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Feuilleton

Der Klimaschutz muss WARTEN

1945 1960 1980 2000 2020

Die Klimastrategie der Regierung ist vertagt. Dabei haben selbst die Gerichte schon die Dringlichkeit der Materie erkannt. Ein Kommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Die Klimastrategie der Regierung ist vertagt. Dabei haben selbst die Gerichte schon die Dringlichkeit der Materie erkannt. Ein Kommentar.

Der Economist bezeichnete den Klimawandel einmal als das bisher schwierigste politische Problem der Menschheitsgeschichte - ein Mix aus Kollektivgutthema, Gefangenendilemma und Trittbrettfahrerproblematik. So kann auch das Schicksal der Klimapolitik in Österreich gelesen werden. Denn eigentlich sind alle für Klimaschutz, und er ist fester Bestandteil jeder Zukunftsrede und jedes Parteiprogramms. Doch die Mühen der Ebene lassen den guten Willen immer wieder versickern. Wie aktuell auch am Vorhaben der Bundesregierung zur "Integrierten Energie- und Klimastrategie" ablesbar. Sie sollte Österreichs Klimazukunft festlegen und war für Juni 2017 angekündigt. Daraus wird nichts. Die Strategie hat es aufgrund der Komplexität der Fragestellungen und wohl auch der Unpopularität einiger strittiger Maßnahmen nicht in jenen Katalog der unaufschiebbaren Projekte geschafft, die bis zu den Wahlen durchgeboxt werden sollen.

Das Paradox daran ist, dass der Klimawandel eine der wenigen Materien ist, deren Behandlung tatsächlich keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Wie es scheint, hat das das Bundesverwaltungsgericht erkannt, als es einer dritte Piste in Schwechat eine Absage erteilte: Dass nämlich politische Zielsetzungen und Vereinbarungen auch konkrete Entscheidungen bedeuten.

Die nationale Verantwortung

Doch der Reihe nach: 12. Dezember 2015, Le Bourget, Paris. Am Ort der 21. UN-Klimakonferenz ereignete sich ein außergewöhnlicher politischer Moment. Die 195 Teilnehmerstaaten - afrikanische, amerikanische, europäische, nah- und fernöstliche Länder; mächtige und bitterarme - überwanden für einen Moment alle nationalen Egoismen und unterzeichneten einen Vertrag, der sie verpflichtet, ihre Wirtschaftsweisen und Lebensstile radikal infrage zu stellen und schrittweise zu ändern. Das Pariser Abkommen überwindet die in der UN-Klimarahmenkonvention und im Kyoto-Protokoll (1997) festgeschriebene Zweiteilung der Welt in Industrieländer mit Reduktionsverpflichtungen und Entwicklungsländer ohne Verpflichtungen. Erstmals haben alle Länder in differenzierter Weise im Rahmen ihrer national festgelegten Beiträge Maßnahmen zu ergreifen, die auf UN-Ebene regelmäßig vorgestellt, transparent bewertet und gesteigert werden sollen. Reiche Länder wie Österreich sollen weiterhin mit absoluten gesamtwirtschaftlichen Reduktionszielen die Führung übernehmen. Zentrales Ziel des Abkommens ist, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Daher soll so bald wie möglich das weltweite Emissionsmaximum erreicht werden, wobei die Entwicklungsländer dazu mehr Zeit haben. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts wird ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasausstoß und dessen Abbau durch Wälder und andere Kohlenstoffspeicher angestrebt. Im Klartext: Keine NettoEmissionen. 2015 wurden in Österreich 78,9 Millionen Tonnen emittiert. Das entspricht einem Anstieg von 0,1 Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990. Österreich konnte sein zwischenzeitliches Kyoto-Ziel (2008 bis 2012) von 67 Millionen Tonnen nur durch Aktivitäten im Ausland erreichen. Es hat sich somit in einem Vierteljahrhundert lediglich das Kräfteverhältnis der Emissionsquellen (Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft) verändert.

Massive Reduktionen

Zur Erreichung schon von 2 Grad Celsius müssen die globalen Pro-Kopf-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf 0,5 Tonnen pro Person und Jahr sinken. In Österreich stehen wir derzeit bei rund neun Tonnen. Angesichts unserer tief eingeschriebenen Produktions-, Konsum- und Lebensgewohnheiten muss dies aus heutiger Sicht als undenkbar und unmöglich erscheinen.

Und dann der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der doch tatsächlich die ehrenvollen Proklamationen umsetzt. Der Bau einer zusätzlichen Startbahn für den Flughafen Schwechat wird untersagt. Auf Seite 126 kommen die drei Bundesverwaltungsrichter zu folgendem Ergebnis: "(...) Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme von hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben (die Startbahn; Anm.) zu einem markanten Anstieg an Treibhausgas-Emissionen kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten." Weiters überwiege das Interesse, dass "Österreich seine eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einhält (...)".

Diese Gerichtsentscheidung ist eine Chance, die Zukunft unseres Wohlstandsmodells mit seinem inhärenten Wachstumszwang nicht nur im üblichen Schema Umweltschutz gegen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze sowie Richtig gegen Falsch zu diskutieren. Sie ist auch eine Möglichkeit, die Zukunft im Sinne eines Besser oder Schlechter politisch neu zu gestalten. Diese schwierige Aufgabe wird das angestrebte Staatsziel "Wachstum, Beschäftigung und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" nicht leisten können.

Blickte Aristoteles ins 21. Jahrhundert?

Angesichts der Pariser Zielsetzungen sollte über große Infrastrukturprojekte im Kontext einer langfristigen, sozial ausgewogenen Klimastrategie mit entsprechenden Zielen und Maßnahmen entschieden werden. Dabei muss die von vielen geforderte langfristige Planungssicherheit und Konsistenz zum Teil Illusion bleiben, denn in komplexen Systemen passiert oft Unvorhergesehenes. Es gibt zwar optimale Policy-Design Modelle, in der Realität aber kein optimales Policy-Making. Dennoch ist eine nationale Strategie notwendig, wobei eine effektive Klimapolitik vermutlich aus technologischen und ökonomischen (carbon pricing, Steuerreform) Lösungen bestehen sowie die Einführung einer Kreislaufwirtschaft vorsehen wird.

Während uns der Film Interstellar (2014) und Stephen Hawking in zwei Generationen im All sehen, entführen uns die Wissenschaftshistoriker Naomi Oreskes und Eric Conway in ihrem unterhaltsam-satirischen Büchlein "The Collapse of Western Civilization - A View from the Future" in das Jahr 2393. Anlass ist der dreihundertste Jahrestag des Endes der westlichen Kultur. Die Kernfrage lautet, warum die Menschen des 21. Jahrhunderts nicht entsprechend ihrem Wissen über den Klimawandel gehandelt haben. Der in der Zweiten Volksrepublik China lebende Historiker schildert das Zeitalter des Halbschattens (1988-2093), an dessen Ende der Große Kollaps stand, gefolgt von weltweiter Massenmigration (2073-2093). Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Länder durch Verleugnung, Selbsttäuschung und Fixierung auf die sogenannten freien Märkte handlungsunfähig waren.

Könnte es so weit kommen? In seiner "Politeia" argumentierte Aristoteles für die Abschaffung des bäuerlichen Gemeinbesitzes, dass "dem Gut, das der größten Zahl gemeinsam ist, die geringste Fürsorge zuteil wird". Das Weltklima ist ein solches Gut. Anders formuliert: Was nichts kostet, ist nichts wert.

Der Autor ist Mitglied des Direktoriums des Instituts für Nachhaltige Entwicklung

Der Economist bezeichnete den Klimawandel einmal als das bisher schwierigste politische Problem der Menschheitsgeschichte - ein Mix aus Kollektivgutthema, Gefangenendilemma und Trittbrettfahrerproblematik. So kann auch das Schicksal der Klimapolitik in Österreich gelesen werden. Denn eigentlich sind alle für Klimaschutz, und er ist fester Bestandteil jeder Zukunftsrede und jedes Parteiprogramms. Doch die Mühen der Ebene lassen den guten Willen immer wieder versickern. Wie aktuell auch am Vorhaben der Bundesregierung zur "Integrierten Energie- und Klimastrategie" ablesbar. Sie sollte Österreichs Klimazukunft festlegen und war für Juni 2017 angekündigt. Daraus wird nichts. Die Strategie hat es aufgrund der Komplexität der Fragestellungen und wohl auch der Unpopularität einiger strittiger Maßnahmen nicht in jenen Katalog der unaufschiebbaren Projekte geschafft, die bis zu den Wahlen durchgeboxt werden sollen.

Das Paradox daran ist, dass der Klimawandel eine der wenigen Materien ist, deren Behandlung tatsächlich keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Wie es scheint, hat das das Bundesverwaltungsgericht erkannt, als es einer dritte Piste in Schwechat eine Absage erteilte: Dass nämlich politische Zielsetzungen und Vereinbarungen auch konkrete Entscheidungen bedeuten.

Die nationale Verantwortung

Doch der Reihe nach: 12. Dezember 2015, Le Bourget, Paris. Am Ort der 21. UN-Klimakonferenz ereignete sich ein außergewöhnlicher politischer Moment. Die 195 Teilnehmerstaaten - afrikanische, amerikanische, europäische, nah- und fernöstliche Länder; mächtige und bitterarme - überwanden für einen Moment alle nationalen Egoismen und unterzeichneten einen Vertrag, der sie verpflichtet, ihre Wirtschaftsweisen und Lebensstile radikal infrage zu stellen und schrittweise zu ändern. Das Pariser Abkommen überwindet die in der UN-Klimarahmenkonvention und im Kyoto-Protokoll (1997) festgeschriebene Zweiteilung der Welt in Industrieländer mit Reduktionsverpflichtungen und Entwicklungsländer ohne Verpflichtungen. Erstmals haben alle Länder in differenzierter Weise im Rahmen ihrer national festgelegten Beiträge Maßnahmen zu ergreifen, die auf UN-Ebene regelmäßig vorgestellt, transparent bewertet und gesteigert werden sollen. Reiche Länder wie Österreich sollen weiterhin mit absoluten gesamtwirtschaftlichen Reduktionszielen die Führung übernehmen. Zentrales Ziel des Abkommens ist, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Daher soll so bald wie möglich das weltweite Emissionsmaximum erreicht werden, wobei die Entwicklungsländer dazu mehr Zeit haben. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts wird ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasausstoß und dessen Abbau durch Wälder und andere Kohlenstoffspeicher angestrebt. Im Klartext: Keine NettoEmissionen. 2015 wurden in Österreich 78,9 Millionen Tonnen emittiert. Das entspricht einem Anstieg von 0,1 Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990. Österreich konnte sein zwischenzeitliches Kyoto-Ziel (2008 bis 2012) von 67 Millionen Tonnen nur durch Aktivitäten im Ausland erreichen. Es hat sich somit in einem Vierteljahrhundert lediglich das Kräfteverhältnis der Emissionsquellen (Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft) verändert.

Massive Reduktionen

Zur Erreichung schon von 2 Grad Celsius müssen die globalen Pro-Kopf-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf 0,5 Tonnen pro Person und Jahr sinken. In Österreich stehen wir derzeit bei rund neun Tonnen. Angesichts unserer tief eingeschriebenen Produktions-, Konsum- und Lebensgewohnheiten muss dies aus heutiger Sicht als undenkbar und unmöglich erscheinen.

Und dann der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der doch tatsächlich die ehrenvollen Proklamationen umsetzt. Der Bau einer zusätzlichen Startbahn für den Flughafen Schwechat wird untersagt. Auf Seite 126 kommen die drei Bundesverwaltungsrichter zu folgendem Ergebnis: "(...) Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme von hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben (die Startbahn; Anm.) zu einem markanten Anstieg an Treibhausgas-Emissionen kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten." Weiters überwiege das Interesse, dass "Österreich seine eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einhält (...)".

Diese Gerichtsentscheidung ist eine Chance, die Zukunft unseres Wohlstandsmodells mit seinem inhärenten Wachstumszwang nicht nur im üblichen Schema Umweltschutz gegen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze sowie Richtig gegen Falsch zu diskutieren. Sie ist auch eine Möglichkeit, die Zukunft im Sinne eines Besser oder Schlechter politisch neu zu gestalten. Diese schwierige Aufgabe wird das angestrebte Staatsziel "Wachstum, Beschäftigung und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" nicht leisten können.

Blickte Aristoteles ins 21. Jahrhundert?

Angesichts der Pariser Zielsetzungen sollte über große Infrastrukturprojekte im Kontext einer langfristigen, sozial ausgewogenen Klimastrategie mit entsprechenden Zielen und Maßnahmen entschieden werden. Dabei muss die von vielen geforderte langfristige Planungssicherheit und Konsistenz zum Teil Illusion bleiben, denn in komplexen Systemen passiert oft Unvorhergesehenes. Es gibt zwar optimale Policy-Design Modelle, in der Realität aber kein optimales Policy-Making. Dennoch ist eine nationale Strategie notwendig, wobei eine effektive Klimapolitik vermutlich aus technologischen und ökonomischen (carbon pricing, Steuerreform) Lösungen bestehen sowie die Einführung einer Kreislaufwirtschaft vorsehen wird.

Während uns der Film Interstellar (2014) und Stephen Hawking in zwei Generationen im All sehen, entführen uns die Wissenschaftshistoriker Naomi Oreskes und Eric Conway in ihrem unterhaltsam-satirischen Büchlein "The Collapse of Western Civilization - A View from the Future" in das Jahr 2393. Anlass ist der dreihundertste Jahrestag des Endes der westlichen Kultur. Die Kernfrage lautet, warum die Menschen des 21. Jahrhunderts nicht entsprechend ihrem Wissen über den Klimawandel gehandelt haben. Der in der Zweiten Volksrepublik China lebende Historiker schildert das Zeitalter des Halbschattens (1988-2093), an dessen Ende der Große Kollaps stand, gefolgt von weltweiter Massenmigration (2073-2093). Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Länder durch Verleugnung, Selbsttäuschung und Fixierung auf die sogenannten freien Märkte handlungsunfähig waren.

Könnte es so weit kommen? In seiner "Politeia" argumentierte Aristoteles für die Abschaffung des bäuerlichen Gemeinbesitzes, dass "dem Gut, das der größten Zahl gemeinsam ist, die geringste Fürsorge zuteil wird". Das Weltklima ist ein solches Gut. Anders formuliert: Was nichts kostet, ist nichts wert.

Der Autor ist Mitglied des Direktoriums des Instituts für Nachhaltige Entwicklung