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Weniger Wettbewerb für mehr Sicherheit

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Hannes Schopf

Wieder einmal lassen die Sozialpartner ihre Muskeln spielen. Wiederum verhandeln Regierung und Bauern hart auf hart. Man spricht und schreibt von Pokerspiel und Feilschen. Das zähe Ringen um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze spielt sich in diesen Wochen ab: Bis zum 30. Juni muß es eine Einigung geben, sonst gibt es keine Wirtschaftsgesetze mehr. Worum geht es bei diesen Gesetzen überhaupt?

Es geht um den Preis von Brot und Milch, um die Fleischpreise, um einheitliche Preise Tür Benzin und Heizöl. Damit geht es um unser aller Lebenshaltungskosten.

Es geht um die Einkommen der Bauern. Es geht aber auch um die gesicherte Versorgung. Es geht nicht zuletzt um die Vorsorge für den Krisenfall, um Bevorratung und um die gesetzlichen Voraussetzungen für Bewirtschaftungsmaßnahmen, für Rationierungen im Fall des Falles.

All das regeln die insgesamt neun Wirtschaftsgesetze, deren Geltungsdauer einstweilen mit 30. Juni 1980 befristet ist.

Vielfach besteht der Eindruck, daß die Wirtschaftsgesetze in erster Linie für die Landwirtschaft von Bedeutung seien. Obwohl sich vier der neun Gesetze speziell auf den agrarischen Bereich beziehen, hat das Paket gesamtwirtschaftlich Bedeutung. Es umfaßt:

• Das Erdölbevorratungs- und Meldegesetz: Dieses Gesetz ist die Voraussetzung für die österreichische Mitgliedschaft bei der Internationalen Energieagentur in Paris und verpflichtet die Mineralölfirmen zu einer Pflichtbevorratung.

• Das Energielenkungsgesetz: Die: ses bietet die gesetzliche Basis Tür die Bewirtschaftung von Erdöl, Strom und Gas im Krisenfall.

• Das Rphstofflenkungsgesetz; damit bei Gefahr im Verzug in diesem Bereich staatliche Lenkungsmaßnahmen verordnet werden können.

• Das Schrottlenkungsgesetz; damit in Mangelzeiten eine Lenkung des im Inland anfallenden unlegierten Eisenschrotts möglich ist.

• Das Preisgesetz: Es stellt die gesetzliche Basis für die amtliche Preisregelung bei bestimmten Agrarproduk-ten, Mineralölprodukten und Stromtarifen dar.

• Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz: Es regelt die Bewirtschaftung bei Grundnahrungsmitteln in Notzeiten.

• Das Marktordnungsgesetz,

• das Viehwirtschaftsgesetz und

• das Landwirtschaftsgesetz stellen zusammen das Fundament der Agrarpolitik dar. Sie sollen einerseits die Bauern vor den Schwankungen des Weltmarktes schützen, andererseits eine gesicherte Inlandsversorgung bei stabilen Preisen sichern.

Allen Gesetzen ist gemeinsam, daß sie Wirtschaftslenkungsmaßnahmen enthalten, also letztlich einen behördlichen Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen bedeuten. Es ist ein Eingriff in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, in das Spiel von Angebot und Nachfrage.

Und das ist auch der Kernpunkt der Auseinandersetzung: die Machtfrage, wer wo wieviel eingreifen darf.

Während die Bauern an stabilen Preisen für ihre Erzeugnisse und an einem Schutz vor den kurzfristigen Schwankungen des Weltmarktes interessiert sind, liebäugeln die sozialistischen Arbeiter- und Gewerkschaftsvertreter mit mehr Preiskonkurrenz. Ihre Hoffnung: der verschärfte Wettbewerb könnte die Preise drücken. Hämisch wird der ÖVP-Seite dabei der von ihr sonst hochgehaltene Grundsatz des freien Spiels des Marktes vorgehalten.

Was die sozialistischen Verhandler hier angewandt wissen wollen, lassen sie freilich in einem anderen Bereich nicht gelten: Handelsminister Josef Staribacher wünscht sich zum Beispiel noch mehr Möglichkeiten, um - unabhängig von Angebot und Nachfrage - preispolitisch intervenieren zu können.

Vielleicht brächte ein härterer Konkurrenzkampf der österreichischen Bauern mit dem Weltmarkt tatsächlich Tür den inländischen Konsumenten kurzfristig einen Preisvorteil. Eine momentane billigere Versorgung über den Weltmarkt könnte aber längerfristig sehr teuer werden: der krisenunabhängige Versorgungsgrad Österreichs mit Grundnahrungsmitteln müßte unweigerlich darunter leiden.

Wenn es dann plötzlich kein Brotgetreide mehr geben sollte, nützt uns das beste Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz nichts: Rationierbar ist nur das, was man hat.

Ein ruinöser Preiskampf würde sicherlich auch dazu führen, daß noch mehr Bauern das Handtuch werfen müssen. Hier geht es auch um Arbeitsplätze. Und gerade unter diesem Aspekt ist der Bundesregierung in anderen Bereichen alles recht, auch wenn es - siehe das Motorenwerk von General Motors in Wien-Aspern - nicht gerade billig ist.

Außerdem: Gerade am Arbeitsmarkt, so ist man sich hierzulande einig, dürfe nicht allein das Spiel von Angebot und Nachfrage gelten. Was für die industriellen Arbeitsplätze gilt, müßte konsequent auch auf die landwirtschaftlichen angewandt werden.

Das Argument, daß angesichts von Milchschwemme, Butterberg und Getreideüberschuß eine weitere Abwanderung ohnehin nur strukturbereinigend wirken würde und man sich zudem eine staatliche Stützung von Uberschüssen ersparen könnte, sollte gleichfalls mit Vorsicht gebraucht werden: Uberschüsse muß man, will man eine gesicherte Versorgung, in Kauf nehmen.

Ob sich also die Wirtschaftsgesetze für Muskelspiele und Kraftakte eignen? Diese Frage ist zu verneinen. Wir alle brauchen diese Gesetze: die Regierung ebenso wie die Bauern, die Konsumenten erst recht.

Die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die für eine Verlängerung erforderlich ist, verleitet zwar beide Verhandlungsseiten zum Pokern, doch sollte man diesem Ringen um eine Einigung auch seine guten Seiten abgewinnen. Gut daran ist, daß man sich mit grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftsordnung regelmäßig auseinandersetzen muß, daß man gezwungen ist, Grundsätze abzuwägen.

60 Kilometer von Wien entfernt müssen sich Menschen in Schlangen anstellen, wenn sie Lebensmittel haben wollen. Wir stehen vor vollen Auslagen und Regalen.

Kann jemand ernstlich Interesse daran haben, dies alles in Frage zu stellen?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Der neue Schilling

Durch das Schillinggesetz ist die für den Wiederaufbau und die Gesundung unserer Wirtschaftsverhältnisse notwendige Währungsregelung endlidi eingeleitet worden. Alle auf Reichsmark lautenden Beträge und Verbindlichkesten sind, von gesetzlichen Effektivverpfliditungen abgesehen, im Verhältnis eine Reichsmark gleich ein Schilling umzurechnen. Dieser Umrechnungskurs ist vorerst nur ein formaler. Über die Kaufkraft des neuen Schillings besagt er noch gar nichts. Man hat hiebei vielleicht auch gefühlsmäßige, in erster Linie jedoch realpolitische Erwägungen dieser Umrechnung

1946

„Gerechter Preis“ - ja oder nein!?

Der „gerechte Preis“ ist nicht erst die Forderung unserer Tage, sondern bewegt das Menschengeschlecht schön jahrhundertelang, ja, man kann sagen, Jahrtausende,. solange wir überhaupt die ersten Zeichen des Wirt-schaftens — mag die Form auch noch so primitiv sein — wahrnehmen können. Bereits im 13. Jahrhundert formulierte der Scholastiker Thomas von Aquino (1225 — 1274) scharf die Forderung des justum pre-tium, des gerechten Preises. Aquinos Ansicht ging von der Lehre des Aristoteles aus, der ähnliche Gedankengänge vertrat. Außerdem war mitbestimmend für seine Auffassung das

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Wohnungs-Wirtschaft

Das Wohnbauproblem steht gegenwärtig im Mittelpunkt der heißesten Debatten. Vorschläge und Forderungen sind reichlich vorgebracht, um eine Reihe von Streitpunkten wird heftig gekämpft. Sowohl links wie rechts macht sich im Grundsätzlichen eine weitgehende Desorientierung bemerkbar. Vor allem muß man in der Behandlung dieses wichtigen, das Wohl der breitesten Volksschichten angehenden Sachgebietes eine Ausrichtung nach den sozialethischen Gesichtspunkten nicht selten vermissen. Wir geben hier dem bekannten Dog-matiker christlicher Sozial- und Volkswirtschaftslehre zu einer prinzipiellen

Randhemerkungen zur woche

DIE GEWERKSCHAFT DER PRIVAT-angestellten hat ihre Mitglieder durch einen Reformvorschlag überrascht, der darauf ausgeht, ihre Mit glie der um w ohlerworbene Rechte zu kürzen. Die „Reform“ soll darin bestehen, daß Alters-r entner, die eine Beschäftigung und aus dieser einen Verdienst haben, diese ihre Altersrente verlieren, solange sie diesen Verdienst haben. Den öffentlichen Angestellten soll unter denselben Voraussetzungen die Pension stillgelegt werden. Die Altersrenten und Pensionen sind kein Geschenk, sondern das Ergebnis versicherungsmäßiger Leistungen, die von den Angestellten

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit

In vielen Fachzeitschriften wirtschaftlicher und steuerlicher Richtung ist die Frage einer Schillingeröffnungsbilanz in den letzten Monaten abgehandelt worden. Wenn es nun auch in einem Blatt geschehen soll, das seit seinen ersten Nummern kurz nach dem Kriegsende die Tagesereignisse nach dem Maße ihrer Bedeutung über den Tag hinaus, nach dem Maße ihrer Notwendigkeit in Hinblick auf das Ganze zu beurteilen bestrebt war, so geschieht es mit dem Bewußtsein, daß diese in ihrem Wesen wirtschaftliche Frage weit in jene kulturpolitischen Bereiche h i n e 1 n w i r k t, die gewöhnlich in ihrer

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

Es begann vor einem Jahr...

Als die österreichische Bevölkerung heuer daranging, ihre Weihnachtskäufe zu tätigen, mag es ihr vielleicht gar nicht so recht zum Bewußtsein gekommen sein, unter welchen grundverschiedenen Voraussetzungen sie dies gegenüber den vergangenen Jahren tun konnte. Wochen-, ja monatelang vorher konnte jeder einzelne das ihm oder seinen Lieben passend erscheinende Geschenk aussuchen, er konnte von einem Geschäft zum anderen wandern, subtile Vergleiche hinsichtlich Qualität und Preise anstellen, er konnte sich Zeit lassen, um sich gegebenenfalls erst in den letzten Tagen vor dem Fest

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1954

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1955

Die österreichische Wirtschaft und die Atomzivilisation

Wie in vielen anderen Kreisen, haben die angekündigten Mirakel des Atomzeitalters nicht zuletzt auch im europäischen Bauerntum große Hoffnungen erweckt, als ob darin der Zauberschlüssel liege, der die Probleme der Landwirtschaft löst. Durchaus typisch verspricht eine deutsche Aussendung, die vielfach nachgedruckt wurde (Dr. O. v. Plotho), daß die Atomkraft berufen ist, eine Beschleunigung des pflanzlichen Entwicklungszyklus zu bewirken, der es möglich machen wird, in einem Jahresumlauf mehrere Ernten zu erzielen. „Auch auf dem Gebiete der Viehzucht sollen Versuche laufen, die mit

Lohn der Angst

Wir ernten nun die Früchte der Ueber-steigerung der Konjunktur. Die Nachfrage nach den Gütern des Elementarhedarfes ist erstaunlich und in kurzer Zeit gewachsen, sind doch so gut wie alle einsatzfähigen Arbeitskräfte heute in Stellung. Viele- Arbeitnehmer arbeiten erheblich mehr als die Normalarbeitszeit, ein Umstand, der zum Leistungsabfall auf der einen Seite und zum Ansteigen der Stückkosten auf der anderen Seite führt. Um die verknappten Güter findet ein Wettbewerb der Kaufwilligen statt. Aus dem Käufermarkt ist wieder da und dort ein Verkäufermarkt geworden. Nicht weil die

1956

Die vier Postulate der Konjunktur-Stabilisierung

Die Feststellung, daß der österreichische Wiederaufbau nach 1945 ein Ergebnis vernünftiger und zielstrebiger Wirtschaftspolitik ist, hieße heute schon Wasser in die Donau tragen. Wir Oesterreicher, die wir diesen wirtschaftlichen Wiederaufstieg täglich miterleben konnten, wissen um die Größe und Bedeutung dieser Leistung. Aber auch das Ausland anerkennt die Methoden und Erfolge des österreichischen Wiederaufbaues. Dabei darf natürlich nicht vergessen werden, daß neben der österreichischen Leistung ebenbürtig und als ebensolche unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg die

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

1959

Zankapfel Budget

Die Erstellung des Budgets löst in den meisten demokratischen Staaten des Westens konfliktreiche innenpolitische Diskussionen aus. Das Charakteristikum der Budgetdebatten sind die vielfach skurrilen, ja manchmal abstrusen Ansichten über die einzuschlagende Fiskalpolitik. Von der atavistischen Meinung, ein ausgeglichener Staatshaushalt sei in jeder Situation das Nonplusultra finanzpolitischer Kunst, bis zur naiv-neokromanatischen Vorstellung, nach der ohne Rücksicht auf reale Gegebenheiten die öffentliche Hand eine Aufblähung der Ausgaben zur Befriedigung aller nur möglichen Bedürfnisse

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Wer hat was vom Landwirtschaftsgesetz?

Nich jahrelangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien und oft heftigen, wenngleich nicht immer ehr sachverständigen Diskussionen in der Öffentlichkeit hat nun der Entwurf des Österreichischen Landwirtschaftsgesetzes den Ministerrat passiert und wird in der nächsten Woche dem Nationalrat zur Beschlußfassung vorgelegt xwerden. Dort werden wohl, wie das so den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, die Vertreter aller Parteien und Interessenverbände ihr Verdienst am Zustandekommen des Gesetzes herauszustreichen wissen. Die einen, weil sie seine Verwirklichung schon aus politisch-strategischen Gründen nicht mehr verhindern konnten und jetzt gebührende Anerkennung für ihr endliches Ja erwarten. Peinlich wird die Sache dort, wo politische Funktionäre einer städtisch-industriellen Bevölkerung gegenüber selbst jetzt noch Opposition gegen das Landwirtschaftsgesetz spielen, kehrum die Hand aber hinausziehen in die Landgemeinden und dort ihr verdienstvolles Mitwirken am Zustandekommen des Gesetzes betonen. Das konnte aufmerksamen Beobachtern nicht verborgen bleiben. Kein Wunder aber auch, wenn unter solchen Umständen die Ansichten über das Landwirtschaftsgesetz in weiten Kreisen der Bevölkerung noch immer sehr unklar sind und manches Mißverständnis einer richtigen Beurteilung entgegensteht. Immer wieder kann man auf die Meinung stoßen, das Landwirtschaftsgesetz werde allein den Bauern gewisse Vorteile bringen, alle andern aber würden nur dafür bezahlen müssen. Um sich und ihren Lesern Klarheit über diese Fragen zu verschaffen, wandte sich die „Furche“ an Bundesminister Dipl.-Ing. Hart mann, als dem zuständigen Ressortchef, mit der Bitte um Auskunft über Zweck und Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes; über seine voraussichtlichen Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher heimischer Nahrungsmittel.

Landwirtschaft im Industriestaat

Mit Erschütterung und Grauen verfolgt die freie Welt — soweit sie sich noch ein waches Empfinden für die großen Tragödien unserer Zeit bewahrt hat — die fortgesetzte, ja nahezu schon abgeschlossene Versklavung des Bauerntums in den Ländern hinter dem Eisgrnen Vorhang. Ohne jegliche Rücksicht auf die persönliche Freiheit und Würde von Millionen bäuerlicher Menschen unternimmt der Kommunismus in gewaltigen Experimenten den Versuch, die Landwirtschaft auf seine Weise ins Industriezeitalter einzubauen. In riesigen, technisch und betriebswirtschaftlich modern geführten

Jetzt die Initiative ergreifen

Ein Mangel an Arbeitskräften, vor allem an guten Fachkräften, Spezialisten und langjährig ausgebildeten Experten macht sich in der freien Wirtschaft, in zunehmendem Maße aber auch bei den Einrichtungen der öffentlichen Hand und der Verwaltung bemerkbar. Außer in den langjährigen „Notstandsgebieten“, wie sie etwa beim Krankenpflegepersonal der Krankenanstalten zu sehen sind, fehlen bereits Kräfte bei jenen Institutionen, die seit Jahren entweder überhaupt keine oder nur sehr sparsam neue Kräfte aufnahmen, bei Post, Bahn und in der Verwaltung.Diese Situation, nämlich die

Zankapfel Milchpreis

Von Zeit zu Zeit, in der Regel, wenn die Erstellung eines Budgets schwierig zu werden beginnt, wird davon gesprochen, daß es nützlich wäre, da und dort mit Subventionen aufzuhören oder sie doch gehörig einzuschränken. Gegenwärtig werden Stimmen laut, die gerne den sogenannten Milchpreisausgleich, der immerhin mit mehr als 800 Millionen Schilling im Budget veranschlagt ist, zumindest etwas verkleinern wollen. Die Argumente, mit denen Pro und Kontra zu Feld gezogen wird, sind immer die gleichen. Der Milchpreisausgleich sei unbedingt nötig für die Kosumenten; er sei gefährlich und

ÖROP und die Bescheidenheit

Es gehört zu der Eigenart zahlreicher Österreicher, gerade den heimischen Erzeugnissen gegenüber eine gewisse Skepsis an den Tag zu legen. Dies ist um so verwunderlicher, als der Österreicher immerhin Patriot ist, wenn auch ein Patriot mit sehr viel Selbstkritik, was ihn vielfach geradezu ünpatriotisch erscheinen läßt. Diese Skepsis ist aber gerade eine Art Garantie dafür, qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten, und daher ist gerade die abwartende Haltung österreichischen Produkten gegenüber, seien es nun Industrie- oder Handwerkserzeugnisse, wenig am Platz. Dazu kommt noch, daß

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Der Export

Mit Befriedigung hat die Industrie zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Rede vor der Vereinigung Österreichischer Industrieller zur Notwendigkeit einer neuen Exportkampagne und zu einer Wirtschaftspolitik bekannt hat, die der Ausfuhr ihre besondere Förderung angedeihen läßt. Der Export ist und bleibt einer der Tragpfeiler der Konjunktur in unserem Land, damit der Sicherung der Arbeitsplätze und des materiellen Aufstieges aller Österreicher. Ihn auszuweiten, möglichst breit zu streuen und somit gegen Krisen weitgehend abzuschirmen, ist eine Aufgabe,

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Möbel, made in Austria

Kunde behandelt werden und nicht als genormter „Planverbraucher“, so hat er allen Grund, den Bestand tausender Einzelhandlungen zu bejahen und zu wünschen, weil er nur dann seine freie Konsumentscheidung mit Erfolg durchzusetzen vermag. Käme es wieder zu Krisenerscheinungen, so wissen wir aus leidvoller Erfahrung, wie sehr die Bevölkerung auf diese bewährten Kleinfirmen angewiesen ist, die auch in der Stunde der Not und bittersten Erniedrigung dank der großen Opfer und der braven und tüchtigen Frauen, die ihre Männer hervorragend vertreten haben, das Leben überhaupt ermöglicht

Die „Lösungen“ der EWG

Diese Tatsachen werden von der modernen Industriegesellschaft, die von ihrem Standpunkt aus mit Recht die soziale Marktwirtschaft begrüßt, zwar nicht immer erkannt, aber doch als befremdend empfunden. Man hat der Landwirtschaft gegenüber im gewissen Sinne ein schlechtes Gewissen. Was macht man nun, wenn man einem Partner gegenüber ein schlechtes Gewissen hat? Man läßt ihm etwas zukommen, damit er schweigt und sich nicht aufregt. Gewissermaßen der Modellfall hierzu war die Osthilfe, die vor dem zweiten Weltkrieg in Deutschland dem Verfall der Landwirtschaft im Osten des Reiches durch

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Löhne, Preise und die Wahlen!

Mit wachsender Sorge verfolgt die Österreichische Bevölkerung die Entwicklung der Lohn-Preis-Bewegung in den letzten Wochen. Die Tatsache, daß im April der Verbraucherpreisindex I des Instituts für Wirtschaftsforschung (für durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalte) um sechs Prozent höher war als zur gleichen Zeit des Vorjahres, ist ein alarmierendes Anzeichen. Es ist zwar richtig, daß diese hohe Steigerungsrate zu einem großen Teil auf das Ansteigen der Preise von Saisonprodukten zurückzuführen ist und hier eine gewisse Beruhigung erwartet werden kann, aber an die Stelle dieser

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Unter dem Druck des Plansolls

Die Problematik ist, kurz gesagt, folgende: die übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen Willensbildung in der Führungsspitze und die Beseitigung des Privateigentums sowie des privaten Gewinnes haben im Osten die Initiative und den Leistungswillen des einzelnen Betriebes und des einzelnen Menschen zerstört. Dazu kommt noch, daß eine starre Gesamtplanung bis ins Detail der Differenziertheit der modernen Wirtschaft nicht gerecht wird und ständig zu Stauungen und Engpässen führt. Marxistisch ausgedrückt, ruht ein kolossaler organisatorischer Überbau auf einer nicht tragfähigen

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Mit den Augen des Arztes

In dem Artikel „Eine Sozialcharta für die Bauern“ (Furche Nr. 30) nimmt Hans Ströbitzer, St. Pölten, zu einem Problem Stellung, das — von höchster Aktualität — noch lange Zeit die Öffentlichkeit über die unmittelbar betroffenen Kreise hinaus beschäftigen wird. Obwohl jeder fortschrittlich denkende Mensen in diesem Lande Verständnis für den Anspruch der Bauern auf soziale Absicherung im Krankheitsfall aufbringen wird, haben doch gerade die jüngst auf diesem so wichtigen Gebiete erfolgten gesetzlichen Regelungen Voraussetzungen geschaffen, die durch Nichtberücksichtigung

Was ist Strukturpolitik?

Also die sittsam bekannte Forderung nach der „Strukturpolitik“? Hier erscheinen einige Klarstellungen angebracht. Wenn unter „Strukturpolitik“ ein Programm zur Überwindung der unserem Wirtschaftsaufbau innewohnenden Schwächen und Fehlerquellen verstanden wird, mit dem Ziel einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit, so ist dies durchaus zu bejahen. Denn niemand kann leugnen, daß die österreichische Volkswirtschaft eine Reihe sehr ernster Strukturschwächen aufweist. An erster Stelle ist der überragende Anteil des Staates, überhaupt der öffentlichen Hand am Sozialprodukt zu nennen,

Gedanken eines Nationalen

„Die Organisationsform und -art des modernen, demokratischen Staates mit seinen politischen Parteien läßt für Grundsätze, umfassende Leitbilder und Prinzipien keinen Raum mehr — lediglich Jnteressen-tengruppen' mit kurzfristigen, rein materiellen Zielsetzungen haben im Spannungsfeld der Politik ihre Aufgaben zu erfüllen.“ So oder so ähnlich lauten die Kommentare, die sich mit dem Problem der „Entideologi-sierung“ der Parteien beschäftigen.Bilanzen, die anläßlich des 20. Jahrestages der österreichischen Unabhängigkeit gezogen wurden, scheinen diese Meinungen nur zu

1966

Saat und Ernte

Die Landwirtschaft muß beim Ablauf ihrer Wirtschaftsvorgänge die Möglichkeit außerwirtschaftlicher Einwirkungen in einem Ausmaß in Rechnung stellen wie kein anderer Wirtschaftszweig. Die Wirklichkeitsnahe dieser Denkweise haben die furchtbaren Unwetterkatastrophen der vergangenen beiden Jahre eindrucksvoll bewiesen. Wie viele Konjunkturberechnungen und linearen Zielsetzungen der Wachstumspolitik sind durch diese Naturereignisse ihrer Grundlagen beraubt worden! .Stellt man jedoch das Unerwartete ins Kalkül des Wirtschaftsablaüfs, darin folgert daraus eine gewisse Zurückhaltung

1967

Aus der Sicht der Unternehmer

Sicherlich: Überall gibt es schwarze Schafe, daher auch bei den Unternehmern. Aber diese Tatsache darf oder — besser gesagt — dürfte niemals zu Globalbeschuldigungen und Verdächtigungen führen.Wenn irgendeine Ware teurer wird, trägt in den Augen der Öffentlichkeit der Unternehmer hierfür die volle Verantwortung. Wollen wir gar nicht davon reden, daß eine Preissenkung, wie sie in technischen Branchen sehr oft erfolgt, oder eine Erhaltung des Preisniveaus überhaupt weder anerkannt noch etwa gar belobt wird. Wenn zum Beispiel Obst und Gemüse im Vorjahr bedeutend billiger waren als

1968

Bitterer Zucker

Womit sie hinter den Kulissen schon seit Monaten herumgezogen haben, mit dem sind sie nun an die Öffentlichkeit getreten: mit dem Plan einer Zuckerpreiserhöhung, den die Zuckerfabriken in Forderungsform in der bitteren Höhe von 27 Prozent präsentierten. Ob dieses Verlangen, welches den Zuckerpreis je Kilogramm für sieben Millionen Konsumenten um zwei Schilling nach oben rücken würde, gerechtfertigt ist oder nicht, darüber wird offiziell die Preisbehörde zu entscheiden haben.Die Zuckerpreisfrage aber wirft auch andere schwerwiegende Fragen auf, deren gewichtigste vor allem auf dem

1969

Keine „Unternehmergeschenke“

In den Naohkriegsjahren haben wir uns immer mehr daran gewöhnt, in regelmäßigen Abständen für die gesamte Volkswirtschaft Bilanzen zu erstellen und mit Hilfe von Globalzahlen und Änderungsgrößan über Leistungen und Erfolge der Wirtschaft Rechnung zu legen. Abgesehen von den für kurzfristige Dispositionen wesentlichen Daten über den Konjunkturverlauf gehören dabei jeweils die Zuwachsraten des Bruttonationalprodukts zu den „magischen Ziffern“. Es werden die Ergebnisse mit denen aus Vorperdoden und aus anderen Ländern verglichen und analysiert, es wird die zukünftige Entwicklung

1970

Hausers Preisspirale

Die wirtschaftspolitischen Vorhaben der sozialistischen Minderheitsregierung lassen sich vorderhand allein an Hand von Erklärungen der drei Minister Androsch, Häuser und Staribacher ergründen, denn der wirtschaftspolitische Abschnitt in Kreiskys Regierungserklärung war eher eine Summe von Postulaten als eine Absichtserklärung über Mittel und Ziele einer sozialistischen Wirtschaftspolitik.

Kommt jetzt der Bauernsturm

Die Sozialisten haben, so meinen die Bauern, zur Lösung der bäuerlichen Probleme einige Zukunftsprojektionen parat Änderungen der bäuerlichen Strukturen können aber niemals so rasch vor sich gehen, daß nicht vorerst wenigstens eine fortschreitende Einkommensverminderung den bäuerlichen Bevölkerungsteil, und hier auch vor allem die sozial Schwachen und die ältere Generation, inmitten der Wohlstandsgesellschaft arg benachteiligen würde. Diese Probleme sind heute da und können nicht mit mehr oder weniger abstrakten Zukunftsplänen schon heute oder morgen gelöst werden. Die Agrarpolitik der ÖVP-Regierung wurde von den Sozialisten scharf kritisiert. Jetzt läge es an ihnen, eine andere und bessere Politik zu machen.

Nervenkitzel um die Bauern

Die Bauern könnten notfalls auch ohne reguläres Budget 1971, ja sogar ohne Verlängerung der Marktordnung über die Runden kommen, versicherte der ÖVP-Agrarsprecher Dr. Brandstätter Ende der vergangenen Woche, „denn die Marktordnung ist im wirtschaftlichen Denken der Bauern bereits so stark verankert, daß sie auch auf freiwilliger Basis ohne gesetzliche Regelung gut funktionieren würde“.

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Die Geldillusionisten

Der Euphorie nach der Aufwertung des Schillings folgte die große Ernüchterung, als Regierung und Regierte erkennen mußten, daß damit vielleicht ein Gefecht, doch gewiß keine Schlacht gegen den dauernden und deutlich spürbaren Anstieg des Preisniveaus in Österreich gewonnen wurde; der Ernüchterung aber folgte nun — zumindest in Ankündigungen — die Hysterie, in deren Klima sich wirtschaftspolitische Probleme wohl am schlechtesten lösen lassen.

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1972

Unsere Wirtschaft braucht mehr Wettbewerb

Die Preise steigen in Österreich — und nicht nur in Österreich — derzeit stärker an als in früheren Jahren. Es ist daher nur allzu verständlich, daß alle mit der Wirtschaftspolitik befaßten Instanzen nach Möglichkeiten zur Dämpfung des Preisauftriebes suchen. Dabei ertönt immer wieder der Ruf nach verschärften administrativen Preiskontrollen. Und allein schon dieses Wort löst — und das wiederum nicht nur in Österreich — leidenschaftliche Emotionen pro und kontra aus. Erwarten sich die einen von einem weitgehenden Einfluß des Staates auf die Preisbildung einen völligen Stopp oder zumindest eine weitgehende Milderung des Preisanstieges, so sehen die anderen in jedem Eingriff in den Marktmechanismus bereits einen ersten, aber vielleicht entscheidenden Schritt auf dem „Weg in die Knechtschaft“ des Kommunismus, vor dem Friedrich Hayek schon 1944 gewarnt hat.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

1974

Das Management globaler Schildbürger

Was noch vor einigen Jahrzehnten ebenso nachsichtig wie leichtfertig als angebliche Skepsis krankhaft pessimistischer Gemüter lächelnd abgetan wurde, ist jetzt Gewißheit: die Hand am ölhahn — von wem gesteuert? — kann Europa in die Knie zwingen. Aber falls es noch einmal gutgehen sollte — wofür niemand garantieren kann —, bleiben die Aussichten trüb. 1980 wird der EWG-Raum kaum ein Drittel seines ölbedarfs aus eigenen Quellen decken können. Das Gespenst einer totalen Energiekrise — für eine hochentwickelte und technisch kopflastige Gesellschaftsstruktur gleichbedeutend mit der Möglichkeit einert letalen Existenzkrise — hat Utopia verlassen und seinen Schatten drohend auf eine in ihrer unbeschwerten Sorglosigkeit und kurzsichtigen Selbstsicherheit unübertroffene Gesellschaft geworfen.

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Stabilisierungsheudielei?

Die Regierung — dieses Gerücht wird hartnäckig kolportiert — plane, die Preisregelung als populäre Absprungbasis für vorzeitige Neuwahlen zu verwenden. Die ÖVP, so werde es heißen, torpediere die Stabilisierungspolitik, da sie der verschärften Preiskontrolle nicht zustimme und somit deren Gesetzwer-dung, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, blockiere.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Sinnloses Pokern

Erst meint Bundeskanzler Kreisky, daß die Idee, eine vom Gewerkschaftsbund und der Bundesregierung gewünschte Verschärfung der Preisregelung („Preisstopp“) mit den Ende 1974 auslaufenden Wirtschaftsgesetzen zu junktimieren, nicht schlecht sei; wenig später erklärt der ressortzuständige Handelsminister Staribacher, daß er davon nichts halte, und schließlich spricht sich ÖGB-Referent Lachs für ein ersatzloses Auslaufen der Wirtschaftsgesetze aus. Bruno Kreisky schweigt sich in seinem Urlaubsort aus; Staribacher ändert seinen Standpunkt.

Vertauschte Fronten

Sind die Gewerkschaften liberal und die Unternehmer sozialistisch geworden? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, hört man Landwirtschafts- und Bundeswirtschaftskammer für die Marktordnung plädieren, die Gewerkschaften hingegen für er- satzloses Auslaufen eintreten.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Nicht wie ein Formel-I-Wagen

Unsicherheit ist derzeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene jene Kategorie, mit der man am stärksten rechnen muß. Am 9. Dezember scheiterten die Parteien- und Sozialpartnerverhandlungen über eine Veränderung oder Verlängerung der Wirtschaftsgesetze an festgelaufenen Fronten: der ÖGB wollte ein Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers in den Agrarfonds, einen geänderten Abstimmungsmodus und eine stärkere Vertretung in diesen Fonds; die ÖVP meinte, daß damit ein integrierendes Element der Sozialpartnerschaft fallen würde, die nun einmal auf Kompromiß und nicht auf

1975

Das Weizen-Business

Der Erholungsprozeß der amerikanischen Wirtschaft scheint ins Stocken zu geraten und Vom erhofften Kurs abzuweichen. Die Inflation — der wahre Krankheitsherd aller westlichen Wirtschaftskrisen — beginnt sich wieder auszubreiten und bedroht einen wirtschaftlichen Aufschwung, der seit dem ersten Quartal dieses Jahres zu berechtigten Hoffnungen Anlaßgegeben hat.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

In der Energiekrise: Marktkräfte nutzen

Seit 1973 steigen die Erdölpreise. Die Außenhandelsbilanz der Industriestaaten wird durch diese höheren Kosten zum Teil schwer belastet, die internationale Konkurrenzfähigkeit mancher Wirtschaftszweige beeinträchtigt. Politische Entscheidungen sind notwendig, um einen Anpassungsprozeß einzuleiten. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister vertritt vehement eine marktwirtschaftliche Lösung.

1984

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

1989

Awie Agrarpionier

FURCHE: Jahrzehnte hindurch fühlte sich die bäuerliche Bevölkerung als Nachzüglerin der Industriegesellschaft. Zeichnet sich hier ein Wandel ab?BUNDESMINISTER FRANZ FISCHLER: Wenn man die Situation der letzten 20 bis 30 Jahre hernimmt, so erkennt man, daß die rein ökonomische Betrachtungsweise im Vordergrund gestanden ist. Aus diesem Blickwinkel betrachtet hat die Bauernschaft in Österreich nachweisbar große Nachteile gehabt. Zum Großteil besteht dieses Nachhinken nach wie vor. Auf der anderen Seite aber haben die sogenannten immateriellen Werte in der Zwischenzeit in der

1992

„Europa muß dem Fernen Osten Paroli bieten"

FURCHE: Herr Generaldirektor, Sie sagten kürzlich bei der Präsentation der Siemens-Bilanz 1991 :„Es war ein gutes Jahr, auf das wir an-gesich ts der neuen Herausforderun -gen noch gerne zurückblicken werden ". Was haben Sie vor?WALTER WOLFSBERGER: Die großen Herausforderungen sehe ich in zweifacher Hinsicht. Einerseits im europäischen Einigungsprozeß, andererseits bei den Entwicklungen in Osteuropa. Im EG-Europa müssen wir uns weiter sehr bemühen, um auch 1995 konkurrenzfähig zu sein, und um uns noch irgendwie im Kostengefüge unter den Ländern der Europäischen Gemeinschaft

Gefragt ist eine soziale Bremstheorie

Die Industrie wird heftig von der Öko-Bewegung kritisiert. Für viele ist sie schlechthin der Buhmann. Gegen diese verkürzte Sicht nimmt ein leitender Auge stellter eines Industrieunternehmens Stellung: Die berechtigten ökologischen Anliegen forderten unser aller Lernfähigkeit heraus -nicht nur die der Industrie.

1995

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Computerdienste aus dem Oko-Dorf

Sinkende Preise, schrumpfende Einkommen prägen das Geschehen in der Landwirtschaft. Viele Bauern resignieren. Aber viele, wie etwa jene in Eschenau, versuchen es mit neuen Ansätzen, neuer Technologie ...

1998

Ungemütliche Marktwirtschaft

Warum es falsch ist, in der Marktwirtschaft die Ursache aller (globalen) sozialen und ökologischen Übel zu sehen.

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Auch Österreich hat seine Ayatollahs

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist seit dem EU-Beitritt attraktiver geworden. Aber dies gelingt nach Meinung des Autors nur deshalb, weil Monopole und Kartelle abgeschafft wurden.

2001

Globale Wirtschaft: Vorteil für alle

Die Arbeitsteilung wirkt wohlstandsmehrend. Sinnhafter Weise sollte sie nicht an staatlichen Grenzen aufhören, so der Wiener Nationalökonom Streissler.Eine von Nobelpreisträger Milton Friedman immer wieder zitierte ökonomische Weisheit lautet: "There is no free lunch", ganz umsonst gibt es nichts auf der Welt. Selbst vom Bettler, dem man eine milde Gabe gibt, erwarten viele ein "Danke schön". In religiös gefestigteren Zeiten sprach der Bettler ein Gebet für den Geber. Der Christ freilich soll geben, ohne irgend etwas dafür zu erwarten; doch lehrt uns die Erfahrung die Seltenheit eines

2003

Die Staats-Aufgabe

Was soll, kann oder muss noch öffentlich sein? Über die Grenzen von Liberalisierung und Privatisierung.Kaum ein Bereich, der im Moment frei vom Dogma des schlanken Staates, des alles bestens regulierenden Marktes und der Notwendigkeit von Privatisierung und Liberalisierung wäre. Nimmt man den VOEST-Verkauf noch als etwas beinahe Selbstverständliches hin - ein weiterer Industriebetrieb wird nach erfolgreicher Sanierung durch die Steuerzahler an private Investoren zur weiteren Abschöpfung übergeben -, so verwundern andere Dinge schon eher: wenn - im großen - weltweit über die

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf