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Wohnbau-Land ist in Sicht
Die Wohnbauförderung in Österreich befindet sich in einer echten Finanzkrise. Obwohl das Wohnbauförderungsgesetz 1968 gute Voraussetzungen für eine funktionierende Wohnbaupolitik geschaffen hat, hat man dieses Gesetz in den letzten Jahren durch verschiedene Novellen verändert.
Die Folgen sind, daß trotz dem Versprechen der Bundesregierung im Wahljahr 1970 nicht jährlich 5000 Wohnungen mehr gebaut wurden, sondern im Gegenteil, nur unbedeutend mehr als vor zehn Jahren; daß weiters
die österreichische Bauwirtschaft über die schlechte Auftragslage klagt und vor allem Jungfamilien nur schwer zu einer erschwinglichen Wohnung kommen.
In Anbetracht dieser tristen Bundessituation haben sich nun sowohl Bundeskanzler Bruno Kreisky, als auch Staatssekretär Beatrix Eypeltauer wiederholt für eine Veränderung der Wohnbauförderung ausgesprochen.
Dieser unverhoffte Einsatz für die föderalistische Idee ist genau vor jenem Hintergrund zu sehen, der einerseits die Schwierigkeiten der Bundesregierung bei der Durchsetzung ihrer eigenen Wohnpolitik widerspiegelt und andererseits signalisiert, daß der Bund nicht länger bereit zu sein scheint, das Inkasso für Gelder zu behalten, die dann die Länder ausgeben dürfen.
In der Tat ist die Idee einer Kompetenzverlagerung der Wohnbauförderung in die Länderverwaltungen eine Herausforderung und entspräche der Grundhaltung der österreichischen Volkspartei, die Politik wieder näher an den Bürger zu bringen. Ich habe mir in dieser Problematik vorgenommen, die Verhandlungen mit dem Bund rasch aufzunehmen und bin überzeugt, daß es, den guten Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, auch zu einer einvernehmlichen und vor allem zufriedenstellenden Lösung kommen kann.
Denn eines steht fest: daß nämlich die Zeit drängt und wir für unsere jungen Menschen in Niederösterreich etwas tun müssen. Aus diesem Grund haben wir in Niederösterreich ein eigenständiges Wohnbaumodell entwickelt,
das allein für das heurige Jahr die Ausschüttung von 2,3 Milliarden Schilling zusätzlich vorsieht. Wir sind sehr glücklich, daß dieses Modell mit April des Jahres in Kraft treten wird und wir der Wirtschaft diesen zusätzlichen Finanzstoß geben können, um die Arbeitsplätze in Niederösterreich zu sichern.
Im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung ist aber auch immer wieder der Wunsch an den Bund ergangen, die Mittelzuteilungen so zu ordnen, daß die einzelnen Bundesländer die Wohnbaugelder nach der Wohnbevölkerung erhalten.
Durch den momentan geltenden Aufteilungsschlüssel erhält das Land Niederösterreich zum Beispiel nur 16,75 Prozent dieser vom Bund über Zuschläge auf die Einkommens- und Lohnsteuer eingehobenen Gelder, obwohl wir 19 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs stellen. Gerade in diesem Punkt werden wir mit dem Bund Verhandlungen aufnehmen müssen, und wir erhoffen uns auch eine Änderung des Aufteilungsschlüssels.
Der zweite Punkt, über den immer wieder diskutiert wird, ist die Einhebungsmodalität der Wohnbauförderungsbeiträge. Dazu hat sich die Volkspartei erst kürzlich recht eindeutig geäußert.
Die Reformvorschläge der ÖVP zum Wohnbauförderungsgesetz 1968 basieren auf dem vorhandenen Gesetz, das sich, wie schon erwähnt, optimal bewährt hat. Es soll die Objektförderung, verbunden mit der Subjektförderung beibehalten werden, ebenso wie das System der Finanzierung über zweckgebundene Steuern. Eine länderweise Einhebung hätte freilich die Folge, daß einkommensschwache Bundesländer benachteiligt würden.
Unsere Reformvorschläge orientieren sich an den Bedürfnissen der Menschen. Wir müssen also trachten, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, die Kosten dafür über den Lebenszyklus der Menschen zumutbar zu verteilen und eine stärkere Eigengestaltung der Länder und bessere Anpassungsmöglichkeiten an die unterschiedliche Bedarfsstruktur der Länder zu schaffen.
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