Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht

Die höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes für Einkommen über 35.000 Schilling, vorerst durch die Losung „Für mehr Gerechtigkeit!“ breiten Bevölkerungskreisen schmackhaft gemacht, wird über kurz oder lang kommen. In einem zweiten Schritt werden auch die Minder-Verdiener für Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr Steuer zahlen - und sich wundern, warum das Budget noch immer nicht saniert ist: Bruno Kreisky hat ja anno 1981 so getan, als ob dies schier nurda- von abhinge, einige Besser-Verdiener zur Kasse zu bitten.

Wir. werden uns daran gewöhnen, daß hurtig wie der Benzinpreis die Bahn- und Posttarife klettern. Die steuerliche Begünstigung für Abfertigungen wird auch nicht mehr lang leben. Die Steuer auf Sparzinsen ist nur noch eine Frage der Zeit. Und langsam werden wir uns auch mit dem Gedanken einer allgemeinen Autobahnmaut anfreunden müssen. Daß die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung

weiter erhöht werden, versteht sich von selbst.

Die Belastung durch Steuern und Abgaben, heute schon gehen mehr als vier von zehn Schilling an den Staat, ärgert uns zwar, aber noch ist der Plafond nicht erreicht. Allen Beteuerungen zum Trotz, auch wenn die Volkspartei seit Jahren stereotyp, zuletzt im Chor, nach einem Steuerstopp ruft: Die Belastung wird in den nächsten Jahren weitersteigen - 50 Prozent heißt die neue Schmerzgrenze.

Denn daß das Budget bei gleichzeitigem Abbau der Staatsschuld nicht auf diesem Weg, sondern von der Ausgabenseite her saniert wird, dafür gibt es, von unverbindlichen Absichtserklärungen abgesehen, keine Anzeichen. Subventionskürzungen reichen da nicht.

Deshalb dreht ja der Kanzler verlegen eine Steueridee nach der anderen auf der Zunge herum wie ein anderer in dieser Situation den Hut in der Hand. Regierung und Regierungspartei sind rat- und hilflos. Ihr neues Wirtschaftsprogramm? Dort steht ja mit keinem Wort drinnen, was wie bezahlt werden soll…

Und daher steht auch hinter dem obersten Ziel, der Sicherung der Vollbeschäftigung, ein großes Fragezeichen. Die Judenburger VEW-Arbeiter und die Fürstenfelder Eumig-Beleg- schaft demonstrieren bereits ihre Zweifel an den Lippenbekenntnissen.

Also: Weniger Arbeitszeit für mehr Arbeitsplätze? Das ist ja nun nicht eine Marotte von Sozialminister Alfred Dallinger, das schwebt dem SPÖ-Wirt- schaftsprogramm vor. Und Herbert Salcher hat dem zugestimmt. Alles nach Plan.

Dann wird er sicherlich auch schon wissen, woher er das Gild nimmt, das eine Arbeitszeitverkürzung durch mehr Beamte im öffentlichen Dienst kostet.

Ebenso werden die Manager der verstaatlichten Stahlindustrie, der das Wasser bis zum Hals steht, sagen müssen, womit sie neue Arbeitskräfte bezahlen können, obwohl sie nicht wissen, wie die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten sind.

Nein, hinter dieser Politik kann kein Programm zur Krisenbewältigung stehen, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Da bin ich mit dem Kanzler einer Meinung: „Ich halte jeden für einen Scharlatan, der da kommt und sagt, er wisse eine Lösung, gar eine einfache.“ Wie recht er hat.