„Autoritäre Traditionen“

Nach der Ermordung des von den Rechten angefeindeten CDU-Politikers Walter Lübcke steigt der Druck auf den Staat, endlich gegen die Netzwerke der Rechtsextremen vorzugehen. Diese sind vor allem in Ostdeutschland aktiv. Oliver Decker ist Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung und forscht als Sozialpsychologe an der Universität Leipzig zu den Themen rechtsextreme Einstellung, Extremismus in Sachsen und als deutsches Phänomen.

DIE FURCHE: Sie sind nicht nur Soziologe, sondern auch Psychologe. Warum wird jemand Neonazi und warum sind die Rechtsextremen im Osten so stark?
Oliver Decker: Ich beschäftige mich mit Gruppenprozessen und den Gründen für die Abwertung von „Anderen”. Dabei stellen wir fest, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Themen bewegen als im Westen. Der tiefe Einschnitt des Mauerfalls vor 30 Jahren wirkt nach. Bedenken Sie, was es für Westdeutsche oder Österreicher bedeutet hätte, wenn ihre Gesellschaft implodiert wäre. Ostdeutschland ist wie andere postkommunistische Länder in einem Transformationsprozess. Allerdings wirken durch die Geschichte noch andere Kräfte: mit der DDR wurde die autoritäre Tradition Deutschlands im Grunde ungebrochen fortgeführt. Die gegenwärtigen autoritären Reaktionen sind auch deshalb so heftig, weil es in der DDR nie eine Liberalisierung gab, für die die sozialen Bewegungen der 60er- und 70er-Jahre in Westeuropa stehen. Auf diese Kontinuität traf dann der Mauerfall: Das, was bis dahin galt, galt von einen auf den anderen Tag nicht mehr; weder das, was die Menschen sich erarbeitet hatten, noch die Regeln des Alltags. Diese Erfahrung machten selbst diejenigen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Opposition zum DDR-Regime standen. Und dieser Bruch wird von den Menschen bis heute erfahren. Das führt immer wieder zu Fremdheitserfahrungen im Alltag, die sich Westdeutsche nur schwer vorstellen können. Wer sein eigenes Leben nicht leben konnte, hasst das Leben der Anderen.

DIE FURCHE: Wir erinnern uns an die Bilder von Ende August 2019, als Rechtsextreme in Chemnitz aufmarschierten als Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz, der – noch gibt es kein Urteil – von einem Asylwerber begangen worden sein soll. Einheimische beschreiben Hetzjagden durch Rechtsextreme. Sind die Rechten in Sachsen in der Überzahl?
Decker: Die extreme Rechte hat in Teilen des Landes eine Hegemonie. Wir reden jetzt nicht mehr über autoritäre Aggressionen in der Allgemeinbevölkerung, sondern über eine organisierte extreme Rechte. Sie hat gerade in der neuen Bundesländern nach der Wende ein neues Betätigungsfeld gesucht und gefunden. Trotz des antifaschistischen Selbstverständnisses der DDR gab es keine Auseinandersetzung mit der persönlichen Verstrickung, der Schuld und Verantwortung für die Verbrechen Nazi-Deutschlands. Und bereits in der DDR entwickelte sich eine neonazistische Szene. Heute muss man sagen: diese Szene ist stabil und reagiert flexibel. Chemnitz ist ein solches Beispiel, weil es eine sehr gut organisierte Szene gibt, die sehr schlecht zu fassen ist.

DIE FURCHE: Die Polizei scheint immer wieder zu spät zu kommen, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Rechte Kräfte haben Social Media schon lange für die Verbreitung ihrer Ideologien entdeckt. Kommt die Polizei mit der Geschwindigkeit, in der sie ihre Nachrichten verbreiten, gar den nächsten Mord planen, vielleicht gar nicht mehr mit?
Decker: Es gibt eine gut dokumentierte Vernetzung innerhalb der Szene, in die auch teilweise Polizisten und Polizistinnen involviert sind. Die Polizei ist nicht frei von extremen Rechten, man kann sich das schon deshalb vorstellen, weil die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft ist. Zudem bilden sich in hierarchischen Organisationen wie Militär und Polizei autoritäre Dynamiken aus. So kann es auch zu Informationen über anstehende Fahndungen und Aktionen kommen. Die extreme Rechte wiederum ist sehr gut organisiert und nutzt die neuen Medien, nicht nur die Social Media. Wir wissen, dass sie über Apps kommunizieren, die nicht überwacht werden können. Das sind Apps, z. B. „Wer wird Millionär”, bei denen die Möglichkeit besteht, mit anderen Spielern zu kommunizieren. Diese Kommunikation kann nicht erfasst werden. Ähnliche Kommunikationswege hat auch der IS verwendet und das sagt viel über das Selbstverständnis der extremen Rechten aus.