Der Ausweg aus der Krise

Die Umweltkrise, in die die moderne Industriegesellschaft geraten ist, ist eine Begrenzungskrise. Begrenzungskrisen treten im Zusammenhang mit der Entwicklung menschlicher Gesellschaften auf, wenn die konkrete Gesellschaftsform die Fähigkeit verliert, mit ihrer natürlichen Umweit im Gleichgewicht zu existieren und statt dessen ihre ökologische Basis überfordert. Werden solche Krisen nicht behoben, ist die Existenz der konkreten Gesellschaft selbst gefährdet.

Die gegenwärtige Begrenzungskrise menschlicher Gesellschaft unterscheidet sich von früheren dadurch, daß sie den gesamten Erdball erfaßt. Damit scheiden eine räumliche Expansion der betroffenen Gesellschaft oder ihre Wanderung als Ausweg aus der Krise aus.

Die Veränderungen, die zur Uberwindung der Begrenzungskrise notwendig sind, müssen von der menschlichen Gesellschaft selbst, das heißt im Rahmen ihrer Strukturen, Prozesse und Verhaltensmuster, bewirkt werden.

Eine der wesentlichen Ursachen der Begrenzungskrise ist die ständige Zunahme des „Verbrauchs von Umweltressourcen“. Ursächlich für diese Fehlentwicklungen ist, daß Umweltgüter in der Vergangenheit keinen Preis hatten. Sie wurden vom Markt nicht als knappe, sondern als beliebig vorhandene, das heißt - im Sinne des

Marktes — als wertlose Güter registriert. Die Preise für fossile Energieträger wiederum wurden nach gegenwärtigen, nicht nach voraussichtlichen zukünftigen Knappheiten bemessen.

Mit politischen Entscheidungen, die mit marktwirtschaftlichen Mitteln Umweltgüter verknappen, wird der gesellschaftliche und wirtschaftliche Selbstanpassungsprozeß, der sich im Rahmen der Marktwirtschaft vollzieht, zugunsten der Schonung der Umwelt umgelenkt.

Als Folge der durch politische Entscheidungen bewirkten Verknappung von Umweltgütern wird der marktwirtschaftliche

Prozeß diejenigen industriellen Aktivitäten und wirtschaftlichen Verhaltensweisen der Bevölkerung prämiieren, die umweltfreundlich sind und jene benachteiligen, die mehr Umweltressourcen in Anspruch nehmen, als es nach dem jeweiligen Stand von Technik und Wissenschaft notwendig ist, um bestimmte wirtschaftlich erwünschte Ziele zu erreichen.

Die Folge wird eine „ökologische Umrüstung“ der Wirtschaft sein. Sie wird jedoch nicht durch unmittelbare staatliche Interventionen, sondern durch die entsprechende Beeinflussung bewirkt. Die politische Auseinandersetzung um die richtige Umweltpolitik wird nicht über die Frage des Ob, sondern die Frage des Wie geführt.

Eine qualitative Verbesserung der Gesellschaft im Sinne ihrer Umweltverträglichkeit und ihrer Gleichgewichtsfähigkeit im Verhältnis zu ihrer ökologischen Basis setzt entsprechende innovative Anstrengungen der Gesellschaft voraus. Die notwendigen Innovationen lassen sich — das lehren alle bisherigen Erfahrungen — allein im Rahmen marktwirtschaftlicher Prozesse, das heißt unter Bedingungen des Wettbewerbs und der Selbstanpassung und Selbstorganisation der Gesellschaft, erzielen.

Ohne Staat

Die direkte staatliche Förderung bestimmter umweltfreundlicher Techniken oder staatlich begründeter Zwang, solche Techniken anzuwenden, bleibt in seinen innovatorischen Wirkungen weit hinter der innovatorischen Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Prozesse zurück.

Wird die Anwendung bestimmter umweltfreundlicher oder umweltschonender Techniken durch direkte staatliche Intervention angeordnet, so entstehen zudem umwelttechnische „Besitzstände“.

Wie immer, wenn es um die Veränderung staatlich begründeter Besitzstände geht, wird die Veränderung solcher Besitzstände auch im Umweltbereich auf erhebliche politische und wirtschaftliche Widerstände stoßen.

Staatliche Interventionen als Mittel zur Strukturanpassung sind in der Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlich bewirkten Strukturanpassungen weit unterlegen. Sie sind schwerfälliger, weniger anpassungsfähig und mit weit höheren wirtschaftlichen und politischen Reibungsverlusten verbunden als marktwirtschaftliche Prozesse.

Der Autor ist Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Westfalen.