
Bares Geld und böse Banken
Neben Debatten zur Inflation und Rezessionsangst sorgten zuletzt geld- und finanzpolitische Sager für Schlagzeilen. Warum es um mehr geht, als um parteipolitisches Kleingeld. Ein Gastbeitrag.
Neben Debatten zur Inflation und Rezessionsangst sorgten zuletzt geld- und finanzpolitische Sager für Schlagzeilen. Warum es um mehr geht, als um parteipolitisches Kleingeld. Ein Gastbeitrag.
Den Anfang machte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), als er per Video in IKEA-nischer Jovialität die verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtes auf Bargeld versprach: „Bezahlst du bar oder mit Karte? Ich will, dass du das auch in Zukunft selbst entscheiden kannst.“ Erste Reaktionen auf diese als populistisch wahrgenommene Positionierung fielen ablehnend aus. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten!
Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass es angesichts einer sich international massiv verstärkenden Konkurrenz zwischen digitalem und barem Geld um mehr geht, als dem Volkskanzler-Kandidaten ein Wahlkampfthema wegzukickeln. Auch wenn Martin Selmayr als Vertreter der EU-Kommission in Österreich durchaus korrekt darauf verweist, dass Euro-Banknoten und Euro-Münzen kraft EU-Recht geschützt seien: Es muss wohl gute Gründe dafür gegeben haben, dass die EU in einer Verordnung vom Juni dieses Jahres Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ausdrücklich festschreibt. Offensichtlich wollte man angesichts der durchaus sinnvollen Einführung von Bargeld-Obergrenzen zur Bekämpfung von Schwarzgeld-Kriminalität Klarheit darüber schaffen, dass sich diese Maßnahme nicht gegen das Bargeld als solches richtet.
Selbst wenn Währungsangelegenheiten seit unserer Zugehörigkeit zum Euro-Raum zweifellos in europäischer Zuständigkeit liegen, mag es deshalb auch auf nationaler Ebene vernünftig sein, Ängste zu nehmen – und sei es mit dem Instrument der verfassungsrechtlichen Absicherung. Zumal einige skandinavische Staaten, in denen der Bargeldgebrauch bereits verschwindend gering ist, auf dessen Abschaffung drängen.
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