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"Festung Europadas ist unmöglich"

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Ungleichheits-Forscher Wilfried Altzinger über multinationale Konzerne, mächtige Steuervermeider, Flüchtlinge und das Elend der Politik.

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Ungleichheits-Forscher Wilfried Altzinger über multinationale Konzerne, mächtige Steuervermeider, Flüchtlinge und das Elend der Politik.

Wilfried Altzinger ist Leiter des neuen Forschungsinstituts "Economics of Inequality" an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er beschäftigt sich mit dem Verteilungsproblem und seinen Folgen. Dabei geht es auch um die globale Ungleichverteilung von Reichtum. DIE FURCHE befragte ihn über den Zustand Europas und seinen Umgang mit Flüchtlingen.

DIE FURCHE: Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate sind auch Zeichen der globalen Ungleichheit, meinte jüngst Joseph Stiglitz. In welcher Rolle sehen Sie Europa?

Wilfried Altzinger: Wenn man es historisch betrachtet, dann befindet sich Europa in einem ähnlichen Zustand wie Amerika Ende des 19. Jahrhunderts. Damals kam die Massenauswanderung aus Europa. Die USA konnten dieses Potenzial - unter sicherlich günstigeren Rahmenbedingungen - damals gut nutzen.

DIE FURCHE: Die Politker sprechen derzeit nicht von Potenzial sondern von Gefahren. Innenministerin Mikl-Leitner will wörtlich an der Festung Europa bauen.

Altzinger: Das ist eine unmögliche Idee. Die Kosten für die Abschottungsmaßnahmen allein wären ein Vielfaches dessen, was die entwicklungspolitischen Zuschüsse ausmachen würden um in den Quellenländern eine bessere Situation zu erreichen.

DIE FURCHE: Wie könnte man also vorgehen?

Altzinger: Der zentrale Punkt ist: Woher kommen die Flüchtlinge? Einerseits reden wir hier über Kriege, bei denen die einzige Möglichkeit zu überleben die Flucht ist. Das ist insbesondere in Afghanistan und Syrien der Fall. Hier braucht man also friedensschaffende Maßnahmen. Letztlich sind aber all diese Konflikte Ausdruck von Ressourcenkonflikten. Es wird Migration solange geben wie es diese enormen Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern gibt. Die individuellen Einkommensunterschiede sind auf der globalen Ebene vor allem durch das "Glück bzw. Unglück der Geburt" bestimmt.

DIE FURCHE: Der Flüchtlingsandrang trifft Europa in einer Situation der wirtschaftlichen Unsicherheit.

Altzinger: Wer sich von Armut bedroht fühlt, projiziert die eigenen Ängste gerne auf andere, die noch ärmer sind, etwa auf Flüchtlinge. Und das wird dann eben auch noch von politischen Kräften ausgenutzt.

DIE FURCHE: So stünden Staatsschulden, Sozialkürzungen und Angst vor Flüchtlingen in Verbindung. Wie kommt es zu den Fehlstellungen bei Vermögen und Einkommen?

Altzinger: Die wirtschaftliche Entwicklung ist gekennzeichnet durch schwaches Wirtschaftswachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit und steigende Einkommensungleichheit. Wir sehen dabei, dass die Einkommensentwicklung in allen Staaten der EU auseinandergegangen ist. Gleichzeitig ist der Unmut gegenüber der Politik gewachsen. Ich meine aber, dass die Politik nicht die primäre Verursacherin dieser Entwicklung ist.

DIE FURCHE: Wenn die Politik nicht Verursacherin ist, wer dann?

Altzinger: In der Weltwirtschaft gibt es eine enorme Machtkonzentration bei großen multinationalen Unternehmen. Wenn heute Konzerne wie Starbucks oder Google kaum noch Steuern zahlen, gleichzeitig aber jeder Beschäftigte zum Monatsende selbstverständlich und automatisch seine Lohnsteuer direkt an das Finanzamt abliefert ,dann wundert mich das Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen nicht. Dieses Misstrauen kann letzten Endes aber eine Gefährdung für die Demokratie darstellen. Da läuft etwas vollkommen aus dem Ruder. Und hier müsste die Politik ansetzen.

DIE FURCHE: Aber da gibt es doch immer wieder das Argument, dass die großen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen?

Altzinger: Die Körperschaftssteuer, die die Unternehmen leisten, ist im EU-Durchschnitt in den vergangenen drei Jahrzehnten von 47 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird man am Ende noch Unternehmen subventionieren müssen, damit diese produzieren. Dann werden aber aus Steuereinnahmen staatliche Subventionen. Und das wäre das Ende des sozialen Friedens, davon bin ich überzeugt.

DIE FURCHE: Wie könnte die Politik eingreifen? Es geht EU-weit um 7 Prozent des BIP.

Altzinger: Es ist eine Frage der Steuergesetzgebung. Man müsste zumindest auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung finden. Solange im EU-Rat aber jeder Staat ein Vetorecht hat, ist dies schwierig. Mehrheitsentscheidungen wären hier sicher das bessere Mittel. Außerdem muss es finanzielle Transparenz bei den Unternehmen geben. Ich brauche eine EU-Steuerbehörde, die entsprechend kontrollieren kann. Rein technisch wäre dies möglich. Die OECD ist gerade dabei dazu neue Schritte zu setzen. Nicht weil sie unternehmerfeindlich ist, sondern weil die Steuerungleichheiten derartige Ausmaße angenommen haben, dass sie die demokratischen Grundstruktur gefährden.

DIE FURCHE: Während auf der einen Seite von großen Unternehmen Steuern vorenthalten werden, wachsen die Staatsschulden.

Altzinger: Jedem Schuldner steht immer auch ein Gläubiger gegenüber. In der EU ist die Verschuldung wegen der Krise 2008 extrem gestiegen. Vergleichen wir das BIP mit der Höhe des Privatvermögens, sehen wir: In Deutschland, Großbritannien und Schweden stieg das Verhältnis von BIP zu privatem Vermögen seit 1995 von 1:2 auf 1:4. Die Bedeutung der Gläubiger ist also enorm gewachsen und das verschiebt die Verhandlungspositionen mit der Politik enorm.

DIE FURCHE: Die Politik kommt in Ihrer Analyse generell nicht gut weg.

Altzinger: Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich halte staatliche Institutionen für sehr wichtig. Wir sehen ja, was in den 70er Jahren an positiven Errungenschaften geschaffen wurde. In dieser Zeit gab es ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber das hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten extrem geändert.

DIE FURCHE: Aber wie bringt man die gesellschaftliche und politische Kraft auf, diese Verhältnisse zu ändern?

Altzinger: Ich bin da nicht ganz pessimistisch. Es hängt viel auch mit Personen und Kultur zusammen. Ich denke da etwa an Irmgard Griss und ihren Hypo-Bericht. Nehmen wir an, es gäbe solche Berichte auch über andere wirtschaftliche Ereignisse in dieser Gründlichkeit - das Bewusstsein würde sich schnell ändern. Es braucht einfach mehr Transparenz und Kontrolle.

DIE FURCHE: Zurück zum Staatsdefizit: Wie kommt der Staat denn dahin, sein Defizit unter Kontrolle zu bringen?

Altzinger: Wir sehen, dass nach 2008 in den Kernländern der EU das Defizit um 10 Prozentpunkte gestiegen ist. Die Ausgaben waren wichtig für die ökonomische Stabilisierung. Wenn man diese Schulden wieder abbauen will, hängt das von den Steuersätzen und Wachstumsraten ab. Wachstum ist jedoch nicht gleich Wachstum. Wir leben mit der Idee, dass das von uns gemessene Wachstum allen zugute kommt. Aber das stimmt nicht. In den USA hat es in den Jahren von 1993 bis 2014 einen Realeinkommenszuwachs von 20 Prozent gegeben. Das oberste Prozent erzielte aber einen Zuwachs von 80 Prozent. Für den Rest der Gesellschaft wuchs der 'Kuchen' nur um 11 Prozent. Somit entfielen 55 Prozent des gesamten 'Kuchenwachstums' alleine auf das reichste Prozent. Das diese Entwicklung die soziale Stabilität eines Landes gefährdet, ist evident.

DIE FURCHE: In Europa ist die Entwicklung bisher trotz allem stabil.

Altzinger: Wenn wir uns Österreich ansehen, ja. Aber man Ungarn betrachtet, müssen wir uns fragen, wie lange sich einige Länder noch einer demokratischen Entwicklung verpflichtet fühlen. Wir leben ein wenig in einer Wolke oder in einer Illusion, wenn wir nicht einsehen, welcher politische Sprengstoff mit der ungleichen Verteilung der Einkommen und Vermögen geschaffen wird.

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