Der Staat kapituliert

19451960198020002020

Claus Reitan

Viele brauchen Hilfe gegen die Teuerung. Doch ein Staat, der nur willkürlich Steuersätze vermindert, hat sich völlig aufgegeben.

Werner Faymann, lächelnder Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, ist drauf und dran, in eine selbst gestellte Falle zu laufen. Und er ist dabei, den Staat, so man ihn gewähren lässt, mitzureißen. Wer wie er die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren will, um die Teuerung für Einkommensschwache zu mildern, der hat die Lektion aus dem Ederer-Tausender nicht gelernt: Er wiederholt Fehler und macht neue dazu.

Unstrittig ist, dass die Kosten für das tägliche Leben den Löhnen und Pensionen davon laufen. Das gilt für Gebühren und Tarife, Steuern und Abgaben, Preise und Beiträge aller Art. Die Entwicklung der realen Einkommen kann nicht mithalten, es läuft andersrum: Jeglicher durch Bildung oder Leistung erreichte Zuwachs beim Arbeitseinkommen wird durch Eintritt in die nächsthöhere Steuerstufe aufgezehrt. Gegen diesen Dämpfer der Arbeitsmoral hätte die große Koalition längst etwas unternehmen können, hätte sie es nur gewollt. Und sie hätte früher und mehr tun können gegen die Armut, die hier trotz Frieden und Wohlstand neu um sich greift.

Jetzt, in der Hitze des Wahlkampfes, soll auf dringende Empfehlung der Sozialdemokraten die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert werden, um so die Teuerung zu bekämpfen. Dieser systemwidrige und nicht zu Ende gedachte Vorschlag übersieht alles, was man zu berücksichtigen hätte, ehe von Staats wegen eine so weitreichende Entscheidung getroffen wird.

Die Preise, auch jene für Lebensmittel, erklären sich nur beschränkt aus den Kosten. Sie sind eher strategisch-taktische Maßeinheiten in einem harten Konkurrenzkampf des Handels und der Produktion.

So blöd kann ein Mann gar nicht sein, um nicht zu erkennen, dass mit dem Vielen günstig und gratis nur sein Geiz angeregt werden soll. Das sagt einem doch der Hausverstand, oder? Bei meiner Ehr'.

In dieses Getümmel aus Preistreiberei nach oben und nach unten wollen Faymann und einige andere Chefstrategen des Populären mit dem Staat eingreifen.

Diese Herren verzichten auf alle politischen Mittel, die ihnen zur Verfügung stünden: Keine Preiskontrolle, keine Offenlegungen, kein Kartellrecht - nichts wird in die Hand genommen, um die Preislawine zu stoppen. Keine Förderungen, keine Beihilfen - nichts wird getan, um sinnvoll individuell gegen neue Armut zu helfen. Nein, der Lebensmittelhandel soll das politische Geschenk niedriger Mehrwertsteuer erhalten. Alleine die Idee löst Begehrlichkeiten und Folgewirkungen aus: Energie stehe vor einem Schub an Teuerung, müsse billiger werden, verlangen erste Kommentatoren. Tja, wie wär's mit einer Steuersenkung bei Strom, Öl und Gas? Für die Pendler und gegen kalte Zimmer. Und die Folge? Österreich wäre ein Land für Spekulanten: Treiben Sie Ihre Preise, die Regierung senkt die Steuer!

Wohin anders als in ein Chaos aus Kosten, Spannen und Steuern führt denn dieser Vorschlag? Und was wird der Staat tun, so er Geld braucht? Werden dann die Lebensmittel erst recht wieder teurer?

Ein Staat, dem bei sinkenden Haushaltsbudgets vieler Menschen und bei steigenden Preisen für Güter des täglichen Bedarfs nicht mehr einfällt, als die Mehrwertsteuer willkürlich in einigen Produktgruppen zu senken, kapituliert. Ein solcher Staat unterwirft sich den Umständen, anstatt sie zu ändern. Das ist, gerade für eine linke Partei wie die Sozialdemokraten, ein totales Versagen. Das wird das Vertrauen in die Politik nicht wiederherstellen, sondern weiter schwächen. Denn selbst bei etwas geringerer Mehrwertsteuer werden Preise subjektiv meist als zu hoch empfunden. Keiner wird einen Rückgang der Teuerung verspüren. Auch den Ederer-Tausender - eine in Schilling versprochene Verbilligung aller Güter durch den EU-Beitritt - hat ja kaum jemand in seinem Geldbörsel gefunden.

In der grotesken Gemengelage aus Wahlkampfhitze und Populismus bleibt nur die Hoffnung auf Abkühlung der Gemüter und auf Absage des Vorhabens, im Wahlkampf dessen Themen zum Gegenstand von Gesetzen zu machen. Dann erst lässt sich über akzeptable Preise, faire Gehälter, angemessene Steuern und soziale Hilfe neu entscheiden. claus.reitan@furche.at

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Zurück zur Realität

Dank weitgehender Einsicht und Opferwilligkeit der gewerblichen Wirtschaft, „, insbesondere der Industrie, wurde im Wege einer freiwilligen Aktion die ständige Aufwärtsbewegung der Preise zum Stillstand gebracht, ja es sind in zahlreichen Einzelfällen auch gewisse Preisabschläge festzustellen. Damit ist eine Atmosphäre der Beruhigung geschaffen, in der reale Erwägungen gedeihen und in der es möglich erscheint, auch heikle Dinge, wie es Währungsangelegenheiten nun einmal sind, in voller Offenheit zu besprechen.Die erste bange Frage, die sich wohl jedem von uns aufdrängt, geht dahin,

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1955

Lohn der Angst

Wir ernten nun die Früchte der Ueber-steigerung der Konjunktur. Die Nachfrage nach den Gütern des Elementarhedarfes ist erstaunlich und in kurzer Zeit gewachsen, sind doch so gut wie alle einsatzfähigen Arbeitskräfte heute in Stellung. Viele- Arbeitnehmer arbeiten erheblich mehr als die Normalarbeitszeit, ein Umstand, der zum Leistungsabfall auf der einen Seite und zum Ansteigen der Stückkosten auf der anderen Seite führt. Um die verknappten Güter findet ein Wettbewerb der Kaufwilligen statt. Aus dem Käufermarkt ist wieder da und dort ein Verkäufermarkt geworden. Nicht weil die

1956

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1957

Das Ei des Kolumbus

Eugene S c h u e 11 e r, der „Vater des Leistungslohnes”, ist am 23. August 1957, 76 Jahre alt, gestorben. Der untenstehende Beitrag sollte die Einleitung zu einem Memoirenwerk sein: als letztes Wort des bedeutenden französischen Industriellen und „Sozialpraktikers” erhält er nun doppeltes Gewicht. „Die Furche”Da ich anfänglich selbst Arbeiter war, bevor ich zum Unternehmer aufstieg, begann ich mich früh mit dem Problem der Entlohnung zu beschäftigen und wurde dadurch gezwungen, mich dem Studium der allgemeinwirtschaftlichen Fragen zu widmen. Meine Eltern waren Bäcker und

1958

45 Stunden - und die Zukunft

Ueber ein Thema kann man derzeit ganze Spalten in den Zeitungen gefüllt sehen: die 4 5 -Stunden-Arbeits woche.Ende des letzten und Anfang dieses Jahri hunderts gab es eine tägliche Arbeitszeit bis zu 13 Stunden effektiver Arbeitszeit, die sich allerdings später mit 12 effektiven Stunden einspielte. Diese Arbeitszeit, die damals nur noch für das flache Land volle Gültigkeit hatte, hatte seine Begründung in der bäuerlichen Arbeitszeit im Sommer, die sich im Winter nach den Lichtverhältnissen regelte. Von den durch diese Arbeitsleistung und damit verbundenen sparsamen Lebensweise

1960

Die Milch unfrommer Denkungsart

Die „politischen Preise“, etwa jener für Milch, entstehen außerhalb der normalen Marktgesetze im Bereich politischer Gremien oder durch behördliche Intervention. In einem gewissen Sinn zeigen sie auch die Angst der Politiker vor dem sogenannten „Publikum“ an.Die Wirtschaftslage Österreichs und der Bestand unserer demokratischen Ordnung sind eng mit dem Vorhandensein eines stabilen Preisgebäudes verbunden. Nun führen aber die verständlichen, insbesondere jedoch die unverständlichen Forderungen mancher Interessentengruppen dazu, daß in Abständen und gerade meist zur Zeit der

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Kalter Bürgerkrieg

Seit Jahren ist unser Land im Zustand des Bürgerkrieges. Die Instrumente der „Kriegsführung” sind nicht mehr die nackte Gewalt oder die Drohung mit physischer Vernichtung, sondern der Versuch, die gegnerische Gruppe durch den Entzug der wirtschaftlichen Substanz bewußt oder unbewußt politisch zu entmachten. Willfährige Hausintellektuelle auf beiden Seiten sind bemüht, den wahren Sachverhalt durch Formeln und Zitate aus den Schriften der „Meister” zu überdecken und die jeweils ansprechbaren Staatsbürger zu narkotisieren.Das Arsenal der „gebräuchlichsten” Kampfmittel besteht

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1967

Wirtschaftlich denken

Diejenigen Angehörigen der Wirtschaftsgesellschaft, die angemessene ökonomische Substanz haben, werden von einer Änderung der Kaufkraft des Geldes zumindest nicht unmittelbar berührt, wenn ihnen auch eine Geldwertverschlechterung keineswegs gleichgültig sein wird. Dagegen werden jene Personen, die Schulden ohne Kaufkraftsicherung eingegangen sind, an einer Geldverdünnung ihre helle Freude haben, wenn auch nur, soweit sie eben Schuldner sind.Keine Freude mit der Verschlechterung der Kaufkraft haben dagegen die Arbeitnehmer. Für säe bedeutet, falls die Kaufkraft (angezeigt in einem

1968

Noch gebremst

Zuerst drängte der Finanzminiister, dann verschob er, dann trat er zurück. Im kommenden Jahr wollte Dr. Wolfgang Schmitz die Mehrwertsteuer in Österreich einführen.Die ursprünglichen Triebfedern solcher Totalrevision unseres Steuersystems waren die Initiatoren eines Arrangements Österreichs mit der EWG. Die EWG hatte nämlich im Zuge der Angleichung der Steuereinhebung in den Mitgliedsstaaten die Regierungen der Sechsergemeinschaft aufgefordert, die Mehrwertsteuer einzuführen. Die Bundesrepublik hat bereits diesen Schnitt vollzogen und kann jetzt mit ersten Erfahrungen auf warten.

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

Warum keine Franken-Aufwertung?

Beinahe 80 Mrd. Fr. wird das schweizerische Bruttosozialprodukt dieses Jahr betragen. In den letzten zehn Jahren hat es sich damit ziemlich genau verdoppelt, ein eindringlicher Beweis des stürmischen Wachstums der Wirtschaft. Die leichte Abkühlung der Konjunktur im Jahre 1967 ist schon längst wieder in Vergessenheit geraten. Die Unternehmen wissen kaum noch, wie sie sich der steigenden Auftragsflut erwehren. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich die schweizerische Wirtschaft in einem Boom befindet, der die frühen sechziger Jahre noch in den Schatten stellen wird. Um mindestens zehn Prozent übertraf die industrielle Produktion im zweiten Quartal den Vorjahresstand. Allein im Baugewerbe dürfte die Zunahme 1,8 Mrd. Fr. erreichen. Nach vierjähriger Stagnation stiegen damit die Bauvorhaben mit einem Schlag um über dreizehn Prozent.

1970

Mehrwertsteuer kommt

Nicht alle in der Hitze des Wahlkampfs versprochenen und die Jung- wie junggebliebenen Wähler zu den Urnen lockenden Reformen auf allen Gebieten werden in den kommenden vier Jahren durchgeführt oder auch nur begonnen werden können. Ganz gleich, wer nun die Wahl am 1. März 1970 gewinnt, ganz gleich auch, welche Parteien die politische Verantwortung für die nächsten Jahre aufgebürdet bekommen. Eines aber ist bereits gewiß: Steuerreformen wird es an allen Ecken und Enden geben. Als wichtigste Neuerung soll am 1. Jänner 1972 die Mehrwertsteuer die derzeit bestehende Allphasenumsatzsteuer

Hausers Preisspirale

Die wirtschaftspolitischen Vorhaben der sozialistischen Minderheitsregierung lassen sich vorderhand allein an Hand von Erklärungen der drei Minister Androsch, Häuser und Staribacher ergründen, denn der wirtschaftspolitische Abschnitt in Kreiskys Regierungserklärung war eher eine Summe von Postulaten als eine Absichtserklärung über Mittel und Ziele einer sozialistischen Wirtschaftspolitik.

1971

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Die währungspolitischen Gesundbeter

Ein betriibter Vater erzählt einem Freund, sein schon mehr als zwanzigjähriger Sohn, an sich ein hoffnungsvoller junger Mann, sei Bettnässer; er könne dieses Gebrechen nicht los werden und kränke sich sehr dariiber. Der Freund rät dem Vater, seinen Sohn zum Psychiater zu schicken. Einige Zeit später erkundigt sich der Freund, ob der Psychiater dem Sohne helfen konnte. „So halb und halb”, antwortet der Vater. „Bettnässen tut er noch immer, aber er kränkt sich nicht mehr.” Ganz ähnlich ergeht es uns mit der Inflation der letzten Jahre.

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Eine Hysterie nützt nichts

Der Termin ist unglücklich, aber er ist fix: Am 1. Jänner 1973 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden. Nicht etwa, weil dies unsere Eintrittskarte in die EWG wäre — den berechtigten Einwänden unserer Handelspartner gegen die bisherige versteckte Exportsubventionierung hätte auch durch drastische Herabsetzung der Vergütungssätze und durch Verzicht auf die Zollfreizonen-Chuzpe Rechnung getragen werden können —, sondern aus innerpolitischen Gründen: Jede weitere Verschiebung des Umstellungstermins würde den Respektabstand zu den nächsten Wahlen allzusehr verringern, und alle

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Immer höher

Die österreichischen Energiepreise, die im vorigen Jahr wieder in Bewegung geraten sind, scheinen jetzt nicht mehr zur Buhe zu kommen. Nicht nur die Mehrwertsteuer, auch echte Preiserhöhungen hängen wie ein Damoklesschwert über den Konsumenten.

Stabilität a la Einstein

Der Finanzminister präsentierte sich dieser Tage in einer neuen, ungewohnten Rolle: als Sparmeister. Er habe ein Anti-inflationsprogramm ausgearbeitet, und das Budget 1973 werde ein Sparbudget sein. So stand es auch tags darauf nicht nur in der sozialistischen, sondern auch in der unabhängigen Presse zu lesen, und so tönte es auch aus Rundfunk und Fernsehen. Dabei ist wahrlich erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Regierung einfach alles abgenommen wird.

Seelenmassage ist zuwenig

Was kaum noch zu erhoffen war, ist eingetreten: Die Sieben-Prozent-Marke der Teuerung hat sich als Schallgrenze erwiesen, von der an die Gesetze der klassischen Propaganda ihre Gültigkeit verlieren: die Regierungspartei hat ihre penetrant zur Schau getragene Sicherheit eingebüßt, die große Oppositionspartei staatspolitische Skrupel bekommen, Bundeskammer und Gewerkschaftsbund haben sich von den Parteisekretariaten abgekoppelt und die alte Nebenkoalition reaktiviert.Hoch an der Zeit hiefür war es, wenn auch nicht wegen der sieben Prozent Teuerung im Oktober (die nur internationaler

1973

Verniedlichte Inflation

Nachdem sich die Wirtschaftspolitiker während des ganzen Jänners entzückt gezeigt hatten, daß die Einführung der Mehrwertsteuer so glatt über die Bühne gegangen sei und sich die Teuerung „in Grenzen“ gehalten habe, kam nun die kalte Dusche vom Statistischen Zentralamt. In Wirklichkeit hat die Inflation im Jänner alle Rekorde gebrochen und ist auf 8,1 Prozent geklettert. Österreich hat also die besten Chancen, in diesem Jahr zum europäischen Inflationsspitzenreiter zu werden.

Intelligenz gegen Benzinidiotie

Die arabischen Unterhändler verließen Wien unter Zurücklassung eines Ultimatums der in der OPEC organisierten erdölproduzierenden Länder an die internationalen öl-konzerne. Sie seien, erklärten die öl-besitzenden Habenichtse den öl-armen Reichen, nicht gesonnen, Verluste auf Grund der Dollarabwertung hinzunehmen (die Rohölpreise sind bekanntlich Dollarpreise), weshalb das Angebot einer Preiserhöhung von 6 Prozent auf Grund des Genfer Abkommens vom Jänner 1972 ungenügend sei. Die OPEC-Länder verlangen von den ölfirmen 10 Prozent Preiserhöhung als Abwertungskompensation, im

Steuererhöhung -Steuersenkung?

Keine Lohn- und Einkommensteuersenkung vor 1975, erklarte Finanzminister Androsch kategorisch. Präsident Benya, im Vorjahr noch Verfechter der Steuersenkung, sekundierte. Die ÖVP machte hingegen ihre Zustimmung zur Preisregelung vor dem Sommer noch von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 16 auf 14 Prozent abhängig und forderte dieser Tage auch eine Milderung der durch die Inflation verschärften Lohn-und Einkommensteuerprogression. Stellt das ein echtes Programm dar oder ist es nur Popularitätshascherei der Opposition, die selbst nicht die Verantwortung für das Budget trägt?

Polittheater des Absurden

Fiskus müßte man sein. Über Nacht, ohne einen Finger zu rühren, um mehr als eine Milliarde reicher zu werden — davon wagen nicht einmal die chronischen Casino-Besucher zu träumen.

1974

Inflationskarussell oder Big Bargain?

In Großbritannien wollen die Arbeiter der verstaatlichten Kohlenminen gegen eine konservative Regierung streiken, in .Deutschland die Staatsbediensteten gegen eine sozialistische Regierung. In beiden Fällen ist der Grund der Konfliktsituation der gleiche: Die Forderungen haben ein Ausmaß erreicht, daß — würden sie (was nach Gewährung wahrscheinlich wäre) zur allgemeinen Direktive — jede Stabilisierungspolitik, speziell jene zaghaften Versuche, die man heute euphemistisch als solche bezeichnet, vollkommen illusorisch würden.Wird es in Österreich zur gleichen Konfrontation kommen,

Ausreden, frisch geölt

In den Anfängen der Automobilistik mußte man das Benzin in Apotheken kaufen. Dem sicheren Vernehmen nach werden wir es auch künftig an Tankstellen erhalten, allerdings zu Apothekerpreisen.

Stolperdraht, Zeitbombe

Jetzt wissen wir endlich, wer an der Inflation schuld ist. Nicht die Regierung, bewahre, sondern die österreichische Volkspartei. Es war zu erwarten gewesen, daß die Sozialisten jetzt, da die bisher von ihnen bagatellisierte Teuerung an ihrem Wäh-lerpotentiai zu nagen beginnt, wieder die Preisgesetze — Preisregelungsgesetz, Preisbestimimungsgese'tz und Preistreibereigesetz — auf das Tapet bringen würden. Da von diesen teilweise Verfassungsklauseln berührt werden, braucht die Regierung für jede Verschärfung die Stimmen der großen Oppositionspartei, um die benötigte

Zwischen Teil- und Mißerfolg?

Kein Zweifel: Zur goldenen Hochzeit mit dem Schilling hätten sich die Österreicher ein passenderes Geschenk gewünscht als eine — zumindest nahezu — zweistellige Inflationsrate. Ob das „nahezu“ am Platz ist, hängt davon ab, wann das fünfzigjährige Jubiläum des Schillings begangen wird. Wartet man damit bis zum Jahrestag der gesetzlichen Einführung der Schillingwährung im Dezember des Jahres 1924 zu, könnte — wenn wir Glück haben — das „nahezu“ schon wieder stimmen.

Stabilisierungsheudielei?

Die Regierung — dieses Gerücht wird hartnäckig kolportiert — plane, die Preisregelung als populäre Absprungbasis für vorzeitige Neuwahlen zu verwenden. Die ÖVP, so werde es heißen, torpediere die Stabilisierungspolitik, da sie der verschärften Preiskontrolle nicht zustimme und somit deren Gesetzwer-dung, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, blockiere.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Konsumstoß ins Leere

Um volkswirtschaftliche Begründungen ihrer Aktionen sind Gewerkschaften nie verlegen. Den Vorwurf, die Forderungen der laufenden Runde seien zu hoch, um so mehr, als die Lohnkosten der Wirtschaft auch noch durch die Arbeitszeitverkürzung am 1. Jänner 1975 und durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für Arbeiter steigen werden, parieren sie mit konjunkturpolitischen Überlegungen: Die Investitionskonjunktur werde schwächer werden und der Exportboom — in diesem Jahr die hauptsächlichste Konjunkturstütze — werde aufhören. An ihrer Stelle müsse nun, um die Konjunktursätze

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Sanierung wird unausbleiblich

Bereits wenige Wochen nach der Wahl kommt die bisher sorgfältig zurückgestaute Preislawine ins Rutschen. Den Anfang machte die Postverwaltung, welche ihre Tarife im kommenden Jahr gleich um 50 Prozent erhöhen will. Es folgen die Mineralölfirmen, welche — ganz gleich, ob privat oder verstaatlicht — als Einstandsgesohenk zunächst einmal die Rabattaktion für Ofenheizöl abrupt beendeten und neue Preisforderungen in Aussicht stellten. Des weiteren rufen die Versicherungsgesellschaften nach Tariferhöhungen; speziell; .-Jjat den- Kraftfahrzeug ver^ Sicherungen. Die Bundesbahn gerät immer

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

Freiheit, die sie meinen

„Freiheit statt Sozialismus“ tönt es seit der deutschen Bundestagswahl aus dem nichtsozialistischen Lager halb Europas. Die polemische, lieblos vereinfachte Formel hat Zugkraft bewiesen. Viele tausend des wuchernden, ständig neue Steuern, Belastungen und Abgaben erfindenden Staates überdrüssige Wähler beginnen, sich zur Wehr zu setzen. Ein neoliberaler, antibürokratischer Herbst-wind bläst durch die Lande — und den Sozialisten ins Gesicht.„Mehr Freiheit durch Sozialismus“ schießen nun seit einigen Tagen die Genossen zurück. Der Kampf um das freie, gleiche und geheime

1977

Der Staat frißt bald 60 Prozent unserer Leistung

Auf die ÖAAB-Forderung nach Lohnsteuersenkung reagierte der Bundeskanzler zynisch: Die ÖVP rechne offenbar für lange Zeit nicht mehr damit, die Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.Ist die ÖAAB-Forderung wirklich nur Demagogie, wie Kreisky und seine Mitarbeiter behaupten, oder machen es sich diese doch zu leicht, wenn sie kurzerhand konstatieren: Die öffentlichen Ausgaben sind aus Qründen der Sicherung der Arbeitsplätze notwendig und daher haben sich die Einnahmen an ihnen zu orientieren?Entweder Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Kürzungen bei Pensionen, Familienbeihilfen,

Sparen bei Kohlepapier und Radiergummi?

Daß der Versuch, den defizitkranken Fiskus durch massive Steuererhöhungen zu kurieren, nicht zielführend ist, stellt das trotz Belastungspaket gigantische Budgetpassivum für 1978 erneut unter Beweis. Dagegen blieben die durchaus vorhandenen Einsparmöglichkeiten weiterhin ungenützt.Eine Aufgliederung des Budgets 1978 durch das Finanzministerium zeigt, daß die beiden größten Positionen „soziale Wohlfahrt und Gesundheit“ mit 71,71 Milliarden Schilling oder 26,6 Prozent einerseits und „Straßen und Verkehr“ mit 69,9 Milliarden oder 26,1 Prozent anderseits sind. Zusammen entfallen

1978

Priorität für Steuersenkung!

Durch das Steuersymposion des ÖAAB ist das Feuer unter einem Dauerbrenner wieder neu angefacht worden. Zur Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer - oder besser: nach Verschiebung des Steuertarifs zur Milderung der inflationsbedingten Uberbesteuerung - haben sich wieder viele Stimmen erhoben: die Gewerkschaften verständlicherweise ebenfalls urgierend, Regierung und besonders der Finanzminister - ebenfalls verständlicherweise - und der Nationalbankpräsident - gänzlich unverständlich - dämpfend bis ablehnend, schließlich die Wirtschaft, die in zunehmenden Maß registrieren muß,

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1982

Paris entdeckt die Austerität

Selbst wenn sie es nicht zugeben will, änderte die französische Regierung ihren wirtschaftlichen und sozialen Kurs. Sie hat nicht nur bis Ende Oktober die Preise blockiert, sondern darüber hinaus in Abkehr von den sozialistischen Grundsätzen und Zielen die Tarifvertragsfreiheit vorübergehend aufgehoben und durch ein Gesetz ebenfalls bis Ende Oktober den Arbeitgebern mit Androhung von Strafen jede Lohnerhöhung untersagt. Eine Ausnahme besteht lediglich für den gesetzlichen Mindestlohn.Bis zum Jahresende müssen nach ersten vorsichtigen Berechnungen die Arbeitnehmer einen Kaufkraftverlust

1986

Geht Sparefroh in oder macht er Frühpension Karriere?

Mehr oder weniger lang ist es her, daß wir in der Schule Spardosen bekamen und vom Segen des Sparens hörten. Sparer, hieß es, seien die besseren Menschen. Anständig und besonnen, Sind sie das? Und ist Sparen auf jeden Fall noch eine Tugend?

1989

Englands eisernes Jahrzehnt

Trotz vieler Erfolge des „Thatcherismus" ist die Skepsis über den weiteren Weg nicht zu übersehen. Was ist aus dem „Stahlbad“ für die britische Wirtschaft geworden ?

Der Unsinn der Maschinensteuer

Immer wieder wird der Plan einer Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Das macht ihn nicht besser. Eine „aufkommensneutrale“ Lösung bringt nichts - alles andere Nachteile.

1990

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1994

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Wo heute viel Geld davonrinnt

Ist der Staatssäckel leer, sollte der Bürger dafür Verständnis haben, daß energisch gegen „Pfusch” und „Schwarzarbeit” vorgegangen wird.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Haushaltssanierung oder Geldentwertung

Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Es geht nur mehr ums Abkassieren

Die Reformen konzentrieren sich auf das Schließen von Steuerlücken, auf das Streichen von Ausnahmebestimmungen und den Wegfall von nicht mehr zeitgemäßen Steuersubventionen." Mit diesen Worten versucht das Finanzministerium jene Maßnahmen des „Sparpaketes" zu begründen, die im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer schmerzhafte Belastungen bewirken werden. Man will sie also damit rechtfertigen, daß wir alle bisher Nutznießer von Vorteilen waren, die uns rechtens eigentlich nicht zugestanden wären. Diese Betrachtung ist entschieden abzulehnen.Jedes Steuersystem eines

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Leisten sich immer mehr immer weniger?

Immer wieder taucht in der politischen Auseinandersetzung eine griffige Formel auf: „Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher”. Leeres Schlagwort oder nachweisbare Realität?

Pensionen sichern die Arbeitsplätze

Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft fordern dasselbe: Wer nicht mehr arbeitet, muß trotzdem genug konsumieren.

1998

Steuern mit Ökosteuern?

Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

2000

Politisches Reality-TV vom Feinsten

Defizit- und Schuldenabbau sind absolut geboten und sinnvoll. Bis hierher kann man Finanzminister Grasser folgen. Aber keinen Schritt weiter. Denn mit dieser Art von Budgetsanierung werden bedenkenlos die Grenzen von Gerechtigkeit, Zumutbarkeit, Anstand und Fairness überschritten, kritisiert Klaus Firlei, Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Präsident der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg.

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

2007

Mehr sozialer Ausgleich

Armutsbekämpfung durch eine soziale Grund-bzw. Mindestsicherung war ein heftig diskutiertes Thema bei den vergangenen Koalitionsgesprächen. Wie weit das ausgehandelte Konzept einer bedarfsorientierten Mindestsicherung diesem Ziel dient, bleibt fraglich.Ein Blick auf das neue Kärntner "Mindestsicherungsgesetz" macht eine klare Tendenz aktuell verhandelter Reformansätze zum Sozialsystem deutlich: Sie sind unter dem populären Motto "Treffsicherheit" vom Bemühen getragen, Hilfe zu minimieren und nur jenen zukommen zu lassen, die sie "wirklich" brauchen: Personen, die keine eigene Substanz

2008

Wettbewerb und soziale Balance

Nationalbank-Vertreter geben in Alpbach noch keine Entwarnung an der Teuerungs-Front. Vizekanzler Wilhelm Molterer steuert mit strukturellen Maßnahmen und treffsicherer Hilfe dagegen.Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten die führenden Notenbanker davon, mit Steuersenkungen - wie etwa der rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro teuren Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - gegen die Inflation ankämpfen zu wollen. Zusammen mit einer bereits lang angekündigten Steuerreform in mehrfacher Milliardenhöhe würde man

Kaviar & Co bleiben teuer

Die Mehrwertsteuer-Senkung auf fast alle Lebensmittel rückt näher und bleibt umstritten.In einer turbulenten Parlamentssitzung am 12. September wurde knapp aber doch mit 83:80 Stimmen beschlossen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent am 24. September zur Abstimmung im Hohen Haus kommen wird. Das Spiel mit den freien Mehrheiten ist allerdings noch nicht allen Abgeordneten geläufig. So hört man wehleidiges Murren bei der ÖVP und den Grünen, da nötige Contra-Stimmen nicht abgegeben wurden, weil sich Parlamentarier nicht im Saal befanden. Bitter

Wir sind am Wort

Ein langweiliger Wahlkampf endet in einer spannenden Wahl. Zu viele Themen blieben ausgeblendet. Doch ob die Kraft für politische Neuerung reicht, wird sich erst zeigen.Der große Wurf wollte in diesem Wahlkampf niemandem gelingen. Weder personell noch programmatisch. Also flüchtete man - frei nach Norbert Leser - in die dritte Kategorie des Politischen, in das Praktische. Es bot sich einfach an, per Kleinklein die ebenso Denkenden anzusprechen, um solcherart aus Stimmung Stimmen zu machen.So wurde dem Volke versprochen, den ihm bislang unbekannten Hebesatz einer noch nie selbst berechneten

2009

Pröll zuerst richtig lesen

Finanzminister Josef Pröll hat sich ein großes Verdienst erworben: Er eröffnete die fällige Debatte über Gerechtigkeit. Jetzt sollten sich viele einmischen. Denn die richtigen Fragen liegen noch lange nicht auf dem Tisch.Josef Pröll hat Recht. Aber das, womit er Recht hat, trifft nur einen Teil der Wirklichkeit. Das ist der einzige und wahrlich milde Vorhalt, den man dem Vorstoß von Finanzminister und Vizekanzler Pröll für ein Transferkonto machen kann. Die Debatte darüber lohnt, ja, ist überfällig.Die Initiative von Pröll trifft einen blinden Fleck der Öffentlichkeit. Man hat

2010

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

2011

Gesucht: Krisenpolitik ohne Illusionen

Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die

2015

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2018

Beschämung des Patrioten

Um Millionen Euro werden Polizeirösser angeschafft. Auf Testautobahnen wird mitten im Klimawandel das Geschwindigkeitslimit auf 140 km/h erhöht. Informationen über Rechtsradikale werden aus dem Geheimdienst entfernt. NGOs sollen keine Menschen mehr aus dem Meer retten. Kopftuchtragen wird in Kindergärten und Schulen verboten.Die Sozialministerin behauptet, man könne bei uns mit 150 Euro im Monat sein Auslangen finden. Der Generalsekretär der FPÖ behauptet, unser grüner Bundespräsident sei nicht der seinige. Der Innenminister behauptet, er habe von den Hausdurchsuchungen bei

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

2021

Inflation: Im Fegefeuer der Corona-Hilfspakte

Die Pandemie-Hilfen haben Trillionen verschlungen. Die Inflation steigt. Historisch betrachtet mehren sich die Anzeichen für eine ungemütliche Zukunft.

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

Konsumforscher Tobias Vogel zur Teuerung: "Dann bröckelt die Moral"

Ein Zuviel-Verbrauch an Energie fällt künftig in die Kategorie „Luxus“ oder „Dekadenz“, sagt Konsumpsychologe Tobias Vogel von der Universtität Darmstadt. Im Interview erklärt er, warum die Politik die Bevölkerung angesichts von Inflation und Teuerung auf einen harten Winter einschwören sollte.

von

Claus Reitan

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Claus Reitan