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Der "Globale Marshall-Plan": Ein Projekt, das die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und damit eine Ursache von internationalen Konflikten und Terror an der Wurzel bekämpfen will.

Im Rahmen der laufenden Diskussion um eine "Europasteuer" meldete sich Ende voriger Woche auch EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler zu Wort. Er trat für die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen ein: "Es wäre logisch, vom Kapital etwas abzuzwacken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln", wird er in Die Presse zitiert. Das Geld könnte in die Forschung und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Mit dieser Forderung, Finanzströme zu besteuern, trat Fischler für ein Anliegen ein, für das sich kommenden Freitag auch Vertreter einer Initiative für einen "Globalen Marshall-Plan" in Brüssel stark machen wollen. Allerdings würden sie die Erträge einer solchen Abgabe einem anderen Anliegen, nämlich der Entwicklungshilfe, zugute kommen lassen wollen.

Aus der Taufe gehoben wurde die Initiative "Globaler Marshall-Plan" am 16. Mai 2003 im Business-Center des Flughafens Frankfurt. Dort trafen sich Vertreter von 14 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), unter anderen der "Club of Rome" und "attac". Der Initiative schlossen sich in einer "Stuttgarter Erklärung" 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, unter ihnen der deutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Schauspieler Peter Ustinov ... Die Parole: Weg von der bisherigen Form der Entwicklungshilfe hin zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit.

Wie im Nachkriegs-Europa

Keine wirklich aufregend neue Einsicht. Erwähnenswert ist die Initiative dennoch, weil sie über diese Forderung hinausgeht und zu ihrer Umsetzung auf ein erfolgreiches Konzept, den Marshall-Plan, zurückgreift, der nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend zum Wiederaufbau Europas beigetragen hat.

Was war das Besondere an der Idee von US-Außenminister George Marshall, als er 1947 das Europäische Wiederaufbau-Programm (ERP) vorstellte? Es war die Kombination von wirtschaftlicher Hilfe und Aufforderung an den Empfänger, bestimmte Regeln im Umgang mit dieser Hilfe einzuhalten. Die US-Exporteure von Lebensmitteln, Roh- und Treibstoffen, Maschinen oder Medikamenten wurden für ihre Lieferungen von der US-Regierung bezahlt. Die europäischen Importeure hatten den Gegenwert der bezogenen Lieferungen in einheimischer Währung in eigene Fonds einzuzahlen. Deren Mittel wiederum wurden in Form von langfristigen, zinsgünstigen Krediten zur Förderung des Wiederaufbaus der Länder eingesetzt und verblieben somit in Europa. Grundvoraussetzung für diese Hilfe war das Bekenntnis der Empfängerstaaten zu einer demokratischen Grundordnung.

Eine ähnliche Vorgangsweise schwebt den Befürwortern des "Globalen Marshall-Plans" jetzt vor, um die sich weltweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, eine scheinbar unüberbrückbare Kluft. Denn laut UNO-Erhebungen habe Ende der neunziger Jahre das wohlhabendste Fünftel der Länder etwa 75 Mal mehr erwirtschaftet als das ärmste Fünftel. In diese Nachzüglergruppe fließen überdies nur magere zwei Prozent der weltweit getätigten Investitionen, was die Disparität laufend weiter vergrößert.

So lange man die Weltwirtschaft dem freien Spiel der Kräfte überlasse, werde sich an diesem Auseinander-Driften nichts ändern, erklären die Proponenten des "Globalen Marshall-Plans". Daher dürfe man die weitere Entwicklung der globalen Wirtschaft nicht den freien Kräften des Marktes allein überlassen. "Die Weltwirtschaft braucht einen globalen Ordnungsrahmen", erklärt Josef Riegler, Ex-Vizekanzler und Präsident des "Ökosozialen Forums Österreich", einer der Mit-Initiatoren des Projekts.

Ein Nährboden für Hass

Es sei keine Frage, dass diese Bemühungen um eine Verringerung des Gefälles zwischen Arm und Reich auch im Kampf gegen den Terrorismus von entscheidender Bedeutung sei, betont Riegler. Die derzeitige Kluft sei "ein Nährboden für Hass und Extremismus." Und: "Es genügt nicht, Terroristennester auszuräuchern."

980 Millionen Dollar

Woher aber die Mittel für die Initiative nehmen? Und: Um welchen Einsatz geht es da? Die Höhe des Bedarfs wird unterschiedlich eingeschätzt. Franz Joseph Radermacher, Autor des Buches "Balance oder Zerstörung", Professor an der Universität Ulm und ebenfalls Proponent des "Globalen Marshall-Plans" kommt zu folgendem Ergebnis: "Über den heutigen Umfang an internationaler Entwicklungshilfe hinaus sind bis zum Jahr 2015 980 Milliarden Dollar zusätzlicher Hilfe nötig." Eindrucksvoll, keine Frage. Die Tatsache aber, dass nur ein Pro-zent des weltweit erwirtschafteten Bruttonationalprodukts rund 320 Milliarden Dollar ausmacht, relativiert diesen Betrag wiederum.

Als Quelle, aus der die Dollar-Milliarden fließen sollten, sieht Riegler die auch von Fischler genannte Belastung spekulativer Kapitaltransfers an. Etwa ein Promille der Umsätze wird als Größenordnung genannt. Darüber hinaus fordert Riegler die Besteuerung von Flugbenzin und Treibstoffen für Schiffe. Das sei eine längst fällige Maßnahme. Sie würde wenigstens einen Teil der von diesen Verkehrsmitteln verursachten Umweltbelastungen auch in die Kostenrechnungen der Unternehmen einfließen lassen.

Geld in die armen Länder zu pumpen, würde allerdings keineswegs reichen, um dort eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen. Darüber sind sich alle einig. Von den Empfängerländern wäre unbedingt zu fordern, dass sie einen entsprechenden institutionellen Rahmen herstellen.

An erster Stelle der Forderungen steht die Respektierung der Menschenrechte - gewissermaßen die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Projekt. Was den wirtschaftlichen Rahmen anbelangt, müsste dafür gesorgt sein, daß die Förderungen in einen Kreislauf zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gespeist werden und nicht versickern. Gesorgt werden müsste auch für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindest-Standards.

Kampf der Umweltbelastung

Gerade diese Forderungen sind aber durchaus nicht leicht umzusetzen. Denn viele Länder der Dritten Welt locken heute ausländische Unternehmen mit ih-ren unverhältnismäßig niedrigen Löhnen und dem weitgehenden Fehlen von Umwelt-Auflagen an.

Daher ist ein weiterer Pfeiler des Projekts die Einführung von Mechanismen, die dafür sorgen, dass weltweit die Umweltfolgen wirtschaftlicher Aktivitäten in den Kosten der Waren und Leistungen ihren Niederschlag finden. Was die Umwelt belastet, dürfe nicht zu Schleuderpreisen vertrieben werden.

Auf diese Weise sollte der "Globale Marshall-Plan" zum Wegbereiter für eine globalisierte ökosoziale Marktwirtschaft werden, kennzeichnet Riegler das Ziel des Projektes, für das jetzt in Brüssel die EU gewonnen werden soll. Es gehe darum, dieses Wirtschaftsmodell, das sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa bewährt habe, auf Weltebene umzusetzen. Ohne Einigung über arbeits- und sozialrechtliche Spielregeln, über eine angemessene Steuer- und Abgabenpolitik, die den Wohlstand breit streuen, sei nicht mit einer längerfristig gedeihlichen Entwicklung der Weltwirtschaft zu rechnen, fasst Riegler zusammen.

So sinnvoll vieles an dem Projekt erscheint, bleibt doch die Frage offen, ob seine Umsetzung auch nur halbwegs realistisch ist. Denn die Entwicklung geht heute klar in Richtung Deregulierung und Rückbau öko-sozialer Errungenschaften. Auch der Terror-Anschlag vom 11. September brachte diesbezüglich keine Kurskorrektur. Bleibt also zu hoffen, dass es nicht ähnlicher Zerstörungen bedarf, wie sie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatte, um die Bereitschaft der Entscheidungsträger zu wecken, Maßnahmen in Richtung "Globaler Marshall-Plan" zu setzen.

Der "Globale Marshall-Plan": Ein Projekt, das die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und damit eine Ursache von internationalen Konflikten und Terror an der Wurzel bekämpfen will.

Im Rahmen der laufenden Diskussion um eine "Europasteuer" meldete sich Ende voriger Woche auch EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler zu Wort. Er trat für die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen ein: "Es wäre logisch, vom Kapital etwas abzuzwacken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln", wird er in Die Presse zitiert. Das Geld könnte in die Forschung und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Mit dieser Forderung, Finanzströme zu besteuern, trat Fischler für ein Anliegen ein, für das sich kommenden Freitag auch Vertreter einer Initiative für einen "Globalen Marshall-Plan" in Brüssel stark machen wollen. Allerdings würden sie die Erträge einer solchen Abgabe einem anderen Anliegen, nämlich der Entwicklungshilfe, zugute kommen lassen wollen.

Aus der Taufe gehoben wurde die Initiative "Globaler Marshall-Plan" am 16. Mai 2003 im Business-Center des Flughafens Frankfurt. Dort trafen sich Vertreter von 14 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), unter anderen der "Club of Rome" und "attac". Der Initiative schlossen sich in einer "Stuttgarter Erklärung" 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, unter ihnen der deutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Schauspieler Peter Ustinov ... Die Parole: Weg von der bisherigen Form der Entwicklungshilfe hin zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit.

Wie im Nachkriegs-Europa

Keine wirklich aufregend neue Einsicht. Erwähnenswert ist die Initiative dennoch, weil sie über diese Forderung hinausgeht und zu ihrer Umsetzung auf ein erfolgreiches Konzept, den Marshall-Plan, zurückgreift, der nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend zum Wiederaufbau Europas beigetragen hat.

Was war das Besondere an der Idee von US-Außenminister George Marshall, als er 1947 das Europäische Wiederaufbau-Programm (ERP) vorstellte? Es war die Kombination von wirtschaftlicher Hilfe und Aufforderung an den Empfänger, bestimmte Regeln im Umgang mit dieser Hilfe einzuhalten. Die US-Exporteure von Lebensmitteln, Roh- und Treibstoffen, Maschinen oder Medikamenten wurden für ihre Lieferungen von der US-Regierung bezahlt. Die europäischen Importeure hatten den Gegenwert der bezogenen Lieferungen in einheimischer Währung in eigene Fonds einzuzahlen. Deren Mittel wiederum wurden in Form von langfristigen, zinsgünstigen Krediten zur Förderung des Wiederaufbaus der Länder eingesetzt und verblieben somit in Europa. Grundvoraussetzung für diese Hilfe war das Bekenntnis der Empfängerstaaten zu einer demokratischen Grundordnung.

Eine ähnliche Vorgangsweise schwebt den Befürwortern des "Globalen Marshall-Plans" jetzt vor, um die sich weltweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, eine scheinbar unüberbrückbare Kluft. Denn laut UNO-Erhebungen habe Ende der neunziger Jahre das wohlhabendste Fünftel der Länder etwa 75 Mal mehr erwirtschaftet als das ärmste Fünftel. In diese Nachzüglergruppe fließen überdies nur magere zwei Prozent der weltweit getätigten Investitionen, was die Disparität laufend weiter vergrößert.

So lange man die Weltwirtschaft dem freien Spiel der Kräfte überlasse, werde sich an diesem Auseinander-Driften nichts ändern, erklären die Proponenten des "Globalen Marshall-Plans". Daher dürfe man die weitere Entwicklung der globalen Wirtschaft nicht den freien Kräften des Marktes allein überlassen. "Die Weltwirtschaft braucht einen globalen Ordnungsrahmen", erklärt Josef Riegler, Ex-Vizekanzler und Präsident des "Ökosozialen Forums Österreich", einer der Mit-Initiatoren des Projekts.

Ein Nährboden für Hass

Es sei keine Frage, dass diese Bemühungen um eine Verringerung des Gefälles zwischen Arm und Reich auch im Kampf gegen den Terrorismus von entscheidender Bedeutung sei, betont Riegler. Die derzeitige Kluft sei "ein Nährboden für Hass und Extremismus." Und: "Es genügt nicht, Terroristennester auszuräuchern."

980 Millionen Dollar

Woher aber die Mittel für die Initiative nehmen? Und: Um welchen Einsatz geht es da? Die Höhe des Bedarfs wird unterschiedlich eingeschätzt. Franz Joseph Radermacher, Autor des Buches "Balance oder Zerstörung", Professor an der Universität Ulm und ebenfalls Proponent des "Globalen Marshall-Plans" kommt zu folgendem Ergebnis: "Über den heutigen Umfang an internationaler Entwicklungshilfe hinaus sind bis zum Jahr 2015 980 Milliarden Dollar zusätzlicher Hilfe nötig." Eindrucksvoll, keine Frage. Die Tatsache aber, dass nur ein Pro-zent des weltweit erwirtschafteten Bruttonationalprodukts rund 320 Milliarden Dollar ausmacht, relativiert diesen Betrag wiederum.

Als Quelle, aus der die Dollar-Milliarden fließen sollten, sieht Riegler die auch von Fischler genannte Belastung spekulativer Kapitaltransfers an. Etwa ein Promille der Umsätze wird als Größenordnung genannt. Darüber hinaus fordert Riegler die Besteuerung von Flugbenzin und Treibstoffen für Schiffe. Das sei eine längst fällige Maßnahme. Sie würde wenigstens einen Teil der von diesen Verkehrsmitteln verursachten Umweltbelastungen auch in die Kostenrechnungen der Unternehmen einfließen lassen.

Geld in die armen Länder zu pumpen, würde allerdings keineswegs reichen, um dort eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen. Darüber sind sich alle einig. Von den Empfängerländern wäre unbedingt zu fordern, dass sie einen entsprechenden institutionellen Rahmen herstellen.

An erster Stelle der Forderungen steht die Respektierung der Menschenrechte - gewissermaßen die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Projekt. Was den wirtschaftlichen Rahmen anbelangt, müsste dafür gesorgt sein, daß die Förderungen in einen Kreislauf zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gespeist werden und nicht versickern. Gesorgt werden müsste auch für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindest-Standards.

Kampf der Umweltbelastung

Gerade diese Forderungen sind aber durchaus nicht leicht umzusetzen. Denn viele Länder der Dritten Welt locken heute ausländische Unternehmen mit ih-ren unverhältnismäßig niedrigen Löhnen und dem weitgehenden Fehlen von Umwelt-Auflagen an.

Daher ist ein weiterer Pfeiler des Projekts die Einführung von Mechanismen, die dafür sorgen, dass weltweit die Umweltfolgen wirtschaftlicher Aktivitäten in den Kosten der Waren und Leistungen ihren Niederschlag finden. Was die Umwelt belastet, dürfe nicht zu Schleuderpreisen vertrieben werden.

Auf diese Weise sollte der "Globale Marshall-Plan" zum Wegbereiter für eine globalisierte ökosoziale Marktwirtschaft werden, kennzeichnet Riegler das Ziel des Projektes, für das jetzt in Brüssel die EU gewonnen werden soll. Es gehe darum, dieses Wirtschaftsmodell, das sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa bewährt habe, auf Weltebene umzusetzen. Ohne Einigung über arbeits- und sozialrechtliche Spielregeln, über eine angemessene Steuer- und Abgabenpolitik, die den Wohlstand breit streuen, sei nicht mit einer längerfristig gedeihlichen Entwicklung der Weltwirtschaft zu rechnen, fasst Riegler zusammen.

So sinnvoll vieles an dem Projekt erscheint, bleibt doch die Frage offen, ob seine Umsetzung auch nur halbwegs realistisch ist. Denn die Entwicklung geht heute klar in Richtung Deregulierung und Rückbau öko-sozialer Errungenschaften. Auch der Terror-Anschlag vom 11. September brachte diesbezüglich keine Kurskorrektur. Bleibt also zu hoffen, dass es nicht ähnlicher Zerstörungen bedarf, wie sie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatte, um die Bereitschaft der Entscheidungsträger zu wecken, Maßnahmen in Richtung "Globaler Marshall-Plan" zu setzen.