Bundesheer: Geld oder Ende

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Claudia Tanner mag rücktrittsreif sein, Aber sie ist nicht das größte Problem des Bundesheeres. Es sind vielmehr die jahrzehntelangen Lippenbekenntnisse aller Regierungen der Zweiten Republik.

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Claudia Tanner mag rücktrittsreif sein, Aber sie ist nicht das größte Problem des Bundesheeres. Es sind vielmehr die jahrzehntelangen Lippenbekenntnisse aller Regierungen der Zweiten Republik.

MEINUNG

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Wenn man die Debatte um die Zukunft des Bundesheeres einmal mit weniger parteipolitischem Getue und mit etwas mehr Wahrheit führen möchte, dann muss man nicht über Claudia Tanner diskutieren, sondern über eine einzige Zahl: 16 Milliarden Euro. So viel braucht das Heer, um seine Investitionsrückstände bis 2030 wettzumachen und seinem Hauptauftrag nachzukommen: Die Bevölkerung zu schützen. Dabei geht es nicht um Panzer und großflächige Aufrüstung, sondern um internationale Bedrohungslagen.

Darunter fällt Terrorismus genauso wie Cyberattacken oder ein Blackout – wohl aber auch der Einsatz bei Naturkatastrophen und Epidemien. Natürlich kann man sagen, hamma schon, und es kann auch so weitergehen wie zuletzt. Dass man SoldatInnen zum Regalräumen bei Billa oder zum Pistentreten in Kitzbühel verwenden kann. Aber für diese Tätigkeiten wäre es – zynisch gesagt – doch ratsamer, das Heer gleich zu privatisieren und eine Hilfsarbeiterbrigade daraus zu machen. Das kostet Österreich dann nicht 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Wenn man nun aber nicht zynisch sein möchte und sagt, wir brauchen ein funktionstüchtiges Heer, dann muss man jetzt auf der Stelle 1,6 Milliarden Euro pro Jahr investieren, und zwar mindestens bis 2030. Die Richtigkeit dieser Zahlen hat auf politischer Ebene niemand bestritten. Sie stammen aus dem Bericht des einzigen nicht politisch gefärbten Verteidigungsminister der Zweiten Republik, Thomas Starlinger. Er nannte die Dinge beim Namen. Alle die Vorgänger, die sich nun hinstellen und die großen Retter des Heeres geben wollen, sollten sich besser an ihr eigenes Versagen im Amt erinnern.

Auch ein Hans Peter Doskozil, SPÖ, blieb mit seiner angeblich heldenhaft herausgeschlagenene Bundesheermilliarde weit unter den eigentlichen Bedürfnissen. Von Mario Kunasek, FPÖ, ganz zu schweigen, Stichwort „Bundesheerpleite“. Dass Claudia Tanner, ÖVP, als Kommunikatorin wirklich schwerste Probleme hat, ist offenbar. Aber für die Misere des Heeres ist sie nicht verantwortlich. Sie steht da sozusagen auf den Schultern beinahe jeder Bundesregierung dieser Zweiten Republik.

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1947

Osterreichische Armee

Schon allein durch die Gestaltung seiner Friedensbedingungen überragt Scipio alle großen Feldhenn der Weltgeschichte. Es iehlt ihm jede Rachsucht, er versteht es meisterhaft, die militärische Sicherheit durch ein Mindestmaß an Härte gegen den Besiegten zu befestigen, vor allem vermeidet er streng jede Annexion zivilisierter Staaten. Solche Bedingungen schufen keine Eiterherde der Rache oder Verletzthelt und bereiteten den Weg für die Wandlung der Feinde In wirkliche Verbündete und tatsächliche Stützen der römischen Macht.Der englische Militärschriftsteller B. H. Llddel Hart in

Historische Feststellung

Es werden noch immer Stimmen laut, welche der Meinung Ausdruck verleihen, daß ein bewaffneter Widerstand im Jahre 1938 Österreich Gutpunkte für den künftigen Staatsvertrag eingetragen hätte. Man scheint sich darüber nicht im klaren zu sein, welche Folgen solche Äußerungen für Österreich unter Umständen jetzt noch haben können. Es ist deshalb notwendig, zu dieser Frage eingehend Stellung zu nehmen.Österreich verfügte über ein Heer von nur 70.000 Mann, dessen Bewaffnung und Ausrüstung in erheblichem Maße hinter den neuzeitlichen Anforderungen zurückblieb. Zudem überstieg der

1948

Die Verwaltungsreform

Es ist wohl nicht mehr notwendig, das geradezu ungeheuerliche Anwachsen der Verwaltung und ihrer Kosten nachzuweisen. Nur wenige Beispiele sollen angeführt werden.Das alte Großösterreich war ein wohlhabender Staat von 36 Millionen Einwohnern mit einem Budget (ohne Hofstaat, Wehrmacht und Bahnen) von 234 Milliarden und 1 5 8.000 Beamten in 14 Kronländern. Heute sind wir etwa ein Sechstel dieses Staates, unsere Wirtschaft ist noch schwach, aber das Budget soll siebeneinhalb Milliarden erreichen. Die Zahl der Beamten (ohne Bahnen) betrug in Großösterreich 158.000. Jetzt ist sie für das

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1952

Randbemerkungen zur Woche

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

General Zeit“ und das Bundesheer

Die Konturen des kommenden Bundeshcetes zeichnen sich zunächst noch sehr unscharf ab. Fest steht allein, daß die neue österreichische Armee auf der Grundlage der allgemeinen Dienstpflicht gebildet werden soll. Schon über die Dauer der aktiven Dienstzeit ist noch keine Einigung erzielt worden, von der Lösung einer Reihe anderer wichtiger Fragen zu schweigen. Nun, man braucht das langsame Anlaufen der vorbereitenden Arbeit für die Aufstellung des Bundesheeres keineswegs nur negativ zu beurteilen. Jede Uberhastete, undurchdachte Maßnahme müßte sich über kurz oder lang bitter rächen. Eine Lehre sollte uns die heftige Kontroverse über das improvisierte sogenannte „Freiwilligengesetz“ in der Deutschen Bundesrepublik geben, obwohl man sich dort schon viel länger mit Wehrfragen befaßt. Mit gutem Grund beginnt deswegen die „Furche“ heute die angekündigte Aussprache über die Probleme des kommenden Bundcsheeres mit dem Appell, in allen Belangen „General Zeit“ auch ein gewichtige Wort mitsprechen zu lassen. Heute, wie auch im Anschluß an die kommenden Publikationen zur Heeresfrage, ist die Redaktion bemüht, wenigstens einen Teil — und hier können es wiederum aus Raummangel nur die wichtigsten Gedanken sein — der ihr von zahlreichen namhaften Verfassern übermittelten Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die „Furche“

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1956

Der Minister und das „Ei des Kolumbus“

Es war kurz vor den politischen Sommer-ferien. Vor der großartigen historischen Kulisse des Heeresgeschichtlichen Museums im Arsenal stellte sich Ferdinand Graf das erste Mal in seinem neuen verantwortungsvollen Amt als Minister für Landesverteidigung der in- und ausländischen Presse. Die Diskussion war rege. Kurz vor dem Abschluß interpellierte ein Korrespondent ausländischer Blätter auch noch den verantwortlichen Leiter der österreichischen Landesverteidigung, welche Stellung sein Ressort zu der Frage des Tragens der von Oesterreichern im zweiten Weltkrieg erworbenen

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

1957

Der fremde Hut

Im Bundesministerium für Landesverteidigung hat man Sorgen. Das ist verständlich: Ein neuer Jahrgang von Rekruten steht vor den Kasernentoren, der große „Landesverteidigungsplan” — er oll die Grundzüge der Verteidigung von Oesterreichs Freiheit enthalten — will fertiggestellt werden, und nicht zuletzt heißt es, die notwendigen Mittel zur Anschaffung moderner Waffen und erprobten Materials aus dem Staatshaushalt durch gute Worte und ernste Vorstellungen abzuzweigen. Auch wenn man nicht Krieg führen, sondern im Gegenteil als neutraler Staat durch die Aufstellung eines Heeres nur

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE LANZE FÜR DEN „WEISSEN SONNTAG" hat im Rahmen einer von einem Wiener Mittagsblatt veranstalteten Umfrage der Bundesminister für Unterricht gebrochen. Weißer Sonntag? Unter diesem Namen versteht man alle jene Bemühungen, die darauf abzielen, wenigstens einen Sonntag im Monat auch für alle Minister, Mandatare und sonstigen Männer des öffentlichen Lebens zu dem zu machen, was eigentlich jeder Sonntag sein soll: ein Tag der Ruhe und Besinnung, fern allem Getriebe des Alltags. Denn das ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit. Die Technik nimmt dem Menschen viel von seiner

Die richtigen Leute erhalten !

Die neun Monate sind zu Ende. Jene neun Monate, die nach Ansicht von Politikern genügen, um aus Schülern, Landarbeitern, Handwerkern und sonstigen jungen Zivilisten Soldaten zu machen. Die neun Monate sind zu Ende und man fragt sich nun, ob sie auch tatsächlich Gelegenheit gegeben haben, das gesteckte Ziel zu erreichen.Früher, als das Kriegshandwerk noch wesentlich einfacher war, als für den Infanteristen und Kavalleristen, aber auch für den Kanonier in kürzerer Zeit ein brauchbarer Ausbildungsstandard erreicht yerden konnte, dienten die jungen Männer drei Jahre. Dies natürlich

Wie hast du’s mit der Disziplin?

In vielen Armeen war es durch Jahrhunderte Sitte und ist es in vielen Fällen auch heute noch üblich, Garderegimenter und auch Gardedivisionen zu führen. Diese Truppen zeichneten sich im Frieden durch das gefällige Aussehen ihrer ausgesucht großen Männer und durch deren besondere Disziplin und Strammheit aus. Bemerkenswert aber ist, daß diese Gardetruppen nicht nur auf Paraden hervorstachen, sondern auch im Kriege gewöhnlich in den schwierigsten Lagen eingesetzt wurden und sich auch dort überdurchschnittlich gut schlugen. Daß dies nicht allein auf körperliche Größe zurückzuführen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DES PUDELS KERN. Von Linz noch Wien kann man mit der Eisenbahn fahren. Das ist gut, billig — und bekömmlich, sofern keine Verwerfungen einfreten. So sorgt der Sfaaf für seine Bürger. Man kann aber auch, ganz privat, mif dem Aufo fahren, wie ein Fürst oder Facharbeiter. Das ist noch besser und bekömmlicher und noch gepolsterter. Aber es ist eben teurer. Es ist eine Art freiwillig gewählter Doppelbesteuerung des Fahrers: einmal für den Betrieb des Autos und zum anderen fürs Defizit der Bahn. Aber nicht der Sfaaf besteuert, sondern der Fahrer, der Luxusfahrer besteuert sich sozusagen

Was Kriege kosten

Ueber Krieg und Frieden wird zwar unendlich viel geschrieben, in das Thema tiefer eindringende Werke sind aber äußerst selten und ein Werk, das Krieg und Frieden vom philosophischen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und allgemein wissenschaftlichen Standpunkte aus zugleich untersuchen würde, liegt noch nicht vor. Kurt Heinig unternimmt in einer Reihe kriegswirtschaftlicher und heeresgeschichtlicher Essays einen anerkennenswerten Versuch, tunlichst viele Einzelfragen zur Diskussion zu stellen, wobei er vom Jahre 1800 ausgeht und daher Vergleiche aus den vorangegangenen sechs

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Jünger, kleiner, schlagkräftiger

Wer je einmal am letzten Aprilsonntag im hügeligen Appenzeller Land war, dem ist ein giandioses Schauspiel ältester Demokratie begegnet: Jeder stimmfähige Mann begibt sich, mit dem Degen bewaffnet, in den Landes-gemeindering des Kantons, um dort, als freier Mann und Bürger, Aug in Aug seinem Landamman und der Regierung gegenüberzustehen und Rechenschaft zu fordern über die Landesverwaltung.Ein uraltes Recht wird hier jedes Jahr bekräftigt: das Recht zur Mitsprache in allen Fragen der Volksregierung und das ebenso stolze Recht des Waffentragens. Noch gilt der Spruch, daß ehrbar ist, wer

1961

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Des Landes letzte Zuflucht

Ein Fremder kommt auf dem Wiener Stubenring an einem imposanten, massigen Gebäude vorbei. Er bemerkt, daß die Fassade mit einer langen Reihe steinerner Soldatenköpfe geschmückt ist, welche offenbar Waffengattungen und Nationalitäten des alten Österreich repräsentieren. Unterhalb des Daches erhebt sich ein riesiger belli-koser Doppeladler über einem Schwerterbündel, und vor dem Eingangstor steht das Reiterdenkmal des Feldmarschalls Radetzky. Der Fremde irrt: in diesem Gebäude befindet sich nicht das Landesverteidigungsministerium. Früher, in der Monarchie, istes hier gewesen. Heute

Immer noch ,Heer im Schatten der Parteien'

Einigen Trost bietet ihm ein neuer, von Saurer entwickelter Schützenpanzerwagen, dessen Motor ein Alles-fresser ist und Dieselöl ebenso verdaut wie alle möglichen Benzine. Dieses Wundervehikel kann bis zur nächsten Füllung 700 Straßenkilometer zurücklegen, während sein Pendant in der Armee der USA es nur auf 150 Kilometer bringt. Mitlachers größtes Problem ist natürlich die finanzielle Bedeckung der gesamten Erfordernisse des Heeres, mit den derzeit sowenig ausreichenden Mitteln. Seiner Meinung nach müßte der Anteil der Landesverteidigung am Staatsbudget mindestens siebeneinhalb

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1963

Die Freiheit zum Verzicht

Der Offizier muß schließlich auch ein Mann der Nüchternheit und der Mäßigung sein. In einer Zeit, die durch Maßlosigkeit gekennzeichnet ist in allem und jedem, die jegliche Distanz zu verlieren scheint, für die Ordnung zu einem fremden Begriff zu werden droht, in der ist Maß halten wahrhaftig eine Tugend, die gerade dem Offizier ziemt. Wenn er darin der Jugend ein Vorbild ist, leistet er ganz Großes. Die Jugend, ja das ganze Volk ist heute bedroht von einer Ausbeutung, von einer Knechtschaft, die nicht weniger schlimm ist als die Ausbeutung der Arbeiterschaft im Frühkapitalismus. Nur

Die Österreicher im zweiten Weltkrieg

Dieser Eindruck wird verstärkt, sobald man sich mit dem Beitrag „Die Österreicher im zweiten Weltkrieg“ auseinanderzusetzen beginnt. Diese gewiß nicht leichte Aufgabe hat Doktor Johann Christoph A11 m a y e r-B e c k übernommen. Der Autor scheint sich bewußt gewesen zu sein, daß seiner ein historisch-politisches „Himmelfahrtskommando“ harrte. Schon eingangs stellt er die Frage: „Ist es nicht ein Widerspruch, in einer österreichischen Heeresgeschichte eine Zeit zu behandeln, in der es keine österreichische Armee gegeben hat?“ Wir sind mit ihm einer Meinung, wenn er diese

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Wachtmeister für vier Wochen

MONTAG: 1. TAGMeine Einheit, die Funkkompanie eines Gruppen-Tel-Bataillons, hat im Vorjahr eine neue Unterkunft bezogen. Ich bin gespannt, ob sich viel . verändert hat. Seit der Umgliederung ist auch der 1. Juli Einrückungstag für Jungmänner. Ein sonderbares Gefühl, mit ihnen auf das Kasernentor zuzugehen. Einer winkt seiner Mutter, die etwas verschämt hinter dem Alleebaum steht. Einträchtig plaudernd wie eh und je verteilen die Vertreter der Jugendorganisationen der ÖVP und SPÖ ihre Flugblätter. Auch ich bekomme sie in die Hand gedrückt: „Wende dich mit deinen Anliegen direkt an

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Das „realistische Bundesheer“

FRAGE: Als vor neun Jahren, nach dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, die Aufstellung von Streitkräften — zunächst Grenzschutzabteilungen, später Bundesheer — vorbereitet wurde, gab es heftige Debatten und heiße Diskussionen. „Die Furche“ untersuchte im Sommer 1955 in einer Artikelserie die Probleme — geistige wie materielle —, die mit dem Schritt des Heeres aus dem Dunkel in das Licht der allgemeinen Wehrpflicht verbunden waren. Ein Abschnitt dieser Untersuchung beschäftigte sich mit der Tradition als Rückgrat jeder Armee und geistiger Basis gerade des

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Lehren für Österreich

Die folgenden Zeilen sind von der tiefen Sorge diktiert, daß es kein „Verrat" an der Sache Ist, der man sich gesin- nungsmäßig verbunden fühlt, wenn man in Schicksalsstunden das Land über die Interessen von ÖVP und SPÖ stellt. Gewiß, es soll auch — gar nicht so unmaßgebliche — Männer gegeben haben, die in den Stunden, da die sowjetische Kriegsmaschinerie in die CSSR rollte, vor allem daran dachten, wie sie nun das Wasser auf die Mühlen ihrer Partei leiten könnten; allein um des Landes willen sollte man hoffen, daß es sich dabei um eine, wenn auch einflußreiche Minderheit gehandelt hat. Es muß nämlich einmal ausgesprochen werden: Jede Regierung könnte stolz und glücklich sein, die es mit einem solchen Volk zu tun hat, einem Volk, das grundvernünftig und bereit zum „Mitgehen" ist, wenn es richtig geführt ist. Aber wird das österreichische Volk auch immer so regiert, wird vor allem der Staat Immer so verwaltet, wie es das „gute Land" verdiente!

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1969

Bluttransfusion im Heer

Eine Umänderung wird es bereits in der allernächsten Zeit in den höchsten Kommandostellen des Bundesheeres geben; damit sollen die in der letzten Zeit besonders häufig auftretenden „Kreislaufstörungen“ in der militärischen Spitze unseres Bundesheeres beseitigt werden.Dieses militärische Revirement wird nicht einmal vor dem ranghöchsten Offizier des Bundesheeres, dem Generaltruppeninspektor, haltmachen: General der Infanterie Erwin Fussenegger, der gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen Ferdinand Graf das Bundesheer der zweiten Republik aus der Taufe hob, wird voraussichtlich im

1970

Spekulieren auf Faulheit und Dummheit

15 Jahre Existenz des österreichischen Bundesheeres haben in diesem Land nicht dazu geführt, die Armee des neutralen Österreichs außer Streit zu stellen. Nach zwei verlorenen Weltkriegen hat sich der Österreicher nach dem Jahre 1955 als Patenkind der WeltpoLitik gefühlt, dem anscheinend nichts geschehen kann.• Da mangelt es durch Jahre an einem wirklich ernsthaften Versuch, die Notwendigkeit der Verteidigung der Bevölkerung plausibel zu machen: es fehlte an Psychologie und Propaganda;• da hungerte man das Bundesheer finanziell seit 1955 systematisch aus, indem man es allen anderen

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Etappenziele der Revolution

Günther Nenning und Genossen verdienen um der klaren Formulierung ihrer Zerstörungsabsichten willen Achtung oder wenigstens Beachtung. Das von ihnen immer wieder angekurbelte, aber mit Bedacht niemals in Fahrt gebrachte sogenannte „Bundesheervolksbegeh-ren“ zielt erklärtermaßen auf die gänzliche Beseitigung, einer militärischen Landesverteidigung ab. Bis es soweit ist, will man sich mit einer „Reform“ des Bundesheeres zufrieden geben, die aus dem Heer so etwas wie eine Art Wach- und Schließgesellschaft für Kasernengebäude,' Depots i und veralternde Waffen und Geräte machen würde. Osterreich soll einen Modellfall liefern: Der Staat, der 1955 um seiner Freiheit, Unabhängigkeit und Ungeteiltheit willen die Pflichten einer militärisch zu Verteidigenden Neutralität auf sich nahm, soll die Waffen niederlegen. Dafür soll es eine maßgeschneiderte Form der Neutralität verlangen; einen Stattis, der im Konfliktstaat für die Existenz des Staates der Strick wäre.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

„Und David überwand Goliath...“

Wir haben erfahren, daß der Geist nichts geg<n das Schwert vermag, daß aber der mit dem Schwert vereinte Geist stets Sieger bleibt über das um seiner selbst willen gezogene Schwert.Albert CamusDas erste Buch Samuel erteilt in der Erzählung von David und Goliath (17. Kapitel) eine vermutlich nur von wenigen Lesern erkannte, aber bis heute gültige militärische Lehre. Die Heere standen einander gegenüber. „4. Da trat hervor aus den Lagern der Philister ein Riese mit Namen Goliath von Gath, sechs Ellen und eine Handbreit hoch; / 5. und er hatte einen ehernen Helm auf seinem Haupt und

1971

Noch ist alles offen

Wenn nicht alles täuscht werden die drei Parteien noch vor der möglichen Parlamentsauflösung zu einem Beschluß in der Bundesheerfrage kommen und damit dieses Problem aus dem Wahlkampf ausklammern. Vor mehr als einem Jahr wurde eine Reformkommission für das Bundesheer aufgestellt und man durfte hoffen, daß es gelingen werde, alle seit langem aufgestauten Probleme einem befriedigenden Ende zuzuführen. Diese Kommission hat trotz einer nicht ganz geglückten Zusammensetzung im Oktober einen Entwurf vorgelegt, der allen Wünschen, abgesehen denen der radikalen Linken, entsprach und einen

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

Naturschutzgärtner

Der Wahltag rückt immer näher. Die Themen scheinen weitgehend abgeklärt. Die Fabeln vom schöneren, besseren Leben, destillierbar aus roten oder schwarzen Programmen, haben alles erfaßt. Fast hat es den Anschein, als wäre die Eskalation der Geschenke für die jungen Ehepaare, die Omas und Opas, die berufstätigen Mütter und die strapazierten Bergbauem abgesprochen. Niemand hingegen redet — einträchtig — etwa von jenen Fragen, die die Existenz dieses kleinen Landes berühren, die an den Kem seiner Sicherheit, an die Wurzeln seiner exponierten Stellung in einer offensichtlich in

„Sterben ohne Aufsehen…“

Die Offiziere bitten, nicht genannt zu werden. Sie dürfen nicht reden. Das Parlament diskutiert. Neuerlich. Aber das tut es schon seit 16 Jahren.Was die Ausbildner, die Kommandanten bewegt, dringt nicht an die Öffentlichkeit. „Sterben ohne Aufsehen“ — so charakterisiert es ein Oberleutnant.Dieser Report ist ein Auszug. Ein Auszug aus Gesprächen und Augenschein. Ein Report, den jene nicht schreiben können, denen Erlässe den Mund stopfen. Leider aber: ein wahrer Report.„Wir sind verzweifelt. Wir haben zuwenig zum Sterben und zuviel zum Überleben. Man wird nicht emstgenommen. Man

1972

Westlich der Mur?

Als die Sowjetunion im Sommer 1968 die Tschechoslowakei besetzte, haben die Sowjets es für notwendig befunden, einer Gewaltoperation ein Mäntelchen der Ideologie umzuhängen. Breschnjew erfand seine Doktrin von der „begrenzten Souveränität“ für jene sozialistisch-kommunistischen Staaten, die von der reinen Moskauer Linie abweichen.In den Jahren 1953 in Berlin und 1956 in Budapest hat Chruschtschow noch ohne viel Erklärungen zwei kommunistische Regime durch einen massiven Militäreinsatz gerettet. In der Zwischenzeit sieht es besser aus, wenn man mit sanftem Augenaufschlag die eigenen

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

„Scherbenhaufen“

Zwar wird in den Parlamenten der ganzen Welt gelogen — eine Wahrheit aber, die in unserem Hohen Hause gesagt worden ist, ist nicht zu bestreiten: das Bundesheer ist ein Scherbenhaufen. Dabei möchten wir's strikt ablehnen, es als unser Bundesheer zu bezeichnen. Es ist nicht einmal Lütgendorfs Bundesheer, es ist allein und ausschließlich Krei-skys Heer.Denn es ist ausgeschlossen, daß ein General, der immerhin den Zweiten Weltkrieg mitgemacht hat, einen mangelhaft bewaffneten, reduzierten und entwürdigten Haufen, wie es das Bundesheer ist, als seinen Haufen bezeichnet. Darüber täuscht

1974

Das Management globaler Schildbürger

Was noch vor einigen Jahrzehnten ebenso nachsichtig wie leichtfertig als angebliche Skepsis krankhaft pessimistischer Gemüter lächelnd abgetan wurde, ist jetzt Gewißheit: die Hand am ölhahn — von wem gesteuert? — kann Europa in die Knie zwingen. Aber falls es noch einmal gutgehen sollte — wofür niemand garantieren kann —, bleiben die Aussichten trüb. 1980 wird der EWG-Raum kaum ein Drittel seines ölbedarfs aus eigenen Quellen decken können. Das Gespenst einer totalen Energiekrise — für eine hochentwickelte und technisch kopflastige Gesellschaftsstruktur gleichbedeutend mit der Möglichkeit einert letalen Existenzkrise — hat Utopia verlassen und seinen Schatten drohend auf eine in ihrer unbeschwerten Sorglosigkeit und kurzsichtigen Selbstsicherheit unübertroffene Gesellschaft geworfen.

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Tinte läßt Blut fließen

(Die Wogen haben sich nahezu geglättet, man kann wieder in Buhe darüber reden — über das Bundesheer nämlich, und man kann rückblickend die Frage stellen: Was wurde im Fall Wandl verschwiegen? Herbert Eisenreich jedenfalls stellt diese Frage im folgenden.)

Vollmotorisiert im Friedenseinsatz

Die Österreicher sind das am besten motorisierte Bataillon der UN- Friedenstruppe im Golan-Gebiet: 90 Kraftfahrzeuge — vorwiegend Steyr Diesel 680 M 3 und neue Pinzgauer — gewährleisten, daß dem UN-Kom- mando ein vollmobiler Verband rasch und flexibel zur Verfügung steht. Wie sehr dies geschätzt wird, zeigen die Fahrleistungen:Unsere Kraftfahrer im UNO-Dienst sind Kilometer-Millionäre: 1,5 Millionen Kilometer in Wüste, Sandsturm, schwerem, steinigem Gelände!Auch die Verlegung vom Suezkanal in Ägypten in den derzeitigen Ein- satzraum in Syrien und Israel schaffte das

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

Ein Zwischenhoch

Kaum je in der kurzen Geschichte des Staatsvertragsheeres hat ein Vorhaben so unterschiedliche Beurteilung erfahren wie die Herbstmanöver 1974. Die Zensuren reichen von „sehr gut“ bis „ungenügend“. Wobei die Soldaten, das eigentliche Testobjekt, bessere Noten erhielten als die Prüfer, die verantwortlichen Generale.

1975

Es geht um die Motivierung des Bürgers

Was vor zwanzig- Jahren in Österreich stattfand, nannten Beobachter aus dem traditionell militanteren Nachbarland Deutschland die „fröhliche Autrüstung“. Es war 1955. Während das Nachkriegsdeutschland,, zumindest die westliche. Hälfte, von der Diskussion um die Wiederbewaffnung geschüttelt und bis an die Grenzen des Zusammenhalts strapaziert wurde, zogen in Österreich die jungen republikanischen Soldaten unter dem klingenden Spiel der kaiserlichen Märsche in die eben von den Besatzern geräumten Städte und Kasernep ein. Während draußen eine tiefschürfende Diskusion um den Wert der Selbstverteidigung geführt und um den neuen Soldatentyp; den „Staatsbürger in, Uniform“, gerungen wurde, beruhigten im Land der Tänzer und Geiger die Klänge des Radetzkymärsches die letzten Zweifler. So wollen es zumindest die stets wohlwollenden Chronisten gesehen, haben. Zwanzig Jahre später schleppt das jüngste Kind der dreißigjährigen Republik allerdings die Hypothek dieses überstürzten Anfangs mit sich.

1976

Major X und seine fünf Finger

Der Generalstabs-Major X — worunter wir uns einen deutschen oder jugoslawischen oder ungarischen Offizier vorstellen wollen — erhält den Auftrag, einen Bericht über die personelle und materielle Stärke sowie über die operativen Pläne und taktischen Regeln des österreichischen Bundesheeres zu verfassen. Major X, von seinem Generalstabschef dazu ermächtigt, veranlaßt nun die militärischen und zivilen Geheimdienste seines Landes, ihre Agenten entsprechend anzusetzen.Einem naiven Präsenzdiener zahlt man ein paar Halbe Bier, bis er ausplaudert, daß seine Jägerkompanie über sechs schwere Panzerabwehrrohre und zwei mittlere Granatwerfer verfügt. Ein Wachtmeister, der einmal in einen unaufgeklärten Verkehrsunfall mit Fahrerflucht verwickelt war, wird erpreßt und nennt die Zahl der in Enns stationierten Unteroffiziersschüler. Ein Panzersoldat, den man wegen der veralteten Kampffahrzeuge hänselt, prahlt damit, daß sein Bataillon bereits auf den neuen Jagdpanzer „Kürassier“ umgerüstet worden sei. Ein ehemaliger Berufsoffizier, der verärgert ausgeschieden ist, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und erzählt jedem, der's wissen will, daß Österreichs Bundesheer nicht die Grenzen schützen, sondern höchstens das Alpenmassiv verteidigen könne. Ein als türkischer Gastarbeiter verkleideter Spion photographiert aus dem Knopfloch eine SAAB 105. Und eine Mata Hari jr. lacht sich den General Spannocchi an, um ihm den Operationsplan aus dem Nachtkastelladel zu stehlen.Ja, so vollzieht sich das also — allerdings nur im Kolportageroman letzter Kategorie. In Wirklichkeit läßt Major X nur einen Haufen bedruckten Papiers herbeischaffen: Bundesgesetzblätter, Parlamentsberichte, Zeitungsausschnitte, offizielle und offiziöse Bücher, Broschüren, Periodica, und einen Atlas.

Sicherheit ist uns zu teuer

Die Frage, ob sich Österreich moderne Überschall-Abfangjäger leisten soll und auch kann, hat wieder einmal deutlich gemacht, nach welchen Kriterien hierzulande Sicherheitspolitik gemacht wird. Erstes Kriterium: Sie soll nicht viel Geld kosten. Damit steht die Entscheidung beim Kauf teurer Waffen von vornherein fest. Denn das Verteidigungsbudget, wie alle anderen Haushalte mit zu hohen Personalaasgaben belastet, kann nicht einmal mehr die laufenden Instandhaltungskosten decken. Bestes Beispiel: die desolaten Bundesheerkasernen.

1977

Katastrophenschutz in Österreich

Schwere Erdbeben in Friaul und Rumänien, China und Mittelamerika, das größte Unglück der Zivilluftfahrt auf den Kanarischen Inseln, ausgedehnte Waldbrände in der Lüneburger Heide und in der Sowjetunion, die Giftgaskatastrophe im italienischen Seveso - das sind nur einige Hiobsbotschaften der letzten Wochen, Monate, Jahre. Österreich kam bisher - trotz des spektakulären Einsturzes der Reichsbrücke - relativ glimpflich davon. Ist man hierzulande für Katastrophen größeren Ausmaßes überhaupt gerüstet?

Wir haben kein Heer wir sind ein Heer!

Kritik äußerte Armeekommandant General Emil Spannocchi in einem Gespräch mit der FURCHE an der undifferenzierten Sicht vieler Wehrdienstverweigerer, die es prinzipiell ablehnten, in einem Heer zu dienen, weil dieses ein Instrument der Gewaltanwendung sei. Der General, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit profilierten, zum Teil nicht unumstrittenen Ideen an die Öffentlichkeit getreten war, meinte, er könne sich vorstellen, daß auch Katholiken den Waffendienst in einem für offensive Zwecke gebildeten Heer verweigern. Wenn aber eine Armee, wie im Falle Österreichs, der Friedenserhaltung diene, dann sei der Katholik als Soldat nur ein „Vollzugsorgan der Kriegsverhinderung”, und dieser Funktion im Rahmen der Kriegsverhinderung könne er sich gar nicht entziehen. General Spannocchi sprach sich in dem FURCHE-Interview auch für das Prinzip der Trennung von Politik und militärischem Fachbereich aus: „Was ich fürchten würde, wie der Teufel das Weihwasser, das sind die politischen Generäle!”

1979

„Mini-Armee“ hat eine Chance

Die größten Manöver seit Bestehen des Bundesheeres sind vorbei: Die über 30.000 Mann, die im westlichen Niederösterreich im Raum Ybbs-Amstetten geübt hatten, vor allem um das neue Konzept der Raumverteidigung („Stichwort“, S. 2) zu prüfen, sind wieder in ihre Kasernen oder behaglichen Wohnstuben zurückgekehrt. Eine genaue

1980

Die Armee muß einfach wissen, wo sie steht

1979 stand das Bundesheer bei den großen Herbstmanövern auf dem Prüfstand. Rund um die Ereignisse wurde über viele positive Dinge berichtet, aber auch über manche Unzulänglichkeit. Jetzt heißt es, die Lehren aus den Manövern des letzten Jahres zu ziehen, die Erfahrungen umzusetzen, die das Bundesheer für die achtziger Jahre gewonnen hat. Armeekommandant Emil Spannocchi hat für die FURCHE ein Resümee gezogen.

1981

Ein stachelloser Igel?

Braucht Österreich eine eigene Rüstungsindustrie? „Nein”, argumentierte in der Vorwoche Dieter Kunz vom Internationalen Versöhnungsbund. „Ja” .sagt dazu heute ein Generalstäbler des österreichischen Bundesheeres. Die Serie wird fortgesetzt.

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

Verteidigung à la Potemkin

Die 24 Abfangjäger, die Österreichs Regierung für das Bundesheer anschaffen will, werden rund 1,5 Milliarden Schilling kosten, wenn wir uns für die schwedischen Saab-Draken entscheiden. Glaubt man Heinz Vetschera, dem Leiter des Instituts für strategische Grundlagenforschung (FURCHE 44/84), wird diese An-Schaffung einer angemessenen Zahl leistungsfähiger Uberwa-chungsflugzeuge das „funktionale Gegenstück zur Raumverteidigung" darstellen. Wir könnten damit halbwegs sicherstellen, „daß der Krieg draußenbleibt".Dem Laien kommt das spanisch vor. 24 gebrauchte Flugzeuge

1986

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

Länder-„Schuß“ fürs Bundes-Heer

Ein Aspekt wurde in der Bundesheer-Reformdiskussion noch überhaupt nicht angesprochen: Warum denn keine Föderalisierung? Um das Thema wird auch bei jeder Föderalismus-Diskussion ein auffallend großer Bogen gemacht - obwohl die Bundesverfassung (Artikel 81) Mit- wirkungsmöglichkeiten (ungenutzt) anböte.

Reform wie am Bazar

Leichtfertig, blauäugig, er- bärmlich - und irreführend: Ein Offizier hat genug. Wenn vier Monate genug sein sol- len. Er nimmt offen Stellung. Und sich dabei auch kein Blatt vor den Mund.

Angst vor den Ostiem

„Die Ostler nehmen uns die Arbeit weg, sind Kriminelle und versauen das Land. Am Gnadenort Mariazell (Pilger- stätte Mitteleuropas) versit- zen sie nur die Gasthaus- plätze ohne Konsultation."

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1993

BRINGSCHULD DER POLITIKER

Die geltende Fassung des Zivildienstgesetzes ist mit Jahresende 1993 befristet. Die bekanntgewordenen Zahlen geben Anlaß zur Sorge, daß die jährlich erforderliche Zahl an Wehrpflichtigen bei Anhalten des Trends nicht verfügbar ist. Damit stellt sich die Frage nach der Sicherheit.

Die Sommerdebatte über den Zivildienst war nicht sehr klug

Bundespräsident Thomas Klestil über Sicherheitsfragen, die EG-Beitrittsver-handlungen und die Neu-traliät sowie über die Medienkonzentration. Für Klestil hat die Politik in diesem Bereich versagt.

1995

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2002

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

2020

Tanner - © Foto: APA / Bundesheer / Carina Karlovits

Bundesheer: Neutralität als Chance

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat mit ihrem Reformvorstoß eine heftige Debatte über die zukünftige Rolle des Heeres entfacht. Eine wirkliche Neupositionierung fehle aber, sagen Experten.

2022

Sowjets - © oto: picturedesk.com / dpa / Agentur Voller Ernst

Ukraine-Krieg: Was nun wesentlich ist

Krisen- und Kriegszeiten zwingen zum grundlegenden Überdenken der Prioritäten – in der Politik wie auch im individuellen Leben. Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine.

von

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Oliver Tanzer

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