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USA im Ausnahmezustand

US-Kapitol: Ein Ort der Tränen  - Die Allegorie des Friedens tröstet und trägt dabei eine Gesetzestafel. Das Denkmal in der Nähe zum Kapitol wurde am Mittwoch zum Lager der Trumpisten bei ihrem Angriff auf die Demokratie.<br />
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  - © APA / AFP / Andrew Caballero-Reynolds
International

Historiker Norbert Finzsch: „Biden kann das schaffen“

1945 1960 1980 2000 2020

Wie soll es, wie kann es in den USA nach der Erstürmung des Kapitols weitergehen? Und welche Rolle wird dabei Donald Trump spielen? Ein Gespräch mit dem Historiker Norbert Finzsch über Möglichkeiten und Gefahren für das tief gespaltene Amerika.

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Wie soll es, wie kann es in den USA nach der Erstürmung des Kapitols weitergehen? Und welche Rolle wird dabei Donald Trump spielen? Ein Gespräch mit dem Historiker Norbert Finzsch über Möglichkeiten und Gefahren für das tief gespaltene Amerika.

Der gescheiterte Angriff auf das Parlament der Vereinigten Staaten hat zu tiefer Beunruhigung geführt. Der Kölner Amerika-Historiker Norbert Finzsch über einen möglichen Bürgerkrieg, Präsident Trumps Freunde und Joe Bidens Möglichkeiten für eine Normalisierung.

DIE FURCHE: Ist das, was sich in Washington zugetragen hat, der Tief- und Endpunkt der Ära Trump – oder ist das viel eher erst der Anfang eines Prozesses, der noch viel gefährlicher werden kann?

Norbert Finzsch: Dieser Konflikt, der da zutage tritt, ist viel älter als die Trump-Administration. Ich meine diese Teilung der US-Gesellschaft. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sich benachteiligt fühlen, weil sie weiß sind und zur Arbeiterklasse gehören und glauben, dass Migrant(inn)en und Schwarze ihnen etwas wegnehmen. Dazu kommt ein tief sitzendes Misstrauen gegen den Staat. Das gab es in Summe schon, bevor Trump im Weißen Haus saß – es hat aber durch Trump einen Weg gefunden, sich öffentlich zu äußern. Daher glaube ich, dass dieser Spuk nicht vorbei ist – eben, weil es Trump gelungen ist, Gruppen am äußersten Rand des rechten Spektrums zu mobilisieren und er diesen Gruppen ein Podium bietet, ihre Ideen zu verbreiten. Trump an sich ist womöglich politisch erledigt, aber er wird nach wie vor eine Rolle spielen. Er wird seine Anhänger auffordern, künftig (den ultrakonservativen Senator, Anm.) Ted Cruz zu unterstützen. Vizepräsident Pence (der sich zuletzt gegen Trump gestellt hat, Anm.) kommt für ihn nicht mehr in Frage. Aber die Problematik wird weiter da sein. Und die Frage wird sein, ob Biden es schafft, in den nächsten vier Jahren, die übelsten Auswüchse dieser Entwicklungen abzuwenden.

DIE FURCHE: War der Sturm auf das Kapitol ihrer Ansicht nach denn eine geplante Aktion oder war das spontan?

Finzsch: Ich glaube, dass das eine geplante Aktion war. Dazu muss man sich die Reden Trumps im Vorfeld ansehen. Er sagt da in sehr deutlichen Worten, dass er sich erwartet, dass seine Anhänger zum Kongress ziehen. Ähnliches war vonseiten seiner Familie zu hören. Da haben einige unverhohlen dazu aufgerufen, mit Gewalt vorzugehen.

DIE FURCHE: Der Präsident steht nach dem Beschluss des Repräsentantenhauses vom Montag erneut vor einem Impeachment. Von diesen politischen Konsequenzen einmal abgesehen: Kann der Präsident den Sturm auf das Kapitol ohne Gefängnisstrafe überleben?

Finzsch: Das ist nicht ohne Weiteres zu beantworten. Es gäbe die Möglichkeit, den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung anzuwenden. Vizepräsident Pence müsste dazu aber sagen, dass Trump nicht imstande ist, die Geschäfte zu führen. Ob Trump nach Ablauf seiner Amtszeit vor Gericht gestellt werden kann, ist auch nicht klar. Ich gehe aber davon aus, dass das möglich wäre. Aber auch das setzt die Kooperation von Pence voraus. Pence muss sich zugleich aber auch überlegen, was mit der republikanischen Partei passiert. Denn mit der Ausnahme von sieben Mandataren haben ja alle die Wahl anerkannt. Jetzt wird man bei den Republikanern versuchen müssen, den größten Schaden abzuwenden. Pence könnte Trump letztlich begnadigen, weil er ihn für geistig nicht zurechnungsfähig hält. Aber das ist reine Spekulation.