Verdorbener Wettbewerb

Wie sich doch die Zeiten ändern! Es ist noch gar nicht so lange her, daß ein österreichischer Außenminister in der EG einen „Krämerladen“ gesehen hat. Jetzt fürchtet nicht nur ein pensionierter Ex-Kanzler in Mallorca, daß wir — auf gut österreichisch — zu einem „Greißlerladen“ verkommen, wenn wir uns (unter anderem) nicht bald nach Brüssel aufmachen.

Wie das genau funktionieren soll, ist noch unklar. Klar hingegen ist die Marschroute der Gemeinschaft, nämlich bis 1992 ihren Binnenmarkt vollenden zu wollen.

Was würde das beispielsweise für unsere Landwirtschaft bedeuten? Könnten wir unsere Probleme tatsächlich mit Brüsseler Hilfe besser bewältigen? Oder hält der gemeinsame Agrarmarkt gar nicht, was er verspricht? Immerhin, die Klagen aus Brüssel und Wien sind ähnlich. Ständig wird von Uberschüssen, gigantischen Subventionen, Mengenbeschränkungen, Umweltverschmutzung, Erhaltung der bäuerlichen Familienstruktur und ähnlichem geredet. Andererseits ist die Gemeinschaft mit Vollgas in die Sackgasse gefahren. Sie kommt aus dem Teufelskreis von Uberproduktion, Stützungen, Lagerhaltung und Vernichtung offensichtlich nicht heraus (siehe Kasten). Die zuständigen Politiker bieten bei diversen Gipfelkonferenzen nach wie vor nur „Null-Lösungen“ an.

Zwar gab es überstürzte Feuerwehraktionen wie 1983 die Milchkontingentierung oder seit 1986 die „Mitverantwortungsabgabe“ bei Getreide. Die Erfolge sind bekannt mager. 1990, so konnte man kürzlich in einem EG-Magazin lesen, wird die EG elf Millionen Tonnen Uberschußmilch produzieren. Und 1,5 Millionen Tonnen überschüssigen Zucker. Und, und ... (Man stelle sich vor: allein diese Zuckermenge würde 850 Güterzüge mit jeweils 50 Tonnen Ladekapazität füllen!)

Wie sich die heimischen Agrarpolitiker zu diesen Problemen stellen, ist derzeit noch relativ unklar. Fest steht aber eines: Eine Einbeziehung unseres Agrar-marktes ohne Mitgliedschaft ist rechtlich und faktisch kaum möglich. Eine Mitgliedschaft ohne Übernahme der Agrarpolitik aber auch nicht.

Der Grundtenor derzeit: Wir brauchen eine Integration nicht unbedingt, werden uns aber auch nicht querlegen, wenn es soweit kommt. Nur — so einfach ist die Sache nicht, daß man sagt, heraus aus unserer Marktordnung, hinein in die EG. Dahinter verbergen sich nämlich gravierende Unterschiede. Die Gemeinschaft hat zwar Preisgarantien für landwirtschaftliche Produkte, direkte Einkommensstützungen oder Lagerhaltungskosten - alles andere ist aber im großen und ganzen Sache des Marktes.

Bei uns hingegen ist auch die der Landwirtschaft nachgelagerte Lebensmittelindustrie zum Teil hochprotektionistisch geschützt. Die Milchwirtschaft ist ein solches Extrembeispiel. Sie ist, wie das jüngst wieder WIFO-Agrar-experte Matthias Schneider festgestellt hat, in westlichen Marktordnungen ohne Beispiel.

Eine zentrale Lenk- und Planstelle, der Milchwirtschaftsfonds, thront über der ganzen Branche. Er verteilt Einzugs- und Versorgungsgebiete, entscheidet über Investitionen und was mit der Milch passiert. Jedes neue Produkt bedarf der Genehmigung, die Preise sind festgesetzt. Arbeitsplatzsicherung mit allen negativen Konsequenzen geht vor betriebswirtschaftlichem Den^ ken; Konkurrenz gibt es kaum. Die entsprechenden Probleme sind aus der Verstaatlichten bekannt. Fazit: Die Verbraucherpreise bei Milchprodukten sind zum Beispiel in der Bundesrepublik um 40 Prozent niedriger als bei uns.

Das WIFO jedenfalls hat errechnet, daß alleine in den Molkereien Rationalisierungsmöglichkeiten von rund einer Milliarde Schilling jährlich stecken. Oder anders herum „Zwei Drittel der

Wohin sollen wir?

Molkereien müßten eigentlich zusperren und die Arbeitskräfte freisetzen“ (Leo Szlezak, Referent für Handelspolitik in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer).

Dieses Extrembeispiel gilt nicht für alle Branchen, zeigt aber, was ein „EG-Abenteuer“ bedeuten könnte.

Ja, und wohin wird die Reise wirklich gehen? In Österreich stehen neue Marktordnungen auf dem Programm, und die spannende Frage ist: Werden schon jetzt die richtigen Weichen gestellt oder wartet man tatsächlich, „bis es soweit ist“. Nur — ob so oder so — in einigen dieser geschützten Branchen wird es zu Revisionen

(Karikatur EG-Magazin Nr. 7/1987)

kommen müssen. Dafür sorgt schon der Druck der leeren Staatskasse. Begriffen haben das offensichtlich aber noch nicht alle.

Diese Strukturen sind das wirkliche Problem der Landwirtschaft. Weniger Schwierigkeiten haben wir wahrscheinlich mit Wünschen nach einer eigenständigen Regionalpolitik in der Landwirtschaft. Das zeigen beispielsweise Bayern oder Südtirol.

Ob wir allerdings lange Ubergangsfristen samt finanziellen Struktürhilfen für die Bewältigung unserer Spezialprobleme aus Brüssel erhalten können, ist fraglich.