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Adenauer rät zur Mäßigung

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In einer Kabinettsitzung wurde die Verärgerung deutlich, so daß eich Adenauer bemüßigt sah, Strauß zur Mäßigung zu ermahnen. Noch glaubte Strauß, Erhard auf seine Richtung festlegen zu können, indem er die Härte der Gegensätze abzu- mildem versuchte. Aber er konnte den tief verärgerten Bundeskanzler nicht mehr bremsen. Wieder einmal machte die verfrüht zur Schau getragene Siegeszuversicht Strauß einen Strich durch seine grobgesponnenen Pläne. Er holte sich auf dem Parteitag in der Rede Erhards eine scharfe Abfuhr. Da half kein Anbiedern — „Unser Erhard!” —:Erhard verkündete klipp und klar, daß er die Politik der Regierung bestimme, Strauß zog sich auf die Formel zurück, daß der Bundeskanzler zwar die Richtlinien der Regierung, nicht aber die der Partei festzulegen habe. Dies sei Aufgabe der Parteivorsitzenden. Als er diese Version auf einer von Dufhues voreilig einberufenen Sitzung des Parteipräsidiums vertreten wollte, erhielt er seine zweite Abfuhr. Erhard weigerte sich an dieser Sitzung teilzunehmen, die daraufhin nicht zustande kam. Es kam lediglich zu einer Kabinettsitzung, an der Strauß teilnahm, mit seinen Thesen aber keine Beachtung fand. Damit war ein besonders schlau eingefädelter Plan geplatzt: Da Schröder nicht zum Vorstand der CDU gehört, hätte die Sitzung des Vorstandes Strauß und Adenauer Gelegenheit geboten, in der Abwesenheit von Schröder dessen Außenpolitik zu verurteilen.

Adenauers überraschend zurückhaltende Reaktion zeigte, daß er Strauß mit seiner Version von der Bestimmung der Politik durch die Parteivorsitzenden nicht folgen würde, was nicht heißt, daß Adenauer nicht zu einem günstigeren Zeitpunkt die Initiative wieder ergreifen wird. Nur weiß er als alter Wahlstratege, daß ein so tiefgreifendes Zerwürfnis in der Parteispitze im Jahr vor der Wahl nicht ohne Folgen bleiben kann. Es würde der FDP geradezu den Wahlslogan „Mit Erhard für eine vernünftige Politik” liefern. Diese Überlegung verfängt bei Strauß nicht. So paradox es klingen mag: Strauß ist an einem Wahlsieg der CDU nicht interessiert. Es kann daher als sicher gelten, daß von ihm die Diskussion um die Außenpolitik immer erneut angeheizt werden wird. Nachdem die Reste des bayerischen BHF. in der CSU aufgegangen sind und die Bayernpartei keine Rolle mehr spielt, weiß er, daß seine Partei vor 1965 vor einem Wahlsieg steht. Ein Sieg der CDU würde nur Erhard zugute kommen, während jeder Mißerfolg der Schwesterpartei seine eigene Stellung stärken würde. Er weiß daher, daß er mit seinem Kampf gegen Schröders Außenpolitik einen empfindlichen Nerv bei der CDU trifft. Damit rechnet offenbar auch de Gaulle. Denn gerade auf diesen Gegensatz spielte er auf seiner Pressekonferenz vom 23. Juli an, als er der Bundesregierung ein ganzes Sündenregister vorwarf, das in dem Vorwurf gipfelte, sie könne sich noch keine europäische und völlig unabhängige Europapolitik vorstellen.

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1953

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

Der Bonner Kanzler in Wien

Mitten am einem Wahlkampf, der, wie alle Zeichen zeigen, der härteste und schärfste Wahlkampf in Deutschland seit den großen Wahlschlachten 1932/33 zu werden veispricht, kommt Dr. Konrad Adenauer zum Staatsbesuch nach Wien.Es lohnt sich, den erstaunlichen Umschwung zu betrachten, den diese in ihrer Weise einzigartige Persönlichkeit im Laufe eines knappen Jahres erkämpft hat. Im Frühsommer des vergangenen Jahres glaubten selbst enge Mitarbeiter seiner Partei von einem Erlahmen seiner Energie sprechen zu können. Die Debatten im Bonner Bundestag brachten manche Schlappen für seine

1959

Aktion Erhard

Das Ringen um die Nominierung Ludwig Erhards als Kandidaten der CDU/CSU für die Bundespräsidentschaft hat durch seine dramatische Entwicklung der deutschen Oeffentlichkeit gezeigt, daß es hier nicht nur um einen Mann und nicht nur um eine Partei und nicht „nur“ um eine Wahl des Bundespräsidenten geht. Mit diesem Ringen ist der Kampf um die Nachfolge Dr. Adenauers und damit um die Perspektiven der Politik der Bundesrepublik Deutschland in ein akutes Stadium getreten.Halten wir kurz die letzten Etappen fest. Ueberraschend für die meisten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU designiert ein

Göttingen Die Entscheidung des 7. April

Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses

Krise der „Staatspartei“

Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Kiel erklärte sich die CDU, auf die 52 Prozent der Wählerstimmen der Bundestagswahl Vbn 1957 gestützt, selbst zur Staatspartei. Diese Behauptung hat im vergangenen halben Jahr eine beklemmende Bestätigung erfahren: Die überraschungsreiche Suche dieser Partei nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten hat zu einer der ernstesten Staatskrisen in der deutschen Bundesrepublik geführt. Ein Machtkampf innerhalb der CDU hat die höchsten Staatsämter in ein zweifelhaftes 'Licht gerückt in einer Weise, wie man es bislang in einer Demokratie flicht

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Gerstenmaier auf Extratour

Es schien eine Zeit lang unklar, auf welche Linie die Parteien im deutschen Wahlkampf einschwenken und welche Rolle die Berlinkrise dabei spielen würde. Seit Mitte Juli sind diese Zweifel behoben. Es wird einen Wahlkampf mit der ganzen Schärfe gegenseitiger Diffamierungen geben, wobei die Berlinkrise sozusagen ein schwer einzukalkulierender Faktor sein wird. Diese Entscheidung ist erst in der ersten Julihälfte und besonders am 16. Juli in Dortmund gefallen, wo Dr. Adenauer und seine Mannschaft die Parole für die letzte Phase des Wahlkampfes für die CDU ausgaben. Daß diese so

Hat Adenauer versagt?

Die große Krise der deutschen und init ihr der gesamten westlichen Außenpolitik droht sich zu einer Krise der deutschen Innenpolitik auszuweiten. Natürlich ist die WarnungAdenauers an die Adresse Kennedys, I1 die Deutschen könnten aus Enttäu- į schung über die Unzuverlässigkeit ihrer k Bundesgenossen zunächst Neutralisten E werden und dann ihr Heil vielleicht z bei der Sowjetunion suchen (das zweite a ist nicht expressis verbis gesagt, klingt aber durch), zu einem guten Teil d Zweckpessimismus. Amerika soll ge- d schreckt, der deutschen Wählerschaft s soll gezeigt werden, daß

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

Adenauer IV — und was weiter?

Nach siebenwöchigen Verhandlungen ist die neue Koalition zustandegekommen. Am Dienstag, den 3. November, wählte der Deutsche Bundestag mit 258 gegen 206 Stimmen bei 26 Enthaltungen zum viertenmal Doktor Konrad Adenauer zum Bundeskanzler. 48 Abgeordnete der neuen Regierungsparteien CDU CSU und FPD hatten sich in der geheimen Abstimmung gegen Adenauer ausgesprochen oder der Stimme enthalten. Di ei waren der Abstimmung ferngeblieben.Die Versuchung läge nahe, aus den langwierigen Verhandlungen und dieser Tatsache den Schluß zu ziehen, die unter so schweren Geburtswehen endlich zustande

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

Kanzlerdemokratie in Agonie

Die Hoffnungen, die viele mit der Rückkehr des Bundeskanzlers Doktor Adenauer aus seinem Urlaub verbanden, haben sich nicht erfüllt. Was viele mit seiner langen Abwesenheit aus Bonn erklären wollten, hat sich als strukturelle Krise des Kabinetts entpuppt, die ihren Grund nicht so sehr in Gegensätze der Minister als in der Person und dem hohen Alter des Bundeskanzlers hat.Westdeutschland, mitten in der Auseinandersetzung um das künftige Schicksal der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin stehend, mußte in den letzten Wochen erleben, daß einige Äußerungen seines Kanzlers eine ebenso

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Liberale mit beschränkter Haftung

Nach diesen nicht gerade zur Klärung der Affäre beitragenden Vorkommnissen verharrte der Untersuchungsausschuß wochenlang in Untätigkeit, bis schließlich die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder damit drohten, von sich aus die Untersuchung durch Vernehmung des Zeugen Herrschaft und anderer Zeugen wieder aufzunehmen. Ausschußvorsitzender Hoogen (CDU) gab vor dem- Bundestag am 28. Juni dafür die Erklärung, er habe der SPD kein „Material für den Wahlkampf“ in Nordrhein-Westfalen liefern wollen In der bisher letzten Sitzung des FIBAG-Ausschusses vor etwa vierzehn Tagen

Brutus ist ein ehrenwerter Mann

Ehe der vierte deutsche Bundestag in seine ersten Sommerferien ging, kam es zu einer Auseinandersetzung, die aller Wahrscheinlichkeit nach einem der profiliertesten Politiker Bonns, BundesveTteidigungsminister Franz Joseph Strauß, die Karriere kosten wird. Das heißt nicht, daß mit einem Rücktritt des Verteidigungsministers zu rechnen ist, sondern das heißt, daß er in Zukunft nur noch Verteidigungsminister sein wird. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist Strauß in der letzten Woche wenigstens für die nächsten Jahre zum „unentbehrlichen“ Fachminister geworden, der keine Aussicht mehr

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

GERHARD SCHRODER / BEREIT ZUR KANZLERSCHAFT?

Als Gerhard Schröder 1953 als Nachfolger von Robert Lehr Bundesinnenminister wurde, war er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Er galt als ein junger Mann aus Dr. Adenauers engerer Umgebung und hat diesen Ruf in den acht Jahren seiner Tätigkeit als Bundes-innenminister nur verstärkt. Erinnert sei an seine Haltung 1959 bei der Präsidentschaftskrise, wo er zu denjenigen gehörte, die Adenauers Schwenkungen ungeachtet aller Verärgerungen deckten. Als Innenminister erwarb sich Schröder durch seine starre, jedes Eingehen auf die Opposition ablehnende Haltung den Ruf eines wenig wendigen

Der Anfang der „Affäre“

Der ganze Wirrwarr sich widersprechender Erklärungen und Behauptungen läßt sich nur entwirren, wenn man an den Anfang der ganzen Affäre zurückkehrt. Seit dem Sommer 1961 ist die Amtsführung des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß schweren Angriffen durch das Nachrichtenmagazin ausgesetzt. Im sogenannten Fibag-Skandal geriet der Minister in das Zwielicht einer Freunderlwirtschaft, das auch von dem Untersuchungsausschuß nicht ganz ausgeräumt werden konnte, dessen Bericht auffallenderweise 48 Stunden vor Beginn der Aktion gegen den Spiegel im Bundestag verabschiedet

Plebiszit fur Strab?

Die Wahlen zum bayrischen Landtag am 25. November gerieten ohne ihr Zutun in eine politische Hochspannung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hatte. Aus Protest gegen das Verhalten des Bundesverteidigungsministers und Landesvorsitzenden der bayrischen CSU, Franz Joseph Strauß, in der Spiegel-affäre, erklärten am 19. November die fünf Bundesminister der FDP ihren Rücktritt. Am 20. parierte die CDU/ CSU nicht ungeschickt diesen Schlag mit dem Rücktritt ihrer Minister, so daß der Affront gegen Strauß aufgefangen wurde. Trotzdem sah alles mit Spannung auf die

Das Erbe Hans Seidels

Die offizielle Ausdeutung, die Wahl sei ein persönlicher Sieg von Bundesverteidigungsminister Strauß gewesen, hält allerdings einer Nachprüfung nicht stand. In den vergangenen vier Jahren hat der 1961 verstorbene Ministerpräsident Hans Seidel, der eine der größten staatsmännischen Begabungen innerhalb der CSU war, das Land aus vielen Wirren geführt. Sein Nachfolger, Hans Erhard, der auch einer seiner Vorgänger war, hat diese Entwicklung stetig vorangetrieben. Der Wahlsieg vom 25. November ist daher in erster Linie das Ergebnis dieser Aufbauarbeit. Sie war so imponierend, daß man im

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Erhard und die Unzufriedenen

Zum Sprecher dieser Unzufriedenen machte sich am 4. Februar Vizekanzler und Wirtschaftsminister Professor Erhard in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Erhard wurde durch das Scheitern der Brüsseler Verhandlungen persönlich am meisten getroffen. Ist doch seine Wirtschaftspolitik ganz auf den Beitritt Großbritanniens abgestellt. Auch hatte er in Brüssel vergeblich mit seiner ganzen Autorität das Scheitern der Verhandlungen zu verhindern versucht. In seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klang deutlich sein Verdacht an, von Adenauer über die zu erwartende Haltung

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

LUDWIG ERHARD / KANZLER NACH ADENAUER

Eine schwere Last wartet auf Ludwig Erhard in diesem Herbst: Er wird der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach Dr. Konrad Adenauer. Die Auseinandersetzungen, ja die Kämpfe mit Dr. Adenauer haben lange Jahre diesen Mann überschattet. Einen Höhepunkt hatte dieser Zwist 1959 erreicht, als der Bonner Bundeskanzler es für richtig hielt, seine Ansicht von der angeblich fehlenden politischen Qualifikation Erhards nicht nur in Gesprächen im Inland, sondern auchin einem Interview mit der „New York Times“ der Weltöffentlichkeit mitzuteilen.Daran mufl heute erinnert werden,

Erhard und der große Streik

Seit dem 1. April 1963 gibt es in Westdeutschland zwei Fernsehprogramme. Die Erfinder des zweiten, von den Ländern betriebenen Programms brachten das Schlagwort vom „Kontrastprogramm“ auf. Sie konnten kaum ahnen, in welchem Umfang sich dieses Schlagwort in der Politik bewahrheiten sollte. Vor einigen Wochen war es Bundeswirtschaftsminister Professor Ludwig Erhard, der in einem Interview im Zweiten Programm die Entscheidung im Streit um die Kanzler-nachfolge dadurch gebracht zu haben schien, daß er deutlich erklärte, er werde unter einem Nachfolger Adenauers, der nicht er sei, nicht mehr

Eine Partei wählt die Krise

559 der anwesenden 706 Delegierten wählten am 7. Juli auf der Landesver-jammlung der CSU in München den ehemaligen Bundesverteidigungsmini-ter Franz Joseph Strauß für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Damit scheint eine Entwicklung abgeschlossen, die unmittelbar nach dem pektakulären Sturz des Ministers begann und es eine Zeitlang als wahrscheinlich erscheinen ließ, daß1 Strauß auch seines Postens als Landesvorsitzender der CSU verlustig gehen würde. In einer Stimmung, die beklemmend an die aggressive Fröhlichkeit Münchener Bierkeller in vorgerückter Stunde erinnerte,

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Die rettenden Zufälle

In dieser mißlichen Situation kamen Höcherl zwei Umstände zu Hilfe, die der Diskussion eine andere Richtung gaben. Einmal wurde einer der mutmaßlichen Informatoren der „Zeit“ aus dem Bundesverfassungsschutz bekannt. Es handelte sich um den Angestellten P ä t s c h, der am 19. September seine Stellung für so unhaltbar hielt, daß er aus dem Amt verschwand. Er stellte sich zwar wenige Tage später dem Staatsanwalt, der gegen ihn ein Verfahren wegen Geheimnisverrat eröffnet hatte. Seine Angaben erwiesen sich aber teilweise als unrichtig.Ein weiterer glücklicher Zufall war eine Sendung

Konrad Adenauer: 1949 bis 1963

1949—1963: In 14 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland, das Besatzungsgebiet der westlichen Siegermächte des zweiten Weltkrieges, ohne eigene Wehrmacht, ein Schutthaufen und Trümmerfeld, ein Raum von Ruinen, in den die Flüchtlinge aus dem Osten immer noch und immer noch mehr hereinströmen, zu dem geworden, was sie heute ist:Ein Staat von rund 54 Millionen Einwohnern (nach der Zählung vom 6. Juni 1961). Die stärkste Wirtschaftsmacht des kontinentalen Europas, Ein Staat, der seine wirtschaftliche Unterstützung ebensosehr Amerika, England wie etwa afrikanischen Staaten zukommen

„Brigade Erhard“ tritt an

Seit dem 16. Oktober hat Westdeutschland einen neuen Bundeskanzler. Nach vielen Schwierigkeiten, Intrigen und Diskussionen in den letzten Jahren ist der Wechsel von Adenauer zu Ludwig Erhard überraschend ruhig und würdig vor sich gegangen. Man muß dem Kanzler bescheinigen, daß er das Seine dazu beigetragen hat. Er ist der erste deutsche Kanzler, der nicht gestürzt wurde, sondern seinen Rücktritt aus freiem Entschluß vollzogen hat.Das neue Kabinett unterscheidet sich nur unwesentlich von dem vorhergehenden. Die Nachfolge Erhards als Wirtschaftsminister trat der CDU-Abgeordnete Kurt

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

Und die Innenpolitik?

Zunächst schien es, als müsse er über die geforderte Erhöhung der Kriegsopferversorgung Federn lassen, die durch seine Weigerung, den Bundesetat zu erhöhen, zu einer hochpolitischen Frage geworden war. Erhard blieb bei seiner Weigerung, und da sich tatsächlich im Bundesetat noch Einsparungen machen ließen, so wurden auch die Kriegsopfer versöhnt, die im Dezember ihrem nicht unberechtigten Unmut durch Demonstrationen Luft gemacht hatten. Erhard hatte sich als Sparsamkeitskanzler durchgesetzt. Das nächste Problem, das sogenannte Sozialpaket — eine Reihe von Reformen, die nur als

Kleine Koalitionskrise

Diese Affäre war noch nicht bereinigt, als es zu einem heftigen Konflikt zwischen der CDU/CSU und der FDP kam, der sich zu einer kleinen Koalitionskrise auswuchs. In der Beratung über die Reform des Kindergeldes wurde die CDU/CSU mit ihrem Antrag, das Kindergeld erst ab 1. Juli 1964 auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, von der SPD und FDP überstimmt, die eine Vorverlegung auf den 1. April forderten. Hier war freilich die CDU in eine selbstgebastelte Falle gerannt. Schon am Vortag nämlich hatte die FDP erklärt, daß sie gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werde. Der amtierende

Erhard zwischen zwei Feuern

Es ist vielleicht ein etwas unglückliches Zusammentreffen, daß die ersten Donner des Bundestagswahlkampfes von 1965 auf die Zeit der Ernüchterung nach den ersten Flitterwochen mit Deutschlands zweitem Bundeskanzler, Ludwig Erhard, fallen. Trotzdem wird man nicht umhin können, festzustellen, daß Erhard in dieser zweiten Runde keine sehr glückliche Figur gemacht hat. Sein neuer Stil, der sich so wohltuend von dem der Spätzeit Adenauers abhob, schien ja darin zu bestehen, sich in der Innen- und Außenpolitik allein von den Gesetzen der Vernunft leiten zu lassen und diese nicht immer

Wurde Erhard uberrumpelt?

Es scheint, als hätte es Erhard vor dieser Opposition mit der Angst zu tun bekommen. Diese hat insofern an Gewicht gewonnen, als es Barzel, der seit Brentanos Erkrankung Fraktionsvorsitzender ist, offenbar gelungen ist, die Fraktion der CDU/CSU auf seine Seite zu bringen. Jedenfalls zeigte Erhard plötzlich souveräne Gedächtnisschwäche, als er erklärte, er werde sich nicht noch einmal zu einem solchen Abkommen wie dem vom Dezember drängen lassen. Man tat in Bonn so, als habe sich Erhard von Brandt zu einem Abkommen überrumpeln lassen, dessen Folgen nicht durchdacht waren. Was Erhard

Der Volkskanzler braucht Erfolge

Daß eine derartige Tendenz innerhalb der CDU hervortritt, muß als eine Folge ihrer Stellung als Regierungspartei angesehen werden. Es ist unvermeidlich, daß sich beim Erfolg Erfolgsanbeter niederlassen, und es ist ebenso unvermeidlich, daß eine durch Erfolg satt gewordene Partei eine gewisse Erschlaffung unter ihren Anhängern erlebt, was wiederum radikalen Elementen einen größeren Einfluß verschafft.Innerhalb der einzelnen Ortsverbände ist Kampf gegen jemand ja die einfachste Form der Politik. Daher mußte auf dieser Ebene die sich anbahnende Versöhnung mit der SPD auf heftigen

Abschied vom „Volkskanzler“?

Der Eindruck, daß Bundeskanzler Prof. Ludwig Erhard sich von den Scharfmachern seiner Partei auf einen neuen Kurs drängen ließ, hat sich Mitte März auf dem Parteitag der CDU in Hannover weiter verstärkt. War doch das auffallendste die verärgerten, mit ungewohnter Schärfe vorgetragenen Angriffe Erhards auf die Sozialdemokratie, die ihm zwar den Beifall des Fußvolkes der CDU eintrugen, insgesamt aber einen eher peinlichen Eindruck hinterließen. Vom Ideal eines über den Parteien stehenden Volkskanzlers war jedenfalls Erhard in dem halben Jahr seiner Kanzlerschaft noch nie so weit

„Spielball“ Außenpolitik

Würde man eine Zunahme außenpolitischer Erklärungen für ein Anzeichen außenpolitischer Aktivität halten, so könnte man glauben, die Bundesrepublik Deutschland stehe vor einer Wende in ihren Beziehungen zur Umwelt. Die Besprechungenam Tegernsee zwischen dem Bundeskanzler, Bundesaußenminister Schröder und dem Vorsitzenden der CSU, Franz Joseph Strauß, über außenpolitische Fragen sowie aufsehenerregende Reden des Bundesverkehrsministers Christoph See-bohm und des Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, täuschen eine Aktivität vor, die nur den verwirren wird, 4er den politischen Stil in

Duell in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Besuch des französischen Staatschefs General de Gaulle in Bonn am 3. Juli ein heftiger Streit um die Gestaltung der deutschen Außenpolitik entbrannt. De Gaulle war gekommen, um im Hinblick auf das bestehende deutsch-französische Freundschaftsabkommen — Konrad Adenauers letztes und umstrittenstes Werk eine enge Zusammenarbeit der beiden großen Nachbarvölker zu vereinbaren. Da Ludwig Erhard und Bundesaußenminister Dr. Gerhard Schröder, wie sich nach de Gaulles Pressekonferenz vom 23. Juli erwies, nicht zu Unrecht dahinter eine Spitze gegen

Der Bundeskanzler wird heftig

Ludwig Erhard reagierte auf diese Vorwürfe heftiger, als man vermutet hatte. Durch den Staatssekretär von Hase ließ er eine Erklärung veröffentlichen, in der es unter anderem ‘‘eißt: „Die deutsche Politik ist weder von den Vereinigten Staaten noch von Frankreich abhängig. Eine gemeinsame Politik zweier Regierungen kann nicht die Übernahme aller Ansichten des Partners bedeuten.” Ob diese Erklärung, die mehr Erhards Verärgerung, als staatsmän- nische Kühle ausströmt, ein sehr kluger Schachzug war, bleibt abzuwarten. Sie bietet Strauß neue Angriffsflächen, die deshalb nicht

Koalition CSU-SPD?

Damit ist Strauß wieder einmal zum eigentlichen Stein des Anstoßes geworden. Während das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei FDP und CDU die Bereitschaft erhöhte, in nächster Zeit zu einer etwas harmonischeren Zusammenarbeit zu kommen, scheint Strauß weiterhin das Enfant terrible spielen zu wollen. Tatsächlich hat er auch von einer Fortdauer der Auseinandersetzungen nichts zu fürchten. Geschickter als andere Landesverbände der CDU hat er in Bayern das Gelände vorbereitet und alle Voraussetzungen für einen Wahlsieg der CSU 1965 geschaffen, der um so

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

CDU: Fünf Minuten vor zwölf?

Vom Zufall der Autorität, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bedroht, war im letzten Aufsatz die Rede. Heute wenden wir uns der Innenpolitik zu. Wir werden hier demselben Phänomen begegnen.Da ist einmal die Politik des Wohnungsbauministers Lücke. Seit mehr als einem Jahr vertritt er ein höchst kompliziertes System der stufenweisen Freigabe des bis dahin gelenkten Wohnungsmarktes. Obwohl seine Politik nachweislich auf unrichtigen statistischen Angaben beruhte und in verschiedenen Kreisen auch zu unerträglichen Zuständen geführt hat, blieb der Minister hart. In den

1965

SPD: Ein weiter Weg zur Mehrheit

Die Wahlchancen? Es wird eigentlich von niemand bezweifelt, daß die SPD diesmal erheblich zunehmen wird. Von 36 auf 50 Prozent, die die SPD benötigen würde, um eine Regierung bilden zu können, ist es aber ein weiter Weg. Daß man überhaupt davon spricht, ist an sich schon sehr erstaunlich. Zwar hatte die SPD in der letzten Phase der Ära Adenauer erhebliche Chancen. Ihre Aussichten sanken aber vor zwei Jahren, als Ludwig Erhard mit der Parole vom Volkskanzler die Nachfolge Adenauers antrat, auf fast Null. Eine nach Versöhnung mit der CDU strebende SPD konnte alles, nur nicht einen Mann

Post „festum“

Das Resultat der deutschen Rundestagswahlen ist zwar keine Sensation, kommt aber doch überraschend: Trotz eines hemmungslosen Einsatzes der Massenmedien gegen die CDU und noch mehr gegen die CSU haben die deutschen Wähler mehrheitlich der Regierungspartei ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet:• Daß die Wirkung der Massenmedien auf die Wählermeinung offenkundig durch Übertreibung und durch an die Grenze des Erlaubten reichende persönliche Anschuldigungen erheblich geringer ißt, als bisher vermutet wurde. Zeitweilig war das, was beispielsweise gegen F.-J. Strauß vorgebracht wurde,

Für de Gaulle — gegen Ostkontakte?

Der erste Stoß richtete sich gegen Außenminister Schröder, galt aber in Wirklichkeit der außenpolitischen Konzeption Erhards. Er ging von den beiden Parteivorsitzenden Adenauer und Strauß aus, die nur ungern die aus dem Wahlergebnis hervorgehende Tatsache akzeptiert hatten, daß Erhard weiter Kanzler bleibe. Um so fester wollen sie ihn auf die von ihnen vertretene Richtung einer Ausgestaltung der Beziehungen zu Frankreich unter gleichzeitigem Verzicht auf jede Art von Ostkontakten festlegen. Dieser Angriff scheiterte an seiner Konzeptionslosigkeit, obwohl es den Parteivorsitzenden

Persönliche Entscheidungen

Um die CSU über den Sieg der FDP zu beruhigen, räumte Erhard ihr ein 5. Ministerium ein, worüber wieder die CDU und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender Barzel verärgert waren, der mit großem Geschick bisher alle Schwierigkeiten ausgeglichen und Erhard ein unentbehrlicher Ratgeber geworden war. Am Ende eine es nur noch um nerbuiuuut' uuu inua ixiciii um aauiuuicEntscheidungen. So wurde der Verfechter der Todesstrafe, Richard Jäger (CSU), Justizminister und der frühere Innenminister Hermann Hö-cherl (CSU) Landwirtschaftsminister, Frau Schwarzhaupt behielt ihr Ressort ebenso wie

Erhard im Kampf mit sich selbst

Als sich nach dem 19. September die Öffentlichkeit über das allen Wahlprognosen widersprechende Ergebnis der deutschen Bundestagswahlen beruhigt hatte, schien eine Tatsache festzustehen: Der Wahlsieger hieß Ludwig Erhard. Die absolute Mehrheit der CDU/CSU war ihm, wie der „Rheinische Merkur“ schrieb, erspart geblieben; sein stärkster Rückhalt, die FDP, hatte sich besser gehalten, und sein Hauptwidersacher, Franz-Josef Strauß, schlechter abgeschnitten, als allgemein erwartet worden war. Die SPD iedoch war so weit hinter den hochgespielten Erwartungen zurückgeblieben, daß ihr Zuwachs

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Conny hinter den Kulissen

Wenige Wochen vor ihrem Parteitag, der am 21. März beginnen soll, ist die CDU in einige Verlegenheit geraten. Es hatte so ausgesehen, daß die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der die Nachfolge Adenauers antreten soll, ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen würde. Josef Hermann Dufhues, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen, zeitweiliger Minister in Nordrhein- Westfalen und seit Jahren Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, hatte alle Aussicht, gewählt zu werden.Nun hat Dufhues aber mitgeteilt, daß er nicht kandidieren werde. Dieser Entschluß entspringt ganz persönlichen

Adenauer vor Sonnenuntergang

Adenauers kürzlicher Besuch in Paris glich etwas einer melancholischen Reise in die Vergangenheit. Ein alter, großer Mann machte sich auf den Weg, um seinen Freund und Gegenspieler de Gaulle noch einmal das Vermächtnis der eigenen Politik nahezubringen. Der Anlaß zu dieser Reise war einigermaßen nebensächlich. Die französische Ausgabe der Erinnerungen Adenauers wurde herausgebracht, und der Verlag wollte den Autor dabei an Ort und Stelle haben. Adenauer aber gedachte die Gelegenheit zu nutzen, um noch einmal die Würfel der Weltpolitik zu werfen, wie er dies seit 1949 oft und oft getan

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Aufstieg und Fall Erhards

Ludwig Erhard griff zur Boxersprache und rief aus, er werde für sich nicht das Handtuch werfen lassen. Dennoch hat er abtreten müssen, und nun läuft er Gefahr, daß ihm mehr Steine nachgeworfen werden, als er verdient hat. „Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben.“ Fast sieht es darnach aus, daß dieser Satz auch über Erhards Kanzlerkarriere geschrieben werden würde.Der Mann, der ohne seine Zigarre sowenig zu denken ist wie es Winston Churchill war, galt von Anfang an als der Inbegriff des Wirtschafts-. Wunders. Schwer verletzt im ersten

Durchbruch mit Fragezeichen

Nur eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise wird die Ursache der lange anhaltenden Bonner Regierungskrise im Rücktritt der FDP- Minister im November 1966 sehen. In Wirklichkeit kam hier eine lang andauernde Führungskrise innerhalb der CDU zum Ausbruch, die ihre Ursache in Richtungskämpfen verschiedener Art und nicht zuletzt in Bundeskanzler Ludwig Erhard selbst hatte. 1965 durch einen sensationellen Wahlsieg bestätigt, hat Erhard nie die Kraft gefunden, die in diesem Wahlsieg steckenden Möglichkeiten auszunutzen. Trotz seines Wahlsiegs ließ er sich eine Zusammensetzung seines

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Kein Walzer von Straub

Unter dem Motto „Erfolgreich in die Welt von morgen“ fanden sich rund 600 Delegierte zum „Vorwahlparteitag“ der CSU in Nürnberg zusammen. Im Beisein des CDU-Vorsitzenden K i e-singer und von Vertretern mehrerer konservativer Parteien Westeuropas unternahm die Christlich-Soziale Union hier erstmals den Versuch, eine breite — durch zahlreiche Spezialtagun-gen der letzten Zeit vorbereitete — Problemdiskussion durchzuführen, was allerdings an der Fülle der Anträge und der knappen Zeit weitgehend unbefriedigend bleiben mußte.

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

1972

Das Schattengefecht geht weiter

Die Auseinandersetzung um die Ostverträge ist nach dem Übertritt des SPD-Abgeordneten Hupka zur CDU und nach der Verunsicherung der Regierungskoalation durch Gerüchte um weitere Abgeordnete weiter eskaliert. Es steht heute in Bonn annähernd 1:1. Und auch die Argumentation — etwa anläßlich der ersten Lesung der Ostverträge im Bundestag — hat nichts Neues gebracht.Die wirklich große Rede, in der einer der Redner hätte aufhorchen lassen, in der gesagt worden wäre, was der innerste Kern der Brandtschen Ostpolitik ist, blieb aus. Weder hat die Regierungsfront ein großes Konzept

Am Ende des Eiertanzes

Zweieinhalb Jahre lang mußte Willy Brandt vor der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge zittern. Von seiner ohnehin knappen Mehrheit bröckelte immer wieder ein Mann ab, und zum Schluß hatte der Bundeskanzler nicht einmal die eine Stimme Mehrheit, von der er sich gerühmt hatte, sie werde ihm genügen, um bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Nur infolge des Verrats zweier anonymer Feiglinge in der CDU war Brandt nicht gestürzt worden, als die CDU ein konstruktives Mißtrauensvotums riskierte, und schon einen Tag nach dem Pyrrhussieg lehnte der Bundestag mit

„Das Wort vom letzten Preußen“

Auf dem Parteitag der CSU in München, zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, ist Franz Josef Strauß mit 426 von 459 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Vorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt worden.

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Gesichter — oder Masken?

Wenn sich der deutsche Wähler bei der Wahl des siebenten Bundestages nach den Programmen der beiden maßgebenden Parteien (die FDP wird als meinungsbildende Partei keine Rolle mehr spielen) richten will, hat er es nicht leicht, sich zu entscheiden. Sowohl CDU/CSU als auch neuestens die SPD behaupten, Parteien der Mitte zu sein, beide versprechen Reformen und Stabilität. Die Wähler werden sich also vermutlich mehr nach Emotionen als nach rational-kritischen Erwägungen richten müssen, mehr nach den Personen als nach den Programmen, und es wird darauf ankommen, wem sie mehr vertrauen, wer ihnen sympathischer ist, wer besser „ankommt“, wobei selbstverständlich die Manipulation der Kandidaten durch die Massenmedien eine entscheidende Rolle spielt.

Unentrinnbares Geschick?

1963 schoß die Große Allianz der Vereinigten Linken in der BRD (Liberale + Linke + linke Linke) den „CDU-Staat“ aus der Stellung. Im Jahr darauf, 1970, verlor in Österreich die ÖVP gegenüber einer ähnlichen Allianz jene Spitzenposition, die sie und ihre Vorgängerinnen seit 1907 mit wenigen Unterbrechungen inne hatten. In beiden Fällen erwies sich der von den Siegern zuerst als normalmäßiges demokratisches Ablösungsverfahren deklarierte Vorgang als ein folgenschwerer Systemwechsel mit vorläufig nicht abschätzbaren Auswirkungen auf Europa und die Welt. Der Autor der vorliegenden

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

1974

Anton Gälli, München, über frühzeitiges bayrisches Wahlkampfgerangel

Lange vor den Landtagswahlen in Bayern, die im Herbst des nächsten Jahres stattfinden werden, ist in beiden großen Parteien des Landes ein Streit darüber ausgebrochen, in welcher Weise die jeweilige Nummer eins in den Wahlkampf integriert werden soll. Bei der SPD hat Städtebauminister Vogel seine definitive Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten davon abhängig gemacht, ob beim Landesparteitag im Mai eine Mehrheit der Delegierten auch seine „Politik der realen Reformen“ unterstützen und damit wenigstens indirekt den besonders vom Münchner Unterbezirk verfochte-nen

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Besseres Bier im „Schwarzen Adler“?

Mit einem zweitägigen Parteitag, an dem Franz Josef Strauß mit 556 von 584 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde, hat die CSU am Wochenende den Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen eröffnet. Mit der Präsenz der gesamten CDU-Spitze, Ausschwärmen der prominentesten CSU-Politiker in die Zentren einzelner Münchner Stadtviertel und einer Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz, wo Strauß und Ministerpräsident Goppel 20.000 Zuhörern ihre Politik erläuterten, versuchte die mit 120.000 Mitgliedern größte Partei Bayerns

1975

Bayrische Peking-Oper

Als Franz Josef Strauß vor rund zehn Tagen zu einer Reise in die Volksrepublik China auf brach, blieb diese Fahrt des CDU- Vor sitz enden zwar keineswegs unbeachtet, aber ein einmaliges politisches Ereignis vermochte darin niemand zu sehen.

„Die CDU/CSU braucht mich mehr denn je“

FURCHE: Herr Strauß, Sie sind aus Rotchina zurückgekehrt. Ihre Reise hat einiges Aufsehen erregt, obwohl es ja nicht die erste Reise eines prominenten Oppositionspolitikers in das rote Reich der Mitte war. Die Frage stellt sich: Warum eigentlich dieser Wettlauf nach Peking?STRAUSS: Ob der Ausdruck „Wettlauf“ richtig ist, möchte ich bezweifeln. Ich würde eher fragen, warum die Bundesregierung, die es doch sonst mit der Öffnung nach dem Osten sehr eilig hatte, die Volksrepublik China *— wahrscheinlich aus Rücksicht auf Moskau — immer etwas links hat liegen lassen. Ich habe mich

Die „zweitbeste Lösung“

Die Veröffentlichung der Sonthofener Änderungen ihres Parteivorsitzenden hatin der CSU eine Reihe unterschiedlicher,wenn auch kennzeichnender Reaktionen ausgelöst. Als erstes wurde auf allen Parteiebenen ein gehöriger Schock verzeichnet — ein Schock nicht so sehr darüber, was Strauß angeblich gesagt haben soll, sondern mehr über die Tatsache, daß einer der Eigenen offenbar nicht dichtgehalten hatte. Im nachhinein sickerte dann allerdings durch, das angesichts der Verteilungstechnik des Schriftstücks an die Mitglieder der CSU-Landesgruppe — Einlegen in jedermann zugängliche Abholfächer — hiefür weder ein

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

Wenig gemeinsame Nenner

Fußkrank und angeschlagen ziehen die Unionsparteien in den bundesdeutschen Wahlkampf, der jüngst mit der Debatte um die Polenverträge im Bundestag, etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen, inoffiziell begonnen hat. Für den desolaten Zustand der Union ist nicht der politische Gegner verantwortlich. CDU und CSU und etliche ihrer führenden Köpfe sind vielmehr selbst daran schuld, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel in Bonn, die noch geraume Zeit nach dem überraschenden Brandt-Rücktritt ziemlich hoch war, wieder deutlich gesunken ist.

1976

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

1977

Wird Franz Josef Strauß bayrischer Ministerpräsident?

Ein neunzigminütiges Gespräch des CSU-Vorsitzenden Strauß mit Ministerpräsident Goppel hat einem seit Monaten andauernden und in den letzten Wochen wieder belebten Ratespiel neue Nahrung gegeben. Es geht um die Frage, welche Rolle für den heimlichen Oppositionsführer der Union mittel- bis langfristig erfolgversprechender ist: die des Bonner Abgeordneten- die er nunmehr seit Beginn des Bundestages innehat - oder die des bayrischen Ministerpräsidenten.Äußere Gründe, die eine entsprechende Entscheidung fordern, gibt es mehrere. Unmittelbaren Anlaß bietet die Ende Mai fällige

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

1978

Lauschopfer Straub oder -der Skandal, der keiner war

Mitfühlende Herzen könnten zu der Feststellung geneigt sein, dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß bleibe auch nichts erspart. Kaum, daß die Wellen, hervorgerufen durch seine Äußerungen über Chile in Chile, sich halbwegs geglättet haben, ist schon der nächste Stein in den Teich gefallen. CSU-Chef Strauß wurde - illegal, wie es bisher scheint - abgehört. Zeitpunkt: September 1976. Offensichtlicher Abhörgrund: Die zu dieser Zeit schon weltweit Furore machende „Lockheed-Affäre“.Gerade vor den Bundestagswahlen im Oktober des gleichen Jahres schienen die politischen Erdstöße

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

1979

Ein kurzes Erfolgserlebnis

Was mit CDU und CSU geschehen wäre, wenn Karl Carstens nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, mag theoretische Gedankenspielerei sein. Vor dem 23. Mai, dem Tag der Wahl, allerdings hatten nicht wenige Unionsangehörige ein flaues Gefühl im Magen. Seit zehn Jahren sitzen ihre beiden Parteien in Bonn in der Opposition, und die Aussichten, 1980 endlich aus dieser unbequemen Rolle herauszukommen, sind nicht eben besonders gut.Unter diesem Vorzeichen lechzte die Union nach einem Erfolgserlebnis. Die Wahl zum Bundespräsidenten bot die Gelegenheit, das angekratzte Nervenkostüm wieder

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Letzte Mahnung für die Union

Na von Nordrhein-Westfalen übt sich die geschlagene Union in Treue - und Resignation. Soweit die Stimmung ausdeutbar ist, ergibt sich folgendes: Gegen Schmidt sei kein Kraut gewachsen, bis zur Bundestagswahl vermöge ein neues Rezept, das man darüber hinaus nicht habe, nicht mehrzu wirken. Infolgedessen müsse man jetzt mit Anstand durch den Wahlkampf, um dann für 1984 zu sorgen.Es ist dies eine Analyse, die 1980 und 1984 für die Union verloren gibt. Denn eine Wahl ist nicht nur eine Platzverteilungslotterie für Parteien, sie schafft Realitäten, und zwar immer auch die Bedingungen für

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

1984

Die Causa Strauß

Was ich am österreichischen Journalismus immer so neidvoll bewundere, das ist zum einen die unglaubliche Geduld der Leser und zum anderen die unheimliche Ausdauer der Kollegen.Vier Jahre Berichterstattung zum Thema Kreisky-Androsch, drei Jahre AKH-Skandal, zwei Jahre WBO-Affäre, ein Jahr Konferenzzentrum. Das ist ein schönes Arbeiten: man hat lange den gleichen Strudelteig und den walzt man nach allen Richtungen so lange auseinander bis die Gefahr droht, daß man durchblicken kann. Dann knetet man alles wieder durch und walzt von vorne.Aber wir Deutschen sind ja bekanntlich sehr ehrgeizig

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1988

Ost-Wind

Langsam wird es mir unheimlich, wie sich die Windrichtung gedreht hat. Früher war es der Westwind, der alle Modetrends der Politik von der Bundesrepublik nach Österreich geblasen hat. Jetzt entwickelt sich immer mehr Österreich zum großen Vorbild für die 'Deutschen.Nun ist es ja keine besondere Genialität, einen landespolitischen Wahlkampf gegen die importierten Übel aus dem Bund zu führen, so lange dort der sowieso unfähige politische Gegner an der Regierung ist. Aber es gehört doch eine Portion Frechheit und fast schon bewunderungswürdige “ Schamlosigkeit dazu, den Wahlkampf in

Politisches Urgestein

Der Tod in der Politik hat etwas Seltsames, ja Bewegendes an sich. Man hält inne im politischen Alltag. Dies umso mehr bei Franz Josef Strauß, der wie kein anderer die Geschichte der Bundesrepublik geprägt und auf den jenes Zitat aus dem Neuen Testament im eigentlichen Sinn wohl zugetroffen hat: „Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“Franz Josef Strauß kannte nur Freunde und Feinde. Das war auch die Folge seines brillanten Denkens und Analysierens, seines immensen historischen Wissens und anderer Fähigkeiten, die ihn weit über den Durchschnitt der

2021

Angela Merkels Abschied: Zaudern und Zögern war gestern

Nach der deutschen Bundestagswahl gilt es auch, das Verhältnis zu Russland, China oder den USA auszutarieren. Über neue Rollenansprüche auf der weltpolitischen Bühne.

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

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