Wohin, SPÖ?

DISKURS

SPÖ: Andreas Babler und die Päpste

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Ähnlich der Kirche propagiert auch der neue SPÖ-Chef Visionen und Ideale (policy). Wie das im Sinne von politics konkret umgesetzt und wirksam werden soll, bleibt offen. Ein Gastkommentar.

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Ähnlich der Kirche propagiert auch der neue SPÖ-Chef Visionen und Ideale (policy). Wie das im Sinne von politics konkret umgesetzt und wirksam werden soll, bleibt offen. Ein Gastkommentar.

Anton Pelinka

„Herren, seid gute Herren; Sklaven, aber seid gute Sklaven“: Diese von Paulus verwendete Formel – der „natürlichen“ Ordnung der Antike entsprechend – zeigt das Wesen der katholischen Soziallehre. Es ging Paulus – ebenso wie der Kirche im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert in Rerum Novarum und Quadragesimo anno – nicht um eine politische Ordnung, also um politics, sondern um eine optimale Ausgestaltung der bestehenden Ordnung. Nur so können die Konkordate mit dem faschistischen Italien, dem nationalsozialistischen Deutschland und dem autoritären Österreich verstanden werden. Die Kirche unter Pius XI. und Pius XII. war nicht faschistisch geworden – sie war nur desinteressiert an der (Un)Ordnung der Diktaturen. Interessiert war sie nicht an der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern an der Freiheit der Kirche.

August Maria Knoll sah in der Paulus-Aussage zur Sklaverei die „Grundsuppe“ der kirchlichen Soziallehre. Er formulierte das keineswegs als moralisierenden Vorwurf, sondern als Fügen der Kirche in die Grenzen, die sie zur Zeit des römischen Kaiserreiches ebenso vorfand wie unter den Diktatoren des 20. Jahrhunderts: Die Kirche war und ist keine Freiheitsbewegung, sie hat im Rahmen jeder herrschenden Ordnung soziales Verhalten einzufordern: Statt politics waren und sind policies gefragt; Sozialpolitik und nicht politische Revolution.

Fehlende Ecken und Kanten

Das äußert sich in den Wortmeldungen von Papst Franziskus zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten: Der Papst mahnt Frieden ein. Und weil niemand für Krieg oder gegen Frieden sein kann, gehen seine Wortmeldungen unter. Es fehlen die Ecken und Kanten, die nötig sind, sollen sie politisch Wirkung zeigen.

Der Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, verhält sich so anders nicht. Hat er Schuldige an der Gewaltexplosion in der Ukraine oder im Nahen Osten benannt? Sein Schweigen fällt umso mehr auf, als er – von den Medien dem „linken“ Flügel seiner Partei zugerechnet – eigentlich den internationalen Charakter seiner Partei besonders betonen sollte. „Hoch die internationale Solidarität“ – das kann man eher auf unverbindlichen Che Guevara T-Shirts und in einer romantisierenden Sicht Fidel Castros erkennen, dessen Revolution eine Diktatur gestürzt und durch seine eigene ersetzt hat.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

1947

Kirche und Arbeiterschaft

Vom 15. bis 18. April 194 fand in Wien eine Seelsorgertagung statt. Beratungsgegenstand war die Arbeiterfrage. Sie wurde, wohl im Sinne der Kirche, weder soziologisch, noch auch politisch, gestellt. Sie wurde seelsorgerlich gestellt, und nur so! Einzige Sorge' der Tagung war die religiöse Gewinnung der Arbeiterschaft für Christus.Erschütternde Berichte gaben gleich anfangs diesen Bescheid: Die Masse der Arbeiter steht nicht in der Kirche. Sie ist nicht mehr gegen die Kirche, aber sie, lebt, als ob es keine Kirche gäbe. Pius XII. nannte diese Tatsache, die fast eine Welttatsaclje ist, das

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

Geistiger Strukturwandel in der deutschen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steht in einem geistigen Umwandlungsprozeß. Bereits nach dem ersten Weltkrieg erklärten die Kritiker in gleicher Weise des sozialistischen wie des nichtsozialistischen Lagers, daß im historischen Prozeß die sozialistischen Parteien versagt haben. Diese Kritiker mehrten sich während der Herrschaft des Faschismus und nach dem zweiten Weltkrieg. Arthur Köstler, der jetzt häufig zitierte sozialistische Journalist, schreibt nach seinen Erfahrungen in Europa und besonders in der Sowjetunion: „Was für eine ungeheure Sehnsucht nach einer neuen menschlichen

1948

Der holländische Sozialismus und der Marxismus

Mitglied des niederländischienGetreu unserer Sendung, dem gegenseitigen Verständnisse in den Völkern und zwischen den Völkern zu dienen, veröffentlichen wir sehr gerne den Beitrag einer führenden Persönlichkeit der „Partij van de Arbeid“. „Die Furche“Schon während der Kriegsjahre und später hat sich in zahlreichen europäischen Ländern eine tiefgehende Diskussion über die Grundzüge des Sozialismus entwickelt, tun jenen toten Punkt zu überwinden, auf den er bekanntlich in. der Periode zwischen den zwei Weltkriegen geraten war. Einerseits fand damals der Sozialismus seinen

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1949

Brief an den getrennten Freund

Geschäftsführendem Vertreter des Präsidenten der österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft:

1950

Nur ein kleines Wunder

Ein Angehöriger der Sozialistischen Partei, der es „ernst meint mit dem Sozialismus“, aber als Katholik auch ernst mit seinem christlichen Bekenntnis, hat die Gastfreundschaft der „Furche“ aufgesucht, um, nach links und rechts gerichtet, sich seine Sorge um den unerfreulichen Lauf der Dinge zwischen hüben und drüben vom Herzen zu reden. Er tat dies mit sympathischer Wärme und Offenheit. Seine Sorge ist begründet. Der sozialistische Verkehrsminister — um nochmals daran zu erinnern — benützte bei seinem Vorgehen gegen die Bahnhofsgottesdienste fürPassagiere der Bundesbahn

Österreich von Habsburg zu Hitler?

Im Jahre 1936 bereiste ein amerikanischer Professor Österreich. Charles A. Gulick war aber nicht als Tourist aus Ubersee gekommen; er wollte nicht Ferien machen in den österreichischen Bergen oder — gleich vielen seiner Landsleute — als Gast der Salzburger Festspiele österreichisches Kulturerbe bewundern. Das kleine Land, mitten im Kraftfeld der europäischen Großmächte und der von ihnen beschirmten Ideologien, hatte ihn aus einem anderen Grund angezogen. Charles A. Gulick verfolgte nämlich den großen, für einen Professor der Universität California ungewöhnlichen Plan, eine

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Weder—noch

Die Monatsschrift des österreichischen Arbeiterkammertages und des österreichischen Gewerkschaftsbundes, „Arbeit und Wirtschaft", zitiert in ihrem Augustheft folgende Stelle aus einem Vortrag Erzbischof Dr. Jaehyms:.... In dieser Situation werden wir heuer den Katholikentag begehen. Er 6teht unter der Parole „Freiheit und Würde des Menschen" — einer Parole, die über den engeren kirchlichen Bereich hinaus ein Anliegen aller dar6tellt. Sie geht vom Anspruch der Kirche aus, in rein menschlichen Dingen ihr Wort zu erheben, auch wenn 6ie über Kirchenraum und Sakristei hinausreichen.

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

1953

Die beiden Extreme

Der im folgenden von uns wiedergegebene Auszug aus einer größeren Arbeit des bekannten Verfassers und „Furche“-Mitarbeiters in den „Frankfurter Heften“ Nr. 1, 1953, will in seioer pointierten, herausfordernden Art richtig verstanden werden. Es sollen hier nicht Dogmen einer neuen politischen Doktrin aufgestellt, auch nicht eine neue Vermessung des christlichen und unchristlichen Menschengeschlechtes gegeben werden, wohl aber wird hier, mit einiger Schärfe und Ironie, einiges von einem eigenwilligen Beobachter europäischer und amerikanischer Verhältnisse festgehalten, was wir alle in Einzelzügen oft wahrnehmen, ohne diese zum Bildnis des Homo christianus, des ,,Christenmenschen“, zusammenzufügen, wie er heute, im Getriebe und Druck der Mächte, eben auch aussieht. Der folgende Teilabdruck will also als das gesehen werden, was er ist: ein Essay, ein Versuch, einige uns alle angehenden unangenehmen Erscheinungen zusammenzusehen, ohne mehr als unsere Aufmerksamkeit zu beanspruchen. „Die Oesterreichische Furche“

1954

Die falsche Gleichung

Daß christliche Politik möglich ist, steht fest, sei es über die Institution einer Partei oder in anderer, freier Form. Bis zum zweiten Weltkrieg hatte es nun den Anschein, als ob christliche Politik weitgehend mit „bürgerlicher“ Politik gleichzusetzen sei. Als Folge dieser falschen Gleichung wurde daher christliche Politik in ihrem Wesen als nur-bürgerliche Klassenpolitik gewertet. „Bürgerlich“ hier nicht im allgemeinen, sondern in seinem spezifisch politischen und soziologischen Sinn als „Besitzbürgertum“ und im bewußten oder faktischen Gegensatz zur Arbeiterschaft und zu

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Zu neuen Ufern

Bei den diesjährigen Alpbacher Hochschulwochen sprach im Rahmen einer international vielbeachteten Diskussion „Rechts und Links“ der Internationale Sekretär der holländischen Partei der Arbeit, Alfred M o z e r, einer der prominentesten Vertreter des demokratischen Sozialismus in Europa, Uber innere Wandlungen und Entwicklungen des freiheitlichen Sozialismus in den letzten 50 Jahren. „Die Furche“ gibt aus dem umfangreiche Referat im folgenden zwei Auszüge, weil sie dieses wichtige Dokument ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte, ohne sieh natürlich mit den darin vorgetragenen Thesen zu identifizieren. Mozers Ausführungen sind Muster der Selbstbesinnung und Selbstkritik in einem anderen politischen Raum, die uns zudem 'Materialien zur Verfügung stellen, die bei uns wenig bekannt oder beachtet sind. Die Redaktion

Zu neuen Ufern

Wir beschließen im nachfolgenden die Veröffentlichung einiger Auszüge aus der Alpbacher Rede des internationalen Sekretärs der holländischeu Partei der Arbeit, Alfred Mo:tt, von denen der erste Teil bereit in Nummer 3S erschienen ist. Der volle Wortlaut der Rede erscheint, gekoppelt mit der Gegenrede des deutschen Bundesministers H. ]. von Merkatz über „Das konservative Leitbild in unserer Zeit“, im Oktoberheft der Zeitschrift „FORVM“, die uns in kollegialer Weise den Vorabdruck aus der Rede Alfred Mozers ermöglicht hat. Die Redaktion

Das andere Toleranzedikt

Dem kontinentalen Sozialismus ist heute nicht so sehr das Problem der Entproletarisierung aufgegeben, sondern als Folge des erheblich gewachsenen Sozialproduktes die gerechtere Verteilung des Güterzuwachses. Das Ziel ist nicht mehr wie ehedem Wohlfahrt an sich, sondern mehr Wohlfahrt. Ebenso geht es dem Sozialismus heute darum, ein neues Verständnis für die Freiheit zu gewinnen, die für ihn nicht die Qualität eines nur-philosophischen Begriffes hat, sondern die Chance darstellt, die Entproletarisierung des Menschen, der nicht vom Brot (und vom Fleisch) allein zu leben vermag, zu

1957

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Also sprach Gomulka

Im März haben sich im Kongreßsaal des Warschauer Kulturpalastes die Vertreter der kommunistischen Parteiorganisationen ganz Polens zur dritten Tagung der herrschenden PZPR versammelt. Mehr als 1400 an der Zahl, hatten sie sechs Punkte zu erledigen: Referate über die allgemeine Lage von Wladislaw Gomulka, über die Tätigkeit der Revisionskommission, über die wirtschaftliche Entwicklung und über deren Richtlinien für die Jahre 1959 bis 1965, über die Agrarpolitik und über Aenderungen im Parteistatut (von Zombrowski), endlich die Neuwahl des Zentralkomitees und des zentralen

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

Dritter Brief an Freunde

Dr. Günther Nenning, heute einer der beachtetsten Sprecher einer jüngeren sozialisti sehen Generation, wendet sich ein drittes Mal an die Gastfreundschaft der „Furche", um das Gespräch und die Auseinandersetzung zwischen Sozialisten und Katholiken im heutigen Oesterreich ein Stück voranzubringen. Wir möchten in diesem Zusammenhang unsere Leser auf einige Tatsachen hinweisen, die hüben und drüben recht verstanden und dann gewertet werden sollten. Zum ersten: es gibt heute in Oesterreich eine kleine Gruppe von Katholiken, die recht aktiv in der SPOe um Geltung ringt; dazu kommen noch nicht unbeträchtliche Massen von Getauften, welche die SPOe wählen und mehr oder minder am kirchlichen Leben teilnehmen. Zweitens: die wohl überwiegende Mehrheit der österreichischen Katholiken gehört dem Stamm der OeVP an und bildet hier, wählermäBig, den Kern dieser Regierungspartei — nicht selten unbedankt und wenig verstanden. Bestürzt sehen diese Kreise auf das Aktivwerden von Katholiken in der SPOe und auf ein recht geschicktes parteitaktisches Arbeiten der Parteipolitiker in deren Lager. Nun, wir meinen und wir sagen dies in bewußter Erinnerung an ein halbes Jahrhundert Kampfzeit mit Bürgerkrieg hinter uns und im Angesicht der Weihnacht vor uns: Bitternis und Bestürzung sind hier nicht genug. Eine echte Regeneration in der Volkspartei und ein

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Die Kirche regt sich

Christen und Nichtchristen kennen, in diktatorischen Regimen und in schwierigen Situationen, das Schweigen der Kirche. Ein Schweigen kirchlicher Führer, das oft lange und schwer auf den Gläubigen lastet. Nun haben, in diesen letzten Wochen, Männer der Hierarchie in einigen Brandzonen unserer Welt das Schweigen gebrochen: in Kuba, Frankreich, Jugoslawien, Polen, Deutschland. Dies verdient zunächst zumindest registriert zu werden. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar.Ein bekanntes Photo zeigt Fidel Castro, im Gespräch sitzend, aufmerksam seinem Partner zugeneigt. Dieser ist Evello

1961

JENSEITS VON KRIPPE UND STALL

T“ em satten Wohlstandschristen unserer „wackeren neuen Welt“ (Aldous Huxley) ist Weihnacht nur noch Erinnerung, Gedächtnis; eine Sache, die einer gewissen Mirjam zugestoßen ist vor unvordenklichen Zeiten und von der uns sicher nichts mehr passiert. Freilich, selbst das Gedächtnis ist schwach und die Erinnerung schlecht. Sonst würden unsere Schaufensterdekorateure nicht vergessen haben, daß Jesus in einem Stall geboren wurde, „dem schmutzigsten Ort in der Welt“; „und ein Stall ist finster, und es stinkt darin“, bemerkt Papini.Einmal erlebten wir es auch selbst anders, als

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Antikommunis-mus! Aber wie?

Am 12. November 1890 hielt Kardinal Lavigerie, als Legat des Papstes Leo XIII., in Algier eine Rede, die einen Sturm der Entrüstung in Frankreich, im französischen Katholizismus, hervorrief. Hohe Offiziere sprachen ihn als „Hochverräter“ an; die royalisti-sche Presse, „Soleil“, ..Gaulois“, „Patrie“, „Francais“, „Moniteur“, blies Feuer in den Sturm der Entrüstung. Einige Jahre später halten — ein charakteristisches Mißverständnis jener Zeit — vornehme katholische Damen Novenen ab, Gebetsnovenen, um den baldigen Tod des „skandalösen Papstes“ Leo XIII. vom

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1965

Beitrag zu einem echten Aggiornamento

Das Wort ist nicht neu, ebensowenig die Sache, die es bezeichnet. Um 1900 forderte Sangnier die Kirche auf, ihre „traditionelle Verbundenheit mit Besitz und Besitzenden aufzugeben und wieder eine Kirche der Armen zu werden“. Sie müsse ihre moralische Kraft der Arbeiterbewegung leihen, die eine gerechtere Verteilung der Güter anstrebt. Pius X. verurteilte im Sil-lonistenbrief 1910 (genannt nach dem Blatt „Sillon“ = Furche) diese Richtung, weil sie „die christliche Ethik in den Dienst politischer Bewegungen stellt und damit Uneinigkeit unter den Gläubigen sät“.1944 entstand in

1966

Das „Ärgernis Nenning”

Vielleicht bin ich am ehesten berufen und befähigt, das Problem, das Dr. Günther Nenning in der Nummer 49/1965 dieser Zeitschrift in seinem Artikel: „Katholik sein in der SPÖ” angeschnitten hat, zu beleuchten, da ich als ehemaliger Theologe und seit 41 Jahren als tätiger Sozialist beide Weltanschauungen kennen lernen und erproben konnte. Das Ergebnis des II. Vatikanischen Konzils und der Hirtenbrief der österreichischen Bischöfe, geschrieben unter dem erhebenden Eindruck des Konzils in Rom, geben sicherlich meiner Darstellung eine gewisse Aktualität.Ich halte es mit dem Satz Doktor

Nochmals „Ärgernis Nenning”

Die Nummer 1 (Neujahrsnummer 1966) Ihrer Wochenschrift enthäll einen Beitrag „Katholische Kirche und SPÖ” Anton Krenns, der von katholischer Seite eine Ergänzung erfordert.Zu dem richtigen Hinweis satz, daß „in jedem Land das Verhältnis SP und katholische Kirche anders gelagert” sei, ist erläuternd zu sagen, daß zum Beispiel der holländische oder der englische Sozialismus völlig anders sind als der österreichische, weswegen gegen diese beiden Sozialismen von katholischer Seite keine Bedenken bestehen. Übrigens ein Beweis dafür, daß „die katholische Kirche” „den”

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Fundamentales Mißverständnis

Ausuaiuiiswerse öei nur eine yeisönliche Vorbemerkung gestattet, weil sie vielleicht beitragen kann, von Anfang an ein Mißverständnis meiner Stellungnahme zu vermeiden. Vor fast 15 Jahren habe ich mir in meiner Dissertation das Thema gestellt: Vom Ökonomismus zur Transzendenz. Ich habe zu fragen begonnen nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus. In all den Jahren, da ich die Betriefosräteschule der steirischen Arbeiterkammer leite, habe ich in unserem Unterricht regelmäßig katholische Priester gebeten, über die religiöse Problematik des Menschen in unserer Zeit

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

Kompromißwege zum Konkordat

druck gibt, daß, je mehr die Wilsenschaft In dai Leben der Menschen kommt, um so weniger die Menschen der Religion, dieser großen Illusion bedürfen werden. Es ist sehr interessant, gerade von Sigmund Freud eine solche Auffassung in so späten Jahren vertreten zu hören, in einer Zeit, in der die moderne Naturwissenschaft bereits ihre ersten ganz großen für die moderne Entwicklung bedeutsamen Eroberungen und Entdeckungen vorbereitet hat und in der sich gleichzeitig gezeigt hat, daß diese ungeahnten Entdeckungen und Entwicklungen jedenfalls die religiöse Überzeugung sehr vieler dieser

Josefinische Haltungen

mußt du den glaubens- und kirchenfeindlichen Sozialismus bekämpfen!“ Daß es anders wurde, verdanken wir auch dem Trotz, dem Mut oder auch nur dem Justamentstandpunkt einiger weniger, die sich nicht beugten dem, was konform war, jenen wenigen Nonkon-formisten, die zuerst wahrscheinlich leise bei sich, dann aber auch laut gefragt haben: „Warum muß ich, warum darf ich nicht?“ Dieses so oft von den Vätern, den leiblichen und geistigen Vätern verlangte „Du mußt“ und „Du darfst nicht!“ hat immer wieder mit Recht eine neue Jugend empört.Es wäre aber vollkommen falsch und eine

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

1969

Janusfratze der Diktatur

Die Leimrutenfrage: Diktatur — so oder so? scheint für den Befürworter demokratischer Regierungsform ebenso spontan wie leicht beantwortbar: nämlich weder so noch so. Allein bereits der mäßig aufmerksame Zeitgenosse wird eine solche Antwort als zu kurzschlüssig und naiv beurteilen, da gedruckte und gesprochene Nachrichten ihn belehren, daß die Begriffe Diktatur und Demokratie schon längst insofern korrumpiert sind, als — im krassesten Falle — die Inhalte austauschbar wurden, demnach eine Diktatur ohne zu erröten sich als Demokratie, im politischen Gesellschaftsspiel empfiehlt. In einem besonderen Fall decouvriert sich dieser Betrug sogar sprachlich, so im Osten, wo die Diktatur unter Volksdemokratie, also Volksvolksherrschaft firmiert. Der Unsinn ist offenkundig, die Dienlichkeit nicht minder, anders wäre man doch wohl nicht auf diesen Sprachunfug verfallen.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Die klassenlose Partei für Österreich

In diesem für die österreichische Innenpolitik so entscheidenden Jahr 1970 gibt es zwei Gedenktage der katholischen Volksbewegung: Am 10. März 1910, vor sechzig Jahren, starb Doktor Karl Lueger und zwanzig Jahre früher, am 8. November 1890, Carl Freiherr von Vogelsang. In den beiden Jahrzehnten zwischen 1890 und 1910 ereignete sich in Wien, während die nationale und die soziale Revolution bereits die Welt von damals erschütterte, erstmals das Experiment einer klassenlosen Volkspartei. Im Ubergang vom patriarchalischen zum demokratischen Zeitalter, formulierte Vogelsang 1887 die „Parole der Socialreform auf christlicher Basis“ und schuf damit noch vor der Sozialenzyklika Leos XIII. „Kerum Novarum“ ein für österreichische Verhältnisse brauchbares Programm einer katholischen Sozialbewegung; Dr. Karl Lueger, Volksmann, und seit dem Jahre 1897 Bürgermeister von Wien, verschaffte mit seiner „Christlich-sozialen Volkspartei“ diesem Programm auch den politischen Massenausdruck.

1971

Zurück zur Weltanschauungspolitik?

Der Schweizer Historiker J. R. v. Šalis spricht von der Gegenwart als einer Zeit, „in der jeder die Weltgeschichte in seiner Stube hat”. Wir sind in der Tat heute mehr denn je mit der Welt und ihren Widersprüchen konfrontiert. Im „Globalen Dorf” McLuhans flimmern Mondlandungen und Dschungelkämpfe, Überfluß und Hunger über den gleichen Bildschirm. Zu den drei Fundamentalwidersprüchen unserer Zeit zählt neben dem technologischen und politischen nicht zuletzt ein geistiger: In einer wertverwirrten Gesellschaft stellt sich drängender denn je die Frage nach den Werten, die politischen Entscheidungen als gültige Maßstäbe dienen können.

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Die Kirche in der Krise

„Die Kirche der Zukunft wird eine Kirche sein, die sich von unten her durch Basisgemeinden freier Initiative und Assoziation aufbaut. Wir sollten alles tun, um diese Entwicklung nicht zu unterbinden.“ (K. Rahner, Strukturwandel der Kirche, Herder-Bücherei, 1972, S. 115)„Wo (für diese Basisgemeinden die) echte Mitte zwischen Sekte und bloßem Verwaltungssprengel der Amtskirche liegt, das ist wohl heute weithin noch eine dunkle und ungelöste Frage.“ (K. Rahner, S. 124).„Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahr / Dafür aber bin ich gschwinder dort.“ (Kabarettstrophe aus der Nachkriegszeit).

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Wohin steuert der Vatikan?

Jahrelang haben wir es neuerdings von allen Seiten gehört: Die römisch-katholische Kirche und insbesondere der Vatikan können sich offensichtlich nicht mehr von jenem schädlichen Traditionismus freimachen, der sie zu einem Leitfossil der Welt von gestern macht. Um die Polemik gegen den Status präsens der Kirche fortsetzen zu können, blieb demnach für einen Bestseller nur mehr ein Thema: Die Diagnose, wonach die gefährliche Krankheit, vom Bruch mit römischen Traditionen und der eigenen Geschichte kommt: Scheinbar will der Autor des vorliegenden Buches der Kirche am Krankenbett

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

War Jesus ein Linker?

Wenn man lautstarken Gruppen progressistischer Theologen glauben darf, dann war Jesus ein Linker; und es bedeutet „Nachfolge Christi“ konsequente Parteinahme für die linke Sache. Diese aber ‘ trägt heute den Namen „Sozialismus“ — was immer man sich darunter auch vorstellen mag. Während noch in den fünziger Jahren ein Bekenntnis zum Christentum vielfach mit Antikommunismus, Anerkennung des Privateigentums und Option für den Westen verbunden war, wird heute sowohl von pro- testantisdien als auch von katholischen Theologen und Kirchenmän- nem verkündet, daß man vom Evangelium

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Spiel der „Ohnmächtigen” oder unabdingbare Pflicht gläubiger Christen?

Sei mehreren Jahren finden in Österreich in einer wechselnden Form Gespräche zwischen demokratischen Sozialisten und katholischen Funktionären statt. In den letzten Monaten waren die von beiden Seiten als privat interpretierten Gespräche Gegenstand von „Enthüllungen”, denen kaum eine angemessene Sachkundigkeit, wohl aber etwas Voreingenommenheit attestiert werden kann. Wer spricht nun eigentlich mit wem?Die Angehörigen jener Gruppe von Katholiken, die seit mehreren Jahren mit sozialistischen Funktionären über als aktuell erklärte Probleme sprechen, sind zwar auch Funktionäre

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

„... in mancher Beziehung mehrdeutig und unentschieden

In dieser Woche soll nun das seit Monaten in Diskussion befindliche neue Programm der Sozialistischen Partei, das jenes aus dem Jahr 1958 ablösen wird, im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitages unter Dach und Fach gebrachtwerden. Partei-Programmatiker Univ.-Prof. Egon Matzner, das Dr.-Karl-Renner-Insitut, sechs Kommissionen des Parteivorstandes und der im Herbst in Graz abgehaltene Bundesparteirat haben für das neue Programm den entscheidenden Diskussionsentwurf aufbereitet. Die in den letzten Monaten im Partei-Fußvolk abgewickelte breite Diskussion erbrachte über 1100 Anträge zum Programmentwurf, die noch zum Teil in der endgültigen^ auf dem Parteitag vorliegenden Fassung berücksichtigt werden sollen. Auch das Kapital „Sozialismus und Religion“ dürfte noch im letzten Moment Änderungen erfahren. Über das bevorstehende Ereignis sprach die FURCHE mit Univ.-Prof. Dr. Heinrich Schneider, Vorstand des Insitutsfür Politikwissenschaft an der Universität Wien, der Vor wenigen Wochen im Auftrag der Bischofskonferenz ein wissenschaftliches Gutachten zum SPÖ-Programmentwurf erarbeitet hat. Dieses Gutachten wird den Bischöfen als Orientierungshilfe im Dialog mit den politischen Kräften des Landes dienen.

Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher

„Roma locuta, causa finita.“ So ganz dürfte dieser Grundsatz nicht einmal mehr im innerkatholischen Bereich Geltung haben, und österreichische Sozialdemokraten wollen sicherlich nicht päpstlicher sein als der Papst. Nichts Schlimmeres könnte dem SPÖ-Grandsatzprogramm 1978 passieren, als daß es mit der Verabschiedung durch den Parteitag zur Schu-bladierung freigegeben wäre. Kreisky hat darum als Parteivorsitzender zu Recht nicht nur SPÖ-Mitglieder, sondern alle, die in unserer Konsumgesellschaft überhaupt noch an Grundsatzfragen interessiert sind, aufgefordert, das beschlossene

Große Fragezeichen

In der Folge vom 8. September brachte die FURCHE Auszüge aus dem neuen Buch des bekannten sozialistischen Politologen Univ.-Prof. Norbert Leser, „Gottes Spuren“ in Österreich, sowie aus dem dazu von Prälat Leopold Ungar geschriebenen Vorwort („eine wertvolle Diskussionsgrundlage“). Wir haben eine „Gegenposition aus prominenter Feder“ dazu versprochen, um die Diskussion zu beleben. Hier ist sie — Generaldirektor Hanns Sassmann braucht nicht vorgestellt zu werden. Als vielseitig dominierende Persönlichkeit des katholischen Verlagswesens in Österreich bringt er Praxisnähe und Engagement in die Diskussion ein.

1979

Kirche und Volkspartei

Sie rennen schon: alle Parteien hinter allen Wählern her, auch hinter den 20.000 des Jahrgangs 1960, die im ersten Quartal geboren sind. Damit ja keine Stimme verlorengeht. Keine Frage: Auch die Leimruten, die für kirchlich orientierte Österreicher bestimmt sind, werden fleißig schon beschmiert. Schade, daß vor Fronleichnam gewählt wird: Man könnte heuer viel Prominenz in Himmelnähe sehen!Zum Auftakt der Schlacht um Wählergunst geriet eine 60 Seiten starke Broschüre auf die Schreibtische: „Kirche und ÖVP“ ihr Titel, die Katholische Sozialakademie Österreichs ihre Herausgeberin,

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

1983

Gewissen der Nation

Christliche Politik als Politik der Christen findet ihre Ausdrucksformen in der politischen Tätigkeit der Christen und in einem gemeinsamen Katholizismus.Die Kunst besteht nun darin, diesen politischen Katholizismus nicht parteipolitisch zu verengen, sondern auf diese gemeinsame Wertbasis in christlicher Verantwortung hinzuorientieren und diese Basis zu erhalten, wobei es denkbar und wünschbar ist, daß Katholiken zur Durchsetzung ihrer Wertüberzeugungen nicht auf eine Partei festgelegt sind.Ihre Mitwirkung im konkreten politischen Leben bringt also den Standpunkt der Kirche nicht zur

1988

Parteihymne mit falscher Prämisse

„Salz der Gesellschaft“ -ein Buch von Norbert Leser über Österreichs Sozialismus. Im Kapitel über Kirche und Sozialdemokratie geht es auch um den „Faktor“ Arbeit.

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

1997

Entschärfung eines politischen Stich-Wortes

Der freiheitliche Klubobmann hat ein neues Parteiprogramm für seine „F" vorzudenken. Er denkt also nach. Zu seinem politischen Job gehört es, dabei vor allem an mögliche Wählerschichten zu denken. Das sozialistische Wählerpotential für die F - die über ihre eigenen Bonzen und die Internationalisierung des Arbeitsmarktes rabiaten Arbeiter und Arbeitslosen - scheint sich zu erschöpfen. An welcher anderen Stelle franst das parteipolitische Gefüge aus? Politische Angriffslust sucht sich diese Stelle, sie muß es tun und sie hat es nicht schwer.Es ist die schwache Stelle der ÖVP.

2000

"Kommerz ist jetzt das Opium des Volkes"

Die starke kirchliche Sozialisation des designierten SPÖ-Vorsitzenden ist Ausgangspunkt dieses Furche-Gesprächs, in dem Gusenbauer zum Verhältnis von Kirche und Politik, der Fristenlösung und dem arbeitsfreien Sonntag Stellung bezieht.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2016

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

2021

Wohin, SPÖ?

Anton Pelinka

Fehlende Ecken und Kanten

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Anton Pelinka