Die Reichen ollen zahlen

Nachdem der Sachverstand schon seit geraumer Zeit auf Urlaub ist, machen nun auch die Politiker Ferien. Im Zeitalter der ach so beliebten Interviews am jeweiligen Urlaubsort beliebter Politiker brauchen wir uns freilich keine Sorgen machen, daß uns der Stoff für Unterhaltung ausgeht. So dürfte beispielsweise die Quellensteuer eine Quelle der Heiterkeit bleiben - auch wenn es im Grunde nichts zu lachen gibt.

Rekapitulieren wir einmal, was bisher geschah. Als der Wirtschaftsfachmann Bruno Kreisky sah, daß die von ihm forcierte Idee einer Sparbuchsteuer in der ihm so verbundenen Bevölkerung auch Entrüstung hervorrief, vollzog er kurzerhand den ersten Schwenk: Selbstverständlich sei nur an die Besteuerung der Sparbücher der Reichen gedacht.

Als ihn daraufhin andere, freilich weit weniger kompetente Wirtschaftsfachleute, wie sein eigener Finanzminister und der von ihm gekürte Präsident der Notenbank, überflüssigerweise darauf aufmerksam machen wollten, daß diese Variante technisch schwer durchführbar ist und obendrein nur wenig für das notleidende Budget bringen würde, ging Bruno Kreisky erst gar nicht darauf ein.

Wer nicht begriffen hat, daß er von Anfang an gemeint hatte, daß die (reichen) Banken die neue Steuer zahlen sollen und sonst niemand, dem ist ohnehin nicht zu helfen.

Hatte der Kanzler doch schon wiederholt darauf hingewiesen, daß Bankdirektoren zuviel verdienen und zu viele Filialen eröffnen. Die Banken sollen zahlen - wer so spricht, der weiß das Volk auf seiner Seite, braucht nicht erst lange zu prüfen, ob sie auch zahlen können.

Dieser Mühe unterzog sich kürzlich die OECD, von der der Wirtschaftsfachmann Kreisky freilich nur etwas hören will, wenn sie seine Regierung lobt. In einer umfangreichen Studie wurde die Gewinnentwicklung und die für das Vertrauen so entscheidende Eigenmittelversorgung der Kreditinstitute in den OECD-Staaten untersucht.

Dabei stellte sich eine im internationalen Vergleich sorgenerregende Aushöhlung der Eigenmittelbasis der vier untersuchten österreichischen Kommerzbanken heraus:

Der Kapitalkoeffizient - Eigenkapital und Reserven in Prozent der Bilanzsumme - ging im Untersuchungszeitraum (1968 bis 1977) auf weniger als die Hälfte zurück und weist einen Wert auf, der nur noch von drei Ländern unterboten wird. Im gleichen Zeitraum sank auch die Nettoertragsspanne (Nettoerträge in Prozent der Bilanzsumme) von 1,13 auf 0,64 Prozent.

Aber für den Fall, daß die Banken tatsächlich eine etwaige Quellensteuer nicht aus ihren Erträgen zahlen können, hat Wirtschaftsfachmann Bruno Kreisky schon eine fixfertige Lösung im Koffer mit nach Mallorca genommen: Dann sollen sie eben die überbezahlten Bankdirektoren zahlen.