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Wer reorganisiert wen?

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Wir haben in der angestellten Betrachtung wieder die Gegenwart erreicht, und es werfen sich nun die Fragen auf, ob unsere Exekutive wirklich einer Reorganisation bedarf, wer reorganisieren soll und was reorganisiert wird?

Dazu ist in großen Zügen folgendes zu sagen: Staatspolistisch und fachlich gesehen wäre die Änderung der Organisationsform unserer Exekutive erstrebenswert. Die Finanzverwaltung, die Post- und Telegraphenverwaltung u. a. werden zum Unterschied von der Exekutive straff zentralistisch geführt. Daß sich in unserem Kleinstaat die Kompetenzen der Staatsexekutive überschneiden und reiben, ist keineswegs von Vorteil. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Exekutive über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus — man will es zwar nicht wahrhaben — heute den Rahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes bilden wird müssen.

Da die Frage bezüglich einer Änderung der Organisation der Exekutive noch nicht an die Volksvertretung herangetragen wurde, können die Vorgänge in der Exekutive nur als Maßnahmen des „Ausbaues“ gedeutet werden. Im Überschwang hat die Ära Olah sich in der Terminologie vergriffen oder wollte mehr scheinen als sie war.

Bleiben wir daher ab jetzt bei dem schlichten Ausdruck „Ausbau der Exekutive“. Nun, wer soll die Exekutive ausbauen?

•Falsch ist es jedenfalls, wenn der jeweilige Minister im Alleingang ausbaut, denn Minister kommen und Minister gehen, die Beamten und die Institution müssen aber bleiben.

•Falsch ist es, wenn ein organisationsmäßig nicht zuständiger Beraterkreis nach parteipolitischen Vereinsgesichtspunkten ausbaut.

•Falsch ist es, wenn die Personalvertretung, gestützt auf das Wohlwollen des Ministers, ausbauen will, und ganz falsch ist es, wenn Amateure und Gschaftlhuber in ihrem Geltungsdrang am Ausbau herumbasteln.

Die Exekutive ist kein Verein, dem man bei jeder neuen Obmannwahl neue Statuten geben kann.

Die Ausbauarbeit an der Exekutive muß von den zuständigen Stellen im Ministerium fachlich und sachlich auf weite Sicht geplant betrieben werden. Vorbedingung ist, daß die mit diesen Arbeiten befaßten Beamten nicht der Willkür ihrer wechselnden politischen Vorgesetzten ausgeliefert werden oder daß geplante Ausbauvorhaben an der Voreingenommenheit hochgestellter Nichtfachleute scheitern.

Als letztes bleibt die Frage, was ausgebaut werden soll? Vorweg müssen folgende Feststellungen genommen werden:

•Auch in der Konsumgesellschaft — an ihren dauerhaften Bestand zu glauben bleibt dem einzelnen Zeitgenossen überlassen — steht und fällt die Exekutive mit ihrer inneren Ordnung und ihrer Disziplin. An diesem Grundsatz zu rütteln, gegen ihn aus parteipolitischer Opportunität oder aus persönlichen Gründen zu konspirieren oder zu intrigieren ist in staatspolitisoher Sicht falsch und gefährlich. Bei dieser Feststellung soll weder einem falschen Traditionalismus noch dem sogenannten Korpsgeist das Wort gesprochen werden. Ordnung, Disziplin, freiwillige Unterordnung unter die Gesetze und Vorschriften sind in der Demokratie allgemein geförderte Bürgertugenden und keine besonderen Bestimmungen für Angehörige der Exekutive und für Soldaten.

•Was die Ausbildung der Exekutive anlangt, ist trotz der „neuen Zeit nicht viel zu sagen. Fest steht, daß der einzelne Beamte gewisse körperliche Fertigkeiten erlernen muß, daß er mit sichtbarem Fleiß die theoretischen Voraussetzungen seines selbstgewählten Berufes erlernt, daß er seine Waffen und die technischen Hilfsmittel bedienen kann und daß er sich in seinem Dienstbereich die notwendigen Personal- und Lokalkenntnisse aneignet. Uber den Ausbildungsvorgang braucht ebenfalls hier nicht viel gesprochen werden. Es geht nur darum, daß die Ausbildung in die richtigen Hände gelegt wird. Hilfsschulpraktiken sind jedenfalls fehl am Platz — es geht ja um die Erlernung eines nicht leichten Berufes. Der Exekutivdienst ist eine Marter, ein lebensgefährlicher Dienst. Menschen, die diesen Beruf wählen, müssen auf viele Annehmlichkeiten des bürgerlichen Lebens verzichten, sie stehen unter der Disziplinargewalt des Staates und haben in Ausübung des Dienstes eine schwere Verantwortung zu tragen. Die aufgezählten Auflagen, die den Exekutivbeamten von den anderen Staatsbüngern unterscheiden, müssen vom Staat anerkannt und in entsprechender Form abgelöst werden. Mit einer finanziellen Besserstellung wäre auch die Nachwuchsfrage für den Exekutivdäenst gelöst, und man könnte auf problematische Werbeaktionen verzichten.

Nach diesen Feststellungen kann die Frage nach dem Wos des Ausbaues der Exekutive kurz beantwortet werden.

Des Ausbaues bedürfen in erster Linie die Dienststellen. Wenn auch der augenblickliche Personalmangel dazu drängt, Dienststellen aufzulassen, ist es falsch, 200 Gendarmerieposten zu schließen. Die Grundlage des Sicherheitsdienstes sind die Personal- und Lokalkenntnisse der Beamten in ihrem Dienstbereich. Diese Kenntnisse können durch technische Hilfsmittel nicht ersetzt werden. Die technischen Hilfsmittel,Funk- und Drahtverbindungen, Motorisierung usw., tragen wohl zur Verflechtung — zur Engmaschigkeit — des Exekutivdienstes wesentlich, bei; sie sind ober nicht seine Grundlagen. Mit den Personal- und Lokalkenntnissen und dem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung haben die Exekutivorgane die Hand am Puls des Geschehens und sind imstande zu handeln.

Des Ausbaues bedürfen weiter die Bewaffnung und Ausrüstung, die technischen Hilfsmittel, das Funk- und Fernsprechwesen, die Motorisierung und nicht zuletzt der Flugrettungsdienst.

Diese Ausbauvorgänge sind eine Notwendigkeit, sie sdnd selbstverständlich. Es ist daher nicht zu begreifen, daß die Vorgänge in dieser Richtung mit allen möglichen Mitteln hoch- oder tiefgespielt werden, daß die Parteipolitik auf den Plan tritt und daß die Exekutive zum Versuchsobjekt obskurer Gedankengänge verschiedener Strömungen wird.

Der Exekutivdienst ist ein Dienst für die Allgemeinheit, ein Dienst für den Staat schlechthin. Ein solcher Dienst hat notwendigerweise sein Dogma, und dieses kann durch Dialektik nkht ersetzt werden. Daher sollen politische, beamtete und andere Praktizisten die Hände davon lassen. Sie alle leisten der Exekutive und damit dem Staat einen schlechten Dienst.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

1949

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

Die politische Bedeutung des Beamtentums

„Wir haben wohl in Österreich eine Bauernschaft“, so erklärte einst Doktor Ignaz Seipel zu einem Zeitpunkt, als von liberaler Seite die Forderung nach Einführung einer ständischen Vertretung, eines Wirtschaftsrats, erhoben wurde — „ob aber ein Bauerntum?“Die gleiche Frage müssen wir uns stellen, wenn wir die Stellung des Beamten im modernen Staat im allgemeinen und in unserem österreichischen Staat von heute im besonderen richtig beantworten wollen. Sicherlich, Beamten sind in jedem modernen Staatswesen vorhanden, auch in Österreich, und nach Ansicht vieler, darunter auch

1951

Ein Wagnis zur Wahrheit

Verschiedene Gesellschaftskomplexe, wie Militär, Beamtentum, Politik und andere, treten uns in der Staatengeschichte als staatserhaltende Elemente entgegen; seit Kaiser Maximilian I., insbesondere aber seit Kaiserin Maria Theresia, ist für Österreich und sein Staatsleben die Beamtenhierarchie die Dominante gewesen. Jene bildete schon 1848 neben dem Militär eine letzte Klammer gegen den drohenden Reichsverfall. Auch ist wohl noch in Erinnerung, daß die k. k. Bürokratie, ebenso wie die k. u. k. Armee, im Herbst 1918 die letzte Bastion gewesen war, auf der die Idee der großen,

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Hat sich die berufliche Selbstverwaltung bewhrt?

Die drei großen Kammern sind nicht allein Interessentenverbände etwa der Unternehmer oder der Arbeitnehmer, sondern haben darüber hinaus den Charakter von Selbstverwaltungs-körpern gesellschaftlicher Großgruppen. Das zeigt sich ganz besonders hinsichtlich der sogenannten „Handelskammer“ (Bundes- und Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft).Es wird nun im Rahmen der Darstellung der Thesen zur Sozialreform viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber so, als ob es sich hierbei lediglich um eine abstrakte Angelegenheit handle, bestenfalls für eine akademische Diskussion

Die Wehrmacht - und wir Heutigen

Neben vielen unerwarteten Morgengaben wurde der „Zweiten Republik“ in diesem Jahr auch die Wehrhoheit zugesprochen. In Westdeutschland hat man nun um die „Remilitarisierung“ eine Komödie des Für und Wider aufgeführt, die einem Volk vom Rang des deutschen unwürdig ist. Man scheint im „Reich“ zu glauben, daß es zwischen den Alternativen von „Mensch, haun Sie ab“ und dem: „Major von Wedel bittet Herrn Schützen Knorke, noch einen Schuß abzugeben“, keine der Vernunft und dem Sinn jeder Wehrmacht gemäße mittlere Lösung gibt. Daher ist man im allgemeinen der Ansicht,

General Zeit“ und das Bundesheer

Die Konturen des kommenden Bundeshcetes zeichnen sich zunächst noch sehr unscharf ab. Fest steht allein, daß die neue österreichische Armee auf der Grundlage der allgemeinen Dienstpflicht gebildet werden soll. Schon über die Dauer der aktiven Dienstzeit ist noch keine Einigung erzielt worden, von der Lösung einer Reihe anderer wichtiger Fragen zu schweigen. Nun, man braucht das langsame Anlaufen der vorbereitenden Arbeit für die Aufstellung des Bundesheeres keineswegs nur negativ zu beurteilen. Jede Uberhastete, undurchdachte Maßnahme müßte sich über kurz oder lang bitter rächen. Eine Lehre sollte uns die heftige Kontroverse über das improvisierte sogenannte „Freiwilligengesetz“ in der Deutschen Bundesrepublik geben, obwohl man sich dort schon viel länger mit Wehrfragen befaßt. Mit gutem Grund beginnt deswegen die „Furche“ heute die angekündigte Aussprache über die Probleme des kommenden Bundcsheeres mit dem Appell, in allen Belangen „General Zeit“ auch ein gewichtige Wort mitsprechen zu lassen. Heute, wie auch im Anschluß an die kommenden Publikationen zur Heeresfrage, ist die Redaktion bemüht, wenigstens einen Teil — und hier können es wiederum aus Raummangel nur die wichtigsten Gedanken sein — der ihr von zahlreichen namhaften Verfassern übermittelten Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die „Furche“

Wenn das Wehrgesetz unter Dach und Fach ist...

Wenn diese Zeilen erscheinen, hat — aller menschlichen Voraussicht nach — der Entwurf des Wehrgesetzes bereits den Ministerrat passiert und ist vom Nationalrat dem Wehrausschuß zugewiesen worden. Hier wird seines Bleibens nicht lange sein. Der Ausgleich zwischen den sehr difierenten Meinungen der Koalitionsparteien ist ja schon angebahnt, und auch in der Frage der aktiven Dienstzeit zeichnet sich der erwartete Kompromiß ab. Die mit den Agenden des Heerwesens beauftragte neue Sektion des Bundeskanzleramtes wird also noch vor den parlamentarischen Ferien in aller Form ihre Arbeit aufnehmen können. Wenn, wie in der letzten Nummer betont wurde, „General Zeit“ ihr hierbei, als ein guter Berater stets zur Seite stehen sollte, so blieb es der Dialektik der Linksopposition überlassen, daraus eine Unterstützung für die von ihr aus naheliegenden Gesichtspunkten propagierte „Volksabstimmung über das Bundesheer“ herauszuhören. Die Leser der „Furche“ wissen es besser. Wenn nun das Wehrgesetz unter Dach ist, dann müssen sich die Veranwortlichen entscheiden, in welchen organisatorischen Rahmen sie das neue Bundesheer einbauen wollen. Das Schema großer Staaten, deren Armeen eine ganz andere Aufgabe als die kleinen Streitkräfte eines kleinen neutralen Staates haben, werden daher nur sehr bedingt als Vorbilder dienen können. Vielleicht wäre es überhaupt gut, ernstlich neue Wege einzuschlagen, wie sie der folgende Beitrag zu beschreiten rät. Die „Furche“

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Eine neue Geheimwaffe

In der amerikanischen Zeitschrift „Sociology 6nd Social Research“ las ich vor einiger Zeit die folgende selbstbewußte Prophezeiung: „Da wir imstande sind, Pflanze und Tier uns dienstbar zu machen, da wir den Lauf der Flüsse lenken und... die Temperatur im Inneren unserer Behausungen beliebig zu regulieren vermögen, muß man logischerweise auch annehmen, daß es • uns gelingen wird, die Willensimpulse der Menschen zu verändern.“Vor einem Vierteljahrhundert hätte eine solche Behauptung noch als pure Spekulation gelten müssen. Seither jedoch haben die „Wissenschaften vom

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Ist die Bundesrepublik korrupt?

Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Jetzt die Initiative ergreifen

Ein Mangel an Arbeitskräften, vor allem an guten Fachkräften, Spezialisten und langjährig ausgebildeten Experten macht sich in der freien Wirtschaft, in zunehmendem Maße aber auch bei den Einrichtungen der öffentlichen Hand und der Verwaltung bemerkbar. Außer in den langjährigen „Notstandsgebieten“, wie sie etwa beim Krankenpflegepersonal der Krankenanstalten zu sehen sind, fehlen bereits Kräfte bei jenen Institutionen, die seit Jahren entweder überhaupt keine oder nur sehr sparsam neue Kräfte aufnahmen, bei Post, Bahn und in der Verwaltung.Diese Situation, nämlich die

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Polizei heißt Politik

Wir sind mit unserer Artikelreihe über österreichische Ministerien nun beim Innenministerium angelangt.So seltsam uns das heute Vorkommen mag: das Wort Polizei, das aus dem griechischen P o 1 i t e i a kommt, was Staatswesen im allgemeinen bedeutet, wurde noch im Mittelalter für die Grundgedanken ständischer Verfassung benützt. Karl der Große verwendete das griechische Wort im Sinne der Sorge um gute Ordnung. Aus seinem Regime ging es als „La police“ in die französische Rechtssprache über. Von dort holten es sich Kaiser Maximilian, der Französisch konnte, und sein Ratgeber

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Unter dem Druck des Plansolls

Die Problematik ist, kurz gesagt, folgende: die übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen Willensbildung in der Führungsspitze und die Beseitigung des Privateigentums sowie des privaten Gewinnes haben im Osten die Initiative und den Leistungswillen des einzelnen Betriebes und des einzelnen Menschen zerstört. Dazu kommt noch, daß eine starre Gesamtplanung bis ins Detail der Differenziertheit der modernen Wirtschaft nicht gerecht wird und ständig zu Stauungen und Engpässen führt. Marxistisch ausgedrückt, ruht ein kolossaler organisatorischer Überbau auf einer nicht tragfähigen

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Programmierung — ja oder nein?

Langsam, aber offensichtlich umso unaufhaltsamer, beginnen die unliebsamen Mahner, die vielgeschmähten, belächelten „Theoretiker“, die seit Jahren auf die ungenügende österreichische Wirtschaftspolitik in Wort und Schrift hinweisen, recht zu behalten. Solangs die hohen Wachstumsraten der Wiederaufbauperiode manche wirtschaftspolitische Ungereimtheiten zwar nicht sanierten, aber doch verdeckten, konnte man sich schon einiges leisten. Nun ist das Wachstum langsamer geworden, und siehe da, die ersten bösen Wunden tauchen auf. Man spricht von Strukturschwächen, die dumme Phrase von der

Schule der Demokratie?

Dieses Beispiel mag für viele andere derselben Art stehen: Eine Mutter äußert sich vor einem großen öffentlichen Forum sehr skeptisch über die Erziehung der Jugend für die Werte und Ideale der Demokratie an unseren Schulen. „Auf die Schule kann man wenig Hoffnung setzen! Daher muß jede Mutter ihre Kinder selbst so erziehen, daß sie dereinst als Erwachsene nicht den Schalmeien irgendeines politischen Rattenfängers erliegen!“Vorwürfe solcher Art werden in der Öffentlichkeit nicht selten laut, und man ist geneigt, Pauschalurteile über die „Verantwortlichen“ zu fällen.

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Die Notwendigkeit schon lange erkannt

Der Ruf nach einer Instanz, die den österreichischen Staatsgedanken jenseits der Parteipolitik konzessiv entwickeln, pflegen und propagieren soll, ist mehrfach laut geworden. Die Notwendigkeit wurde kaum bestritten, aber dabei blieb es. Ist es mangelnder Wille? Ist es das Unvermögen, eine richtige Form zu finden? In einem nach parteipolitischen Gesichtspunkten zweigeteilten Staat werden Schwierigkeiten nicht zu vermeiden sein, aber sie müßten sich überwinden lassen. Daß Parteiideologen, denen das Hemd näher ist als der Rock, einem unabhängigen, ihren Zwecken nicht dienstbaren

Das „realistische Bundesheer“

FRAGE: Als vor neun Jahren, nach dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, die Aufstellung von Streitkräften — zunächst Grenzschutzabteilungen, später Bundesheer — vorbereitet wurde, gab es heftige Debatten und heiße Diskussionen. „Die Furche“ untersuchte im Sommer 1955 in einer Artikelserie die Probleme — geistige wie materielle —, die mit dem Schritt des Heeres aus dem Dunkel in das Licht der allgemeinen Wehrpflicht verbunden waren. Ein Abschnitt dieser Untersuchung beschäftigte sich mit der Tradition als Rückgrat jeder Armee und geistiger Basis gerade des

1965

„Exekutivlehrlinge“ gesucht

Aus den unsicheren Jahren der Ersten Republik stammt der Plan, die— damals — schwachen Sicherheitskräfte des Staates zu einem einheitlichen Wachkörper zusammenzuschweißen: Wiens spitzbärtiger Polizeipräsident und kurzfristiger Bundeskanzler Dr. Johann Schober sah darin ein Mittel, die immer stärker werdenden, bis an die Zähne bewaffneten Privatarmeen einigermaßen in Schach zu halten. Mitte der sechziger Jahre wurden die Pläne wieder aus der Registratur — wo sie inzwischen dicken Aktenstaub angesetzt hatten— hervorgeholt: Innenminister Franz Olah und der Leiter seines

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Guten Tag, Herr Hauptsektionschef!

Die seit dem Abgang Olahs tot-geglaubte „Reorganisation der Exekutive“ hat wieder ein Lebensseichen gegeben!Bei näherem Hinblicken gewinnt man den Eindruck, daß nun der „Olah-Plan“ mit neuen Akteuren und von neuen Handfesten ausgehend realisiert werden soll. Oder wie sonst soll man die Meldungen aus dem Innenministerium verstehen?Es sollen an der Führungsspitze in der Herrengasse neue Dienstposten und neue Dienststellen geschaffen werden. Daß der Gendarmerie künftighin drei Generäle vorstehen sollen, ist ein Novum, das man aber — gemessen an den vielen Beamten in Generalsrang

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Nun geht die Saat auf

Die Erklärung fällt nicht schwer, wenn man sich die jahrzehntewährende Massenbeeinflussung vor Augen hält, die kein anderes Ziel kannte, als jegliche Verankerung in einer metaphysischen Ordnung, die dem menschlichen Leben Sinn und Richtung gibt, für lächerlich, vernunftwidrig und menschenfeindlich hinzustellen. Im Gewand mehr oder weniger different erscheinender ideologischer und politischer Systeme wurde der Geist des Materialismus in alle Fugen und Poren der Gesellschaftsstruktur gepumpt. Für ihn gibt es nur den Maßstab der Befriedigung der persönlichen Wünsche und Bedürfnisse.

Die Spaltung beginnt

Auf Helmer folgte Josef Afritsch als Innenminister. Das Innenressort war ihm fremd. Sein Kontakt zur Exekutive verkörperte sich in seinem Freund Holaubek. Afritsch war ein humaner und maßvoller Politiker; ein Menschenfreund, der aber die ausgewogene sachliche Linienführung Helmers vermissen ließ. Unter seiner Ministerschaft gewannen gewisse Personen des ihm zugeteilten Ratgeberkreises auf die Dinge im Innenministerium bestimmenden Einfluß und setzten Ende 1962 in der Exekutive einige schwerwiegende politische Personalveränderungen durch. Diese Personalmaßnahmen leiteten die dienstlich

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Reform tut not

Die Sozialgesetzgebung Österreichs galt lange Zeit schlechthin als vorbildlich. Es wurde auch in den letzten beiden Jahrzehnten viel getan, um die einmal konzipierte Konstruktion zu vervollkommnen. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips auf Versicherungsbasis und die subsidiär aufgebaute Organisation der Fürsorge haben unendlich viel Gutes geleistet und sehr viel Leid, Not und Kummer von Menschen abgewendet.Dennoch ist die Vision eines vollkommenen Wohlfahrtsstaates sehr viel blasser und auch unglaubwürdiger geworden. Das Vertrauen in das Funktionieren der Sozialbürokratie wurde in

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

„Studenten müssen erzogen werden“

In der Nr. 5/6 der Studentenzeit- Schrift „bilanz“ erschien eine Art Verfassungsentwurf der österreichischen Hochschülerschaft für die gewünschte neue Hochschulorganisation, der noch ergänzt wird durch Äußerungen bei Diskussionen innerhalb der Verbindungen. Man muß bei der Durchsicht dieser Gedankengänge leider feststellen, daß sich die sogenannte akademische Linke hier in einem beunruhigenden Ausmaß durchgesetzt hat, allem Anschein nach aus Gründen der agitatorischen Lizitation. Es lohnt sich kaum, auf diesen Entwurf in allen Einzelheiten einzugehen. Nur auf das wichtigste und

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die Krise der Universität

Seit etwa fünf-Jahren bilden die Universitäten Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, aber auch Österreichs Herde der, Unruhe im Staat. Die Universität, um deren Krise es geht, erscheint uns zumeist als ein ganz selbstverständlicher Bestandteil einer Gesellschaft von gewissem Kulturniveau. Um so wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß von einer Selbstverständlichkeit des Bestandes von Universitäten keine Rede sein kann. Es gibt eine große Zahl von Hochkulturen ohne Universitäten. Die Universität stellt nur eine ganz bestimmte Organisationsform der Erkenntnisgewinnung und Wissensvermittlung dar. Es bedarf bestimmter historischer Bedingungen und vor allem bestimmter wertender Entscheidungen, damit die Universität als Organisationsform von Erkenntnisgewinnung und Wissensvermittlung jene zentrale Bedeutung erlangen kann, die ihr heute auch vom Großteil der radikalen Kritiker und Reformer nicht bestritten wird. Wenngleich die österreichische Rektorenkonferenz auf die Idee verfallen ist, allen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes den Titel „Universität' zu erteilen, so kann keineswegs jede Institution zur Vermittlung von besonders qualifiziertem Wissen als Universität etikettiert werden. Von Universität darf vielmehr nur gesprochen werden, wenn es um Universalität geht. Gleichviel, ob Erkenntnisgewinnung und Wissensvermittlung in Fakultäten oder in Abteilungen unternommen werden: Zur Idee der Universität gehört es, daß man das Fachwissen als Teil eines umfassenderen Erkennens hegreift. Universalität, Ganzheitsdenken und philosophischer Bezug erweisen die Universität als Produkt historischer Bedingungen und wertender Entscheidungen.

„Und David überwand Goliath...“

Wir haben erfahren, daß der Geist nichts geg<n das Schwert vermag, daß aber der mit dem Schwert vereinte Geist stets Sieger bleibt über das um seiner selbst willen gezogene Schwert.Albert CamusDas erste Buch Samuel erteilt in der Erzählung von David und Goliath (17. Kapitel) eine vermutlich nur von wenigen Lesern erkannte, aber bis heute gültige militärische Lehre. Die Heere standen einander gegenüber. „4. Da trat hervor aus den Lagern der Philister ein Riese mit Namen Goliath von Gath, sechs Ellen und eine Handbreit hoch; / 5. und er hatte einen ehernen Helm auf seinem Haupt und

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Schwindende Sicherheit

Vor der Wohnungstür des Präsidenten des ÖOC, Dr. Heinz Pruckner, macht sich ein unbekannter Täter zu schaffen. Er schüttet einen Benzinkanister aus, zündet den Brennstoff an und flüchtet. Dieser Anschlag im Zuge der „Schranz-Emotionen“ gehört mit zur derzeitigen „Eskalation der Gewalt“, die sich nunmehr auch in Österreich breit macht. Der Uberfall und Millionenraub auf eine Wiener Bank, das Sprengstoffattentat auf die Bankfiliale in Gumpendorf sind gleichfalls bis heute ungeklärt.Als Innenminister Rösch vergangene Woche dem Parlament den Bericht über die „innere

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Ein moralischer Meilenstein

In der einen oder anderen Beziehung ist die österreichische Schule zweifellos reformbedürftig. Das gilt hinsichtlich der Bildungsgehalte, in bezug auf neue Unterrichtsverfahren wie auch in organisatorisch-struktureller Beziehung. Wir sehen dies allerdings nicht gleich jenen Bilderstürmern, die mit dem Ruf „Verbrennt die Schiffe hinter uns!“ uns weismachen wollen, daß das österreichische Schulwesen hoffnungslos antiquiert sei. Wir, die eine Imponierpädagogik ablehnen, sind, um es ganz deutlich zu sagen, für eine abgewogene Schulreform, die auf einer auf die Gegenwart bezogenen

1973

Das Ziel heißt: Gesellschaftsreform

„Gelingt es, ein Seminar oder Institut der spätkapitalistischen Hochschule plebiszitärer Kontrolle zu unterwerfen und Wissenschaft an ihm aus dem kapitalistischen Verwertuhgs-zusammenhang zu desintegrieren mit dem Ziel, Wissenschaft in revolutionäre Praxis einzubringen, ist diese Institution befreites Gebiet.“ Das steht in einer „ASTA-Information“ vom 12. Dezember 1968, Nummer 30, Seite 4. ASTA ist die offizielle bundesdeutsche Studentenorganisation, die etwa unserer „Hochschülerschaft“ entspricht. Data Zitat stammt aus einem Bericht über eine „Exemplarische Demokratisierung“ am Psychologischen Institut Hannover.

Kooperation, Konfrontation?

Als Testfall, in extremeren Formulierungen sogar als „bisher schwerste Belastungsprobe der Sozialpartnerschaft“ war im Frühjahr die Diskussion über den Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes bezeichnet worden, den Vizekanzler Häuser als zuständiger Ressortminister buchstäblich am letzten Tag des alten Jahres den Interessenvertretungen zur Begutachtung zugeleitet hatte.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Bei schwebendem Verfahren

Die Straße, die idh sonst immer langsam hinuntergegangen war, lief ich jetzt in schärfstem Galopp entlang. Immer wieder begegnete ich Menschen, die sich gleich mir zu spät auf den Weg gemacht hatten und die nun ebenfalls liefen. Die Straße glich einer Rennbahn. Allerdings strebten nicht alle auf dasselbe Ziel zu, sondern naturgemäß nach den verschiedensten Richtungen. Man hätte beim Anblick dieser in alle Windrichtungen laufenden Menschen glauben können, daß irgendwo in der Stadt ein großes Unglück geschehen sei, daß in irgendeinem nicht allzu fernen Viertel eine Feuersbrunst wüte

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

Das Plebiszit der Praxis

„Boku“-Rektor Rudolf Frauendorfer spricht vom „Plebiszit der Praxis“, das nun stattfinde und über die effektive Geltung des Universitäts-Organisationsgesetzes entscheide. Vor knapp einem Jahr, als das bedeutendste Reformgesetz dieses Jahrhunderts auf Hochschulboden in Kraft trat, fragten sich die Beteiligten, wer nun, nach acht Jahren der Diskussion, wohl recht behalten werde: Werde das UOG, wie die Professoren prophezeiten, zur Verpolitisierung, zur Verbürokratisierung, zur Verminderung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit führen? Oder werde, wie das Ministerium hoffte, die Demokratisierung, die Mitbeteiligung der Assistenten und Studenten an den vielfältigen EntScheidungsprozessen ihre Lust zur Mitarbeit anstacheln und damit der Universität neue Impulse geben? Nach Ablauf des ersten Jahres der Durchführung sieht das Ergebnis auf allen Seiten anders aus als erwartet.

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Katastrophenschutz in Österreich

Schwere Erdbeben in Friaul und Rumänien, China und Mittelamerika, das größte Unglück der Zivilluftfahrt auf den Kanarischen Inseln, ausgedehnte Waldbrände in der Lüneburger Heide und in der Sowjetunion, die Giftgaskatastrophe im italienischen Seveso - das sind nur einige Hiobsbotschaften der letzten Wochen, Monate, Jahre. Österreich kam bisher - trotz des spektakulären Einsturzes der Reichsbrücke - relativ glimpflich davon. Ist man hierzulande für Katastrophen größeren Ausmaßes überhaupt gerüstet?

1978

1000 Mann und ein Befehl

Österreichs Energiesparmeister Peter Weiser gab im Fernsehen wieder einmal Tiefschürfendes von sich: In Österreich werden - so hat er in mühevollen Recherchen herausgefunden -Fahrzeuge häufig verkehrsbehindernd geparkt, was zu Verkehrsstauungen und damit zur Energievergeudung führe. Das Ei des Peter Weiser: Eine 1000 Mann starke Polizeitruppe soll ihre Energie einzig und allein auf Parksünder konzentrieren, um so Energie sparen zu helfen.Vom Personalmangel bei der Exekutive, die ohnehin schon viel zu stark mit der Verkehrsüberwachung und der Ahndung von Parkvergehen befaßt ist,

1980

Kontrolle kann niemals Vertrauen ersetzen

Wird nicht bei der A ufklärung der Unregelmäßigkeiten rund um das Wiener A llgemeine Krankenhaus nur der längst gehegte Verdacht des kleinen Mannes bestätigt? Meinungsumfragen hatten schon vor einiger Zeit auf das angekratzte Image von Politikern und Beamten aufmerksam gemacht. Auch die Tatsache, daß unüberschaubare Riesenprojekte breiten Spielraum für Unredlichkeiten bieten, ist nicht überraschend.

Unlösbar wird das einfachste Problem

Wir verfügen über genug Material, um die charakteristischen Eigenschaften einer Regierung zu beschreiben, die als bürokratisch eingestuft werden kann. Es sind die folgenden sechs Eigenschaften:Erstens, sie ist in hohem Maß zentralisiert. An dieser Stelle soll festgestellt werden, daß Großbritannien und Frankreich die am stärksten zentralisierten Länder der Welt sind, während die meisten anderen großen Staaten in Provinzen unterteilt sind, die sich zum größten Teil selbst verwalten.Das zweite Merkmal einer bürokratischen Regierungsform besteht darin, daß die von ihr ernannten

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1985

Protest gegen Halbwahrneiten

Morgen geht der „Weihnachtsfriede” in der Hainburger Au zu Ende. Ob ihn die Verantwortlichen dazu genutzt haben, aus dem Gespinst von nützlichen Argumenten und Halbwahrheiten herauszufinden, werden die kommenden Tage zeigen.

Sind Prügel zeitgema

Die Prügelstrafe ist in unseren Breitegraden längst gesellschaftlich geächtet. Auch die Polizei sollte jetzt über Alternativen zum Schlagstock nachdenken.

1988

Loyale Manager

Per Regierungsbeschluß soll der Ineffizienz der Verwaltung ein Ende gesetzt werden. Die Beamten müssen betriebswirtschaftliches Denken lernen.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1994

Sind die Beamten ein überholter Stand besonders Privilegierter?

Ein Drittel des Budgets geht in die Personalkosten Anläßlich der Besoldungsreform daher die Frage: Gibt es zu viele Beamte, fressen sie den Staat arm?

1995

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Schule und Lehrer, die Spielbälle der Politik

Kann die Schule ihrer Bildungsaufgabe heute überhaupt noch entsprechen?

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

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