Innenminister Karner: "Wir dürfen keinen Millimeter weichen“

19451960198020002020

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über Antisemitismus in Österreich, den Dialog mit den Muslimen, das „kaputte“ Schengensystem, Klima-Aktivisten und die aktuellen Vorwürfe gegen die Volkspartei.

19451960198020002020

Das Gespräch führten

Doris Helmberger-Fleckl

FURCHE-Chefredakteurin

auf twitter folgen

und

Henning Klingen

„Wie sicher ist Österreich?“ Diese Frage bewegt viele in diesem Land. Tatsächlich nehmen die Bedrohungen immer neue Formen an: Der Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 hat unsere Verwundbarkeit deutlich gemacht, der russische Angriff auf die Ukraine markierte eine „Zeitenwende“ in der europäischen Sicherheitspolitik – und das Massaker der Hamas vom 7. Oktober führte dazu, dass sich Jüdinnen und Juden weltweit nicht mehr sicher fühlen. Was all das für Österreich bedeutet, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Einladung der Pfarre Korneuburg im Gespräch mit FURCHE und Kathpress erläutert.

DIE FURCHE: Herr Innenminister, was würden Sie aktuell auf die Frage „Wie sicher ist Österreich?“ antworten?
Gerhard Karner: Ich würde sagen: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, aber spätestens der Terroranschlag in Wien 2020 hat gezeigt, dass wir auf keiner Insel der Seligen leben.

DIE FURCHE: Seit dem 7. Oktober werden vermehrt antisemitische Vorfälle registriert. Was tun Sie gegen diese Entwicklungen?
Karner: Der bestialische Terrorangriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung hat leider auch Auswirkungen auf Österreich. Bis heute gibt es 70 strafrechtliche Anzeigen, die der Justiz vor allem wegen antisemitischer Vorfälle zur Bewertung vorliegen. Insbesondere nach dem Anschlag in Belgien auf zwei schwedische Fußballfans haben wir die Terrorabwehrstufe von Stufe 3 auf 4 erhöht und auch ein Terrorabwehrzentrum eingerichtet, sodass wir jederzeit über ein aktuelles Lagebild verfügen. Klar war, dass wir insbesondere vor jüdischen und israelischen Einrichtungen die sichtbare Präsenz erhöhen müssen. Hier gibt es eine intensive Abstimmung mit den Verantwortlichen der jüdischen Gemeinde. Im Fokus aller Maßnahmen steht der Schutz von Menschen.

DIE FURCHE: Umso irritierender war, dass es einen Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs gab und die Israel-Flagge von der Synagoge heruntergerissen werden konnte – unbehelligt von jeder Polizei.
Karner: Die Polizei legt wie gesagt klar den Fokus auf den Schutz von Menschen. Wobei der Polizei Wien selbstverständlich auch die Sensibilität in diesen Dingen völlig bewusst ist. Deshalb hat die Polizei auch beim Gedenken an die Novemberpogrome von 9. auf 10. November die Kontrollen und die sichtbare Präsenz nochmals erhöht. So hat es in dieser Nacht keinen einzigen Vorfall gegeben. Rufe wie From the River to the Sea auf Pro-Palästinenser-Demonstrationen sind jedenfalls klare Aufrufe zur Israelvernichtung und werden von der Polizei konsequent verfolgt.

DIE FURCHE: Seit drei Jahren gibt es eine nationale Strategie gegen Antisemitismus, erst vor Kurzem wurde der zweite Umsetzungsbericht vorgelegt: Österreich bekam hier viel Lob. Ein Meilenstein war der Ankauf von Teilen des ehemaligen KZ Gusen (siehe oben). Aber lassen die aktuellen Entgleisungen nicht Zweifel aufkommen, ob all das wirklich fruchtet?
Karner: In puncto Gusen, das größte Nebenlager von Mauthausen, wurde lange diskutiert. Gemeinsam mit den Bürgermeistern und der örtlichen Bevölkerung ist es schließlich gelungen, das Areal anzukaufen, damit hier ein modernes, notwendiges Gedenken stattfinden kann. Und darauf können wir stolz sein. Gerade angesichts des jüngsten dramatischen Anstiegs an antisemitischen Vorfällen müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen und dürfen keinen Millimeter abweichen. Viele Schulen besuchen mittlerweile Mauthausen, auch in der Polizeiausbildung ist das seit vielen Jahren inkludiert. Aber es gibt eben keinen einzelnen Knopf, den man drücken kann – und dann funktioniert alles, sondern man muss an vielen Reglern drehen und die Menschen sensibilisieren.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1951

Randhemerhungen zur wocbe

DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER SOMMERSZEIT begegnet vor allem in den Kreisen der Bauernschaft heftigem Widerspruch — und sicherlich wäre diese Zeitumstellung kaum in einem anderen Beruf so fühlbar wie im bäuerlichen. Aber angesichts der unschätzbaren Vorteile, welche iie Sommerszeit für den Städter und die Industrie mit sich brächte, muß doch die Frage aufgeworfen werden, ob denn nur unsere Landwirtschaft so außerordentlichen Verhältnissen unterworfen ist, daß sie die Hindernisse nicht zu überwinden vermag, welche aus der Sommerszeit für sie folgen könnten? Haben doch auch Länder

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerlzungen zur woche

WENN DIE GEWERKSCHAFTSPRESSE IM DIENSTE DER SPÖ STEHT, leistet sie dem (von uns stets vertretenen) Gedanken der Einheitsgewerkschaft keinen guten Dienst. Die „Gewerkschaftsspalter“ sind nicht diejenigen, die sich provoziert fühlen, sondern jene, welche provozieren. Nun hat auch die Führung der Fraktion christlicher Gewerkschafter im OeGB gegen den überhandnelnnenden Mißbrauch der von allen Gewerkschaftsangehörigen mitgezahlten Gewerkschaftspresse eindeutig Stellung genommen. In der Nummer 22 sah sich die „Furche“ veranlaßt, gegen die von der Gewerkschaftszeitung „Arbeit und

1956

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

1960

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

1961

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1966

... der Verfolgte ist schuldig!

Als- in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Preßburg unter dem Schlachtruf „soziale Reform“ Fenster von Juden eingeworfen wurden, machte sich die Wiener Zeitung „Vaterland“ in ihrem Kommentar über die Feigheit der Juden lustig, die vor dem drohenden Gemetzel flüchteten.Als zu eben dieser Zeit der Rechtsanwalt Dr. Pattai als Führer der antisemitischen Bewegung für den Posten eines Abgeordneten der damaligen Wiener Vorstadt Mariahilf kandidierte, buhlte er in der Endphase des Wahlkampfes auch um die Gunst der jüdischen Wähler, indem er sie in einer Wahlrede aufmerksam

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1970

Antisemitismus heute?

Wir vier Sprecher und der Vorsitzende saßen oben auf dem Podium. Der Saal war bereits gesteckt voll, und noch immer versuchten Leute hineinzugelangen. Junge und alte Gesichter, offene und verschlossene, blickten erwartungsvoll zu uns herauf. In der zweiten Reihe ein jüngerer Mann, kein schlechtes Gesicht, das dennoch haßerfüllt auf meine jüdische Physiognomie gerichtet war. Da war er wieder, der böse alte Haß, so wohlvertraut von Kindheit her! Gegen den dort unten hatte ich bereits verloren, was immer ich an diesem Abend sagen würde. Da war auch schon das alte Gefühl von Vergeblichkeit

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1974

Wieso heute noch Antisemitismus?

FURCHE: Herr Prof. Dr. Schubert, Sie sind der Vorstand des Institutes für Judaistik der Universität Wien und außerdem Initiator und Vorsitzender des christlich-jüdischen Koordinierungsausschusses. Seit wann besteht dieser Ausschuß, wer sind seine Mitglieder und was sind dessen Zielsetzungen und Aufgabenbereiche?SCHUBERT: De jure besteht der Ausschuß seit 1964, de facto aber bereits seit 1949, als die ersten Arbeiten unter dem Namen „österreichisch-israelische Kutlurgesellschaft“ getan wurden. Dann hat die „Pax Christi“ eine Arbeitsgruppe gegründet und aus dieser Arbeitsgruppe

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Späte Bilanz

Spät, aber doch beginnt Österreich, eine alte Verpflichtung gegenüber sich selbst einzulösen. Drei Jahrzehnte sind wir uns die große Ubersicht über unseren eigenen Beitrag zu unserer Befreiung selbst schuldig geblieben. Nun wurde sie mit zwei Bänden einer dreibändigen Dokumentation über „Widerstand und Verfolgung in Wien 1934 bis 1945“ in Angriff genommen. Der erste Band niit dem Material über die Jahre 1934 bis 1938 soll folgen. Ebenso Dokumentationen über Widerstand und Verfolgung in den anderen Bundesländern (voraussichtlich jeweils in zwei Bänden). Die entsprechenden

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1979

Optimisten im ORF

Die Autorin nahm an den „Holocausf'-Abenden im ORF Anrufe entgegen und zieht in diesem Bericht ihre persönlichen Schlüsse aus dem, was sie dabei erlebte. Sie ist Jüdin. Ihr Vater starb im KZ, sie verbrachte ihre ersten Lebensjahre in verschiedenen Verstecken und erlebte als Kind in einem niederösterreichischen Dorf den latenten Antisemitismus der Nachkriegszeit.

1982

,Das is' unser Mile!'

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten als dunkle Flecken in der Seele des Wieners. Die Volkspartei will nun gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und für mehr Verständnis gegenüber Fremden werben.

1990

Enkelgeneration mit Vorurteilen

Seit Monaten wird nun in Öster- reich darüber diskutiert, ob und in welchem Ausmaß unsere Grenzen für Ausländer offen sein sollten. Während die einen verlangen, Österreich müßte jeden aufnehmen, der in unser Land kommen will, verlangen andere eine äußerst re- striktive Einreisepolitik, der Ruf nach einem allgemeinen Visums- zwang für Ost- und Mitteleuropäer wurde laut. Das Thema wurde be- reits emotionalisiert, das Geschäft mit der Angst blüht.Was sind die Realitäten? Der Wegfall der Grenzen war überfäl- lig und Mobilität muß in einer hoch- technisierten Zeit für den

Angst vor den Ostiem

„Die Ostler nehmen uns die Arbeit weg, sind Kriminelle und versauen das Land. Am Gnadenort Mariazell (Pilger- stätte Mitteleuropas) versit- zen sie nur die Gasthaus- plätze ohne Konsultation."

Die Asylanten-Hilfe greift

In den zwei Flüchtlingslagern Bad Kreuzen und Thalham bei St. Georgen im Attergau und in den ihnen zugeordneten 80 Gasthöfen leben seit drei Jahren durchschnitt-lich konstant 4.800 Asylwerber. Aufgrund der zwischen dem Innen-minister und den Landesregierungen vereinbarten Quotenregelung sollte Oberösterreich 17,05 Prozent der Asylwerber beherbergen. Mit 25,16 Prozent liegt Oberösterreich über dem "Soll".Demgegenüber wuchs die Zahl der in Oberösterreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum um zirka 140 Prozent, einerseits durch die Asyl-werber, die im Gegensatz

1993

DAS VOLKSBEGEHREN ATMET

Jörg Haider und seine FPÖ starten ein Volksbegehren. Und der Titel ist schon Programm: „Österreich zuerst”. Ein Informationsheft erläutert die einzelnen Punkte und will zur Unterschrift motivieren. Aber eine genaue Lektüre macht wider die Absicht der Verfasser klar, warum man dieses Volksbegehren nicht unterschreiben kann und darf.

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1995

Helmut Schüller: Politik auf dem Buckel der Alten

Der Caritas-Präsident übt heftige Kritik an der Ausländergesetzgebung und ihren Auswirkungen: Werden die Sozialpartner die alten Leute pflegen?

„Ich fühlte mich sicherer, hätte man Rechtsextreme im Griff"

Sind die vielen Ausländer in Osterreich schuld an den Gefühlen der Unsicherheit? Das ist ein Thema, das auch den Wahlkampf bestimmt.

1996

Gemeinsam den Stil verändern!

diefurche: Sie haben vor zirka einem Jahr in einem Interview mit der Furche (Nummer. 2011995, Seite 1) Ihre Zielvorstellungen als Innenminister dargelegt Glauben Sie, daß Ihnen die Vzrtrauensbildung innerhalb Ihrer Behörde gelungen ist? Innenminister Caspar Einem: Ich denke, daß einiges gelungen ist - und daß es dabei vor allem eine Schwierigkeit gegeben hat: Ich bin offenbar ein bißchen anders, als solche Behörden Minister kennen, und das erfordert einen größeren Gewöhnungsaufwand. Andererseits sind wir an vielen Stellen zu einer Art und Qualität des Gespräches gekommen, die von

1997

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

Sowohl-als-auch-Strategie wäre gefordert

Die Senkung der Promillegrenze und bessere Überwachung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Paket an Maßnahmen ist notwendig.

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

1999

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

"...da kann es letztlich nur noch knallen"

Brutale Demonstranten auf der einen, knüppelnde Carabinieri auf der anderen Seite. Was sind die Auslöser für solche Gewaltexzesse wie in Genua, fragte die furche den Innsbrucker Psychologen und Erziehungswissenschaftler Josef C. Aigner.die furche: Wie beurteilen Sie die Rolle der italienischen Polizei bei den schweren Krawallen in Genua?Professor Josef Christian Aigner: Schon im Vorfeld wurde seitens der italienischen Behörden nicht sehr geschickt agiert. Zum Beispiel haben sie hinausposaunt, dass "Freiwillige" aus Süditalien zum Einsatz kämen. Das war bereits das eindeutige Signal an

"Auch der liebe Gott hat sieben Tage gebraucht"

Um den Umgang mit Asylwerbern und die Eckpunkte des Integrationsvertrags ist ein heftiger Koalitionsstreit entbrannt. Zur Notwendigkeit von Fingerabdrücken, Deutschkursen und des Familiennachzugs nimmt der Innenminister im furche-Gespräch Stellung.die furche: Nur kurz währte der innenpolitische Friede. Jetzt wird versucht, politisches Kapital aus den Attentaten in den USA zu schlagen.Ernst Strasser: Das ist halt so, dass manche daraus politisches Kapital schlagen. Ich als Innenminister habe die notwendigen Konsequenzen für die Sicherheit Österreichs zu ergreifen, und das habe ich

2004

Katholisch, nicht fromm

Er ist alles andere als ein Freund der in Österreich derzeit herrschenden Polit-Verhältnisse: peter huemer über die Europa-Stimmung im Land, die Aufarbeitung der Vergangenheit, über seine Kritik an der Regierung sowie die Diagnose, dass Österreich zwar ein "katholisches", aber keineswegs ein "frommes" Land ist.Die Furche: Intellektuelle aus den Reformstaaten äußern sich meist sehr positiv zum EU-Beitritt ihrer Länder. Wie beurteilen Sie die Stimmung in Österreich?Peter Huemer: Es ist auch für Österreich ein großer historischer Schritt. Das Land rückt wieder in die Mitte des

Ethik ist immer in Gefahr

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Gespräch über die Ängste vor der Globalisierung, die Bedeutung des wieder vereinigten Europas und die Werte der Unternehmer.Die Furche: Die Themen Ethik und Globalisierung werden im wirtschaftspolitischen Zusammenhang kontrovers diskutiert. Inwieweit ist Ethik durch den globalen Standortwettbewerb Ihrer Ansicht nach bedroht?Christoph Leitl: Ethik ist immer bedroht. Ethik beginnt ja im Kleinen, beim einzelnen Menschen, in der kleine Gemeinschaft. Und je weiter das hinaufgeht, desto größer die Auswirkungen des Handelns und somit auch die

2005

Gegengewicht zum Spektakelkult

Eine Trademark der Furche, die sie aus guten Gründen stets gepflegt hat, sind ihre regelmäßigen Kolumnisten: Personen, die etwas zu sagen haben und der Zeitung über mehrere Jahre (oder gar Jahrzehnte) hinweg - auch buchstäblich - ein Gesicht geben; die nicht unbedingt die Blattlinie vertreten oder auf dem Boden der selben Tradition wie die Furche stehen müssen, die aber jedenfalls den geistigen Anspruch des Blattes sowie in ihrer Gesamtheit dessen Dialogfähigkeit und Breite widerspiegeln sollen. Jenen Autorinnen und Autoren, die derzeit zu diesem Kreis zählen, wollen wir daher zum

2008

HC Strache, der Rächer

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, fordert die Trennung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern etwa im Sozialwesen.Die Kritik, menschenverachtend zu sein, weist FPÖ-Chef HC Strache im Interview zur Wahl 2008 zurück.Die Furche: Man hat den Eindruck, aus Ihnen sprechen stets Wut und Empörung.Heinz-Christian Strache: Zum Teil. Wut wäre zu weit gegriffen. Ich empfinde wie die Mehrheit der Bevölkerung und wir fühlen uns ja gefrozzelt. Die Regierung und andere Parteien machen eine Politik gegen die Bevölkerung. Als Gerechtigkeitsfanatiker finde ich, man muss

2009

Wir haben das Mass verloren

Religiöse Symbole in der Öffentlichkeit. Der Islam in Europa. Wie Gier das Gemeingut vernichtet. Testfall Solidarität: Kardinal Schönborn äußert sich zu den großen gesellschaftlichen Fragen. Das Gespräch führten Otto Friedrich und Claus ReitanZu viel ist passiert, als dass sich Kardinal Christoph Schönborn adventliche Beschaulichkeit gönnen könnte: das Kreuz-Urteil in Straßburg, das Minarett-Verbot in der Schweiz, der Kärntner Banken-Skandal, die Asyl-Debatte. Ein FURCHE-Gespräch über öffentlich bewegende Fragen dieser Tage.Die Furche: Das Urteil des Europäischen

2011

"Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung abbauen“

Frustrierend für den Einzelnen und schädlich für die Wirtschaft sei es, dass Zuwanderer mangels Anerkennung unter ihrer Qualifikation arbeiten. Sebastian Kurz will das ändern.Vom Boulevard wie von Qualitätsmedien wurde er gleichermaßen harsch begrüßt. Mittlerweile gestehen Sebastian Kurz viele Kritiker zu, sich besser zu halten, als sie es erwartet hätten.Die Furche: Ihr Jus-Studium ruht, seit Sie zum Staatssekretär bestellt wurden. Können Sie sich vorstellen, irgendwann nochmals "nur“ Student zu sein?Sebastian Kurz: Das Jus-Studium werde ich noch abschließen, es fehlen vier

2015

Grenzenlose SOLIDARITÄT?

Publizist Hans Winkler und Politiker Stefan Wallner über Deutschlands Schwenk, Österreichs Willkommenskultur und die Kompetenz des Papstes.

"Wie die Geschichte ausgeht, IST NOCH OFFEN"

Nicht nur an den Grenzen Europas drängen sich Flüchtlinge: Caritas-Präsident Michael Landau zur Lage und dazu, was das für Kirche und Christen bedeutet.

2016

"Die wachsende Polarisierung macht mir Angst"

Kein anderes Thema polarisiert derzeit so wie die Flüchtlingsdebatte. Wieso verhärten sich die Fronten hier so schnell und wie kann man zum Dialog zurückfinden? Eine FURCHE-Debatte aus der Vogelperspektive.

Wann wird es uns ZU BUNT?

Wieviel religiöse und kulturelle Durchmischung verträgt Europa? Eine Diskussion über die Flüchtlingsdebatte, Nächstenliebe und Kontrollverlust.

Wenn der Neid den Hass entfacht

Brennende asylheime - das gibt es nur in Deutschland, hieß es noch vor kurzem. Warum sich die Übergriffe mehren und was man tun kann.

"Das ist kein schlauer MASTERPLAN"

Was kann man von Flüchtlingen verlangen? Und wie hantiert die Politik mit den Reizthemen Asyl und Integration? Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Interview.

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

Erfahrungen aus dem Osten wahrnEhmEn

"Angst ums Abendland?" lautet Thomas Arnolds Vorlesungsreihe bei den Salzburger Hochschulwochen. Der Theologe erläutert die Unterschiede der Entwicklungen im Osten und Westen Deutschlands.

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Ivan Krastev Interview - <strong>Landstrich zu verkaufen</strong><br />
Die dramatische Abwanderung in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks macht vielen Angst – und diese Angst wird von Rechtspopulisten erfolgreich genutzt. - © Getty Images / Richard Baker / In Pictures

„Es gibt die Panik zu verschwinden“

Vor 30 Jahren hat sich „der Osten“ die Freiheit erkämpft. Wie konnte es dazu kommen, dass heute so viele den Illiberalismus präferieren? Ein Gespräch mit dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

2020

Flüchtlinge Griechenland - © Foto: APA / AFP / Bulent Kilic

Michael L. Fremuth: „Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen“

Michael Lysander Fremuth vom Boltzmann Institut für Menschenrechte über die aktuellen Fluchtbewegungen in Griechenland und den Status der Menschenrechte.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Christlich Sozial - © Foto: Gianmaria Gava

Bettina Rausch und Maria Maltschnig: „Ist das christlich-sozial?“

Die Coronakrise macht vieles sichtbarer. Betrifft das auch das Christlich-Soziale in der Regierung? Ein Grundsatzgespräch zwischen den Parteiakademie-Leiterinnen von ÖVP und SPÖ, Bettina Rausch und Maria Maltschnig.

Berivan Aslan - © Foto: APA / EXPA / Johann Groder (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Berîvan Aslan: „Einfluss der Türkei hier ist massiv“

Die Grün-Mandatarin Berîvan Aslan steht aufgrund eines angeblichen Mordkomplotts des türkischen Geheimdienstes unter Polizeischutz. Ein Gespräch.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Susanne Raab: "Das ist kein Angriff auf Muslime"

Susanne Raab, Frauen-, Integrations- und Kultusministerin sowie künftig auch für Familien und Jugend zuständig, über ihre neuen Aufgaben, den Kampf gegen den „politischen Islam“ und das Nein zur Aufnahme von Flüchtlingsfamilien.

Schweini - © Foto:Getty Images / Anadolu Agency / Leon Kuegeler

Pathos und Aufmerksamkeit: Heul doch!

In Zeiten von permanenten Leidensbekundungen entsteht Pathos im Überfluss. Doch nicht alle werden in ihrem Leiden ernst genommen, schreibt die Journalistin Solmaz Khorsand in ihrem neuen Buch „Pathos“.

Komplexität - © Illustration: Rainer Messerklinger

"Die Welt erklären" mit Peter Klimek und Andreas Sator

Kompliziertes verständlich machen: Darum geht es sowohl dem Komplexitätsforscher und Politikberater Peter Klimek als auch dem Journalisten und Podcaster Andreas Sator. Ein Gespräch über Ansteckung, Verschwörung, Idealismus, Dankesbriefe und die Vorzüge des Hörens.

Allmendinger Jutta - © Foto: WZB / David Ausserhofer

Jutta Allmendinger: Kinder verlieren Bildung und Vertrauen

Das Schuljahr soll wiederholt werden, sagt die Soziologin Jutta Allmendinger. Kinder und deren Bildung haben in der Pandemie keine große Wertigkeit gehabt. Ein Interview über Vertrauensverlust, gesellschaftspolitische Narben und Retraditionalisierung.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Heinz Mayer: „Ein aufgelegter Elfmeter“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die Entscheidung, Sebastian Kurz durch einen Richter befragen zu lassen, politische Angriffe auf die Justiz und die Verhöhnung parlamentarischer Kontrollinstanzen.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Knaus - © Foto: picturedesk.com / First Look / Thomas Jantzen

Gerald Knaus: „Grenzen sind ein Spiegel von uns“

Um Fluchtbewegungen zu stoppen, müsste Europa grundlegende Werte über Bord werfen, meint der Migrationsexperte Gerald Knaus. Und man sei längst dabei, genau das zu tun.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

Identitäre - © Foto: picturedesk.com / ALEX HALADA

Identitäre an der Grenze zu Ungarn: Rechts leuchten im Kukuruz

Im Windschatten der Corona-Krise profitiert das rechtsnationale Lager. An der Grenze zu Ungarn patrouilliert die Identitäre Bewegung. Eine nicht unwesentliche Rolle bei der Mobilisierung der Szene spielt die FPÖ.

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

Heinrich Neisser: „Es geht um ein gewisses G’spür!“

Wie sehr belastet die Pandemie die Demokratie? Was ist vom neuen parlamentarischen U-Ausschuss zu halten – und was von CDU-Chef Merz? Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP-Klubchef und Vordenker, im zweiten Teil des FURCHE-Interviews.

2022

Moralphilosophin: "Es braucht Denkhygiene"

Politik ist immer moralisch gesteuert, sagt die Philosophin Paulina Sliwa. Ein Gespräch über ethisch fundierte Entscheidungen, universelle Werte und zementierte Geringschätzung innerhalb der Gesellschaft.

Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Irmgard Griss über Asylentscheidungen, die das Kindeswohl mit Füßen treten, pandemische Verwaltungspannen, Postenschacher – und eine neue politische Kultur.

Sowjets - © oto: picturedesk.com / dpa / Agentur Voller Ernst

Ukraine-Krieg: Was nun wesentlich ist

Krisen- und Kriegszeiten zwingen zum grundlegenden Überdenken der Prioritäten – in der Politik wie auch im individuellen Leben. Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine.

Felbermayr und Hieslmayr - © Foto: Carolina Frank

Wie konnten wir so werden? Ein Schulkollegen-Gespräch über Gott, die Welt und Putin

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und die Ordensfrau Sr. Teresa Hieslmayr waren Klassenkollegen. Auf Einladung der FURCHE haben sie darüber gesprochen, was sie selbst geprägt hat, wieviel Missionarismus man braucht - und was dazu führte, dass es wieder Krieg in Europa gibt.

Alexander Schallenberg - © Foto: Mirjam Reither

Schallenberg zum Ukraine-Krieg: "Wir erleben ein Erdbeben"

Außenminister Alexander Schallenberg über die Gräuel von Butscha, die nötige Reform des UN-Sicherheitsrates, Österreichs Energie-, Neutralitäts- und Flüchtlingspolitik sowie seinen Parteifreund Wolfgang Sobotka.

Thomas Stelzer - © Fotos: Peter Mayr / Land OÖ

Thomas Stelzer: "Natürlich bin ich für Sanktionen!"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist durch Aussagen zu den Russland-Sanktionen in die Kritik geraten. Ein präzisierendes Gespräch über „Treffsicherheit“, Europas Werte, Lob von Herbert Kickl, Politik als Beruf – und den Tod von Lisa-Maria Kellermayr.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Putins Teilmobilmachung: Dissidenten als Dilemma

Wie im Ausland mit russischen Kriegsverweigerern umgehen? Während Staaten wie Finnland oder Polen einer Aufnahme eine klare Absage erteilen, verweist Österreich auf die gängige Asylpraxis. Und jetzt?

Christopher Drexler - © Fotos: Land Steiermark

Christopher Drexler: "Es wird Zuzug brauchen"

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler über Österreichs Schengen-Veto, die Menschenrechtskonvention, die „Agenda“ der ÖVP und sein neues „Modell Steiermark“.

Jean-Claude Juncker: „Ein Skandal, ein Ärger, ein Drama“

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über das fehlende Kurzzeitgedächtnis der Europäer, seine Momente in Wladimir Putins Privatkapelle und die Abwesenheit von elementarer Nächstenliebe.

2023

Lieferkettengesetz: Sind Unternehmen für alles verantwortlich?

Die einen halten die strengen unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die das geplante EU-Lieferkettengesetz bringen soll, für gut – die anderen bestenfalls für gut gemeint, aber nicht praktikabel. Ein Streitgespräch zwischen der Industriellenvereinigung und der NGO Südwind.

Peter Kaiser: "Demokratie ist nicht das Einfachste"

Am 5. März wählt Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser über Lehren aus Niederösterreich, die Mühen der Sachpolitik, die Renaissance der FPÖ, ein rotes „Schattenkabinett“ und seinen Freund Olaf Scholz.

Michael Ludwig: „Es hilft nicht, die FPÖ zu kopieren“

Im SPÖ-Führungsstreit steht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hinter der Parteichefin. Ein Gespräch über die rote Orientierungskrise, das Phänomen Kickl, die KPÖ-Renaissance und den Wiener Corona-Weg.

EU-Asylreform: Wird das Sterben im Mittelmeer jetzt beendet?

Nach dem Migrationsgipfel in Luxemburg präsentierten die EU-Innenminister(innen) einen „historischen Durchbruch“. Doch wird diese Asylrechts-Reform halten, was sie verspricht? Ein Gastkommentar.

Ministerin Karoline Edtstadler zum EU-Beitritt der Ukraine: "Keine Märchen erzählen“

Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler über die Kritik am neuen EU-Asylpakt, Ukraines Chancen auf einen baldigen EU-Beitritt, das Stänkermitglied Ungarn, ihre persönlichen Begegnungen mit Herbert Kickl und die eigene Zukunft in der Volkspartei.

Klimakleber-Letzte Generation - © FOTO: APA/LETZTE GENERATION ÖSTERREICH

Fünf Jahre Klimaproteste: Ist Kleben und Co legitim?

Was haben sich Vertreter der „Letzten Generation“ und junger Parteiorganisationen – etwa der Neos – zum Klimaschutz zu sagen? DIE FURCHE bat fünf Jahre nach dem Start von "Fridays for Future" zum Streitgespräch.

Grenzpfahl, Grenzzaun, Polen, Belarus - © Foto: Jan Opielka

Flüchtlinge zweiter Klasse: Reportage von der Polnisch-Belarussischen Grenze

Während in Polen Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine (noch) vorwiegend Unterstützung erfahren, sind dort Syrer, Afghanen oder Menschen aus Subsahara-Afrika Flüchtlinge zweiter Klasse, denen fundamentale Rechte verwehrt werden. Eindrücke vom Dreiländereck Belarus/Polen/Ukraine.

Polnische Regisseurin Agnieszka Holland - © Foto: Getty Images / Vittorio Zunino Celotto

"Green Border"-Regisseurin Agnieszka Holland: „Irgendwann schießen wir auf Flüchtlinge“

Der Film „Green Border“, in denen brutale Pushbacks gezeigt werden, wurde in Polen eines der Wahlkampfthemen. Ein FURCHE-Interview mit der Regisseurin Agnieszka Holland.

Beate Meinl-Reisinger, NEOS - © Fotos: Mirjam Reither

Beate Meinl-Reisinger: "Demokratie muss wehrhaft sein"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die Folgen des 7. Oktober für Österreich, Freund-Feind-Denken in der Politik, die Mediensituation - und ihren ehemaligen Chef, Othmar Karas.

Das Gespräch führten

Doris Helmberger-Fleckl

FURCHE-Chefredakteurin

und

Doris Helmberger-Fleckl

Henning Klingen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Doris Helmberger-Fleckl

Henning Klingen