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Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen leben

Bundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente voneinander trennte, bestätigt: Die Deutschen leben in einer Konsensdemokratie und wollen diese bewahrt wissen. Allzu rasche Stimmungsschwankungen oder gar Kehrtwenden sind ihnen ein Gräuel. Der Kampf um die "neue Mitte", der vor vier Jahren von Gerhard Schröder ausgerufen wurde, setzt sich fort. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wollte - wenn auch bloß hauchdünn - die Fortsetzung des ersten rot-grünen Experiments auf nationaler Ebene.

Der SPD-Kanzler, der sich von seinem Vorgänger Kohl eine Kultur des Aussitzens und Ausharrens angeeignet hat, und sein rühriger Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, der die Bündnisgrünen mit Zuckerbrot und Peitsche zur Realpolitik trieb, haben als polares Gespann die Stimmung richtig eingeschätzt: Wer einmal die "Mitte" besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Blühende Landschaften, die von Kohl dem Osten versprochen waren, brauchen einen langen Atem. Das hatten die Deutschen unter Schwarz-Gelb lernen müssen. Davon profitiert jetzt Schröder. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit zum Beispiel erwartete niemand ernsthaft, dass nun in der Hälfte der Zeit zu schaffen sei, was dem Kanzler der Einheit in acht Jahren nicht gelungen war.

Schröder, Eichel, Müller, Fischer, ... präsentierten sich als Staatsmänner der "ruhigen Hand", nicht als Technokraten. Das verschaffte ihnen Autorität - und Nachsicht; jedenfalls so viel, dass es zum knappen Sieg reichte. Die Bevölkerung weiß um die komplexen Probleme und glaubt nicht an Gurus, an schnelle Lösungen. Bundespolitisch ist daher alles beim Alten geblieben, weil man weiß, Neues braucht Zeit. Die Koalition war angetreten mit der Aussage, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. In der deutschen Politik reicht der Vertrauensvorschuss - das zeigt die fünfzigjährige Geschichte kleiner Koalitionen - länger als eine Legislaturperiode, sogar weit über zehn Jahre. Bei Rot-Grün wird das nicht anders sein als bei Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb. Politische Langzeit-Biorhythmen waren weder in Bonn noch sind sie in Berlin durch tagesaktuelle Rhythmusstörungen durcheinanderzubringen.

Fremder Kanzlerkandidat

Sachkompetenz ist das eine, personale Präsenz das andere. Schröder und Fischer haben vor allem im Osten - nicht erst nach der Jahrhundertflut - emotionale Nähe gesucht und gefunden. Der Kanzlerkandidat aus dem eigentlich lebensfrohen, sinnlich-barocken Bayern blieb in den vermeintlich kühlen Gegenden zwischen Werra und Oder zu kühl, zu spröde, menschlich ein "Fremder". Die CDU hat die Wahl im Osten verloren, die SPD im Osten gewonnen. Die Regierung hatte zudem in den letzten Monaten geschickt bekundet, dass sie lern- und korrekturfähig sei, etwa bei rascherer Vermittlung von Arbeitsplätzen. Bundestagswahlen waren nie reine Sachwahlen, sondern stets Kanzlerwahlen, obwohl das Volk einzig Parteien wählt. In allen Umfragen hatte Gerhard Schröder höhere persönliche Sympathie-Werte als Edmund Stoiber. Was Schröder an Sympathien fehlte, wurde wiederum durch Joschka Fischer, den in Deutschland beliebtesten und schlagfertigsten Politiker ergänzt. Der Vizekanzler rettete den Kanzler.

Wie hast du's mit Religion?

Die Union wollte die alleinige stärkste Partei werden. Das ist nicht gelungen. Vierzig Prozent plus x sind für eine Volkspartei in der Vier-Parteiendemokratie Deutschlands nur noch schwer zu erreichen, nachdem sich neben der FDP die Bündnisgrünen als Minderheit etabliert und sogar die einstige Nummer drei überrundet haben. Dennoch ist erstaunlich, in welch kurzer Zeit sich die CDU von den Parteispenden-Skandalen am Ende der Ära Kohl erholt hat. Ein damals befürchteter Zerfall ähnlich den Christdemokraten Italiens blieb der CDU erspart. Die kleinere Schwester CSU hat jetzt die größere gerettet.

In den weitgehend atheistisch geprägten beziehungsweise religiös distanzierten östlichen Bundesländern erreichte die Union kaum 30 Prozent. Das zeigt, wie stark die christliche Grundhaltung bei den parteipolitischen Vorlieben noch eine Rolle spielt. Für die "C"-Parteien wird sich bald die Schicksalfrage stellen: "Wie hast du's mit der Religion?" Welches Gewicht kann, darf, soll der religiöse Faktor für die Stammwähler noch haben? Die fortschreitende Auflösung des kirchlichen Milieus könnte für CDU/CSU schlimmere Folgen haben als die Erosion der klassischen Arbeitermilieus für die SPD.

In den letzten Jahren wurde das Gespenst der Politikverdrossenheit an die Wand gemalt. Jetzt zeigt sich: politikverdrossen sind die Bürger nicht. Erneut haben sie sich zu fast achtzig Prozent beteiligt. Die Splitterparteien wurden weiter in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt. Von Protestwählern konnten nicht einmal die rechten Gruppierungen profitieren. Rechtspopulistische Kräfte, wie sie in westeuropäischen Staaten zuletzt Auftrieb erhielten, haben in Deutschland nicht den Hauch einer Chance.

Gewisse Akzentverschiebungen blieben im gleichen politischen Lager. Was zum Beispiel die SPD an leichten Verlusten hinnehmen musste, konnten die Bündnisgrünen dazugewinnen. Sie sind die eigentlichen Sieger, wenn auch im bescheidenen Rahmen. Sie haben sich von der ökologisch-fundamentalistischen Oppositionspartei, die als nicht-regierungsfähig galt, zum realpolitisch berechenbaren Koalitionspartner gemausert. Auch der unter Zähneknirschen bewerkstelligte Abschied der Bündnisgrünen vom Pazifismus bei der Zustimmung zu Militäreinsätzen am Balkan wie in Afghanistan hat sie nicht geschwächt. Ihr Klientel scheint sich sogar gefestigt zu haben: ein akademisch gebildetes, nicht schlecht verdienendes Milieu von Singles und jüngeren (Teil-)Familien. Diese "Nach-Achtundsechziger" haben den emanzipatorischen Wandel verinnerlicht und sich neo-bürgerlich etabliert, ohne die rebellische Herkunft zu leugnen oder zu bereuen. Im Westen finden die Grünen nahezu doppelt soviel Zustimmung wie im Osten.

Absturz der Besser-Lustigen

Den umgekehrten Weg der Bündnisgrünen ist die FDP gegangen. Sie hat mit politischen Clownerien und Klamauk Kredit verspielt. 18 Prozent wollte sie in größenwahnsinniger Verkennung der Realitäten erreichen. Dafür war ein eigener "Kanzlerkandidat" - Guido Westerwelle - aufgestellt worden. Er scheute sich nicht einmal, im "Big-Brother-Container" der gleichnamigen Fernsehshow um die Fans der Spaß-Gesellschaft zu buhlen, Die Partei der "Besserverdienenden" inszenierte sich als Partei der "Besser-Lustigen". Der Verlust an Seriosität wurde ihr zum Verhängnis.

Überraschend hat die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei der DDR, einen Einbruch erlebt, die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr geschafft. Die Milieus der alten SED, die zur PDS wechselten, scheinen sich aufzulösen, da und dort - wie Wahlforscher vermuten - einfach "wegzusterben".

Treu geblieben sind sich die Deutschen darin, dass nicht eine breite Mehrheit, sondern eine Minderheit entscheidet, wer regiert: die sieben, acht oder neun Prozent einer Kleinpartei. Früher war die FDP das "Zünglein an der Waage" von Koalitionen. Jetzt haben die Grünen sie darin abgelöst. "Mehrheit ist Mehrheit" - die Aussage Adenauers wurde viel zitiert. Die bundesdeutsche Konsensdemokratie wünscht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine starke Opposition. Die hat sie bereits bekommen. Ob Rot-Grün erfolgreich werden kann, muss diese Legislaturperiode beweisen. Von 1998 bis 2002 war es nur ein Vorspiel.

Der Autor ist Chefredakteur der Wochenzeitschrift "Christ in der Gegenwart".

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