Beschrankte Moglichkeiten

Auch betont konservative Wirt- schaftspolitiker akzeptieren heute das staatliche Budget als wichtiges Instrument der Konjunkturstabili- sierung. Diese Funktion des Staats- haushaltes wird allerdings durch die gesetzliche Fixierung eines immer groBeren Teils der Ausgaben stark beeintrachtigt. Die sogenannten Ermessenskredite, also die zum Teil auch nur formal — frei verfiigbaren Mittel machen kaum mehr als zehn Prozent der Gesamtausgaben aus. Sie betreffen zum groBten Teil Investitionen, das heifit Auftrage an Industrie, Gewerbe und Bauwirt- schaft. Sparbudgets bedeuten daher zwangsweise Investitionskiirzungen und somit vor allem Auftragsriick- gange fiir bestimmte Industrie- zweige. Ein wesentlicher Teil der vom Bund flnanzierten Investitionen, etwa bei Bahn Oder Post, konzen- triert sich bei einigen Betrieben. Die Reduktion solcher Ausgaben kann also kaum stabilisierend wirken, da in den betroffenen Bereichen ohne-

hin keine Ubemachfrage besteht. Es kommt vielmehr zur Unterbeschaf- tigung bestimmter Sparten, und uberdies wird die Leistungsfahigkeit der offentlichen Unternehmungen in Mitleidenschaft gezogen.

Durch lineare Investitionskiirzun- gen, das heiBt ohne Riicksichtnahme auf die besonderen Bedingungen in einem Sektor, wird kein Stabilisie- rungsbeitrag erzielt, dafiir aber unndtigerweise eine Wachstumsein- buBe provoziert. Es kommt im Hin- blick auf die Wahrungssdcherung weniger auf die Asthetik des Bud- getausgleichs, sondem auf die Struktur der Ausgaben an. Ein defl- zitares Budget kann unter bestimm- ten Bedingungen der Geldwertstabi- litat zutraglicher sein als ein soge- nannter wahrungsneutraler Voran- schlag. Besonders dann, wenn eine gezielte wachstumsfordernde Inve- stitionspolitik betrieben wird. In die- sem Zusammenhang ware auch eine Revision der in manchen K isen noch gepflegten Meinung fallig, wo-

nach offentliche Investitionen solche „zweiten Grades", also schlechter als private seien. Sie sind vielmehr fiir die Entwicklung der gesamten Wirtschaft unentbehrlich und nicht, wie die Krankenversicherung bei Bismarck, eine vorbeugende MaBnahme gegen sonst drohende Revolten der Arbeiterschaft.

Die bisherigen Anmerkungen gelten besonders in einer Phase mit nur schwach expandierender indu- strieller Produktion. Das Institut fiir Wirtschaftsforschung gibt in seiner „Gesamtschau der osterreichi- schen Wirtschaft 1965“ die Zunahme der Investitionsgiitererzeugung fiir das vergangene Jahr mit nur zwei Prozent an. In den ersten Monaten dieses Jahres iiberstieg die Indu- strieerzeugung nur knapp den Vor- jahrsstand, obwohl in den anderen Bereichen die wirtschaftliche Lage nicht ungunstig ist. Da sich die im Vorjahr auBerordentlich hohen Preise der Saisonprodukte heuer eher normal entwickeln diirften und die Landwirtschaftsvertreter hellhbrig genug sein diirften, um eine relativ liberale Einfuhrpolitik zu betreiben, wind ein wesentlicher Storungsfak- tor wegfallen. Das vorrangige Problem heiBt demnach Wachstum,' und zwar Wachstum auch zur Eindammung von Preiserhohungen mit Hilfe eines vergroBerten Angebots.

Eigentlich besteht, wie bereits hervorgehoben, gar keine andere ver- niinftige Alternative. Man kbnnte natiirlich radikal auf die Brernse steigen. Das wiirde aber hohere Arbeitslosenzahlen zur Folge haben, an denen einer OVP-Regierung und dem OAAB insbesondere nicht un- bedingt gelegen sein miiBte.