprobleme.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Die Stahlindustrie im Fegefeuer

Die Ost-Öffnung beschleunigt den Strukturwandel in Westeuropa mehr als mancher Branche lieb ist. Das muß nun als eine der ersten die Stahlindustrie erfahren.

Dumping belastet zunehmend Ostöffnung

Dumpinglieferungen belasten die Öffnung des Warenverkehrs mit den Oststaaten. Ein akuter Beispielsfall sind die Landmaschinen, die zu extrem tiefen Preisen nach Österreich geliefert werden.

Die ,,Tiger" vor der Haastür

Als Grenzland muß Oberösterreich besonderes Interesse an einer wirtschaftlichen Gesundung Osteuropas haben. In der Realität sieht die Stimmung anders aus.

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1995

Zu viel Geld für Waffen, zu wenig für die Schule

Beim WeltsozialgipfeL in Kopenhagen (Seite 1) wird ein Grund für die Probleme der Dritten Welt nur ungenügend zur Sprache kommen: die Verbindung zwischen Militär- und Sozialausgaben.

Alleingang bei den Ökosteuern

Das Budget 1995 soll Erhöhungen der Mineralölsteuer bringen. Handelt es sich um eine „ökologische” Steuer, für die es weiteren Spielraum gibt?

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Kommt der Euro später?

Kommt die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) oder kommt sie nicht? Derzeit wird heftig spekuliert, ob ein Aufschub sinnvoll ist oder nicht.

Österreichs Erfolge beim Run nach Brüssel

In Brüssel erwartet man von Österreichs Forschung Anstöße für die Osterweiterung der EU und für die Erhaltung des kulturellen Erbes.

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

1997

Das Geld, der Geist Europas?

Geld oder Leben?Seit dem 11. Dezember 1991 ist dem kleinen Städtchen Maastricht eine Erwähnung in fast allen Geschichtsbüchern sicher. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Union und die Schaffung einer gemeinsamen Währung für deren Mitgliedstaaten verändert den Lauf der Geschichte. Dieses Projekt, das viele Europäer mit Faszination erfüllt, das stärker als alles bisher dagewesene die neue Einheit, den Unitarismus eines Großteiles des Kontinents symbolisiert, wird Länder, zwischen denen es zwei Jahrtausende lang immer wieder blutrünstige und abscheuliche Kriege gegeben

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Widerstand gegen die drohende soziale Apartheid

„Die Gruppe von Lissabon” gehört zu den schärfsten Kritikern der Globalisierung. Sie verlangt vor allem eine Kontrolle der negativen Effekte des freien Kapitalflusses.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

2000

Zügel für den Welthandel

Noch mehr Wettbewerb darf nicht die einzige Stoßrichtung für die internationale Handelpolitik sein, wenn die Ressourcen den Erde erhalten bleiben sollen.

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

2003

Die Steuern erhöhen

Wirtschaft darf nicht von der Substanz leben - darüber herrscht Konsens. Welchen Beitrag die Politik durch entsprechende Steuerung leisten kann, untersucht eine interdisziplinäre Studie.Die Pensionsreform ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins. Es überschattet alle anderen Fragen, die für den Beschluss der Budgets 2003 und 2004 im Nationalrat anstehen. Vergessen sind die Debatten um die zaghaften schwarz-blauen Ansätze einer Ökologisierung des Steuersystems.Damit versucht Österreichs Regierung ein Anliegen umzusetzen, das seit rund 15 Jahren die steuerpolitische Debatte

"Schluss mit Jammern"

Trotz 11. September und Zusammenprall der Kulturen: In der Wirtschaft gilt "business as usual". Auszüge aus einer hochkarätigen Alpbacher Diskussionsrunde.BM Martin Bartenstein: In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sieht es sehr anders aus als im politischen, militärischen oder strategischen Bereich. Weder das Ende des Kalten Krieges noch der 11. September haben auf die ökonomischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa einen negativen Einfluss gehabt. Vielmehr geht es hier um eine Wettbewerbssituation: Wer ist die Nummer 1? Dabei ist es ein Faktum, dass

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2006

Globalisierung gestalten

Der EU-Binnenmarkt funktioniert. Warum nicht das System auf die ganze Welt ausdehnen?Globalisierung wird heutzutage häufig als Bedrohung empfunden, die Welthandelsorganisation (WTO) als eine ungenügende Organisation, die eher der Globalisierung Vorschub leistet, als sie zu bändigen, und die Doha-Runde hält man für gescheitert, wenn nicht gar für kontraproduktiv.Nun ist manches, was an Kritik vorgebracht wird, durchaus berechtigt, vieles aber geht an den zentralen Fragestellungen vorbei.Wer die Globalisierung ablehnt, muss sich die Frage stellen, was soll dann die Alternative sein? Ist es

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Österreichs Green Deal - „Ein gutes Drittel der österreichischen Treibhausgasemissionen sind davon abhängig, ob es gelingt, im Bereich der Sachgüterproduktion Industrie und Gewerbe neu zu positionieren.“ (Stefan Schleicher) - © Foto: APA / Helmut Fohringer

Türkis-Grüne Klimapolitik: Pläne gegen heiße Luft

Die Klimapolitik gilt als Herzstück des neuen Regierungsprogramms. Doch sind die Vorhaben konkret genug? Und was bräuchte es noch jenseits dieses Themas? Faktencheck eines Experten.

Corona: Durch die Seuche zum Jubeljahr

Die Milliardenpakete, mit denen die Regierungen die Corona-Folgen zu mildern versuchen, führen zu einer ungeheuren Staatsverschuldung. Es gäbe einen glimpflichen Weg aus der kommenden Misere: Einen einmaligen globalen Schuldenschnitt.

EU Dish - © Fotomontage Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/Pogonici)

Financial Distancing als Spaltpilz

Für die EU wird die Corona-Krise zur Existenzprobe. Alte Bruchstellen könnten die Aufbruchstimmung der letzten Monate schnell zum Erliegen bringen.

EU Budget 2020 - © Foto: APA / AFP / Pool / John Thys

EU-Budget: Machtspiele um Milliarden

Die 27 EU-Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Damit das Geld nicht in Budgetlöchern versickert, gilt es jetzt, an der Präzisierung des Förderprogrammes zu arbeiten. Analyse eines historischen Deals.

Wilfried Stadler

Benennung von Finanzierungsquellen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Wilfried Stadler