Lieb gewonnene Freund-Feind-Schemata

In der Debatte um die Rehabilitierung der Dollfuß-Opfer versucht die ÖVP die Quadratur des Kreises: Sie zeigt sich aufgeschlossen, will aber die Folgewirkungen für die eigene Traditionspflege minimieren.

Auf die Frage, ob denn an eine Rehabilitierung der hingerichteten Februarkämpfer gedacht sei, erwiderte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview vor einem Jahr: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Von diesen regelmäßigen Gesprächen ist bisher wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. War es nur eine Schutzbehauptung? War das Motiv hinter dem Kanzlerdiktum weniger die Meinung der Historiker als die Furcht vor der Reaktion des Koalitionspartners ÖVP gewesen? Wer auf dessen heftigen Widerstand gefasst gewesen war, wurde in den letzten Tagen ein wenig überrascht.

Diffamierung der Dollfuß-Gegner

Allen voran der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und Seniorenchef Andreas Khol zeigten sich dem von 97 Wissenschaftern eingebrachten Ansinnen gegenüber durchaus aufgeschlossen. Ungeachtet dessen hat Letzterer seine Gesprächsbereitschaft mehrfach mit klaren Grenzziehungen verknüpft: Über die Rehabilitierung der Februarkämpfer ließe sich reden, nicht jedoch über den Charakter des Regimes an sich. Einerseits einzuräumen, die Februarkämpfer seien zu Unrecht verurteilt worden, andererseits aber an der Behauptung festzuhalten, Dollfuß habe „die parlamentarische Demokratie […] gleichsam aus Notwehr (gegen den Nationalsozialismus; Anm.) beseitigt“, kommt freilich dem Versuch der Quadratur des Kreises gleich. Pointiert formuliert: Die ÖVP kann nicht länger vierzig Jahre Forschungsarbeit ignorieren. Sie will das nun nachholen, dabei aber gleichzeitig die Folgewirkungen für die eigene Traditionspflege so gering wie möglich halten. Lieb gewonnene Freund-Feind-Schemata werden beibehalten: Dollfuß, politisch verantwortlich für die Beseitigung der Demokratie, soll als „Säulenheiliger“ erhalten bleiben; seine Verantwortung wird in der Metapher von den „Licht- und Schattenseiten einer Person“ aufgelöst. Gleichzeitig werden Führer des Februaraufstandes wie Richard Bernaschek als Antidemokraten diffamiert und in geistige Nähe zu Nationalsozialismus und Bolschewismus gerückt.

Das Potenzial der Rehabilitierung erschöpft sich nicht in einem späten Akt republikanisch-demokratischen Anstandes. Vielmehr könnte ein echter Durchbruch gelingen und die geschichtspolitische Schizophrenie der letzten sechzig Jahre überwunden werden. Speziell geht es um die Infragestellung einiger Vorstellungen, die sich besonders im bürgerlichen Milieu hartnäckig gehalten haben – allen voran die „der geteilten Schuld“ der beiden großen politischen Antagonisten. Der Rehabilitierung der Opfer der österreichischen Diktatur läge ja gerade die Annahme zugrunde, dass Bernaschek und die Tausenden anderen Schutzbündler zu Recht Widerstand geleistet haben. Die Sozialdemokratie war jene Partei, die bis zum bitteren Ende für den Erhalt der demokratischen Republik gekämpft hat, selbst wenn der Aufstand des Schutzbundes sich letztlich auch gegen die defensive Haltung der eigenen Parteiführung richtete. Darüber hinaus gilt es, die Behauptung zu hinterfragen, der Austrofaschismus sei ein „Abwehrprojekt“ gegen den Nationalsozialismus gewesen. Als die Diktatur längst beschlossene Sache war, ging die Regierung ungeachtet des anhaltenden NS-Terrors vor allem gegen die Linke vor. Selbst am Vorabend der Diktatur war der Kampf gegen die Nationalsozialisten vor allem von der Arbeiterbewegung geführt worden, Dollfuß’ Emissäre verhandelten ungeachtet der NS-Terrorwelle bis in den Herbst 1933 hinein mit Repräsentanten der Nationalsozialisten über deren mögliche Regierungsbeteiligung. Ab 1936 lieferte das angebliche „Bollwerk“ Austrofaschismus das Land schließlich ohne ernst zu nehmende Gegenwehr schrittweise den Nationalsozialisten aus, ja, es besorgte in der Verfolgung der Linken sogar deren Geschäft.

Die Politik in die Pflicht nehmen

Die Bereitschaft zu einer sachlichen Auseinandersetzung ist nicht nur Angelegenheit der Wissenschaft. Auch Parlament, Parteien und die Öffentlichkeit sind nach so langer Zeit der politisch bedingten Verdrängung in die Pflicht genommen. Im katholischen Milieu gab es bereits Ansätze zur kritischen Reflexion der eigenen Rolle. Die Politik ist ebenso gefordert, Gleiches zu tun. Die Rehabilitierung jener, die gegen die Ausschaltung der Demokratie durch den Austrofaschismus gekämpft haben und dafür Verfolgung, Haft und im schlimmsten Fall den Tod in Kauf nahmen, ist ein wichtiger erster Schritt auch zur Neubewertung einer prägenden Phase der politischen Entwicklung im Österreich des 20. Jahrhunderts.

* Die Autoren sind Mitinitiatoren der von 97 Wissenschaftern getragenen Plattform, die sich kürzlich mit der Forderung nach Rehabilitierung an die Öffentlichkeit gewandt hat.