WETTBEWERB DER DIENSTLEISTUNGEN

In der Nachkriegszeit galten wir Vorarlberger als das Land mit dem geringsten sozialen und gesundheitlichen Standard. Ab dem Jahre 1960 etwa hat sich manches verändert. In diese Zeit fällt der Beginn des Neubaues der Krankenhäuser. Gleich zwei Krankenhäuser wurden als nicht dem Standard entsprechend abqualifiziert. Das Krankenhaus in Feldkirch wurde mit Bescheid des Amtes der Landesregierung geschlossen, etwas, was heute in dieser Form wohl nicht mehr möglich wäre und über die Heil- und Pflegeanstalt Valduna wurde die „Generalsanierung" verfügt.

Bedeutend stärker hat aber die Polio-Epidemie 1958 die gesundheitspolitische Entwicklung im Lande beeinflußt. Diese Epidemie mit ihren furchtbaren Folgen hätte durch rechtzeitiges Impfen verhindert werden können. Sie hat gezeigt, daß Prävention nicht allein in den Händen des Staates und seiner Amtsärzte liegen darf, sie muß eine Angelegenheit des ganzen Ärztestandes sein und heute müssen wir sagen des ganzen Volkes, also jedes einzelnen.

In der Folge wurde die freischaffende Ärzteschaft animiert, aktiv zu werden. Dies hat zur Gründung des Arbeitskreises für Vorsorgemedizin geführt. Dieser gemeinnützige Verein, dem ein großer Teil der Ärzteschaft angehört und der wie ein Dienstleistungsunternehmen geführt wurde, hat mehrere Programme zur Früherkennung und Verhinderung von Krankheiten entwickelt. Das erste Waren Schuluntersuchungen und das bekannteste die Gesundenuntersu-chung. Letztere wurden dann auch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger übernommen.

Diese Programme wurden nicht von „oben" herunter angeordnet, sondern von „unten" entwickelt. Das hat zur Motivation der Ärzteschaft erheblich beigetragen. Programmentwürfe, die zur Diskussion gestellt wurden, haben mitunter zu großen Diskussionen und auch Ablehnung geführt, aber auf diesem Wege wurden sie schlußendlich akzeptiert und in der Praxis umgesetzt. Die hiefür aufgewendeten Mittel wurden als Investition in die persönliche und die Volksgesundheit angesehen und es wurde der Erfolg der Arbeit auch jeweils evaluiert. Dies war möglich, weil jede Leistung einzeln dokumentiert und einzeln abgerechnet wurde. Damit wurde nicht nur eine bessere Übersicht erreicht, sondern auch eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung erreicht.

Neben dem Ausbau der medizinischen Prävention wurden auch die Sozialdienste ausgebaut. Wir haben das Institut für Sozialdienste gegründet, das in der Folge die sozialen Betreuungsdienste ausgebaut hat und der neu gegründete Krankenpflegeverband hat zusammen mit den örtlichen Krankenpflegevereinen eine Hauskrankenpflege aufgebaut.

Schon bald aber stellte sich heraus, daß eine wirksame Prävention und eine wirksame soziale Betreuung ohne die aktive Mitarbeit des betroffenen einzelnen nicht möglich ist. Dies war die Geburtsstunde (1975) des Sozialsprengeis. Dieser brachte auch einiges: „Sozialsprengel" und „gesunde Lebensräume" wurde gebildet und sie zeitigten zum Teil recht gute Ergebnisse. Es zeigte sich, daß der eingeschlagene Weg im Prinzip richtig war, aber noch konsequenter gegangen werden muß.

Damit stellt sich die Frage nach der Sozialpolitik der Zukunft. Es gilt im wesentlichen drei Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen: □ Als erstes muß mehr Eigenverantwortung zugelassen werden. Damit nun Eigenverantwortung und Eigeninitiative zum Tragen kommen können, sollte der Bürger die Möglichkeit haben zur freien Wahl der Dienste. Er sollte auch alternative Behandlungsmethoden in Anspruch nehmen dürfen. Damit ausgewählt werden kann, müssen mehrere Angebote vorhanden sein, die zueinander im Wettbewerb stehen. So kann sich das bessere Angebot gegenüber dem nur guten durchsetzen. Der Ideenreichtum kommt zum Tragen.

□ Soll die freie Wahl wirksam sein, müssen die öffentlichen Finanzmittel direkt zum Bürger fließen und nicht unmittelbar in die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Schließlich ist nicht die Sozialeinrichtung bedürftig, sondern der einzelne. Der einzelne benötigt die Dienstleistung und er sollte sie auch selbst bezahlen dürfen. Er wi*d dann auch interessiert sein, ein möglichst gutes Angebot in Anspruch zu nehmen. Der Bürger wird sensibilisiert für das, was ihm nützt, für das, was für ihn „wertvoll" ist. Die Diskussion zur Frage nach dem Wert einer Dienstleistung könnte sich schließlich zu einer allgemeinen „Werte-Diskussion" entwickeln.

Man wird nun zurecht einwenden, daß der Bürger in vielen Fällen zu dieser Auswahl nicht fähig ist. Es sollten ihm daher Hilfen in Form einer speziellen Selbsthilfeberatung gegeben werden, spezielle Informationsund Bildungsmöglichkeiten und auch Beratung im Einzelfall unabhängig von den Anbietern.

□ Weiters gilt es, die Sozial- und Gesundheitsdienste als Betriebe für höherwertige Dienstleistungen und damit als Wirtschaftsunternehmen anzuerkennen. Hier handelt es sich um Wirtschaftsuntemehmen, die erhebliche finanzielle Mittel umsetzen. Für sie gelten dieselben Regeln, wie sie für andere Wirtschaftsbetriebe als zweckmäßig angesehen werden.

Die Begünstigung der Gemeinnützigkeit ist nur dort gerechtfertigt, wo es sich um Selbsthilfegruppen im Nahraum handelt und der finanzielle Umsatz von untergeordneter Bedeutung ist. Sie gilt es in besonderem Maße zu fördern, insbesondere durch Selbsthilfeberatung, damit sie neben und zum Teil in Konkurrenz zu den professionellen Einrichtungen Orga-nisations- und Plattformen menschlicher Begegnung oder wenn sie wollen Räume christlicher Nächstenliebe entwickeln können. Damit ist nicht gemeint, daß christliche Nächstenliebe in den professionellen Diensten keinen Platz finden kann und soll, sie ist dort aber von anderer Qualität.

Schließlich ist es notwendig, daß die staatlichen Rahmenbedingungen eine solche Politik auch abstützen und fördern, wobei sich die staatliche Politik weitgehend auf Ziele und Grundsätze beschränken sollte. So ist es mir zum Beispiel völlig unverständlich, daß ein Minister sich mit Fragen befassen muß, ob Kondome in Beratungsstellen kostenlos abgegeben werden sollen oder nicht. Dies ist eine Frage, die nur in die Zuständigkeit von Berater und Klient fällt.

Die Durchführung der Zielsetzung sollte der Phantasie und dem Ideenreichtum der möglichst privaten Einrichtungen überlassen werden, wobei eine gesunde Konkurrenz nur von Vorteil ist. Ich würde mir die Vielfalt einer bunten Wiese wünschen.

Die Ergebnisse einer solchen Politik sollten sodann einer differenzierten Evaluation zugeführt werden. Es muß ständig die Frage gestellt werden, was hat genützt, was nicht. Hier handelt es sich um Investitionen, die einen Nutzen bringen müssen. Damit würden wir mit der Zeit bessere Leistungen erhalten und weniger zahlen müssen. Die herkömmliche Revision bringt nichts und ist mitunter sogar kontraproduktiv.

Am wichtigsten scheint mir heute die Steuerung der Finanzflüsse zum Bürger, wie dies in Vorarlberg im Behindertengesetz, bei den Familienzuschüssen und beim Pflegegeld der Fall ist. Ebenso wichtig ist aber die Sensibilisierung des Bürgers in der Wahrnehmung seiner Eigenverantwortung durch eine Selbsthilfeberatung. Sie wird in vielen Fällen nur über Beratung und Information möglich sein. Hiefür sollten Zuschüsse als Anreiz bereitgestellt werden.

Der Autor war langjähriger Vorstand der Gruppe Soziales und Gesundheit im Amt der Vorarlberger Landesregierung.