Haus - Ein zeichen setzen: Am 22. Juni  gedenken Hunderte des ermordeten CDUPolitikers Walter<br />
 Lübcke in Wolfhagen bei Kassel.<br />
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  - © Fotos: Swen Pförtner / dpa / AFP
International

„Autoritäre Traditionen“

1945 1960 1980 2000 2020

Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Neonazi-Kreisen angehörenden Mann hat Deutschland aufgerüttelt. Aber warum ist die rechtsextreme Szene in Deutschland so mächtig und auch derart gewaltbereit? Ein Experte gibt Auskunft.

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Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Neonazi-Kreisen angehörenden Mann hat Deutschland aufgerüttelt. Aber warum ist die rechtsextreme Szene in Deutschland so mächtig und auch derart gewaltbereit? Ein Experte gibt Auskunft.

Nach der Ermordung des von den Rechten angefeindeten CDU-Politikers Walter Lübcke steigt der Druck auf den Staat, endlich gegen die Netzwerke der Rechtsextremen vorzugehen. Diese sind vor allem in Ostdeutschland aktiv. Oliver Decker ist Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung und forscht als Sozialpsychologe an der Universität Leipzig zu den Themen rechtsextreme Einstellung, Extremismus in Sachsen und als deutsches Phänomen.

DIE FURCHE: Sie sind nicht nur Soziologe, sondern auch Psychologe. Warum wird jemand Neonazi und warum sind die Rechtsextremen im Osten so stark?
Oliver Decker: Ich beschäftige mich mit Gruppenprozessen und den Gründen für die Abwertung von „Anderen”. Dabei stellen wir fest, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Themen bewegen als im Westen. Der tiefe Einschnitt des Mauerfalls vor 30 Jahren wirkt nach. Bedenken Sie, was es für Westdeutsche oder Österreicher bedeutet hätte, wenn ihre Gesellschaft implodiert wäre. Ostdeutschland ist wie andere postkommunistische Länder in einem Transformationsprozess. Allerdings wirken durch die Geschichte noch andere Kräfte: mit der DDR wurde die autoritäre Tradition Deutschlands im Grunde ungebrochen fortgeführt. Die gegenwärtigen autoritären Reaktionen sind auch deshalb so heftig, weil es in der DDR nie eine Liberalisierung gab, für die die sozialen Bewegungen der 60er- und 70er-Jahre in Westeuropa stehen. Auf diese Kontinuität traf dann der Mauerfall: Das, was bis dahin galt, galt von einen auf den anderen Tag nicht mehr; weder das, was die Menschen sich erarbeitet hatten, noch die Regeln des Alltags. Diese Erfahrung machten selbst diejenigen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Opposition zum DDR-Regime standen. Und dieser Bruch wird von den Menschen bis heute erfahren. Das führt immer wieder zu Fremdheitserfahrungen im Alltag, die sich Westdeutsche nur schwer vorstellen können. Wer sein eigenes Leben nicht leben konnte, hasst das Leben der Anderen.

DIE FURCHE: Wir erinnern uns an die Bilder von Ende August 2019, als Rechtsextreme in Chemnitz aufmarschierten als Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz, der – noch gibt es kein Urteil – von einem Asylwerber begangen worden sein soll. Einheimische beschreiben Hetzjagden durch Rechtsextreme. Sind die Rechten in Sachsen in der Überzahl?
Decker: Die extreme Rechte hat in Teilen des Landes eine Hegemonie. Wir reden jetzt nicht mehr über autoritäre Aggressionen in der Allgemeinbevölkerung, sondern über eine organisierte extreme Rechte. Sie hat gerade in der neuen Bundesländern nach der Wende ein neues Betätigungsfeld gesucht und gefunden. Trotz des antifaschistischen Selbstverständnisses der DDR gab es keine Auseinandersetzung mit der persönlichen Verstrickung, der Schuld und Verantwortung für die Verbrechen Nazi-Deutschlands. Und bereits in der DDR entwickelte sich eine neonazistische Szene. Heute muss man sagen: diese Szene ist stabil und reagiert flexibel. Chemnitz ist ein solches Beispiel, weil es eine sehr gut organisierte Szene gibt, die sehr schlecht zu fassen ist.

DIE FURCHE: Die Polizei scheint immer wieder zu spät zu kommen, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Rechte Kräfte haben Social Media schon lange für die Verbreitung ihrer Ideologien entdeckt. Kommt die Polizei mit der Geschwindigkeit, in der sie ihre Nachrichten verbreiten, gar den nächsten Mord planen, vielleicht gar nicht mehr mit?
Decker: Es gibt eine gut dokumentierte Vernetzung innerhalb der Szene, in die auch teilweise Polizisten und Polizistinnen involviert sind. Die Polizei ist nicht frei von extremen Rechten, man kann sich das schon deshalb vorstellen, weil die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft ist. Zudem bilden sich in hierarchischen Organisationen wie Militär und Polizei autoritäre Dynamiken aus. So kann es auch zu Informationen über anstehende Fahndungen und Aktionen kommen. Die extreme Rechte wiederum ist sehr gut organisiert und nutzt die neuen Medien, nicht nur die Social Media. Wir wissen, dass sie über Apps kommunizieren, die nicht überwacht werden können. Das sind Apps, z. B. „Wer wird Millionär”, bei denen die Möglichkeit besteht, mit anderen Spielern zu kommunizieren. Diese Kommunikation kann nicht erfasst werden. Ähnliche Kommunikationswege hat auch der IS verwendet und das sagt viel über das Selbstverständnis der extremen Rechten aus.

Es gibt eine gut dokumentierte Vernetzung innerhalb der Szene, in die auch teilweise Polizisten und Polizistinnen involviert sind. Die Polizei ist nicht frei von extremen Rechten.

DIE FURCHE: Im Herbst wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Der Wahlkampf scheint schon begonnen zu haben. Auf die Vorwürfe gegenüber der CDU, sie möge mit der AFD liebäugeln, trifft man immer häufiger. Alt­Bundespräsident Gauck fordert, eine Art von Toleranz für die Rechten aufzubringen.
Decker: Innerhalb von Teilen der ostdeutschen CDU gab es schon seit Jahren eine Nähe zur AfD. Ob es zu einer Koalition kommt, wird sich nach den Wahlen zeigen. Die Wortmeldung des Alt-Bundespräsidenten Gauck halte ich für unglücklich. Natürlich müssen Demokraten miteinander sprechen, aber nicht unbedingt mit denen, die sich gegen die demokratische Grundlage der Gesellschaft stellen. Die AfD-Gruppierung „Der Flügel” eint eine nationalistischvölkische Ideologie und er ist in Ost wie West stark. Ich kann nur davor warnen, Toleranz gegenüber Intoleranten zu fordern.

DIE FURCHE: Die NSU­Verurteilte Beate Zschäpe ist auf eigenen Wunsch von München in die JVA Chemnitz verlegt worden. Vielleicht auch ein Versuch, um an „alte Verbindungen“ anzuknüpfen?
Decker: Ja.

DIE FURCHE: Momentan scheint es im politischen Bereich einen Hype um Aussteiger aus der Neonazi­Szene zu geben. Dabei wird aber häufig auf die Opfer vergessen.
Decker:
Ja. Ich halte Aussteigerprogramme für die falsche Strategie, sie sind im Verhältnis zur Größe des Problems ineffektiv. Wer aus der Neonazi-Szene aussteigt, braucht intensiven Schutz – das ist richtig. Und zwar vor seinen ehemaligen Kameraden. Der ordnungspolitische Druck auf diese Feinde der offenen Gesellschaft muss viel stärker aufgebaut werden. Was aber mindestens genauso wichtig ist, ist die Betreuung von Opfern und die Solidarisierung mit den Schwächsten – egal, wo sie herkommen.

Fakt

Fall Lübcke: Was tun mit rechten Netzen?

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus erschossen. Lübcke war 2015 aufgefallen, als er sich offen und sehr explizit gegen die Hetze gegen Flüchtlinge gestellt hatte. Schon damals waren aus der rechten Szene Morddrohungen gegen den CDU-Politiker laut geworden. Und auch nach der Tat gab es im Netz Glückwünsche und Freudenbekundungen über den Tod Lübckes. Dass wenig später ein ehemaliger Neonazi verhaftet wurde, Stephan E., passt in dieses Bild.

Seither gibt es Ermittlungen und viele Mutmaßungen über die Hintergründe der Tat. Sowohl einen Auftraggeber als auch Mittäter wollen die Behörden derzeit nicht ausschließen. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Tatsächlich ist ja zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein Politiker von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet worden.

„Die Tat sei klar ein Fall von Terrorismus“, so der Experte Quent. Es handele sich um eine erhebliche Gewalttat mit politischer Dimension und dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten. Quent warnte auch vor einer weiter steigenden Gefahr von Rechts. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD – und legitimiert als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung in Handeln umsetzten.

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