Digital In Arbeit

Viel zuviel und oft auch unverständlich

19451960198020002020

Stoppt die Gesetzesflut! Dieser Ruf wird immer lauter. Und viele sprechen bereits von einer Informationskrise des Rechts. Dazu kommt auch noch eine oft unverständliche

19451960198020002020

Stoppt die Gesetzesflut! Dieser Ruf wird immer lauter. Und viele sprechen bereits von einer Informationskrise des Rechts. Dazu kommt auch noch eine oft unverständliche

Winfrid Brauneis

Sprache. Ein Beispiel dafür ist der § 22 des Einkommensteuergesetzes 1972: Demnach sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit „3. Gewinnanteile der Gesellschafter von

Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft… bezogen haben, sofeme die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als selbständige Arbeit anzusehen ist und jeder einzelne Gesellschafter im Rahmen der

Gesellschaft selbständig … tätig wird ..

Der Fortschrittsglaube, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts hochgejubelt, hat alles machbar erklärt. In der Folge muß dann alles geregelt, normiert, registriert, verwaltet und letzten Endes auch die Gesellschaft geändert werden. Seit Jahren stürzt deshalb eine steigende Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen auf den Staatsbürger ein.

Im Glauben, den Schwächeren mit oft in kleinste Details gehenden Regelungen helfen zu müssen, erreicht man aber oft das Gegenteil: Denn diese finden sich in dem Wust der Gesetze und Vorschriften nicht zurecht und müssen sich vielfach, wenn es schon zu spät ist, Fachleuten oder Beratern anvertrauen.

Schon in den sechziger Jahren erhob Günther Winkler, Verfassungsrechtler an der Universität Wien, seine warnende Stimme: „Angesichts der ungeheuren Fülle der Rechtsvorschriften ist es aber praktisch vielfach unmöglich, alle Vorschriften einer modernen Rechtsordnung zu kennen. Für das Studium des Bundesgesetzblattes, das jährlich durchschnittlich 1800 Seiten umfaßt, würde ein geschulter Jurist mindestens 30 Arbeitswochen benötigen.“

In den Jahren der sozialistischen Alleinregierung hat in Österreich eine geradezu lawinenhaft anwachsende Gesetzesproduktion eingesetzt. Derzeit füllen die Wälzer der Bundesgesetzblätter jährlich schon über 4000

Seiten (Spitze 1977: 4501 Seiten, das sind rund 30.000 Paragraphen oder Artikel). Diese Flut ist selbst von geschulten Juristen nicht mehr zu bewältigen.

Dazu kommen jedes Jahr auch noch die jeweiligen Landesgesetzblätter mit 150 bis 200 Seiten, das Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung mit 900 bis 1000 Seiten, die Amtlichen Nachrichten des

Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz mit 800 bis 900 Seiten, schließlich das Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung mit 100 bis 150 Seiten.

Als Folgeerscheinung dieser Massenproduktion und vielfachen Novellierungen leidet naturgemäß die Qualität der Gesetze. Neue Paragraphen oder „Verbesserungen“ passen nicht mehr zum ursprünglichen Text, wi-

dersprechen sich oft, das Amtsdeutsch ist vielfach nicht mehr verständlich. Dies schafft Unklarheiten und zur Folge Rechtsunsicherheiten.

Im November 1978 hat sich die Regierung etwas Neues einfallen lassen. In einem Bundesgesetzblatt (189. Stück), die Kraftfahrzeugausrüstung betreffend, wird darauf hingewiesen, daß die Kundmachung „zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt.“ Dies war im vorliegenden Fall vielleicht nicht gravierend, da es sich um ein begrenztes Spezialgebiet handelt, aber sehr bedenklich wäre es, wenn diese Vorgangsweise - oder war es ein Testfall, wie in Österreich nun einmal üblich? - zur Gewohnheit werden sollte.

Der Staatsbürger wird derzeit weit überfordert. In der Sozialgesetzgebung findet er sich nicht zurecht, kennt meist seine berechtigten Ansprüche auf Leistungen der Sozial-

Versicherung nicht und hängt nur mehr vom guten Willen der Beamten ab. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz aus dem Jahre 1956 erfahrt nun seine 34. Novellierung.

Wie soll sich der Inhaber eines Kleingewerbebetriebes noch im Wüste der Gesetze, der Steuervorschreibungen, der sozialen Bestimmungen zurechtfinden?

Der Staat macht es sich sehr leicht, indem er im § 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches festlegt: „Sobald ein Gesetz gehörig kundgemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei.“

Seitens der Abgeordneten wird kaum Verständnis zu erwarten sein, es beweist doch die steigende Gesetzesproduktion, daß diese im Parlament nicht die Zeitung lesen, nicht in der Milchbar herumsitzen, sondern hart arbeiten.

Die Ankündigung in der letzten Regierungserklärung von einer Durchforstung der staatlichen Vorschriften kann, da schon so oft versprochen, nicht mehr ernstgenommen werden. Man halte sich einmal vor Augen: Der

Ausstoß an Bundesgesetzblättern seit Gründung der Zweiten Republik, also in 34 Jahren, erreichte Ende 1978 die unfaßbare Summe von 70.000 Seiten; dazu kommen noch durchschnittlich 7000 Seiten der jeweiligen

Landesgesetzblätter und etwa 60.000 Amtsblätter der Bundesministerien.

Der Staatsbürger kennt nur mehr einen Bruchteil des eigentlich für ihn geschaffenen Paragraphendschungels. Was man nicht kennt, was nicht mehr erfaßbar ist, kann man aber nicht mehr befolgen. Manche versu-

chen, sich durch den Gesetzesdschungel zu schlängeln, andere suchen, es sich zu richten. Die meisten müssen wohl oder übel resignieren. Eine allgemeine Lethargie und Staatsverdrossenheit ist die Folge.

Der österreichische Gesetzgeber müßte alles daransetzen, um die Ge- setzesflut zu reduzieren, dafür gründlicher und sorgfältiger zu arbeiten - in Hinkunft also mehr Qualität als Quantität.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Verstaatlichung und Sozialisierung von Unternehmungen

Wir sind im Begriffe, an die Verstaatlichung von Unternehmungen heranzutreten und wollen diese dann gleich auch sozialisieren, indem wir sie bis zur Hälfte in das Eigentum einer Genossenschaft überführen, deren Teilhaber die Angestellten und die Arbeiter des verstaatlichten Unternehmens sind.Nach dem von den Nationalräten Alten-burger, Grubhofer und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich um die Unternehmungen in den Wirtschaftszweigen des Kohlenbergbaues, der Energiewirtschaft und der Erdölproduktion, also um recht bedeutende Unternehmungen in größerer Zahl. Es verlautet

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Die Gesundheitsfabrik

Schutz vor der Tyrannei der Obrigkeit Ist nicht genug, es bedari auch eines Schutzes vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und Gesinnung, vor der Neigung der Gesellschaft, Ihre eigene Art zu sein und zu denken, den Abweichenden auch durch andere Mittel als bürgerliche Strafen aufzudringen, die Entwicklung Jeder eigenartigen Individualität zu hemmen und womöglich zu ersticken, und alle Charaktere zu nötigen, sich nach Ihrer Vorschrift und Ihrem Vorbild zu gestalten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der Gesamtmeinung In den Bereich der Unabhängigkeit des einzelnen,

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Das Wesen Englands

Dem freundlichen Entgegenkommen der Herausgeber verdanken wir die Erlaubnis zum Abdruck des nachstehenden, in der englischen Wochenzeitschrift „The T a- b 1 e t“ am 7. Februar 1948 veröffentlichten Artikels „The Character of England". Der Aufsatz gibt ein illustratives Bild der Mannigfaltigkeit britischer Wesensart und der eigenartigen Problemstellungen, die sich für England auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiete heute ergeben. „D i.e Furch e“England ist uralter geschichtlicher Boden. Alles in diesem Lande ist zutiefst in seiner Geschleifte verwurzelt und wer nicht

Die Verwaltungsreform

Es ist wohl nicht mehr notwendig, das geradezu ungeheuerliche Anwachsen der Verwaltung und ihrer Kosten nachzuweisen. Nur wenige Beispiele sollen angeführt werden.Das alte Großösterreich war ein wohlhabender Staat von 36 Millionen Einwohnern mit einem Budget (ohne Hofstaat, Wehrmacht und Bahnen) von 234 Milliarden und 1 5 8.000 Beamten in 14 Kronländern. Heute sind wir etwa ein Sechstel dieses Staates, unsere Wirtschaft ist noch schwach, aber das Budget soll siebeneinhalb Milliarden erreichen. Die Zahl der Beamten (ohne Bahnen) betrug in Großösterreich 158.000. Jetzt ist sie für das

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Reform der Orden?

Das Gespräch um die Orden bleibt in der Kirche immer lebendig. Weil sich mit ihnen die Vorstellung einer Elite verbindet, geht dieses Gespräch gern auf Anliegen der E r- neuerung. Namentlich dann, wenn der Katholizismus in dem betreffenden Lande weiß oder spürt, daß er selber höhergespannte Erwartungen zu erfüllen hätte, aber nicht recht zuzufassen versteht. In solchen Zwischenphasen vor wirkkräftiger Aktivität entwickelt sich leicht ein gelinder innerkirchlicher Antiklerikalismus voll Ungeduld und Kritiksucht, der sich in seinem Mißmut oft den Orden zuwendet. Aufmerksamen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

Randhemerkungen zur woche

Die Nachrichten des polnischen Pressedienstes, daß der polnische Episkopat ein „Konkordat“ mit dem Staate eingegangen sei und allerlei Details, die sich um diese Meldung rankten, so, daß der Abschluß ohne Teilnahme des Kardinals Fürsterzbischof Sapieha und gegen dessen Willen erfolgt sei, haben ein wirres und korrekturbedürftiges Bild des wirklichen Vorganges ergeben. Die Tatsachen, die jetzt über Rom feststellbar sind, konkretisieren sich in folgendem: Ein „Konkordat“ ist nicht abgeschlossen worden, wohl aber ein Abkommen, das für wichtige Teilgebiete eine Regelung herstellt

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

Krise der sozialen Sicherheit?

Es war beim Sdilußvortrag der vom Katholischen Sozialwerk für Österreich einberufenen „Sozialen Woche“, als sich spontan meine Blicke mit denen des Leiters eines Arbeitskreises trafen: Hatten wir nicht erst einige Tage vorher über dasselbe Thema gesprochen und hatte ich dem katholischen Wissenschaftler nicht fast wörtlich dasselbe gesagt, was uns, jetzt allen der Vortragende im vollendeten Französisch erklärte: daß sich die .soziale Sicherheit“ in einer Krise befände? Und daß sie, die man mit Recht als größte Errungenschaft der Neuzeit preise, auch unvorhergesehene und

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1953

Der große Skandal

Kein Geringerer als Papst Pius XI. nannte einst das Nichtbegreifen der sozialen Frage durch die Katholiken des 19. Jahrhunderts den „großen Skandal“. Ein Wort, dessen Richtigkeit durch das Werk des Professors Duroussel von der saarländischen Universität „Les Debüts du Catholicisme social en France (1822—1870)“ (Presse Universitäres de France, 787 pages) erneut, wenn auch hier nur für das Land Frankreich, seine Bestätigung erfahren hat.Seit ungefähr 1820 besaß Frankreich seine „soziale Frage“. Die immer weiter um sich greifende Industrialisierung des Landes schuf ein

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Eine Gefahr für Osterreich

Vor einigen Wochen sind die ersten Reaktionen auf die angekündigten Sparmaßnahmen im Dienstpostenplan für die Mittelschulen durch die Presse gegangen. Zunächst erhoben die Angehörigen der unmittelbar betroffenen Institution, die Mittelschullehrer, ihre Stimme. Vertreter und Angehörige dieses Standes wiesen darauf hin, daß von der Einschränkung der Dienstposten unter anderem besonders die „Freigegenstände“ betroffen seien. Unter diesen müßten gerade die modernen Fremdsprachen im Schnittpunkt- und Reiseland Oesterreich, und Chorgesang und Orchesterübungen im Lande Mozarts,

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Die Totgesdiwiegene

In den Jahren nach 1945 wurde sehr viel über das Thema „Verwaltungsreform“ geschrieben und gesprochen. Politiker, Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker legten damals in überzeugenden Worten die dringende Notwendigkeit einer gründlichen Verwaltungsreform dar; ja selbst in Regierungserklärungen und Parteiprogrammen kehrte die Forderung nach einer Verwaltungsreform immer wieder.Seither .sind einige Jahre ins Land gegangen, und um die Parole „Verwaltungsreform“ ist es merkwürdig still geworden. Wohl werden da und dort noch gelegentlich Reformwünsche zu einzelnen Sektoren des

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1956

Inventur unter der roten Fahne

In diesen Wochen wird Inventur gemacht. Die Geschäfte schließen mitunter für einige Tage und hinter herabgelassenen Rolläden vollzieht sich die Bestandsaufnahme. Soll und Haben werden ermittelt.Auch in den großen Lagern der österreichischen Politik trägt man sich am Beginn des neuen Jahres, das aller Voraussicht nach ein Wahljahr sein wird, mit ähnlichen Gedanken. Schon hört man davon, daß die erste Regierungspartei in wenigen Wochen ihre führenden Funktionäre und Mandatare auf einige Tage an einem stillen Ort „konfinieren“ will und auch im österreichischen Sozialismus mag man

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Experiment mit Monsieur Duponts Lohntüte

Durch die Produktivitätskampagne der letzten Jahre wurden den „Human relations” eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei mußte naturgemäß der Lohn in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Nicht umsonst wird von Gewerkschaftsseite diese Frage stets in den Vordergrund gerückt. Das europäische Unternehmertum auf der anderen Seite begann den Lohn nicht nur als Teil der Gemeinkosten zu betrachten, sondern als eminenten sozialen Faktor. Verschiedenartigste Prämiensysteme kollektiver oder individueller Natur wurden ausgearbeitet, die jedoch in der Regel immer nur darauf

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SEINE PROMINENZ: DER LUSTMÖRDER. Oesterreich hat — endlich — einen Mann, von dem man spricht. Aus der völligen Anonymität ist er mit einemmol zur allgemeinen Berühmtheit auf- gesfiegen. Zu einer traurigen Berühmtheit allerdings. Denn der Mann, dessen Porträts alle Zeitungen wiedergeben, die spaltenlang seine Lebensgeschichte immer wieder erzählen, ist nicht vielleicht ein erfahrener Staatsmann oder ein verdienter Menschenfreund im weifjen Aerztekleid, es ist auch nicht einer der modernen Heroen der flimmernden Leinwand. Es ist der Frauenmörder Alfred Engleder. Wir sind keineswegs

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein...

Dim Dezember fand im Parlament die alljährliche Budgetdebatte statt. Sie bot den Abgeordneten die Möglichkeit, über viele aktuelle Fragen zu sprechen, der Verwaltung Anregungen zu geben, Wünsche der Wähler vorzutragen und Forderungen anzumelden. Wer aber die Reden der Abgeordneten aufmerksam verfolgte und sie des schmückenden Beiwerks entblätterte, dem mußte es manchmal geradezu eiskalt über den Rücken laufen ob der Maßlosigkeit der im Hohen Haus vorgebrachten Forderungen.Nicht die offenen und versteckten Drohungen der Kommunisten, ihre durch den Sputnik ausgelöste Ueberheblichkeit

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Frieden und Freude daheim

Der Regen hat unserer Schaufensterpromenade ein Ende gesetzt. Da sitzen wir nun seit einer halben Stunde im Cafe Odeon und besehen uns, was an unserer Fensterecke vorbei über das Züricher Bellevue gegangen, getrippelt und gefahren kommt. Der Zeitvertreib ist vergnüglich genug und aufschlußreich obendrein, mehr noch als das Studium von Statistiken über die Höhe oder die Verteilung des schweizerischen Volkseinkommens. Die Zahlen besagen, daß die Schweiz im Wohlstand lebt, daß es nicht etwa einer Minderheit, sondern breiten Volksschichten gut geht, daß die Kaufkraft und die Umsätze im

Schlechter Start — gute Fahrt

Unter den Erinnerungen, die uns das Jahr 1959 nahelegt, befindet sich auch eine solche schulgeschichtlicher Art: Es sind am 14. Mai 90 Jahre, daß Oesterreich das Reichsvolksschulgesetz (RVG) erhielt. Damit war ein jahrelanges Ringen um schulorganisatorische, im Grunde aber um kulturpolitische Fragen zu einem Abschluß gelangt, der natürlich nicht alle Teile befriedigte, vielmehr wegen seines Kom- promiß.charakters ein Gegenstand der Dauerkritik wurde.Die Grundzüge des Gesetzes sind bekannt:Festlegung einer achtjährigen Unterrichts- (nicht Schul-) Pflicht; Organisation einer achtstufigen

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

Das Hemd ist näher als der Rock

Die sowjetische Presse kritisiert in vielen Artikeln gewisse Erscheinungen in der seit dem Tode Stalins dezentralisierten sowjetischen Industrieverwaltung. Dabei wird immer wieder das bei allen Völkern gebräuchliche Sprichwort vom Hemd, das dem Menschen näher ist als der Rock, zitiert, indem diese Binsenwahrheit, auf die sich der Russe besonders gern beruft, bekämpft wird. Nebenbei gesagt, wird dieser Kampf immer wieder periodisch seit vierzig Jahren geführt, immer wieder auf einem anderen Gebiet. Es zeigt sich jedoch, daß der Versuch, die Menschen davon zu überzeugen, daß der Rock und

1960

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

Parteibuch und Demokratie

In österreichischen Schulbüchern findet man die von den Vereinten Nationen in einer besonderen Resolution angenommene „Erklärung der Menschenrechte“ neben Auszügen aus dem „Österreichischen Staatsgrundgesetz“ abgedruckt. Der junge Österreicher wird damit vertraut gemacht, er habe als künftiger Staatsbürger das Recht auf „Gedanken-, Gewissensund Religionsfreiheit“, das „Recht der freien Meinungsäußerung“, er dürfe nicht gezwungen werden, „einer Vereinigung anzugehören“, und er erfährt, daß „jeder Mensch unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Eine soziologische Mißgeburt

Das vor einem Jahr verabschiedete Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz muß ein Jurist und Soziologe, der keine Parteibrille trägt, als verfehlt bezeichnen.Das neue Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz legt den Dienstgebern derart schwere materielle und sonstige Verpflichtungen auf, daß selbst Familien des gehobenen Mittelstandes nicht dn der Lage sein werden, sich eine Hausgehilfin zu leisten. Nur wenige Großverdiener, wie etwa Filmstars, Modetenöre und Preisboxer wären hierzu imstande. Dazu kommt, daß das Gesetz dem Dienstgeber mehrfach geradezu entwürdigende Verpflichtungen

1964

Konstruktive Novellierung!

Da die Neufassung des Arztrechtes in Österreich nicht etwa nur ein Anliegen der ärztlichen Standespolitik, sondern, darüber weit hinausgehend, ein wichtiges Anliegen des ganzen Volkes darstellt, hat die Öffentlichkeit ein gutes Recht, über den wesentlichen Inhalt der in den Zeitungen so oft behandelten rechtspolitischen Auseinandersetzung informiert zu werden.Wenn auch das Ärztegesetz 1949 mit der sinnvoll zu ihm gehörenden Ärzteausbildungsordnung 1950 Vorläufer hat — etwa das Sanitätshauptnormativ vom 2. Jänner 1770 oder das Reichsgesetz über die Errichtung von Ärztekammern auf

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Reform tut not

Die Sozialgesetzgebung Österreichs galt lange Zeit schlechthin als vorbildlich. Es wurde auch in den letzten beiden Jahrzehnten viel getan, um die einmal konzipierte Konstruktion zu vervollkommnen. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips auf Versicherungsbasis und die subsidiär aufgebaute Organisation der Fürsorge haben unendlich viel Gutes geleistet und sehr viel Leid, Not und Kummer von Menschen abgewendet.Dennoch ist die Vision eines vollkommenen Wohlfahrtsstaates sehr viel blasser und auch unglaubwürdiger geworden. Das Vertrauen in das Funktionieren der Sozialbürokratie wurde in

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Hin zum sozialen Rechtsstaat

Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Enge Schuhe für die Zeitungen

Die Hoffnung auf ein „neues, modernes Pressegesetz" geht nun unerfüllt ins elfte Jahr. Abzusehen, wann und ob dieses Haupt-und Rahmenwerk endlich vorliegen wird, ist noch immer fast unmöglich. Vorerst halten wir bei einem „Bericht des Justizministers über die Reform des Presserechtes", den er dieser Tage dem Parlament hat zukommen lassen. Inwiefern dieser Bericht mit dem Gesetz identisch ist, läßt sich noch nicht sagen. Während also einerseits der Weg zur Adaption eines guten und wichtigen Gesetzes mühsam keuchend zurückgelegt wird, kam es auf einem Teilgebiet zu einer überraschend schnellen Vorlage. Die „Pressegesetznovelle 1971" ist fix und fertig. Sie enthält, was man nicht ohne insgeheimes Gruseln die „Offenlegung" nennt. So wird ein Teilgebiet, über welches es einander heftig widersprechende Meinungen gibt, zur Hauptsache, die Hauptsache aber zu einem immer wieder auf später verschobenen Versprechen!

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1977

Die Reform der Reform

Wenn die neuen „Volksanwälte“ im ersten Monat ihres Amtes 785 Fälle ratsuchender Staatsbürger verzeichnen konnten, so ist dies zu begrüßen - dazu wurde die Volksanwaltschaft eingeführt. Wenn die „U OG-Kommis- sion“ im Wissenschaftsministerium in dem einen Jahr ihrer Tätigkeit rund 900 Anfragen beantworten mußte, so ist dies weniger erfreulich, denn es zeigt, daß gerade das große Reformgesetz, das die österreichischen Universitäten auf ein neues Fundament stellen sollte, so manches ungeklärt gelassen hat. Mehr, als bei einem so umfangreichen Vorhaben noch zu vertreten

1980

Die vielen Gesetze -ein notwendiges Übel?

Wer kann, wenn das Pensionsalter näherrückt, den zu gewärtigenden Anspruch mit einiger Treffsicherheit prognostizieren? Welcher A rbeitnehmer ist in der Lage, den Nettobetrag zu ermitteln, der ihm bei einer Änderung seiner Bezüge zusteht? Gibt es noch Eigentümer von größeren Miethäusern, die ohne gutgeschulte Hausverwalter eine korrekte Zinsvorschreibung zuwege bringen?

1981

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1990

Ohne Ausgleich geht es nicht

Mit der Wahl werden neue Frauen und Männer in den Natio- nalrat einziehen. Mit guten Vorsätzen. Und belastet mit dem zweifelhaften Ruf, den Politiker heute in der Öffentlichkeit haben. Einer, der 1986 in dieser Situation war, zieht Bilanz.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Winfrid Brauneis

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Winfrid Brauneis