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Ein Friedensplan

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Hier kommen wir wieder auf den Vorschlag der totalen Friedensoffensive zurück, den Walter P. Reuther, der Vorsitzende der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft, vor einem Jahre veröffentlicht hat. Reuthers Vorschlag scheint uns viel richtiger als die Haltung Bevans zur Frage der Rüstungen und der Entfaltung der rückständigen Gebiete der Welt. Reuther hat in seinem Neunpunkteprogramm den Vorschlag gemacht, daß im Rahmen der Vereinten Nationen ein Fonds für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau geschaffen werden soll. Reuther empfiehlt den Vereinigten Staaten, im Laufe der nächsten hundert Jahre den gleichen Betrag für den Frieden aufzuwenden, den Amerika für den zweiten Weltkrieg ausgegeben hat, nämlich 1300 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten sollen sich also verpflichten, in den internationalen Fonds jährlich 13 Milliarden Dollar einzuzahlen. Andere Nationen werden aufgefordert, sich dieser Friedensumlage, ihren Fähigkeiten entsprechend, anzuschließen. Die Mittel des Fonds sollen allen Ländern gewidmet werden, einschließlich der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten. Alle sollen nach ihren Bedürfnissen Anspruch auf Zuwendungen zur Entfaltung ihrer wirtschaftlichen Hilfsquellen, zur Hebung des Lebensstandards, zur Verbesserung der Ernährungs-, Woh-nungs-, Gesundheits- und Erziehungsverhältnisse erheben können. Aber Reuther bringt diesen grandiosen und kühnen Aufbauvorschlag mit der Friedenssicherung in direkte Verbindung: Die Vereinten Nationen sollen auf einer internationalen Konferenz völlige Ab-stung, allgemeine Abrüstungskon-lle, angemessene Sicherheitsmaßnahmen durch die Schaffung einer internationalen Polizeitruppe beschließen. Der Fonds soll allen Nationen zur Verfügung stehen, die diese Friedensmaßnahmen unterstützen. Solange die allgemeine Abrüstung nicht von allen Nationen akzeptiert wird, soll der Fonds nur jenen dienen, die die? internationale Rechtsordnung anerkennen.

Reuther entwirft also einen Plan zur Schaffung einer geeinten Welt. Ist dieser Plan unter den gegenwärtigen Verhältnissen zu verwirklichen? Kann man damit rechnen, daß sich der Osten an der Schaffung eines universalen Sicherheitssystems beteiligt, auch wenn nicht die ganze Welt unter der Herrschaft der kommunistischen Diktaturen steht? Leider ist damit nicht zu rechnen. Auch Reuther macht sich keine Illusionen. Darum ergänzt, er seinen Plan durch einen Vorschlag für eine demokratische Politik in einer geteilten Welt. Auch diese internationale Politik der militanten Demokratie kann von Sozialisten durchaus unterstützt werden.

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1946

Der grofe Tag

Der 10. Jänner 1946 wird groß in künftigen Kalendern denkwürdiger Ereignisse Stehen. Der Zusammentritt der „Vereinten Nationen“ zu ihrer ersten Generalversammlung leitet schicksalschwangere Wochen ein. Obwohl wir Österreicher nur in der Rolle von Zaungästen daran Anteil nehmen, derzeit nur Zuschauer aus der Entfernung, ohne Sit* und Stimme, so geht es doch in den bevorstehenden Beratungen und Beschlüssen auch um unser Wohl und Wehe, in Anbetracht unserer Lage sogar ernster als für manchen anderen Staat.Es ist ein ermutigend gutes Vorzeichen, daß die Moskauer Konferenz zwischen den

Bretten Woods

Getragen von Verantwortungsbewußtsein haben im Juli 1944 Vertreter von 44 Staaten ihren Regierungen die Annahme eines Weltfinanzabkommens vorgeschlagen und damit den ersten Baustein gesetzt zum Wiederaufbau einer durch Krise und Krieg völlig zerrütteten Weltwirtschaft. Sie haben sich damit zu einem internationalen Abkommen bekannt, das in seinen Grundlagen und Zielen von besonderer Bedeutung ist, da es zum ersten Male in der Geschichte eine Beschränkung derFinanzsouveränität der einzelnen Staaten durch Schaffung übernationaler Organisationen bedeuten würde. Noch hat uns die Nachricht

Friede und Wahrheit

Angesichts der offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Mächten, der zahlreichen Schwierigkeiten, die sich im Schöße der Außenministerkonferenzen ergaben, des Schneckenganges der Pariser Konferenz der 21 Nationen und der tiefgehenden Skepsis, mit der die Weltöffentlichkeit diese Anfänge einer allgemeinen Friedensorganisation verfolgt, war es für den Präsidenten Truman gewiß nicht leicht, in seiner Begrüßungsansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Offenheit mit Zuversicht und praktischen Gegenwartssinn mit einem warmen Bekenntnis zu

1947

Der bedrohte Plan

Schwerwiegende Gründe weisen die europäischen Festlandstaaten seit dem Kriegs-e- ' - unabweislicher als je auf eine Einigung \m stärksten sollte wohl das Ver-U nach Unabhängigkeit und Freiheit wirken und der Wunsch, sich aus Rivalitätskämpfen der großen Mächte herauszuhalten. Die Macht solcher Einsicht hat seinerzeit die Schweizer Kantone und die nordamerikanischen Staaten zusammengedrängt. Keiner der europäischen Kontinentalstaaten, außer Rußland, kann heute noch die Hoffnung hegen, seine Freiheit mit Erfolg zu verteidigen, solange er auf sich selbst angewiesen bleibt. Aber ebenso

Von der Monroezur Truman-Doktrin

In seiner Botschaft an den Kongreß vom 12. März 1947 erklärte Präsident Harry Truman, die Vereinigten Staaten müßten freie Völker unterstützen, die sich gegen Unterjochung durch bewaffnete Mehrheiten oder auswärtigen Druck zur Wehr setzen. Diese Botschaft wurde als „Truman-Doktrin“ in einem großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit der berühmten Doktrin des Präsidenten James Monroe vom Jahr 1823 an die Seite gestellt. Die „New York Times“ meinte dazu, die Truman-Bot-sdiaft werde den Platz in der Nische der Geschichte einnehmen, die einst der Atlantic Charta vorbehalten

Panamerikanische Solidarität

Die Welt ist Zeuge eines bedeutungsvollen Ereignisses geworden: der erste Regionalpakt über gegenseitige Hilfeleistung ist unterzeichnet worden. Es ist bezeichnend für den tragischen Zustand völliger Gleichgewichtsstörung, in den zwei mörderische Kriege Europa versetzt haben, daß dieser erste konstruktive Schritt auf dem dornenvollen und noch so unübersehbaren Weg zum Weltfrieden nicht auf dem europäischen Kontinent erfolgt ist, dem hauptsächlichen Schauplatz der Zerstörungen durch die kriegerischen Entladungen, ja, daß dieser wichtige Fortschritt in der durch brennende

Das Ergebnis der Pariser Konferenz

Paris, Ende September 1947 In der yorigen Woche haben die Außenminister und die politischen Vertreter der 16 europäischen Regierungen den Bericht unterzeichnet, der auf Grund der Rede Staatssekretär M a r s h a 11 s in schwierigen Verhandlungen in Paris ausgearbeitet wurde.Die Höhe der Unterstützung, welche die europäischen Regierungen laufend bis zum Jahre 1951 benötigen, um die Folgen der derzeitigen wirtschaftlichen Entkräftung zu überwinden, beträgt auf Grund der letzten Korrekturen etwa 23 Milliarden Dollar. Die Leistung, die mit dieser Arbeit vollbracht wurde, muß als erster

1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

An abschüssiger Stelle

Me Serie der Fehlschläge für den Frieden, die vor Pfingsten begonnen wurde, darf nicht fortgesetzt werden. Der rätselhaften Episode, die mit der Botschaft Bedell Smiths für den Kreml begann und eine Woche später in einem sinnlosen Kommentargestammel ertrank, fiel zeitlich zusammen mit dem von scharfen Dissonanzen durchtönten Kongreß für ein geeintes föderatives Europa und wurde rasch gefolgt von dem Kriegsausbruch in Palästina, in dem jetzt dem blutigen Bürgerkrieg in aller Form die Waffenergreifung von Nachbarstaaten gegen den neuproklamierten Judenstaat sich anreiht.Vielleicht

Pax Americana

Die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen angelsächsischen Weltmächte ist zu einem feststehenden Axiom im gegenwärtigen weltpolitischen Kräftespiel geworden. Und doch sind erst fünfzig Jahre seit jener denkwürdigen Rede des ersten und glänzendsten Trägers des Namens Chamberlain am 13. Mai 1898 in Birmingham vergangen, die eine neue Ära in den Beziehungen der beiden Mächte einleitete. Wenn es auch im abgelaufenen halben Jahrhundert im Hinblick auf den weitgespannten Rahmen der politischen Interessen manche Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Atlantikpakt, Europaföderation und die Ruhr

Die Verhandlungen über den sogenannten Atlantikpakt stehen unmittelbar vor dem Abschluß oder sind bei Erscheinen dieser Zeilen bereits abgeschlossen. Der Vertrag besteht in einer Erweiterung des Brüsseler Verteidigungspaktes zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vom März 1948 durch Beitritt und militärische Garantien der Vereinigten Staaten und Kanadas. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die offenbar nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen ist, lassen, soweit sie bekannt sind, vor allem erkennen, daß die beteiligten

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

Ein Dokument internationaler Zusammenarbeit

Am 4. März 1949 nahm der Wirts chafts- nd Sozialrat der Vereinten Nationen eine Resolution an, die den Generalsekretär anwies, im Einvernehmen mit den den Vereinten Nationen nahestehenden Sozialorganisationen einen zusammenfassenden Plan für eine möglichst weitgesteckte technische Hilfeleistung wirtschaftlich zurückgebliebener Länder zu entwerfen; insbesondere sollten in diesem Zusammenhang auch geeignete Vorschläge zur Finanzierung und Koordinierung der Planungen aufgezeigt werden. Die Arbeit ist als Diskussionsgrundlage für allfällige Maßnahmen zur Vorlage in der neunten Ratstagung

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Randhemerhungen zur woche

DIE ILLUSION DES ÜBERHÖHTEN LEBENSSTANDARDS IN OSTERREICH wurde vom Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung auf die Grundlagen der Buchhaltung zurückgeführt. Wohl haben die Marshall-Zuschüsse — 600 Millionen Dollar in zwei Jahren — die Produktion erhöht und einen gewissen Einklang zwischen Produktion und Standard hergestellt, aber diese Zuschüsse sind nicht in unserem eigenen Garten gewachsen. Daran muß jetzt erinnert werden, denn das wohlbehütete Vnterstützungsdasein mit dem Leben über die eigenen Verhältnisse geht jetzt zu Ende. Das vierte Lohn- und

1951

Die Staatskunst hat das Wort

Als Präsident Truman vor sieben Monaten den Friedensbruch der nordkoreanischen Kommunisten mit dem sofortigen Einsatz amerikanischer Streitkräfte quittierte, setzte er einen Entschluß in die Tat um, den die überwältigende Mehrheit seiner Landsleute, und mit ihr fast die gesamte zivilisierte Welt, mit Genugtuung aufnahm. Empfand man doch allgemein, daß ein Grundprinzip und damit die Existenz selbst der Vereinten Nationen auf dem Spiele stand und daß es nun galt, den Beweis dafür zu geben, daß dieser neue Bund der Völker, anders als die Genfer Liga der Zwischenkriegszeit, nicht gewillt

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Der Tisch der Nationen

Am 24. Oktober begeht Oesterreich, mit 60 anderen Staaten, den Tag der Vereinten Nationen. Was hat die Welt, was hat Oesterreich heute von den UN zu erhoffen, zu erwarten? Wer diese Perspektiven richtig werten will, muß die Anfänge und Ursprünge der Vereinten Nationen betrachten; er wird dann erstaunt sein über die vielfältige und überraschend große Leistungsfähigkeit und Arbeit dieses merkwürdigen Gebildes.Die Anfänge dieser Organisation, die es sich im Artikel 1 ihrer Satzungen als Hauptaufgabe vorgenommen hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

China und die Vereinten Nationen

Die folgende volkerrechtliche Studie verdient im gegenwärtigen Moment der Auseinandersetzungen um Formosa Beachtung, sie will aber richtig verstanden werden: hier geht es nicht um Rechtfertigung des Verhaltens Rotchinas, sondern darum, eine Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen des Westens und der freien Welt mit den Herrschern Uber 600 Millionen Menschen zu schaffen. Der Westen lief) sich in den letzten Jahren in eine Sackgasse manövrieren: er verweigerte Rotchina einen Sitz bei der UNO, worauf Rotchina zu Verhandlungen außerhalb der UNO zu drängen begann — nach dem Muster der Genfer Indochina-Konferenz: dieses Muster wird aber heute mit guten Gründen von den USA abgelehnt, da sich Amerika in Fünferkonferenzen leicht einer Mehrheit von antiamerikanischen Asiaten gegenübersieht. Vor dem Forum der UNO wäre es leichter gewesen, Rotchina zu Rede und Antwort zu stellen... Es handelt sich also heute, wie die folgende Studie zeigt, darum, eine legitime Plattform fur die notwendigen Auseinandersetzungen zu finden — diese ist allein die UNO.

Genf, Juli 1955

Einer der großen Staatsmänner Frankreichs, dem es gelang, Frankreichs Stellung im „Konzert der Nationen“ auf dem Wiener Kongreß zu sichern, nachdem es durch den Parforceritt Napoleons eine schwere Einbuße erlitten hatte, Talleyrand, hat das Wort geprägt: Genf, ein fünfter Kontinent. Als Gottesstadt Calvins, als Metropole des Calvinismus, vieler Sekten, des Maurertums, eines späteuropäischen Liberalismus, hat die Stadt des Franz von Sales und Rousseaus, um nur zwei Pole ihres reichen Spannungsfeldes zu nennen, seit Jahrhunderten das innere Gesicht Europas mitgestaltet: viele Lichter

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Steht es dafür?

Am 15. Dezember jährt sich zum dritten Male der Tag, an dem Oesterreich zusammen mit Albanien und einem Dutzend anderer, seit langem antichambrierender Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Die Wiederkehr dieses von der österreichischen Bevölkerung und Regierung damals so sehnsuchtsvoll erwarteten Tages legt den Gedanken nahe, ungeachtet der Kürze der seither verstrichenen Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, die man einfach in die Worte zusammenfassen kann: Ist es dafür gestanden? oder: Steht es dafür?Es besteht kein Zweifel, daß das Wiedererscheinen

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

Schlachtfeld oder Bauplatz?

Die dramatischen Ereignisse in Kuba mit ihren Auswirkungen auf das Verhältnis des neuen revolutionären Regimes zu den USA der frenetischen Begeisterung, die der Besuch des bärtigen Fidel Castro ursprünglich in New York auslöste, folgte später ein ziemlich gereizter „Meinungsaustausch“ der beiden Nachbarn! waren zwar offensichtlich der Anlaß für den Appell des amerikanischen Außenministers H e r- ter auf der Konferenz der 21 die „Vereinigung der amerikanischen Staaten“ bildenden Länder in Chile, mehr als zuvor in enger Zusammenarbeit Konfliktstoffe im karibischen Raum

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

Die Chance der UNO

Wenn der sowjetische Regierungschef die Enttäuschungen, die er in der Generalver-ssmmlung der Vereinten Nationen erlebt hat, Revue passieren läßt, muß er sich sagen, daß ihm bei richtiger Einschätzung dessen, wae heute die afro-asiatischen ehemaligen Kolonialvölker bewegt, die Fehlzündung seines schwersten Propagandageschützes erspart geblieben wäre. Die Mentalität dieser Völker ist eben anders geartet, als sie es der Marx-Leninschen Theorie zufolge eigentlich sein sollte. Solange die „Sklaven des Kolonialismus“ um ihre Befreiung kämpften, konnte ihnen Moskau mit seinen

1961

Weltbank und Währungsfonds

Vom 18. bis 22. September findet in Wien die Jahresversammlung der sogenannten „Bretton Woods Institute“ statt, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Beide Institutionen, vor allem aber der Internationale Währungsfonds, stehen nur selten im Rampenlicht der internationalen politischen Diskussion, ihre Tätigkeit und ihr Aufgabenbereich liefern kaum fette Schlagzeilen. Ohne grobe Vereinfachungen lassen sich die Probleme, um die es geht, nur schwer populär darstellen. Das heißt aber nicht, daß es sich um Fragen von zweitrangiger Bedeutung handelt, im Gegenteil, ob die

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Ewiger Friede?

Vor 18 Jahren, am 10. Dezember des Jahres 1948, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die entsetzlichen Wunden, die der zweite Weltkrieg geschlagen hatte, waren noch kaum vernarbt, Europas schwergeprüfte Völker waren im Begriff, die ersten Hoffnungen des Friedens einzulösen, die verwüsteten Städte aufzubauen, das Lachen wieder zu lernen. In Vietnam jedoch, wo die französische Kolonialmacht ihr politisches Versprechen gebrochen hatte und der Krieg mit Ho Tschi-minh begann, in Griechenland, wo der Bürgerkrieg zwischen den

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1973

Immerhin: kleine Erfolge

Als in den Vorweihnachtstagen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich vertagte und die Delegierten aus 132 Staaten in ihre Länder zurückkehrten, wußte nur ein verschwindend kleiner Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, daß diese Hauptversammlung der UNO überhaupt durch Wochen am East River getagt hatte. Sicherlich trifft dafür die Presse ein gewisses Verschulden, weil sie vor allem vordergründige Ereignisse behandelt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen ein Synonym für Handlungsunfähigkeit geworden sind.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Die Selbstausschaltung Europas

Wir leben in einem überaus kriegerischen Jahrhundert. Es begann mit dem Burenkrieg in Südafrika, auf den der Russisch-Japanische Krieg folgte, worauf zwei Balkankriege den Auftakt zu einem Zeitalter der Weltkriege bildeten. Seit 1945 gab es sogenannte lokale Kriege in Palästina, in Korea, in Vietnam, in Algerien, noch einmal in Vietnam und wiederholt im Nahen Osten — von den Interventionen fremder Mächte in Osteuropa, in Afrika und in Lateinamerika nicht zu reden.Das wären genug Gründe, um nach Mitteln zur Herbeiführung des Friedens, zur Vermeidung neuer Kriege und zur Organisierung

Wieder Habende und Habenichtse

War 1973 ein Jahr der UNO?Diese Frage wird von Fürsprechern und Kritikern unterschiedlich beantwortet. Übereinstimmung besteht jedoch darüber, daß sich die Weltorganisation im Krisenmanagement des Nahostkonfliktes bewährt hat. Als es darum ging, die noch nach dem offiziellen „Schlußpfiff“ weiterkämpfenden Einheiten zu trennen und die Feuereinstellung zu untermauern, gelang es Generalsekretär Waldheim innerhalb kürzester Zeit, 1000 Mann UNO-Truppen aus Zypern an die Suezfront zu werfen und damit einen Cordon Sani-taire zwischen die noch wenige Stunden vorher kämpfenden Armeen zu

Schlüsselwort Demobilisierung?

Rumänien unterstützt seit Jahren auf dem internationalen Feld die Forderungen des Kremls, versieht sie aber mit scheinbar unwesentlichen Zusätzen mit dem Ziel, die eigene Sicherheit gegenüber dem übermächtigen Nachbarn im Nordosten zu heben. Diese Taktik bewährt sich und ist zu großer Perfektion entwik-kelt worden.Dimitru Aninoiu, der Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in Österreich, zugleich Leiter der Delegation Rumäniens bei den europäischen Truppenabbaugesprächen (MBFR), veröffentlichte in der letzten Nummer der „Europäischen Rundschau“ seine Gedanken zu

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1975

Hartes, weiches Kartell

Wie ein roter Faden zieht sich durch die internationale Energiepolitik eine immer schärfer werdende Trennungslinie zwischen amerikanischen und europäischen Interessen. Sie ist gezogen durch die unterschiedliche Stellung der beiden VVirtschaftsräume gegenüber den .ölproduzierenden Staaten und ihrer Politik, aber auch durch das Bemühen, eine europäische Identität zu schaffen. Zwischen den Sorgen an der US-Wirtschaftsfront und dem Sieg von Kreml-Falken über den US-Handelsvertrag scheint Präsident Ford derzeit die ölfront als „Auffangstellung” zu sehen.

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

Argumente für die Rechte

Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen, heißt nachgerade auch jegliche nationalistische Initiative, somit auch antikoloniaiistische Bewegungen oder die Bestrebungen der Palästinenser um einen Nationalstaat verurteilen. Es ist daher müßig, über das Meritorische der historischen antizionistisehen Resolution der UNO nachzudenken. Man könnte über das Eigentor lächeln, das sich die arabischen Initiatoren dieser Resolution schössen, als sich herausgestellt hatte, daß die überwiegende Mehrzahl der westlichen Nationen diesmal geschlossen ihre Sympathien für Israel ausdrücken würden, was

1976

Terror - oder Völkerrecht

Die Befreiung der Geiseln in Entebbe kann ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen den weltweiten Terror sein. Unbestritten wind das Beispiel der Israelis Ermutigung für jene Regierungen in aller Welt — vor allem aber in Europa — sein, die die Bekämpfung des Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt für ein Gebot der Stunde halten. Und auch die Terroristen — seien es Palästinenser oder europäische Desperados — mögen sich klar geworden sein, daß ihr Einsatz immer auch den Einsatz ihres eigenen Lebens bedeutet.Die Affäre hat nun eine andere Dimension erhalten,

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1977

Über Südafrika, Israel und Chile reden sie alle - aber die anderen?

Ob fiir die internationale Menschenrechtspolitik das Jahr 1977 eine Episode sein wird oder der Anfang neuer Entwicklungen, kann noch nicht abgesehen werden. In der XXXIII. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die seit geraumer Zeit seismographisch menschenrechtliche Entwicklungen in der internationalen Politik vorzeichnet, sind die USA seit 60 Jahren (im Jahre 1977 jährt es sich zum

Neue Wege der Konfliktlösung

„In Genf wurde heute nach zweimonatiger Pause die Abrüstungskonferenz wieder aufgenommen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich bereit erklärt, das Wettrüsten zu beenden. Der amerikanische Delegationsleiter Fisher verlas eine Botschaft von Präsident Carter, in der es unter anderem heißt: Es gebe nichts Wichtigeres für die Menschheit als Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung. Die Vereinigten Staaten würden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Auch der sowjetische Botschafter Lichatschew sagte, die Sowjetunion sei bereit, selbst radikalsten Abrüstungsmaßnahmen zuzustimmen. Es gebe keine wichtigere Aufgabe als die Herstellung eines dauerhaften Friedens und die Beendigung des Wettrüstens.“ (ORF-Nachrichten vom 5. Juli)

1978

Rückschlag für Moskau

Die Forderung der Dritten Welt nach einer „New Information Order“, die parallel zu den Auseinandersetzungen um eine „New Economic Order“ die Diskussionen zwischen Nord und Süd beherrscht, stand im Mittelpunkt der eben beendeten 20. Generalkonferenz der UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Das Ergebnis einer langen, heftigen Debatte war eigentlich überraschend: ohne Abstimmung wurde eine „Erklärung zu den fundamentalen Prinzipien in be-zug auf den Beitrag der Massenmedien zur Stärkung des Friedens und der internationalen Verständigung, der

1979

Ausgleich zwischen Nord - Süd

Willy Brandt, Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist politisch nach wie vor höchst aktiv: nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD, deren Vorsitzender er ja ist, sondern auch als Vorsitzender einer 1 Tköpfigen Expertenkommission für Entwicklungsfragen. Diese Kommission, die im Dezember 1977 ins Leben gerufen wurde, will bis im Frühherbst einen Bericht mit konkreten Vorschlägen präsentieren, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Industrienationen im Norden und den armen Entwicklungsländern im Süden der Welt verringert werden kann. In diesem Beitrag zieht Willy Brandt eine Art Halbzeitbilanz der bisher von der Kommission geleisteten Arbeit.

Eine Kritik der Kritik

Aus Anlaß der Eröffnung der Wiener UNO-City bringt die FURCHE zwei Beiträge, die sich mit Fragen der internationalen Zusammenarbeit befassen. Die Gedanken von Botschafter Thomas Klestil, Österreichs Vertreter bei den Vereinten Nationen, wurden bereits im Rahmen eines Vortrages vor der österreichischen Liga der Vereinten Nationen präsentiert Der Beitrag von Kardinal Franz König ist ursprünglich in „austria today“ erschienen.

Die Dritte Welt darf hoffen

Unter der Präsidentschaft der österreichischen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, Hertha Fimberg, tagte jüngst in Wien die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung. Für die 4000 Teilnehmer aus über 140 Staaten und mehreren Dutzend internationaler Organisationen hatte man die Wiener Stadthalle in ein riesiges Konferenzzentrum umgestaltet. Zusätzlich tagte die Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Technik und die Zukunft” im Kongreßzentrum der Hofburg, deren hauptsächlich von Wissenschaftlern erarbeitetes (und dafür reichlich

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

Achtung als Menschenrecht

Ist Friede möglich? Wer daran nicht glaubt, muß verzweifeln. Wer eine Chance dafür zumindest für möglich hält, muß etwas dafür tun. Die Autoren dieser Seite sind ein Theologe und ein Psychologe. Sie rufen zum Tun auf. Die FURCHE teilt ihr Hoffen wider alle Hoffnung. Aber nicht weltferne Träume helfen weiter, sondern eine Besinnung auf reale Gegebenheiten. Darum geht es auf dieser Seite.„Die Friedenskräfte werden siegen, das Recht auf Frieden wird gewährleistet sein!“ Mit diesen Worten schließt der sowjetische Literat Aitmatow einen Artikel über den Frieden als „höchstes

1982

Hilfe gegen das totale Chaos

Harvard University, 5. Juni 1947-vor 35 Jahren: In einer dramatischen Rede fordert der damalige US-Außenminister George C. Marshall seine Landsleute auf, den nach dem Krieg wirtschaftlich schwer angeschlagenen Europäern unter die Arme zu greifen. Der Marshall-Plan ist geboren.

Jury für den Weltfrieden

ZUR DISKUSSIONEine zentrale UN-Weltregierung hat bisher nicht funktioniert. Was denn könnte geschehen? Neue Ideen werden in dem Buch „Die Welt im Konflikt” (01-zog, 1982) formuliert.Sämtliche Institutionen für kollektive Sicherheit, von den großen Allianzen bis zu den Vereinten Nationen, erfüllen ihre Funktionen als Schutzmächte kleinerer Staaten nur selten oder gar nicht.Insbesondere die Vereinten Nationen sind so konstruiert, daß jeder Konflikt, der die Supermächte direkt berührt, für sie unlösbar ist. Daher wären neue Wege zurBekämpfung subversiver militanter Akte und

1983

„Nie Atomkrieg führen“

US-Präsident Ronald Reagan über den Atomkrieg:„Der Krieg ist zu einer stehenden, wenn auch schrecklich kostspieligen Einrichtung geworden, durch die Nationen die Entscheidung ihrer Streitigkeiten anstreben oder ihre Ziele erreichen wollen. Und der Fortschritt in der Waffentechnologie hat den Fortschritt zum Frieden bei weitem überholt. In unserer modernen Zeit ist ein neues, noch erschrek- kenderes Element zu dieser Kalkulation hinzugekommen: die Kernwaffen. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden. Wenn Regierungen, dessen bin ich sicher, entschlossen sind, vor

1984

Friede durch Vertrauen

Die gegenwärtige Weltlage ist dadurch gekennzeichnet, daß Machtpolitik und ideologische Gegensätze immer wieder zu neuen Spannungen im Ost-West-Verhältnis führen.Der politische Dialog ist gerade bei erhöhten Spannungen wichtiger denn je, doch muß er illusionslos und nüchtern geführt werden. Zu lange Zeit ist das Wort „Entspannung" zu einer Leerformel, zu einer Art Fetisch geworden.Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur eine „Atmosphäre" oder ein „Geist" von Helsinki oder Stockholm, sondern Taten und Maßnahmen, die das Risiko in Europa verringern.Ein Blick auf

1986

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

1989

Das Unrecht schreit zum

Mit einem Mahatma-Gandhi-Zitat („Die WeJt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nieht für jedermanns Gier“) begann der aus Österreich stammende Bischof von Xingu (Brasilien), Erwin Kräutler, kürzlich ein denkwürdiges Referat zum Thema „Entwicklung, was heißt das für uns?“

1991

„Ein Krieg kann keine Probleme lösen"

FURCHE: Waren - im Hinblick auf den Golfkrieg - die Wünsche nach einer neuen Weltordnung verfrüht?JAN MARTENSON: Man kann sich einen Weltfrieden natürlich nie zu früh wünschen. Dies ist im Grunde ein Herzensanliegen aller Menschen. Aber leider waren bisher auch Krieg und Gewalt bestimmende Faktoren der menschlichen Geschichte. Wir sollten jedoch durch die dramatischen Geschehnisse am Golf nicht die grundlegende Tatsache verdunkeln lassen, daß in den letzten Jahren eine wichtige Veränderung auf der internationalen Bühne stattgefunden hat.Die fundamentalen Konflikte, die das

Ein Aschenbrodeldasein

Der Irak ist zerstört, Kuweit befreit, 600 Ölfeider brennen, ein riesiger Ölteppich im Persischen Golf, Saddam Hussein steht im Bürgerkrieg. War das das Initial einer neuen Weltordnung?

Der Kampf um die „Friedensdividende"

Die Sowjetunion ist bankrott und zerfällt. Seit sie als Weltmacht abgemeldet ist und ein Ende des Kalten Krieges möglich erscheint, ist glaubhafte weltweite Abrüstung zum Thema geworden. Was soll nun mit den frei werdenden Rüstungsmilliarden geschehen? Wer soll welchen Teil von dieser sogenannten „Friedensdividende" bekommen?

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

Umweltgipfel: Mehr Wachstum gegen mehr Ökologie

Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro pokern mehr als 100 Regierungschefs und 15.000 Delegationsmitglieder um die Zukunft der Erde. Festgefahren sind die Positionen, unversöhnlich die Gegensätze zwischen Nord und Süd.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1995

Zu viel Geld für Waffen, zu wenig für die Schule

Beim WeltsozialgipfeL in Kopenhagen (Seite 1) wird ein Grund für die Probleme der Dritten Welt nur ungenügend zur Sprache kommen: die Verbindung zwischen Militär- und Sozialausgaben.

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Die Geschichte einer langen Enttäuschung

UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali ist in der islamischen Welt unbeliebt. Sind die Moslems UNO-müde?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Wählt eure UN-Vertreter selbst!

Die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts muß aus den Fehlern des endenden gelernt haben. Wir brauchen eine Grundreform des intenationalen Systems.

1997

Die vier Säulen des Friedens

Freiheit von NotEine der vier Freiheiten, die von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges als ihr Kriegsziel deklariert wurden, war die Freiheit von Not. Wie sieht es mit diesem Kriegsziel heute aus? Am 10. Mai 1995 erschien in der Wiener Zeitung ein ganzseitiger Artikel mit dem Titel „Größter Krankheitsverur-sacher: Armut", und darin stand ein erschütternder Bericht: 1,4 Milliarden Menschen, rund ein Viertel der Menschheit, leben in unvorstellbarer Armut - ständig am Rande des Ver-hungerns. Auf Grund des Weltgesundheitsberichtes der WHO (Weltgesundheitsorganisation) für 1995 heißt

1998

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

1999

Realutopie Kollektive Sicherheit

Eine geistige Erneuerung im Sinne einer ethnische und religiöse Barrieren überwindenden Weltethik könnte Wege zu einer gewaltfreien Politik und Wirtschaft aufzeigen. Das friedensgefährdende Prinzip nationaler Souveränität müßte einem System kollektiver Sicherheit Platz machen.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Der Prävention eine Chance geben

Präventionsmaßnahmen kosten viel Geld - aber noch immer weniger als NATO-Einsätze. Von der Militarisierung der Gesellschaft gar nicht zu reden.

2000

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2001

Salut dem Friedensflüsterer

Der Nobelpreis ist eine Ehre, doch nur die Anerkennung durch die USA gibt der UNO, was sie am meisten braucht: Macht.Was nichts kostet, ist nichts wert - oder anders gesagt: Was ich mir nicht viel kosten lasse, ist mir nicht viel wert. Treffender lässt sich das bisherige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht beschreiben. Wenn die USA auf der Suche nach einer weltweiten Allianz gegen den Terror nun aber bereit sind, sich die UNO etwas kosten zu lassen, gibt das umgekehrt zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass auch der Wert und damit die Effizienz der

2004

Die Welt retten

Der "Globale Marshall-Plan": Ein Projekt, das die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und damit eine Ursache von internationalen Konflikten und Terror an der Wurzel bekämpfen will.Im Rahmen der laufenden Diskussion um eine "Europasteuer" meldete sich Ende voriger Woche auch EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler zu Wort. Er trat für die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen ein: "Es wäre logisch, vom Kapital etwas abzuzwacken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln", wird er in Die Presse zitiert. Das Geld könnte in die Forschung und den Ausbau der Infrastruktur

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2006

Dann wäre Bush Nobelpreisträger ...

Wie Konflikte managen? Angesichts der im Zuge der Globalisierung auftretenden Konflikte ist der militärische Werkzeugkasten viel zu klein. Konfliktprävention und Konfliktmanagement müssen heute vor allem auf nichtmilitärische Maßnahmen setzen.Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA kamen zwölf Intellektuelle - darunter der Friedensforscher Johan Galtung - auf die Idee, George W. Bush für den Friedensnobelpreis zu nominieren, sofern dieser als Reaktion einen Krieg unterlässt. Der "war president" - wie er sich selbst nennt - hätte damit die Liste um Bertha von

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

2021

Biden Ban - © Foto: Getty Images / Mario Tama

Ban Ki-moon: "Wir brauchen viel mehr Weltbürger"

Covid-19 wirft ein Schlaglicht auf die Ungleichheiten in der Welt, sagt Ban Ki-moon und fordert mehr Solidarität, Mitgefühl und Sinn für Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

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