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Steuern durch Steuern
In Österreich gibt es nichts, was die Bezeichnung Steuerpolitik verdiente.
Steuerpolitik - das hieße eine bewußte Gestaltung eines Steuersystems, das nicht irgendwie Geld in die öffentlichen Kassen leitet, sondern das auch wirtschafts-und gesellschaftspolitische Ziele vor Augen hat. Steuern durch Steuern.
Ein solches Ziel könnte sein: Wir wollen - in diesem Bereich noch dazu übermäßig vom Ausland abhängig — mit Rohstoffen und Energie sparsam haushalten, aus grundsätzlichen, nicht nur aus Kostenüberlegungen. Wir wollen einer verschwenderischen, schonungslosen Nutzung entgegentreten.
Der ölpreisschock der siebziger Jahre hat uns zu einem Umdenken gezwungen. Durch den gegenwärtigen ölpreisverfall fällt der Zwang weg. Und wir fallen in den alten Trott zurück, freuen uns über die volkswirtschaftlichen Vorteile, die uns in den Schoß fallen, freuen uns erst recht über sinkende Benzinpreise, die uns wieder unbekümmert aufs Gaspedal steigen lassen.
Man muß verstehen, daß Umweltminister Franz Kreuzer bekümmert ist. Nur verstehen ihn ganz wenige, am wenigsten seine Regierungskollegen.
Sein Vorschlag, den Benzinpreis auch bei sinkenden ölprei-sen im Zehn-Schilling-Bereich zu stabilisieren, den Differenzbetrag aber als Steuer abzuschöpfen, wurde ung'schaut verworfen, von Fred Sinowatz ebenso wie von Norbert Steger, von Franz Vranitzky wie von Opposition und Wirtschaft.
Kreuzer wäre auf dem falschen Weg, würde er an eine neue, zusätzliche Steuer denken. Die steuerliche Belastung ist spürbar und drückend genug.
Doch warum nicht die Steuerstruktur ändern und dafür andere Bereiche steuerlich entlasten?
Wir besteuern heute hauptsächlich die menschliche Arbeit und das, was durch sie geschaffen wird, uaher rühren auch zahlreiche einkommens- und arbeitsmarktpolitische Probleme.
Es sind nicht die dümmsten Köpfe der Republik, die anstelle |5twa der Lohn- und Einkommensteuer eine Energieabgabe sehen möchten. Gerhart Bruckmann und Hans Peter Aubauer haben Berechnungen vorgelegt (FURCHE 50/1985), die sinnvolle Umweltpolitik mit wirtschaftlicher Nützlichkeit verbinden. Das wäre eine Steuerpolitik, die diesen Namen verdient.
Die Konsequenz daraus: eine Reform der Steuerstruktur.
Nun wurde uns ja eine große Steuerreform noch für diese Legislaturperiode zugesichert. Maximal wird es für eine Tarifkorrektur reichen. Ein Wahlzuckerl wird ein-, nicht das Problem angepackt.
Wir haben viele Politiker. Aber auch genügend politische Köpfe?
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