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Westdrift der Mandate

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Herbert Maurer

Die Veröffentlichung der vorläufigen Volkszählungsergebnisse scheint die vermutete Verschiebüng von Nationalratsmandaten zu bestätigen. Doch ist Vorsicht geboten:

Denn die provisorischen Ergebnisse beziehen sich auf die Gesamtbevölkerung - einschließlich der Ausländer.

Außerdem sind rund 100.000 Zweitwohnungsbesitzer, Pendler und Studenten in ihrer Zugehörigkeit zu einem Gemeinde-Hauptwohnsitz umstritten, darunter Zehntausende zwischen Wien und niederösterreichischen Gemeinden, was sich unmittelbar auf die für die Mandatsverteilung maßgebliche Bürgerzahl dieser beiden Bundesländer auswirken muß.

Trotzdem lassen die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung 1981 Schlüsse auf die Mandatsaufteilung nach Bundesländern zu, wobei hier angenommen wird, daß der prozentuellen Veränderung der Wohnbevölkerung 1971/81 ei ne analoge der Bürgerzahlen entspricht.

Bundesländer, bei denen der Ausländeranteil stärker gestiegen ist als es der Bevölkerungsentwicklung insgesamt entspricht, könnten demnach keine ganz analoge Veränderung der Bürgerzahl erfahren haben.

Dies ist etwa bei Wien und Vorarlberg zu vermuten, was aber eine völlig entgegengesetzte Wirkung hätte: In Vorarlberg würde dann die Bürgerzahl etwas weniger stark als die um zwölf Prozent gewachsene Einwohnerzahl gestiegen sein, während in Wien die Bürgerzahl noch stärker als die um 6,9 Prozent abgenommene Wohnbevölkerung zurückgegangen wäre.

ln Zahlen hieße das:

Die proportionale Aufteilung der 183 Nationalratsmandate ist laut Nationalratswahlordnung auf drei Dezimalstellen genau durchzuführen und sich ergebende Restmandate sind nach der Grö- • ße der Dezimalreste zuzuweisen.

Die Division durch die „Verhältniszahl“ (Bürgerzahl: 183) zeigt folgendes Ergebnis:

Wien müßte somit drei Mandate abgeben, die Steiermark - unerwarteterweise - ein weiteres; diese vier Mandate würden die vier westlichen Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg gewinnen.

An den Quotienten läßt sich einigermaßen sicher abschätzen, ob Veränderungen der tatsächlichen Bürgerzahl 1981 (nach Beendigung der Auseinandersetzung und allfälliger Entscheidungen über Doppelzählungen und strittige

Hauptwohnsitze) eine andere als die hier berechnete Mandatsaufteilung bedingen könnten.

Kritische Bundesländer sind hier vor allem Wien und Niederösterreich, aber auch Vorarlberg wegen des überdurchschnittlichen Ausländeranteils.

Aber selbst wenn Niederösterreich

25.0 seiner „Neubürger" wieder an Wien verlöre, bleiben die Mandatszahlen noch unverändert; angeblich sollen freilich 30.000 umstritten sein.

Und auch wenn Vorarlberg um

10.0 Bürger weniger haben sollte (ein Drittel des vermuteten Zuwachses), behielte es doch noch das neue siebente Mandat.

Die geringen Dezimalreste aller anderen Bundesländer lassen zudem vermuten, daß Salzburg sein neues elftes Mandat auch dann erhielte, wenn es um rund 10.000 weniger Bürger dazugewonnen hätte.

Was, wenn schon 1979 die Mandate so verteilt gewesen wären?

Rechnet man die Ergebnisse der Wahlen des Jahres 1979 auf diese neue Mandatsverteilung um, so wäre ein Mandat von der SPÖ zur ÖVP gewandert. Danach ergäbe sich eine Sitzverteilung von 94 SPÖ: 78 ÖVP: 11 FPÖ (tatsächlich 95 : 77 : 11) im Nationalrat.

Doch auch hier ist Vorsicht am Platz: Unser seit 1971 geltendes Wahlrecht kann nämlich auf geringe arithmetische Veränderungen sehr sensibel reagieren: dem zweiten Ermittlungsverfahren (Reststimmenverfahren nach d’Hont) kommt im Gegensatz zum alten Wahlrecht erhöhte Bedeutung zu.

Das heißt: Bei genauer Umrechnung wären in beiden Wahlkreisverbänden

(Ost:Wien, Niederösterreich und Burgenland; West: alle übrigen Bundesländer) nunmehr 18 Restmandate (1979 tatsächlich 14) zu verteilen gewesen; die ÖVP hätte dadurch im Westen zwei Mandate mehr bekommen, die SPÖ aber nur eines, während im Osten die SPÖ zwei, die ÖVP aber nur eines verloren hätte.

Trotz aller Nach-Volkszählungspro- bleme ist zu hoffen, daß auch bei einer allfälligen Vorverlegung der Wahlen nach der neuen Mandatsverteilung gewählt werden kann: Nicht zum Nutzen oder Schaden einer Partei, sondern im Sinne von Verfassung und Recht, die eine aktuelle Mandatsverteilung verlangen.

Der Autor ist Experte für Wahlstatistiic und Wahlrechtsfragen und im statistischen Dienst des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung in Linz tätig.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Österreichischer Bevölkerungsspiegel

In der „Furche“ Nr. 29 vom 20. Juli 1946 wurde der Versuch unternommen \ die bevölkerungspolitische Entwicklung in Österreich an Hand eines damals noch dürftigen Materials an Einzelbeispielen, denen symptomatischer Wert zuzusprechen war, aufzuzeigen. In der Zwischenzeit sind, zum Teil auch von amtlicher Seite *, Ziffern vorgelegt worden, die zwar immer noch kein lückenloses Bild vermitteln, aber nach einer Umstellung und Durchrechnung bereits geeignet sind, die allgemeinen Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Österreich aufzuzeigen. Zum Teil stammt das vorgelegte Ziffernmaterial

1953

Der Frauenüberschuß in Österreich

Der Frauenüberschuß und die bedeutende aktive Teilnahme der Frauen am Berufsleben sind Erscheinungen, die nicht allein in Oesterreich, sondern darüber hinaus in vielen Staaten des nahen und fernen Auslands zu beobachten sind. Der Frauenüberschuß ergibt sich einmal aus der Tatsache, daß dieFrauen im DurchschnittjeLn. höheres> Lebensalter erreichen, oder wie der Fachmann sagt: aus der höheren „Lebenserwartung“ des weiblichen Geschlechts, ferner aus den im allgemeinen niedrigen Geburtenziffern von heute und dem damit verbundenen geringen zahlenmäßigen Uebergewicht der

1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1958

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1960

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Die ungelöschte Hypothek

Die modernen Bauten in St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt, der luxuriöse Trubel in den mondänen Fremdenverkehrsorten, wie in Baden, am Semmering, in der Wachau und jüngst im Stauseengebiet von Ottenstein-Krumau (Waldviertel), machen für den Urlauber nicht den Eindruck, daß er sich in Niederösterreich in einem „Entwicklungsland“ befindet. Und doch verging in der letzten Session des Landtags unter der Enns kaum eine Sitzung, in der nicht auf die Benachteiligung Niederösterreichs durch den Bund, auf das Wohlstandsgefälle von West nach Ost, auf die Entwicklungsbedürftigkeit dieses

Veraltet das Hohe Haus?

Die Demokratie hat am 18. November ihren großen Tag: In freier, gleicher und geheimer Wahl wird das Volk als der Staatswillensbildner Nummer 1 die neuen Repräsentanten unserer Republik bestimmen, die auf Grund der Verfassung für die nächsten vier Jahre unser Staatsschiff zu lenken haben werden. In der modernen Demokratie westlicher Prägung sind es die verschiedenen Parteien, die mittelbar den Willen des Wählers vollziehen. Ihre Programme und die Männer ihres Vertrauens veranlassen den Wähler, dieser oder jener Partei die Stimme zu geben.Verständlich, daß die Arbeit in den

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Bauernführer gesucht!

Es ist offenbar schon zur Tradition feworden, daß die Hälfte der Nationalräte, die die ÖVP Niederösterreichs in das Hohe Haus entsendet, dem Bauernbund angehört. Auch von den 18 Kandidaten der Volkspartei für die Wahlen am 18. November, die reelle Chancen auf ein Mandat haben, stellt der Bauernbund nicht weniger als neun. Dies, obwohl der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bevölkerung Niederösterreichs — sie beträgt laut jüngster Volkszählung 1,572.962 Einwohner — vom Jahr 1951 bis 1961 auf 21,7 (29,5 Prozent) gesunken ist.Ohne Zweifel ist der Anteil der bäuerlichen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Burgenland in Zahlen

Das Burgenland hatte am 21. März 1961, dem Zeitpunkt der letzten Volkszählung, eine „anwesende Bevölkerung“ von 250.501 Personen. Die Wohnbevölkerung bestand aus 130.322 Männern und 140.679 Frauen, zusammen 271.001 Personen, und ist im Vergleich zum Jahre 1869 um 7 Prozent gestiegen. Den höchsten Bevölkerungsstand hatte das Burgenland im Jahre 1934; seither sinkt die Zahl: die Einwohnerzahl des Jahres 1961 entspricht ungefähr jener des Jahres 1880. Auch der Anteil des Burgenlandes an der gesamtösterreichischen Bevölkerungszahl ist rückläufig und erreichte 1961 mit 38 von

SPÖ-Zahlenspieeel

Das Zentralsekretariat der SPÖ legte auch dem diesjährigen Parteitag einen ausführlichen Bericht vor. Eine Analyse bietet einen Einblick sowohl in die Parteiorganisation als auch in Entwicklungsprozesse des österreichischen Sozialismus, soweit sie sich in der Form von Zahlen vergegenständlichen.Die Organisationsdichte der Partei ist außerordentlich groß. Nicht weniger als 44,8 Prozent der Wähler der Partei zählen zu ihren Mitgliedern (727.000 zu 1,954.000).Der Mitgliederstand der Partei hat sich im Berichtszeitraum etwas verringert. Am 1. Jänner 1961 standen 727.265 Männer und

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

Credo in Österreich

Vor mehr als zwei Jahren verfaßte der Präsident des österreichischen Statistischen Zentralamtes, Dr. Hans Fuchs, eine interessante Studie unter dem Titel „Die konfessionelle Labilität im Großstadtraum“, in der er statistisch die Verschiebungen in der konfessionellen Struktur der Bevölkerung seit den ersten Nachkriegs jähren nach dem zweiten Weltkrieg untersuchte und den Großstadtraum von Wien in den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellte.Gewissermaßen in Anknüpfung an dieses Thema soll nunmehr hier ein Rückblick auf die Entwicklung der wichtigsten Religionsgemeinschaften seit

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Prinzipien oder Opportunität?

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform in Österreich wurde nun um einen neuen Vorschlag bereichert. Dieser ist — wie leicht erkannt werden kann — das Ergebnis deutlich zutage getretener Realitäten hinsichtlich künftiger Wahlerwartungen der FPÖ und — wie manche wissen wollen — auch ein Ergebnis des Fleißes und Geschickes „junger Eierköpfe“ der SPÖ, vor allem des Zentralsekretärs Bundesrat Gratz und seines Nachfolgers als Klubsekretär, Dr. Fischer. Zugrunde liegt diesem Vorschlag das die SPÖ seit 1953 begreiflicherweise stark bewegende Streben, die Nationalrats-Wahlordnung

Für größere „Wahlgerechtigkeit“

Hier beginnen nun die wahlarithmetischen Überlegungen: Die Bundesländer Salzburg und Kärnten — also die Gebiete mit den bisher meisten FPÖ-Wählern — bilden einen einzigen Wahlkreisverband; sollte daher die FPÖ durch die Erhöhung der Wahlzahl für die Wahlkreismandate in Schwierigkeiten geraten, ein Grundmandat zu erobern, so dürfte sie doch in der Lage sein, innerhalb dieses (westlichen) Wahlkreisverbandes selbst bei Anhalten des derzeitigen Wählerrückganges mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen. Genau umgekehrt liegt die Situation für die KPÖ: Die

Die Wahlgerechtigkeit

Die SPÖ hat ihrem neuesten Vor-schlag umfangreiche Berechnungen 1 angefügt, denen zum Beispiel zu entnehmen ist, wie die Nationalratswahlen in den Jahren 1953, 1956, 1959 und 1962 ausgegangen wären,, wenn man ihnen das von der SPÖ t nunmehr befürwortete Wahlverfah-ren zugrunde gelegt hätte. An diesen Berechnungen ist vor allem interessant, daß die ÖVP im Jahre 1953 für die Erlangung eines Mandates 26.203 Stimmen, im Jahre 1956 26.315, im Jahre 1959 25.707 und im Jahre 1962 25.955 Stimmen benötigt hätte; die Vergleichszahlen für dieSPÖ lauten: 1953 25.979 Stimmen für ein Mandat,

Worauf die SPÖ zielt

Im Frühjahr legte die SPÖ bekanntlich einen neuen Vorschlag zur Reform des österreichischen Wahlrechtes vor, dessen wichtigste Bestimmungen folgende waren: Das Bundesgebiet soll — wie bisher — in 25 Wahlkreise und zwei (bisher vier) Wahlkreis verbände eingeteilt werden. Ähnlich dem geltenden Wahlrecht hätte die Mandatsverteilung in zwei Ermittlungsverfahren zu erfolgen: Zunächst wird die Wahlzahl in den einzelnen Wahlkreisen so errechnet, daß die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate dividiert wird; da bisher die Zahl der gültigen Stimmen durch die

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Akteninflation im Landhaus

Die Budgetdebatte — sie war auf Wunsch des jungen „Finanzmini-sters“, des Landesrates Roman Resch (ÖAAB), um ein paar Monate verschoben worden — fand kürzlich in einer relativ sachlichen Atmosphäre statt. Gegen den Widerstand nicht nur der sozialistischen Landesräte gelang es Landesrat Resch, ein ausgeglichenes Budget unter Dach und Fach zu bringen; der nicht geringe Schuldenstand des Landes Niederösterreich wird also zumindest nicht noch mehr vergrößert werden. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes mußte man übrigens nun auch in Niederösterreich zur Kenntnis nehmen, daß

Lehren eines Sonntags

Die FPÖ hat als eine ernst zu nehmende Partei im Lande unter der Enns zu bestehen aufgehört. Die noch von den jüngsten Landtagswahlen übriggebliebene Konkursmasse wurde bei den sonntägigen Gemeinderatswahlen versteigert und zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt. Der Zug zum Zweiparteiensystem hat sich im Osten Österreichs noch verstärkt. Die SPÖ konnte die Olah-Krise — zumindest was die untere politische Ebene anbelangt — überwinden und nicht unbeträchtliche Stimmengewinne erzielen. Die ÖVP hat Erfolge und Rückschläge zu verzeichnen.Der schöne Frühlingssonntag mag

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Eine stammesmäßige Gliederung

Die Österreicher der Republik gelten im allgemeinen, soweit sie nicht ethnischen Minderheiten angehören, als ethnisch, stammlich und sprachlich homogen. Dies trifft schon für den im allgemeinen als bajuvarisch-österrei-chisch bezeichneten Hauptteil (östlich des Arlbergs) nicht zu. Denn die Kärntner, soweit dem deutschen Volk und nicht dem slowenischen (windischen) Volk zugehörig, sind beispielsweise nicht einheitlich Bajuvaren der stammlichen Herkunft nach, sondern zu erheblichem Teil fränkischer Herkunft, was auf die bambergischen Siedlungen zurückzuführen ist.Erst recht gilt für

Tirol wählt seinen Landtag

Sonntag, den 17. Oktober, wird ir Tirol gewählt; in der Landeshauptstadt sogar doppelt, da in Innsbruck auch Gemeinderatswahlen stattfinden. Wie bisher sind für den Tlrolei Landtag 36 Abgeordnete zu wählen und zwar neuerdings nicht mehr aui vier, sondern auf fünf Jahre.Derzeit setzt sich der Landtag aui 23 ÖVP-, 11 SPÖ- und zwei FPÖ-Abgeordneten zusammen. Von der Abgeordneten der ÖVP gehörer zehn dem Bauernbund/sieben den: AABB und sechs dem Wirtschaftsbund an. In der Landesregierung stellt der Bauernbund den Landeshauptmann und den Gemeindereferenten, der AABB den erster

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Vorarlberg rüstet zur Wahl

Früher als in den anderen Bundesländern wurden in Vorarlberg die Kandidaten für die Wahl zum Nationalrat genannt. Die Aufstellung der Wahlwerber, jener Schritt, auf den das Gros der Wähler keinen Einfluß hat, war problemlos und ging bei allen Parteien ohne innere Auseinandersetzungen vor sich, wie dies dem ruhigen politischen Klima Vorarlbergs entspricht.Von den fünf Vorarlberger Mandaten sind drei der ÖVP sicher, ein vierter Sitz steht außerhalb des Bereiches realer Hoffnung. An der Spitze der Wahlwerber steht wieder Dipl.-Ing. Pius Fink aus Andelsbuch, der Neffe des Vizekanzlers und

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

1967

Rechts, reditser...

Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Ein zehntes Pf lichtschul jähr?

3,6 Prozent aus, sprang allerdings im Mühlviertel auf fast das Doppelte, nämlich 6,4. Im MüMviertel hait die Volkspartei absolut wie relativ den größten Rückschlag erlitten. Im Iimviertel betrugen die Verluste 5,5 Prozent, im Traunviertel 5,1, im Haiusruckviertel 4 und im Wahlkreis Linz und Umgebung 0,7 Prozent; oder ganze 418 Stimmen (eine Zahl, die allerdings deshalb irreführend ist, wetiil dieser Wahlkreis ja den stärksten Bevölkerungszuwachs aufzuweisen hat).Die Freiheitlichen verloren im Wahlkreis Linz und Umgebung volle 30 Prozent ihres Stimmanteils (5244 Stimmen), das war

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

„Genosse Trend“ in Formkrise

Während in der Presse die Wlahlen in einigen niederösterreichischen Gemeinden am 24. November kein breiteres Echo gefunden haben, so haben die Ergebnisse in den Zentralen der großen Parteien sehr wohl Überraschung ausgelöst. Man ist sich bewußt, daß lokale Wahlen in Gemeinden besonders stark von den örtlichen Verhältnissen und Persönlichkeiten beeinflußt werden. Daraus lassen sich die trendmäßig sehr unterschiedlichen Wahlresultate der verschiedenen Gemeinden erklären. Tatsache ist aber, daß immer dann, wenn eine größere Zahl von Wählern betroffen ist, in der Gesamtsumme

Durchbruch der Jugend

Am Sonntag, dem 15. September 1968, wurden in der Erzdiözese Wien zum erstepmal In..den Kirchtn Wahlen durchgeführt.Von den 641 Pfarren der Erzdiözese Wien schlossen sich nur 17 — alle aus dem Landbereich der Diözese — von den Wahlen aus. In den anderen Pfarren — und dazugehörigen Filialkirchen wurden die Pfarrvertreter für die 25 Regionalkonferenzen der Wiener Diözesansynode, die voraussichtlich bis 1971 dauern soll, im Rahmen der Sonntagsgottesdienste gewählt. Dabei waren alle Katholiken ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt und 1698 Mandate (Stadt Wien 918,

1969

Sein oder Nichtsein der FPO

Furche: „Herr Landesrat, in diesem Wahlkampf geht es für die FPÖ um alles. Würde die FPÖ ein Landtagsmandat verlieren, würde sie y&tichzeitia&kiich um ihren Sitz inoey LanteWegierung kommen. WStalt dieiMiWatsache von Ihnen im Wahlkampf berücksichtigt, führen Sie den Wahlkampf sehr auf Angriff?“ Leitner: „Selbstverständlich führen wir den Wahlkampf intensiver als je zuvor. Wir haben unsere Parteiorganisation dafür in einen Schwung gebracht, wie er nie zuvor bestanden hat. Es ist heute in unserer Organisation eine ähnliche Stimmung wie vor 20 Jahren, als von Salzburg der

Konsequenzen in Wien?

Die Optik für die Regierungspartei war vernichtend. Europas Blätter beschäftigen sich nach den letzten Wahlen in Österreichs größtem Bundesland wieder mit der Innenpolitik dieses Landes. Und allgemein bedauert man Klaus als zweiten Wilson“.Aber auch Informations-Staatssekre-tär Pisa gab offen — als Sprecher seiner Partei ins Feuer geschickt — die Niederlage der ÖVP bei den Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt zu.Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt freilich für Österreich eine Reihe von atypischen Erscheinungen, deren Tragweite noch nicht abzuschätzen ist:• in Wien wurde

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

Niederösterreich rüstet

Das gesamte Zittern des ÖVP- Apparates „wie läuft der Trend?“ richtet sich unimehr auf die Vorstation vor dem großen Ereignis der Nationalratswahlen, auf die Wahlen in Niederösterreich im Oktober 1969. Denn eines ist Mar: bevor die Niederösterreicher noch aur Wahlurne gehen werden, wird durch die Budgetdebatte in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses am Ring der „Count-down“ für die Nationalratswahlen am 1. März 1970 begonnen haben. So werden die niederösterreichischen Wahlen, wenn die ersten schweren Geschütze der Opposion im Parlament bereits auf das große Ziel der SPÖ,

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1970

Die „neuen Reichen“ wählten nicht ÖVP

Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ist das Ergebnis bereits leicht überschaubar, vor allem aber leichter durchschaubar: In der Wahlnacht selbst haben sich nicht nur die „Kameraden und Freunde“ in der Kärntnerstraße und die „Genossen“ in der Löwelstraße, sondern auch die „Kameraden und Genossen Wähler“ einigermaßen über den Ausgang gewundert.

Die vierte Variante

Seit der Regierungserklärung jonglierte er geschickt damit, jetzt hat ihm seine eigene Partei in die Taktik gepfuscht und ihm seine „Waffe“ vorübergehend aus der Hand genommen: Doktor Kreisky hörte über die Wahlrechtsentwürfe im sozialistischen Parteivorstand ein konsequentes Nein.

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Schacher mit dem Wahlrecht

Bereits in der Nacht auf den 2. März war es sicher, daß die Wahlrechtsreform in den nächsten Monaten eine ganz bedeutende Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen würde. Fast mit der gleichen Sicherheit konnte man in dieser Nacht voraussagen, daß man von der relativ sachlichen Ebene der Wahlrechtsreformdiskussion abgehen und zurückkehren würde zu der seit 1963 wegen irgendwelchen Geheimabkommen zwischen SPÖ und FPÖ gefürchteten Form der Anti-ÖVP-Wahlrechtsänderung.

1971

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

Stimmen mit Mascherln

Die große Interpretation verlief nicht so dramatisch wie nach dem 1. März 1970; und das hatte zwei Gründe. Einmal war der Gewinntrend der SPÖ (ebenso wie die Verluste der ÖVP) am 10. Oktober 1971 allgemein und, verglichen mit den scharfen demo- und geographischen Gefällen von 1970, geradezu einheitlich. Es gab nicht die scharfen statistischen Zacken, an denen sich Deuter aller Couleurs wundstießen. Zum anderen konnte SPÖ-Abgeordneter und ORF-Wahlanalytiker Blecha mit seinem Institut für empirische Sozialforschung, ungeachtet eines kritischen Papiers der Arbeitsgemeinschaft für interdisziplinäre angewandte Sozialforschung, seine heftig angefochtene Multi- variatenanalyse endgültig etablieren.

1972

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Vom Feld in die Fabrik

Kaum ein Tag, an dem die Berichterstattung über Österreichs Innenpolitik nicht aus dem östlichsten Bundesland versorgt wird: Minister, die Spitzen der Opposition, die Jugendverbände und Akademikervereinigungen von SPÖ und ÖVP bereisen nicht nur das Land zwischen Leitha und Raab, sondern haben auch ihre sonstige Aktivität fast ausschließlich ostwärts verlegt. Das zeigt einmal mehr, daß gerade diese Landtagswahlen eine ganz außergewöhnliche Bedeutung erhalten haben: sie sollen offenbar erweisen, wie fest die Bundesregierung in Wien steht und wie sehr die jüngsten Meinungsforschungen

Das „repräsentative“ Sample

Ein Bundesland und eine Landeshauptstadt wählen am kommenden Sonntag, eine mittlere Stadt wählte schon an diesem Sonntag. Damit wird der Oktober 1972 zum ersten echten Test für die innenpolitische Landschaft Österreichs seit einem Jahr. Denn zwischen dem agrarischen Burgenland und der internationalisierten Stadt Salzburg bestehen strukturell so gut wie keine Ähnlichkeiten. Man kann also mit voller Berechtigung feststellen, daß die Wahlen sowohl über das Wahlverhalten in ostösterreichischen armen, kleinbäuerlichen Gebieten wie über das Wahlverhalten im städtischen, durch hohen Lebensstandard und sehr starken Fremdenverkehr gekennzeichneten westösterreichischen Raum Verallgemeinerungen zulassen. Setzt man dazu auch die niederösterreichische Stadt Krems in Relation, dürfte ein gesamtösterreichischer Querschnitt geschaffen sein, den auch Meinungsforscher zur Erarbeitung eines repräsentativen Samples heranziehen würden. Die Frage ist nur noch, ob und wie lokale Gesichtspunkte von entscheidender Bedeutung sind.

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

1973

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

Spekulatives Patt

Obwohl es Herr Österreicher am Abend des 5. Oktober ganz genau wissen wird, lohnt es sich, am Ende des Wahlkampfes noch einmal die Papierform zu errechnen, und zwar nicht auf der Basis fragwürdiger Meinungsforschung.Die Bilanz der Regionalwahlen 1972—1975 zeigt für die ÖVP ein durchaus optimistisches Bild. Dafür spricht vor allem die Tatsache, daß die Landtagswahlen im Zeitraum 1967—1970 überraschend genau das Nationalratswahlergebnis 1970 angezeigt haben. Der Einwand, Landtagswahlen und Nationalratswahlen könne man nicht vergleichen, stimmt nämlich nur bedingt, da nicht nur

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1977

Keine Auferstehung für „Karteileichen“

Die Schlacht im Polit-Kindergarten ist geschlagen, die neue Mandatsverteilung im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft steht fest. Nachdenklich stimmt die Wahlbeteiligung. Nur 38,7 (1975: 39,6) Prozent der 97.776 (1975: 81.210) Wahlberechtigten schritten zu den Urnen. Waren die vielen Appelle, wählen zu gehen, vergebens? Sind tatsächlich fast zwei Drittel der Studenten uninteressiert an der Zusammensetzung ihrer Standesvertretung?Die Zahl der Wahlberechtigten sagt im Prinzip sehr wenig aus, denn nicht alle sind „Studenten“ im landläufigen Sinn, viele nur noch

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

1979

Veränderung in Grenzen

Der Bundesparteirat der SPÖ bestätigte am Wochenende in Linz die von den Landesorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten. Die SPÖ stellt insgesamt 366 Nationalratskandidaten, was der doppelten Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. 139 Kandidaten wurden erstmals nominiert. Allerdings schafften nur fünf von diesen 139 „Neuen“ den direkten Sprung auf einen sicheren Listenplatz.

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

1911: Damals paktierten Rot-Blau gegen Schwarz

Die politische Wahl-Landschaft Österreichs ist seit fast 70 Jahren, seit es das allgemeine Wahlrecht gibt, ziemlich fest konturiert. 1907 wurde das Kurien-Wahlsystem durch ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht für alle Männer, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, ersetzt.Das Abgeordnetenhaus des Reichsrates (entspricht dem heutigen Nationalrat) besaß damals 516 Sitze, 136 entfielen davon auf das Gebiet des heutigen Österreichs (mit Ausnahme des Burgenlandes, das zum Königreich Ungarn gehörte). Gewählt wurde in Einer-Wahlkreisen nach dem absoluten Mehrheitsprinzip: Jener

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

1980

Das Wort der Wähler

Mit der Durchführung einer Abstimmung über Probleme der Parteireform, an der alle ihre Mitglieder teilnehmen konnten, hat die ÖVP zweifellos ein Zeichen gesetzt. Sie hat zum ersten Mal dem Grundsatz „Partizipation" Raum gegeben, den sie in ihrem 1971 beschlossenen Salzburger Programm wie folgt definierte:„Die ÖVP will, daß immer mehr Menschen immer stärker an den gesellschaftlichen Vorgängen beteiligt werden, die ihr Leben bestimmen. Mehr Demokratie ist mehr Teilnahme von mehr Menschen an mehr gesellschaftlichen Entscheidungen. Darin liegt die aktuelle Verwirklichung der Idee

Uneinig für Eintracht

Wieder einmal wird das Wählrecht diskutiert. Angesichts des Demokratieunbehagens wird mehr Bürgernähe gefordert. Und anstatt eines vorgetäuschten Plebiszits über Kanzler- und Landeshauptleutekandidaten soll der Bürger wirklich mehr Persönlichkeit wählen können: seinen Abgeordneten. Die Parteien zerbrechen sich darüber den Kopf. Drei Abgeordnete - Rupert Gmoser für die SPÖ, Wolfgang Schüssel für die ÖVP und der nunmehrige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger - legten vor Parlamentsjournalisten ihre persönlichen Ansichten zu diesem Problem dar. Uneinig in der Sache, plädieren sie für Eintracht: Eine echte Wahlrechtsreform soll von allen drei Parteien gemeinsam getragen werden.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Gewinn für Niederlage

Kurzzeit-Politiker Alexander Tollmann träumte von acht bis zehn Nationalratssitzen bei geltendem Wahlrecht, wußte aber auch sonst, was er wollte: ein Wahlrecht ohne die Hürde des Grundmandates. Dafür sollten die wahlwerbenden Gruppen nach ihrem Stimmenanteil im Nationalrat vertreten sein.Tollmanns „Vereinte Grüne“ erreichten bei den Nationalratswahlen am 24. April bundesweit 1,89 Prozent Stimmenanteil. Das hätte — die grüne Wunschreform hypothetisch vorausgesetzt — immerhin für gut drei Mandate gereicht.So aber sitzen im künftigen Nationalrat nach dem vorläufigen Ergebnis

Der Triumph im Kernland

Der Erfolg bei der Landtagswahl in Niederösterreich, , demonstratives Selbstbewußtsein beim Bundesparteitag: Ist die ÖVP nach langer Durststrecke wieder im Aufwind?

1984

Pessimismus als Ansporn

Sensationen haben die Salzburger Landtagswahlen keine gebracht, dafür einen einzigen Sieger: Wilfried Haslauer. Nun regiert in allen Ländern eine absolute Mehrheit.

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

Dynamik im Westen

Zum Stichtag der Volkszählung 1981 wurden in Österreich rund 7,6 Millionen Personen gezählt. Gegenüber 1971 ist die Bevölkerung um 63.810 Personen oder um 0,9 Prozent gewachsen.Eine sehr dynamische Bevölkerungsentwicklung weisen die Bundesländer Vorarlberg (+ 10,1 Prozent), Salzburg (9,2 Prozent) und Tirol (7,7 Prozent) auf, während in der Steiermark, im Burgenland und in Wien die Bevölkerung abgenommen hat. In Wien betrug der Bevölkerungsverlust 90.000 Personen.Die geringe Bevölkerungszunahme Österreichs setzt sich aus einem Wanderungsgewinn von 73.710 Personen sowie einem

1988

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

Zählung oder Melderegister

Wie sollen Bevölkerungszahlen im Fünfjahresrhythmus erhoben werden?Wo er nur kann, richtet der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig eindringliche Appelle an die Bewohner seines Landes, sich nur ja als Niederösterreicher zu bekennen: bei der Volkszählung am 15. Mai nämlich. Da entscheidet sich, wieviel Geld aus dem Bundesbudgettopf ins Land, vor allem aber in seine Gemeinden fließt.Nationalratsmandate wandern ja ziemlich gewiß in die westlichen Bundesländer. Aber beim Geld, da besteht vielleicht eine Chance, einiges noch abzuzwacken. Speziell für jene, die im Umland

Wien bleibt stabil

Zwei Nationalratsmandate wandern nach dem vorliegenden rohen „Schnellbericht" zur . Volkszählung 1991, aber Wien kann - im Gegensatz zu früheren Vermutungen - seinen Stand halten. Tirol und Vorarlberg aber gewinnen auf Kosten des Burgenlandes und der Steiermark je ein Mandat.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

1994

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

2008

Kleines Lexikon zur Nationalratswahl

* Seit dem Bestehen der Zweiten Republik fanden 18 Nationalsratswahlen statt. In den Jahren 1919 bis 1930 gab es vier Nationalratswahlen.* Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, die seit der Wahlrechtsreform 2007 statt für vier nun für fünf Jahre gewählt werden. Sieben der bisher 18 Legislaturperioden in der Zweiten Republik dauerten die vorgesehenen vier Jahre.* Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl 6.332.931 Menschen. Davon sind 3.301.424 Frauen, 3.031.507 Männer und ca. 400.000 Erstwähler.* Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen hat im Laufe der Jahre enorm abgenommen. In den Jahren

von

Herbert Maurer

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Herbert Maurer