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800.000 Unterschriften

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Herbert Kaspar

Die politische Sommerpause, wie auch eine Reihe von aktuellen innenpolitischen Ereignissen haben den Komplex der Strafrechtsreform (und somit auch den Zankapfel Abtreibung) stark in den Hintergrund gedrängt. Zweifellos wird aber gerade dieses Thema bald wieder auf der innenpolitischen Szene virulent werden, wofür vor kurzem die Aktion Leben sorgte.

Der Erfolg der Bemühungen dürfte auch der Aktion Leben recht geben; die über 800.000 Unterschriften für ihre Vorschläge machen bereits bald ein Viertel der Wahlberechtigten Österreichs aus. Staatsbürger, die nicht bereit sind, eine billige Lösung zu unterstützen, sondern den sicherlich längeren und beschwerlicheren Weg gewählt haben.

Vertreter der Aktion Leben motivieren ihren vorgelegten Gesetzesentwurf damit, daß die in der Regierungsvorlage vorgesehene Höchststrafe von einem Jahr in keinem Verhältnis zu dem zu schützenden Rechtsgut stehe. Immerhin sei ja auch für Tierquälerei eine Höchststrafe von nur einem Jahr vorgesehen.

Selbstverständlich ist aber (in Absatz 2 des Entwurfes) für berücksichtigungswürdige Fälle Straflosigkeit vorgesehen. Diese Ausnahme unterstreicht um so deutlicher die Zielsetzung der Proponenten des Volksbegehrens: die generelle Erlaubnis der Tötung menschlichen Lebens darf unter keinen Umständen rechtmäßig werden. Mit einer solchen Entscheidung, nämlich das Tötungsverbot auch nur für eine Gruppe von Menschen aufzuheben, wäre das höchstrangige Rechtsgut bereits in Frage gestellt.

Insbesondere wird auch auf die Gefahr verwiesen, die bei Gesetz-werdung der ethischen Indikation (Schwängerung durch Vergewaltigung) für die Rechtssicherheit entstehen könnte. Abtreibungswillige — aus welchen Gründen immer — müßten lediglich eine Anzeige wegen Notzucht gegen unbekannte Täter erstatten, um eine völlig legale Abtreibung zu erreichen.

Da das Strafrecht aber sicherlich nicht das geeignete Mittel ist, um Abtreibungen zu verhindern, hat die Aktion Leben einen umfangreichen Katalog von Forderungen aufgestellt, der nicht darauf hinzielt, das Symptom Abtreibung zu bekämpfen, sondern versuchen soll, Situationen und Konflikte, die zum Wunsch nach einer Abtreibung führen, von vornherein auszuschalten.

Insbesondere dieses Programm verdient eingehende Beachtung. Neben der Förderung einer positiven Einstellung zum Leben, zur Elternschaft und zum Kinde, der Forderung nach mehr Information über Empfängnisregelung, Beseitigung der noch bestehenden gesellschaftlichen Diskriminierung von außerehelicher Müttern und Kindern, legt die Aktion einen umfangreichen Katalog sozialpolitischer Maßnahmen vor: Schwangerschaftsberatungsstellen, gezielte Sozialhilfen, Verlängerung des Karenzurlaubes, Beihilfen zur Hausstandsgründung auch für außereheliche Mütter, Reform des Adoptionsrechtes wie auch des Erbrechtes, Förderung von Kinderdörfern usw.

Gerade diese Vorschläge würden in ihrer Verwirklichung eine Änderung der Einstellung zum menschlichen Leben bedeuten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Lohngerechtigkeit, Mutterschutz und Volksgesundheit

Jeder wirkungsvolle Familienschutz muß von dem Grundsatz des gerechten Lohnes und seiner Erfüllung ausgehen. Nach den eindeutigen Definitionen der berufensten und höchsten Autorität ist darunter zu verstehen ein Lohn für jede menschliche Berufsarbeit welcher Art immer, der dem vollbeschäftigten erwachsenen Menschen nicht etwa bloß das Existenzminimum für eine Person gewährleistet, sondern ein menschenwürdiges Auskommen im Rahmen seines Standes für sich und für seine Familie von Durchschnittsgröße, das heißt nach derzeitigen europäischen Verhältnissen für eine Familie von vier

1947

Dem Leben, nicht den Gräbern!

Im Paragraph 144 des ÖStGB. schützt der Staat das Leben des Ungeborenen und stellt die Tötung, die Abtreibung, unter di^ Strafe des Verbrechens. Nur im Falle des Notstandes, wenn der Arzt vor die Entscheidung gestellt wäre, bei augenblicklicher Lebensgefahr der Mutter das Leben des Kindes zu opfern (vitale medizinische Indikation), tritt für .ihn -lieh dem Gesetz persönlicher Strafausschließungsgrund ein.Man versucht heute, die soziale Indikation, das heißt die Tötung des Kindes aus wirtschaftlichen und 'gesellschaftlichen Notständen, straffrei zu machen. Daß es sich um Tötung

1951

Ein Vorschlag zum Pensionsstillegungsplan

Die grundlegende Forderung des staatlichen Ethos geht dahin, daß der Staat seine Omnipotenz nicht im Sinne materialistischer Machtbetätigung, sondern in dem der Gerechtsame ausüben soll. Insbesondere darf er von ihr nicht in Richtungen Gebrauch machen, in denen er mit Geboten von Recht und Sitte oder mit wohlerworbenen individuellen Rechten in Widerspruch gerät. Praktisch genommen handelt es sich dabei regelmäßig um eine Art des Schutzes von Minderheiten, denen eigene Kraft, sich und ihr Recht zu behaupten, fehlt und deren Vergewaltigung der Staat nicht dulden, geschweige denn selbst ins

Richtlinien?

Die seit Monaten vielbesprochenen .Richtlinien zur Neuregelung des Familienrechtes“ (von einer ministeriellen Kommission ausgearbeitet) fanden in einer Enquete, die am 19. November im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes tagte, eine eingehende Begutachtung. In dieser Aussprache, an der außer führenden Juristen die Vertreter der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Vertreterinnen von Frauenvereinigungen teilnahmen, betonte der Sprecher der katholischen Kirche, daß der Reform des Eherechtes, der Tilgung des § 67 des Personenstandsgesetzes und der Anerkennung der vor dem

1953

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Erhalten wir, das Leben!

Die Ehrfurcht vor dem Leben gilt als tragender Pfeiler menschlichen Wirkens und damit überhaupt jeder Kultur auch jenen, die ohne Bindung an Religion, Weltanschauung oder Tradition das Leben bejahen. So erfreulich es ist, daß sich diese Erkenntnis so allgemein durchgesetzt hat, so sehr muß es befremden, daß vielfach und gerade von solchen, die darüber nicht genug dozieren können, ein wichtiger Grundsatz verkannt wird, der sich aus dem Wesen der Ehrfurcht vor dem Leben von selbst ergibt: Die Unteilbarkeit des menschlichen Lebens, dem die ebensowenig teilbare Ehrfurcht zu dienen hat.Das

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Soziale Indikation?

Die gegenwärtig in Oesterreich unkontrolliert und fast unbeschränkt durchgeführte Tötung der Kinder im Mutterleib kann nicht länger schweigend hingenommen werden. Oesterreich ist gegenwärtig das an Geburten ärmste Land Europas. Die Stadt Wien hatte im Jahre 1953 nur noch 12.161 Geburten, während es 1948 noch 20.757 waren, obwohl schon dieses Jahr einen Tiefstand bei einer Stadt von beinahe 2 Millionen Einwohnern darstellt. Die Zahl der Abtreibungen im Verhältnis zu der der Geburten wird an manchen größeren Krankenhäusern mit 10:1 geschätzt und die Gesamtzahl der Abtreibungen in

Soziologie des weißen Todes

Der Artikel handelt von der k r i m i n e 11 e n Fruchtabtreibung in Oesterreich innerhalb von etwas mehr als vier Jahren (1950 bis 1953). Es ist also nicht von Schwangerschaftsabbrüchen (Interruptionen) schlechthin die Rede.Die 2850 Personen, die in dieser Zeit wegen krimineller Abtreibung rechtskräftig verurteilt wurden, repräsentieren etwas von der großen Verschiedenheit, die zweifellos besteht. Gewisse Gruppen sind in der Auslese gut vertreten und die Schlüsse, die aus den über sie erliegenden Angaben gezogen werden, dürfen mit einiger Sicherheit auf den unbekannten Teil ausgedehnt

Helfershelfer

Nock immer grassiert in unserem Volk die Abtreibungsseuche. Nach wie vor ist es eine Massenerscheinung, daß unschuldiges Leben, daß das Leben von Tausenden und aber Tausenden ungeborener Kinder bewußt vernichtet wird.Dabei liegt es auf der Hand, daß die Unterbrechung der Schwangerschaft fast immer kriminell ist. Wird sie doch nur in dem einzigen Ausnahmefall der medizinischen Indikation als straffrei zugelassen, und dieser Ausnahmefall ist höchst selten gegeben. Derzeit gilt es ja dank der hervorragenden Leistungen der Medizin nach deren Lehre und Praxis geradezu als unwissenschaftlich,

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Zum Schutze des Lebens

Als ich die Abhandlung über die Abtreibung und verwandte Delikte als Reehtsproblem im Jahre 1955 verfaßt hatte, konnte ich nicht voraussehen, daß eben beim Landesgericht für Strafsachen Wien in der nächsten Zeit eine Reihe von Strafverfahren anhängig sein wird, die gerade die Abtreibung der Leibesfrucht zum Gegenstand haben. Beängstigend ist das Sinken der Geburtenziffer in Oesterreich, die nicht mehr als 15 Promille (Vorarlberg 19,7 Promille, Niederösterreich 15,8 Promille) beträgt und vor allem, daß Wien sogar einen negativen Rekord mit nicht weniger als 7 Promille aufgestellt hat.

1957

Ethische Indikation?

In der nächsten Zeit wird im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform zweifellos auch die Berechtigung der sogenannten „ethischen" Indikation für Abtreibungen erörtert werden. Es sei daher gestattet, einiges zu diesem Thema zu lagen.Obwohl der Verfasser selbst überzeugter Katholik ist, gehen die folgenden Erwägungen nicht vom eigentlich christlichen Standpunkt aus; sie haben nur die Ehrfurcht vor dem Menschenleben und dessen Schutz durch das Straf- recht im Auge und denken nicht nur an die nächsten, sondern auch an die ferneren Folgerungen, die eine etwaige Freigabe solcher

Ärztekommissionen — gesetzlich?

Im Sozialministerium befaßt man sich derzeit, wie Kathpreß von informierter Seite erfährt, mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes über die medizinische Indikation der Schwangerschaftsunterbrechung. Der Entwurf soll schon vor der geplanten Strafrechtsreform dem Parlament vorgelegt werden, unter Umständen noch in der kommenden Herbstsession. Das neue Gesetz soll Handhaben gegen den Mißbrauch der medizinischen Indikation bieten und die hier bestehenden Gesetzeslücken schließen. Mit dem Gesetz sollen auch die Grundlagen der TStigkeit von Aerzte- kommissionen geschaffen werden, die über eine medizinische Indikation zu entscheiden hätten. Ueber die Frage, in welcher Form dies zu geschehen hat, wird freilich noch beraten.

Durch die Hintertür ?

Ein ungewöhnliches Problem dürfte demnächst die Oeffentlichkeit beschäftigen: die Frage der „sozial-medizinischen Indikation”. Nach Pressemeldungen, insbesondere über einen Vortrag des Justizministers, hat sich die Strafrechtskommission dafür ausgesprochen, daß straffrei bleiben soll, wer eine Fruchttötung nach gewissenhafter Prüfung deshalb vorgenommen hat, um von einer Schwangeren eine Lebensgefahr oder eine Gefahr einer lange dauernden, schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden. Eine ähnliche Bestimmung gilt, allerdings eingeschränkt, schon derzeit. Neu hinzukomm e,n soll

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

1962

Vorzuge der Zweiten Lesung

Es ist ein Vorzug der Zweiten Lesung, daß die Privilegierung, die in der Ersten Lesung durch die Schaffung eines eigenen Deliktstyps, der Tötung aus Mitleid, vorgenommen wurde, keine Billigung fand. Es ist ferner auch in der neuen Fassung des Mordbegriffes ein Fortschritt gegenüber der ersten Lesung zu erblicken. Vor allem ist die vorsätzliche Tötung Mord und nicht, wie es der erste Entwurf vorsah, nur vorsätzliche Tötung. Weiters wird die Qualifikation nunmehr im Gegensatz zur ersten Lesung nicht in der Niedrigkeit des Wesens (des Täters) gesehen, sondern darin, daß der Täter

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

1968

Kapitulation vor dem Irrtum

Es dürfte am Hatz sein, den Stand der Auseinandersetzung um die Abtreibung noch einmal ganz knapp darzustellen, um das Bild plastischer zu gestalten.Bis 1937 zeigte das österreichische Strafgesetz noch keinerlei Spuren der heftigen Auseinandersetzung um das Lebensrecht der Ungeborenen und war durchaus konservativ. Die Zahl der Abtreibungen in Österreich war damals schon sehr hoch. Wegen Abtreibung angeklagte Ärzte verteidigten sich immer wieder mit dem Hinweis auf die schwere Gefährdung der kranken Mutter durch Schwangerschaft oder Geburt. Diese Verteidigungen zielten auf die Anwendung

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1971

Bleiben wir ruhig Reaktionäre…

Die Regierung hat unter der Unzahl veröffentlichter und unveröffentlichter Entwürfe, Vorschläge und Konzepte einen besonderen Aufhänger zu bieten: den Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch, der sich mit den Schlagwörtern „Menschlichkeit“, „Verständnis“ und „Resozialisierung“ gut zu verkaufen scheint. Nun, vorläufig ist dieser Entwurf noch nicht verkauft, sondern Teil eines wirksamen Angebots.

Eine Bresche gegen das Leben!

Es ist ein Faktum, daß ungeachtet der bestehenden Strafbestimmungen (insbesondere § 144 ff StG) in Österreich jährlich etwa 70.000 bis 100.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Über diese zutiefst beunruhigende Situation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sie bedarf der Abhilfe. Das Problem wird seit langem diskutiert, wobei sich die Auseinandersetzungen wegen der anhängigen Großen Strafrechtsreform bisher vor allem auf den strafrechtlichen Aspekt konzentriert habe. Am 16. November 1971 hat nunmehr die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Strafgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet.

1972

Bequeme Grausamkeit

Die SPÖ hat auf ihrem Parteitag die Weichen gestellt, die Freigabe der straflosen Schwangerschaftsunterbrechung im Zuge der Strafrechtsreform durchzusetzen: Die Chiffre dieser Freigabe ist eine sogenannte „Fristenlösung“, die nicht von ungefähr kommt Und von Sozialisten in den skandinavischen Ländern und zum Teil in der Bundesrepublik propagiert wird.Die Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung während der ersten Monate allerdings bedeutet, die Abtreibung überhaupt ohne irgendeine Einschränkung zu liberali-sieren. Denn wann treibt man ungewolltes Leben ab? Doch dann, wenn man die

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Resignation - oder Kapitulation?

Die Budgetdebatte im Parlament hat anläßlich der Behandlung des Kapitels „Justiz“ die Öffentlichkeit wieder mit den sich zuspitzenden Problemen der Strafrechtsreform beschäftigt. Das kommende Jahr wird die Entscheidung bringen, ob und wie die Reform des § 144 StG bewältigt wird. Denn immerhin ist die Frage seit dem Villacher Parteitag der SPÖ immer mehr von einer sachlichen auf eine parteipolitische Ebene gehoben worden: vor allem auch deshalb, weil seit Villach die sozialen Motive der Indikation wieder in der Agitation in den Vordergrund' gerückt wurden.

1973

Es geht um Mord

Die Bischöfe Österreichs haben sich auf ihrer letzten Konferenz klar und deutlich geäußert: sie lehnen die durch einen Initiativantrag im Nationalrat geplante Neuordnung des Paragraph 144 im österreichischen Strafgesetz ab, die der schwangeren Frau das Recht auf Tötung ihres Kindes in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft einräumen soll.Die Bischöfe haben ein deutliches und klares Wort gesprochen. Hat man erwartet, daß sie etwa zu einem solchen Gesetz ja sagen könnten — oder hat man gehofft, daß sie vielleicht schweigen würden?Die Situation ist klar und nicht zu mißdeuten.

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Der Brudi des Grundrechts

Am 27. November wird im österreichischen Nationalrat im Zuge der Reform des Strafgesetzes seitens der Sozialistischen Partei der Antrag auf Abschaffung des 144 des Strafgesetzbuches, jenes Paragraphen, der die Abtreibung unter Strafsanktion stellt, eingebracht werden. Ein neuer Paragraph, der die Abtreibung innerhalb einer Frist von drei Monaten gestattet, wird an die Stelle des alten 144 treten.Da die Sozialistische Partei im österreichischen Nationalrat die absolute Mehrheit besitzt, wird ihr Antrag angenommen werden. Möglicherweise werden auch einige Abgeordnete der FPÖ für die

1974

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Das Leben in seiner Gesamtheit

Die Grundrechte sind Ausdruck der Idee der Menschenwürde und des Begriffs der Person im positiven Recht; sie haben sich von Standesrechten zu Menschenrechten entwickelt. Sie sind als liberale Grundrechte durch Gewährung einer staatsfreien Sphäre auf eine Freiheit vom Staat gerichtet, streben als politische oder demokratische Grundrechte durch Mitwirkung an der Staatswillensbildung eine Freiheit im Staat an und suchen als soziale Grundrechte soziale Sicherheit in Form einer Freiheit durch den Staat zu gewähren.

Kardinal König: „Jedem Kind eine Aufnahme“

Zur Diskussion um die von der römischen Glaubenskongregation veröffentlichten „Erklärung zum Schwangerschäftsab- bruch“ gewährte Kardinal Dr. König dem Leiter der Pressestelle der Erzdiözese Wien, Erich Leitenberger, ein Interview, das wir im Wortlaut wiedergeben.

Gegen ein unmenschliches Gesetz

Das Unterstützungsverfahren des Volksbegehrens der „Aktion Leben“ für ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens läuft; nunmehr in allen Bundesländern auf Hochtouren. Zuletzt ist es ch in der Steiermark — dort erfreulicherweise unter Beteiligung datier *m Parlament vertretenen Parteien, ein Ausfluß des „steirischen Klimas“ — angelaufen. In den ersten Tagen und Wochen der Werbung für die Unterschriften auf den Unterstützungserklärungen konzentrierten sich die Anfragen und die öffentliche Diskussion auf formale Fragen, wie etwa darauf, wer in der Gemeinde zur Bestätigung der Unterschrift berechtigt ist —- der Bürgermeister kann selbständig im Rahmen seines Wirkungsbereiches auch andere Personen mit der Bestätigung beauftragen; ob der Bürgermeister berechtigt; ist, bei Bedarf auch andere als die normalen Amtsräume zu Räumen der Gemeindebehörde zu erklären. Er darf •—und anderes mehr.

1975

„Meinung ist keine Rechtfertigung“

Zwei Meinungsforschungsmstifcute haben das Ergebnis von Befragungen der Österreicher über ihre Einstellung zur Fristenlösung veröffentlicht: Das eine meldete eine Mehrheit gegen die Straffreiheit der Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, das andere eine Mehrheit für den staatlichen Schutz des werdenden Lebens. Solche Befragungen, weiches Resultat immer sie bringen, sind nichts anderes als Berichte über den derzeitigen Meinungsstand. Sie können und wollen keine Aussage darüber treffen, was Recht und Unrecht ist. Es wäre ein schwerwiegender Irrtum, wenn sich der

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

Die Gefahr der Kettenreaktion

In Österreich beginnt nächste Woche ein Volksbegehren. Es wird von der überparteilichen und überkonfessionellen „Aktion Leben“ getragen und soll dem Nationalrat ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens vorlegen. Es ist dies das vierte Volksbegehren in unserem Land nach den Volksbegehren für den Rundfunk, gegen das neunte Jahr der höheren Schulen und für die 40stündige Arbeitszeit; noch nie aber ging es um eine für das menschliche Zusammenleben so entscheidende Frage wie dieses Mal.In der Welt unserer Tage ist das menschliche Leben auf vielfache Weise bedroht. Der

Der Mensch und ein niditkalkulierter Motorschaden

Zu &en Paradoxa unserer Zeit zählt' leider die bedauernsr werte Tatsache, daß das Streben des einzelnen, sowie von Staat und Gesellschaft, nach Verbesserung der Lebensbedingungen zunimmt, die Achtung vor dem Leben selbst aber abnimmt. In seinem PerfektiÖnsstreben glaubt sich der Mensch über das Leben selbst verfügungsberechtigt. Eine neue Form des Individualismus greift um sich, der an die Stelle der „Grundsatzethik“ eine „Situationsethik“ treten läßt, was dem Relativismus Tür und Tor Öffnet und leider nur allzuoft die allgemeine Regel durch die Ausnahme ersetzt. In ihrem Leistungsstreben verliert die Wohlfahrtsgesellschaft aber auch im wachsenden Maße das Verständnis für menschliche Grenzsituationen, wie es auch das ungeborene Leben und das menschliche Sterben sind. Bisweilen hat man den Eindruck, als würden Schwangerschaft und Krankheit als nicht kalkulierter Motorschaden angesehen, und auch die Unberübrtheit der Natur als ein Perfektions- und Expansionshindernis.

1976

Ein Weg fur Osterreich?

Seit der Einführung der Fristenlösung wird in Österreich eine derzeit unbekannte Zahl, von Kindern Tag für Tag abgetrieben. Es besteht zwischen allen demokratischen Gruppierungen in unserem Land einhellig die Meinung, daß diese Abtreibungen unerfreulich und bedenklich sind.Um so mehr müßte bei allen Einvernehmen darüber herrschen, daß alles zu tun ist, durch gesetzliche oder auch organisatorische Maßnahmen Kinder am Leben zu erhalten.Nun hat der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer anläßlich der Klubtagung der SPÖ in Salzburg festgestellt, daß „flankierende Maßnahmen“,

Viele Denkanstöße“

Das in dem Leitartikel der FURCHE vom 4. Februar 1976 erwähnte französische Modell enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den österreichischen Gesetzgeber zum Nachdenken veranlassen sollten.Eine Besprechung dieses Modells setzt aber, um verständlich zu sein, eine kurze Skizzierung des eigenen Standpunktes voraus:• Grundsätzliche Strafbarkeit des Abbruchs der Schwangerschaft.• Gesetzliche Festlegung des Notstandsfalls, das heißt einer Situation, bei der zwischen dem Grundsatz des Schutzes des menschlichen Lebens und der persönlichen Lage der betroffenen Frau ein unlösbarer

Ein Indikationsmodell—am Rand der Fristenlösung

Der neue Text für eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch liegt, nachdem die zuvor angestrebte Fristenlösung am Verfassungsurteil gescheitert war, nun auf den Länder-Parlaments-Tischen des Bundesrates. Der Streit um das ungeborene Leben geht weiter. Denn die mehrheitlich von der Union getragene Länderkammer legte nun dem parlamentarischen Vermittlungsausschuß den im Bundestag durchgefallenen Reformentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Opposition verlangt neben einer präziseren Indikationenbeschreibung und weitaus genaueren Feststellungsverfahren auch erhebliche Verbesserungen der Schwangerenberatung. Die Abtreibungsgesetzgebung dürfte zur wichtigsten Frage im deutschen Vorwahlkampf werden.

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Falsche Signale

Die Ausschußberatungen im Parlament über den Text des Volksbegehrens zum Schutz des Lebens sind nach der Sommerpause wieder aufgenommen worden. Experten werden gehört; die ganze Materie, in den Monaten vor der Beschlußfassung der Strafrechtsreform, vor und während der Unterschriftensammlung heftigst diskutiert, wird erneut aufgerollt. Wozu, wenn doch die eine Seite versichert, an der Fristenlösung werde nicht gerüttelt werden, und die andere ebenso apodiktisch erklärt, sich nie mit der Freigabe der Abtreibung abfinden zu können?Es wäre unsinnig, ja gefährlich für Staat und

1977

Eugenische Auslese im Kommen:. Damit die Reichen reich bleiben…

1971 hat Dänemark sein Gesetz über den „Abortus provocatus” liberalisiert. An Stelle einer Indikationslösung trat eine „kommissionsgebundene” Fristenlösung. Zwei Jahre später wurden in einem neuen Gesetz die

Nein zur Fristenlösung verpflichtet alle Stimmbürger

Als erstes Volk haben die Schweizer an den Urnen direkt zur Abtreibung Stellung nehmen können, und sie haben sich mit 994.677 gegen 929.239 Stimmen gegen die Freigabe des Abortus in den drei ersten Schwangerschaftsmonaten (also gegen die „Fristenlösung“) ausgesprochen. Zufallsentscheid oder Tendenzwende? Anachronismus oder Testfall für einen Trend?Die Volksabstimmung der Eidgenossen bietet als denkbar größte Form der Meinungsumfrage erstmals verlässliche Grundlagen zur Neubeurteilung eines fundamentalen sozialpolitischen Problems, dessen Lösung in verschiedenen Ländern mangels

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

1978

„Kein Mensch hat einen Überblick“

Eines war von vornherein klar: Die Gegner der Fristenlösung haben eine große Verantwortung auf sich genommen, denn durch ihr entschlossenes Auftreten haben sie auch die Verpflichtung auf sich genommen, Abtreibungen entgegenzuwirken. Derartige Bemühungen sind vielfältiger Natur und reichen von der Aufklärung über das ungeborene Kind über die Kenntnis der Empfängsnisregelung bis zu konkreten politischen Forderungen und praktischen Hilfseinrich-, tungen.Selbstverständlich bedarf es immer wieder der Anstöße, Menschen zu neuen Anstrengungen zu motivieren und ihnen Gelegenheit zu geben,

Abtreibung: In 50 Jahren - Österreichs Bevölkerung fast halbiert?

Bestürzende Prognosen nach drei Jahren Fristenlösung.

Drei Forderungen zur Reform der Fristenlösung

Die Fristenlösung und nicht die zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe vorgeschriebenen Pflichtuntersuchungen haben zu der merklichen Senkung der Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahren geführt, erklärte der Chef der Sem-melweisklinik der Gemeinde Wien, Primarius Dr. Rocken-schaub, in einem Interview. Die FURCHE befragte dazu den Vorstand der II. Univ.-Frauenklinik in Wien; das Gespräch mit Univ.-Prof. Dr. Hugo Husslein führte unser Mitarbeiter Karl Bier.

1979

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

Mehr Schutz für die Umwelt als für die Ungeborenen

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Streit um die Freigabe der Abtreibung erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der Westdeutschen Bischofskonferenz, Kardinal Joseph Höffner, sprach in einem Interview des Deutschlandfunks in diesem Zusammenhang von Mord und meinte, er verstehe, wenn ein Münchner Arzt das Abtreibungsgeschehen in der Bundesrepublik als Massenmord bezeichnet habe. Darauf warf Bundesjustizminister Hans Jochen Vogel dem Kardinal in einem Brief „als katholischer Abgeordneter” vor, die Reform des Paragraphen 218 des deutschen Strafgesetzbuches mit der Ausrottung jüdischer Mitbürger gleichzusetzen. Hierzu nahm nun der Kardinal in einem Brief an Vogel Stellung. Darin heißt es u. a.:

1980

Abtreibung - eine Gefahr für uns alle

Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß in der Frage der Abtreibung und des Schutzes des Lebens nur eine sehr breite und fortdauernde gute Aufklärung der Menschen imstande sein wird, dieses zur Zeit stattfindende Massentöten zu bremsen. Die Menschen müssen begreifen und immer besser erfahren, müssen verstehen lernen, daß unser aller Leben eben nicht erst mit der Geburt beginnt, und auch nicht erst nach den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

Uninformierte Geschädigte

„Das Gesetz ist derart kompliziert gemacht, daß es bis heute nicht zur Anwendung gekommen ist. Das war eine politische Augenauswischerei”, ärgert sich der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Udo Jesionek, über die Praktiken rund um die Strafprozeßordnung 1978.Nach der im Juli 1978 in Kraft getretenen Regelung soll jenen Verbrechensopfern, denen „rechtskräftig eine Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen zuerkannt worden ist” (Gesetzestext), ein staatlicher Vorschuß auf die

Wie kostbar sind für uns Kinder?

Wie viele Abtreibungen werden jährlich in Österreich durchgeführt? Darüber existieren alle möglichen Schätzungen, aber genaue Zahlen kennt niemand.. Die Förderung nach einer ano-. nymen statistischen Erhebung wurde erst vorige Woche vom Gesundheitsminister Herbert Salcher gegenüber der „Aktion Leben” endgültig abgelehnt. Warum? Nur, „weil die beteiligten Ärzte um die Steuerfreiheit ihres Einkommens zittern”, wie Renata Erich von der „Aktion Leben” beim Seminar „Fünf Jahre Fristenlösung Bilanz und Folgerungen,, der Katholischen Medienakademie in Seggauberg bei Leibnitz

1982

Das Leben ist heute bedroht"

„Das bedrohte Leben" ist der Titel einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Phänomen Abtreibung. Statt kleinlicher Polemik liefert die Aktion Leben viel Information und zeigt die geistigen Wurzeln des Problems auf. Im folgenden werden einige der Aspekte wiedergegeben.

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Neues Tabu Straffreiheit

Eine „Empirische Untersuchung der Motive zum Schwangerschaftsabbruch“ gibt Anhaltspunkte darüber, was Frauen zur Abtreibung bewegt. Kaum berücksichtigt wird das tragische Kinderschicksal.

1984

Abtreibung: ein neues Tabu-Thema?

Die Enttabuisierer von einst haben offenbar die Fristenlösung zum neuen Tabu erklärt. Sie bekämpfen die engagierte, lebensbejahende Plattform „Geborene für Ungeborene".

1985

Wertwandel bei Abtreibung

200.000 Unterschriften hatte die Aktion ,.Geborene für Ungeborene” 1984 für eine Petition an den Nationalrat gesammelt. Welche wirksamen Maßnahmen stehen nun bevor?

Das Kind im Mittelpunkt

Nach den Medizinern, Juristen und Ethikern beschäftigen sich nun auch die Politiker mit den Möglichkeiten und Gefahren der Methoden der künstlichen Befruchtung.

Schweiz: Fast ein Kulturkampf

Soll in der Schweizer Bundesverfassung das Recht auf Leben ausdrücklich verankert und Beginn und Ende des Lebens präzis umschrieben werden? Um diese Kernfragen einer Volksinitiative vor dem Hintergrund der Abtreibungsdiskussion, über die die Stimmbürger Helvetiens am 9. Juni an der Urne zu befinden haben, ist eine Art neuer Kulturkampf mit stark emotionalisier-ten Fronten entbrannt, dessen teilweise gehässiger Unterton viele Schweizer mit Sorge erfüllt.Die Initiative „Recht auf Leben” wurde 1980 mit der Rekordzahl von 227.000 Unterschriften (nötig für das Zustandekommen sind

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1986

Tödliche und fatale Logik

Das niederländische Parlament berät einen Gesetzesantrag, demzufolge ärztliche Sterbehilfe in Zukunft straflos sein soll. Kein Aufschrei geht durch die Medien. Vielmehr wird mit der Annahme des Antrags gerechnet. Kein Wunder: Seit der Legalisierung der Abtreibung hat sich unsere Wertordnung verändert.Beispiele gefällig? Der deutsche Bundesgerichtshof verurteilte etwa einen Arzt zur Zahlung von Unterhaltskosten für ein mongo-loides Kind. Er hatte von einer Fruchtwasseruntersuchung (zur Erkennung von Erbschäden beiUngeborenen) bei einer 39j ährigen Patientin abgesehen. Die Behinderung

Die Biologie nach dem Sündenfall..

In der Frage „Künstliche Befruchtung“ hüllt sich der Gesetzgeber nach wie vor in Schweigen. Die Dringlichkeit einer Regelung unterstreichen einmal mehr zwei Beiträge von betroffenen Experten.

Achtung, Sprengstoff!

Die Regierungsvorlage zum neuen Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) mag bis jetzt ohne viel Aufmerksamkeit der öffentlichst im Parlament behandelt worden sein und auch gute Aspekte bringen - in ihr birgt sich aber Sprengstoff!Während das noch gültige Gesetz vorsieht, daß zur Sicherung der körperlichen Entwicklung des Kindes „von der Empfängnis an“ die Landesgesetzgebung zu be^ stimmen hat, soll diese Bestimmung im neuen JWG gänzlich wegfallen.Es ist zwar denkbar, daß einzelne Bundesländer auch unabhängig von der im JWG festgelegten allgemeinen Zielrichtung aus eigener Initiative

Mangel an Zivilcourage

Nicht Steyrers Vergangenheit in Sachen Abtreibung sei aufgewärmt, wohl aber die Frage gestellt: Wie stellte sich der Wahlwerber Steyrer gestern und heute dem Thema?

1988

Humane Werte verfehlt

FURCHE: Frau Minister, nach der Statistik nimmt Ungarns Bevölkerung jährlich um zwanzigtausend Menschen ab. Kann dieser Prozeß aufgehalten werden?JUDIT CSEHAK: Sowohl in armen als auch in reichen Ländern weist die Bevölkerungsproblematik zahlreiche einander widersprechende Phänomene auf, die nicht mit dem politischen System zusammenhängen. Angesichts der Bevölkerungsabnahme haben wir 1973 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, zu dessen Schwerpunkten die Einschränkung des Schwangerschaftsabbruches, die Einführung gewisser Sozial- und Mutterschaftszulagen beziehungsweise die Kurse zur

Lebensschutz: die Dämme brechen

Leben - heute scheinbar unser höchster Wert: tolle Leistungen der Medizin, Rekordwerte bei der Lebenserwartung. Und dennoch: Welche Lebensbedrohung greift um sich!

1989

Die Straffreiheit: ein angreifbares Tabu

Ungeheuerlich, die Kirche rufe nach Strafe für Abtreibung: So derTenorder Kritik an Äußerungen des neuen Feldkircher Bischofs. Ein modernes Tabu steht zu Debatte.

Abtreibung soll kein Tabu sein!

Zwei Beiträge zum Thema Straffreiheit der Abtreibung (FURCHE 6 und 7/ 1989) gaben Anlaß zu heftiger Diskussion. Wir bringen zwei ausführliche Stellungnahmen von Lesern.

1991

Tötung auf Verlangen: Kein Akt der Liebe

In der Antike hat man auf vielfältige Weise Euthanasie, Abtreibung und Kindestötung praktiziert. Die uns noch heute ethisch so hochstehend erscheinenden hippokratischen Ärzte lehnten zwar aus religiösen Gründen solche Praktiken ab, stellten aber in der Bevölkerung nur eine kleine Minderheit dar. Die überwiegende Mehrheit hingegen huldigte den Idealen der griechischen Klassik, verherrlichte die Schönheit und Jugend und sah in den Schwachen nur ein Hindernis für den Staat.Den Interessen dieses Staates galt das primäre Augenmerk, ihnen wurden die Bedürfnisse des Individuums bedenkenlos

1992

Eine Fristenlösung für Alte?

In unserer Gesellschaft gibt es zwei kritische Zeiträume, in denen das Leben besonders gefährdet ist: die ersten drei Monate nach der Empfängnis und die letzten Jahre vor dem Tode. Gefährdet durch Aktionen, die von Mitmenschen ausgehen und gegen das Leben gerichtet sind.

1993

Die Euthanasiegesellschaft

In bestimmten Fällen werden Ärzte in Holland künftig ihre Patienten gezielt töten dürfen: Das Haager Parlament hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der amtierenden Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten zugestimmt. Eine Wende in der europäischen Gesetzgebung?

Herbert Kaspar

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Herbert Kaspar