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EINE WOCHE OSTERRICH
AK-Wahlhilfe
Die Entscheidung von Bundeskanzler Fred Sino-watz, sich als Eigentümervertreter gegen die vom Vorstand vorgesehene Kürzung der freiwilligen Sozialleistungen im Ausmaß von 600 Millionen Schilling für die VOEST-Belegschaft zu entscheiden, wurde sicherlich auch in Hinblick auf die Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April getroffen. Ganz anders — geschickter oder ungeschickter? — verhält sich da schon die Volkspartei: Just im Zusammenhang mit diesem Thema ließ ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf verlauten, daß er sich durchaus vorstellen könnte, die fünfte Urlaubswoche wieder abzuschaffen. Der Dank der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter wird ihm gewiß sein.
Alarmsignal
Apropos freiwillige Sozialleistungen: Die gibt es ja nicht nur in der VOEST. Rund 150.000 Arbeitnehmer in der Industrie bekommen sie in der einen oder anderen Form, auch als Firmenpensionen. Daß es aber allgemein bei der Finanzierung Probleme gibt — das zurückgestellte Sozialkapital für die Auszahlung von Firmenpensionen, so eine Untersuchung vom heurigen Jahr, liegt um 30 bis 40 Prozent unter dem erforderlichen Aufwand — hat seinen Grund: Das ist eine Folge des 1977 von der SPÖ beschlossenen Abgabenänderungsgesetzes, mit dem die Rücklagenbildung von Pensionsgeldern drastisch beschränkt wurde.
Neuer Schachzug
Noch heuer soll, kündigte Kanzler Sinowatz am 22. März an, endgültig über das Schicksal des Atomkraftwerkes Zwentendorf entschieden werden — offen ist nur, ob dies durch eine neuerliche Volksabstimmung oder durch eine (nicht in der Verfassung vorgesehene) Volksbefragung, wie sie von Alt-Kanzler Bruno Kreisky ins Spiel gebracht wurde, geschehen soll. Da eine Volksabstimmung einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates voraussetzt, müßten sich vor den Bürgern die Parteien entscheiden: für oder gegen die Nutzung der Kernenergie. Oder versucht man, mit einem Kniff diese neuerliche Festlegung zu umgehen? In der SPÖ überlegt man sogar, durch die Erfahrungen des Jahres 1978 vorsichtiger geworden, die Frage etwa so zu stellen: für oder gegen Abwrackung von Zwentendorf. Spräche sich dann eine Mehrheit gegen die Abwrackung aus würde — logisch genug — eine Initiative auf Aufhebung des Atomsperrgesetzes nicht lange auf sich warten lassen. Und die Diskussion beginnt von vorne...
Götz-Zitat
Ex-FPÖ-Obmann Friedrich Götz hatte für seinen Nachfolger Norbert Steger nach dem Salzburger Wahltag nur Spott über: Steger gewinne nur alle von ihm in Auftrag gegebenen Umfragen, aber keine Wahlen, daher solle er zurücktreten, was sonst.
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