Mehr Eigentum als Ausweg aus der Krise

Die Wohnung gehört in allen neun österreichischen Bundesländern zum Grundbedürfnis der Bevölkerung, wobei trotzdem eine äußerst unterschiedliche Ausgangssituation in der Bewältigung des Problems gesehen werden muß. Während in den Ballungszentren Wien und anderer großer Städte Österreichs die Altbausanierung im Vordergrund steht, hat der Westen Österreichs, so das Bundesland Vorarlberg, auf Grund der dynamischen Entwicklung und der Bevölkerungszunahme mit der Bewältigung des Neubaubedarfes zu rechnen.

Eine Analyse von Univ.-Prof. Gerhart Bruckmann, im Auftrage des Bau- tenministeriums, prognostiziert einen Wohnungsbedarf von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich für unser Bundesland. Um diesen Wohnungsbedarf dek- ken zu können, müssen die budgetären Mittel auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes und der Mittel des Landeswohnbaufonds so eingesetzt werden, um dieses gesteigerte Programm auch erfüllen zu können.

Dies bedeutet vor die Alternative gestellt zu sein, entweder den Rahmen gleichmäßig so zu gestalten, daß jeder zugeteilte Mittel erhält, und dies möglichst rasch, oder punktuelle Schwerpunktsetzung mit einer individuell höheren Forderung, was logischerweise das Absinken des Wohnbauvolumens zur Folge hätte.

Ohne die Eigeninitiative des einzelnen restlos zu mobilisieren, ist meines Erachtens die Wohnbauproblematik Österreichs generell, aber speziell die unseres Landes Vorarlberg, nicht zu bewältigen. Wenn jeder den von sozialistischer Seite versprochenen „Quasi- Rechtsanspruch“ auf eine sogenannte „soziale Mietwohnung“ in Anspruch nehmen wollte und könnte, würde dies bedeuten, daß das Wohnbauvolumen auf die Hälfte abrutschen müßte.

Dies würde das österreichische Wohnbauchaos noch beschleunigen. Daher fordern wir einmal die auf Grund des Artikels XI der Bundesverfassung vorgesehene Verordnungsermächtigung auf praktisch allen Gestaltungsebenen der Wohnbauförderung, wo individuelle länderspezifische Gegebenheiten berücksichtigt werden können.

Wohnbau ist gleichzeitig kein isoliertes Problem, sondern muß umfassend gesehen werden. Dazu bedarf es flankierender Maßnahmen, nämlich den Bausparkassen wiederum bessere Konditionen zu ermöglichen und damit den Sparanreiz zu fördern. Gleichzeitig müssen von den Bundesfinanzen befruchtende Initiativen zu einer günstigeren Zinsgestaltung des frei finanzierten flankierenden Finanzbereiches im

Wohnbau für Zwischenkredite und Zusatzdarlehen gesetzt werden, die ja an die Bedingungen der öffentlichen Wohnbauförderung gekoppelt werden könnten.

Die Föderalismusangebote von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Staatssekretärin Beatrix Eypeldauer müssen selbstverständlich in den Verhandlungen der Novellierung ernsthaft geprüft werden, wobei aus der Sicht der Länder der Verdacht im Raume stehen bleibt, daß das Versagen des Bundes in dieser Frage einem Abschieben des schwarzen Peters an die Bundesländer gleichkommt.

Das darf aber die Landespolitiker nicht daran hindern, alle realistischen Vorschläge des Bundes ernsthaft durchzudiskutieren und Alternativen gemeinsam zu erarbeiten. Der Wohnbaubereich böte überhaupt eine echte Chance, nicht nur für den Föderalismus, sondern die Maxime der gemeinsamen Politik unter einen gemeinsamen Nenner zu stellen, dem ja alle letztlich zustimmen müßten.

So viel Eigentum wie möglich, um die öffentliche Hand zu entlasten und jeden einzelnen zu mobilisieren, damit letztlich so viel Mietwohnungsbau wie nötig errichtet werden kann, damit jene in den Genuß „sozial erschwinglicher Wohnungen“ kommen können, die wirklich -den Bedarf nachweisen können.

Das ist überhaupt das Dilemma unserer gesamten Wohnbaupolitik, nicht mit der Gießkanne öffentliche Mittel zu verteilen, sondern Schwerpunkte zu setzen, um aus der Sackgasse herauszufinden. Ich bin guten Mutes, daß dies gelingen kann.