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Die Vorbereitungen für den Machtwechsel in vollem Gange

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Über das Datum der Unabhängigkeit sind sich alle am Südwestafrikakonflikt beteiligten Parteien einig: zum Jahreswechsel soll es so weit sein. Aber über die Prozedur herrschen immer noch tiefe Meinungsverschiedenheiten.

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Gerhard Lang

Am 25. April akzeptierte auch Südafrika die Vorschläge der fünf im Sicherheitsrat vertretenen westlichen Mächte und steht seither zu diesem Plan. Namens der SWAPO hat sich Sam Nujoma aber lediglich zu einem gewundenen Jein aufraffen können. In seiner letzten Stellungnahme erklärte er, seine Organisation sehe in dem Plan eine geeignete Diskussionsgrundlage für die Behandlung des Themas Namibia vor dem Forum der UNO-Vollversammlung im Herbst.

Diese hinhaltende Taktik kommentierte sein Rivale Shipanga mit den Worten: „Er ist zu seinen alten Tricks und der gewohnten Verzögerungskunst zurückgekehrt.” Dr. Andreas Shipanga, Mitbegründer der SWAPO, dann Informationssekretär dieser Organisation, geriet vor Jahren in Ungnade und wurde zuerst in Sambia, dann in Tansania inhaftiert. Vor kurzem verfügte Tansanias Präsident Julius Nyerere seine Entlassung.

Man wußte wohl, daß die SWAPO in Sambia und Tansania Gefangenenlager unterhält, aber erst seit Shipangas Enthaftung hat die Welt erfahren, wieviele politische Opfer der Selbstherrlichkeit Sam Nujomas dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen schmachten. Es sind, Shipangas Aussagen zufolge, allein in Sambia 1800 Personen, zumeist SWAPO-Dissidenten. Shipanga ist nun dabei, eine neue Partei aufzubauen. Er und seine Gesinnungsgenossen nennen sich SWA- PO-Demokraten. Sie wollen sich an die demokratischen Spielregeln halten und hoffen auf regen Zulauf aus dem SWAPO-Lager.

Aber nicht nur die Linke hat sich gespalten, auch auf dem rechten Flügel ist das Parteienspektrum differenzierter geworden: Die Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA) ist permanent in Gefahr, von den verschiedensten Sonderinteressen empfindlich geschwächt zu werden. Der beste Kopf dieser Organisation ist Dirk Mudge, ein Weißer, der sich seit Jahren zum Ziel gesetzt hat, seine ganze Kraft für eine gesicherte Zukunft Südwestafrikas einzusetzen. Er lebt besonders ge- fahlich, denn er ist Spitzenreiter auf jener von der SWAPO erstellten Todesliste ehebaldigst zu liquidierender Persönlichkeiten.

Rechts von der DTA ist die kleine HNP angesiedelt, die für die Fortdauer der direkten Beherrschung Südwestafrikas durch Südafrika eintritt, sowie AKTUR, die wohl auf dem Boden der Turnhalle-Beschlüsse steht, jedoch die Trennung der Nationen besonders betont. Ob AKTUR letztlich gesondert kandidieren wird, steht noch nicht fest.

Einen bedeutenden Aufschwung nahm in der letzten Zeit die Namibische Nationale Front (NNF). Sie sammelt Vertreter aller Rassen um sich, ihr Generalsekretär Bryan O’Linn hält sich für später alle Türen offen. Die NNF kann einmal die dankbare Rolle des Züngleins an der Waage spielen, falls sich - was denkbar ist - keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben.

Was die finanziellen Mittel für den bevorstehenden Wahlkampf anbetrifft, steht die DTA am besten da. Für sie tritt die Interessengemeinschaft der deutschsprachigen Südwester (IG) ein, die von einflußreichen CDU/CSU-Kreisen gefördert wird. Außerdem kaufte der deutsche Millionär Dr. Dieter Lauenstein vor einiger Zeit zwei in Windhuk erscheinende Zeitungen, die nun entschieden für die Tumhallenallianz eintreten.

Der Generaladministrator Mar- thinus Steyn ließ Ende Juni mit der Registrierung der Wahlberechtigten beginnen. Für die Eintragung in die Wählerlisten sind drei Monate vorgesehen. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und vier Jahre ohne Unterbrechung in Südwestafrika gelebt hat. Steyn schätzt die Zahl dieses Personenkreises auf 444.000.

Die Vorbereitungen für einen friedlichen Machtwechsel sind in vollem Gange. Ob die Wahlen, wie geplant, im Herbst über die Bühne gehen werden, hängt von der SWAPO, von der UNO und von der Entschlußkraft der Westmächte, ihren Plan durchzusetzen, ab.

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1946

Von Prag nach Süd-Dakota

Der Name Emanuel Reichenberger ist ebenso hunderttausenden Österreichern wie Sudetemicutsdien bekannt. In den Zeiten der alten Monarchie schon in der Organisation der deutschen Katholiken Böhm ns tätig. Schöpfer des Kath. Volksbundes seiner Heimat, stand Reichenberger in enger Gesinnungsgemeinschaft und persönlicher Verbindung mit den Führern gleichgerichteter Bestrebungen in Wien und den Aipenländern. In der späteren Interbellum-Zcit, die für die Sudetendeutschen von größter Schicksalsschwere werden sollte, war er es, der den Mut fand, seinen Volksgenossen Beruf und Pflicht innerhalb der neugediaffenen staatlichen Verhältnisse und gegenüber dem eigenen Volkstum zu weisen, vor allem, als mit dem Auftreten des Nationalsozialismus die große Versuchung an die Deutschen Böhmens herantrat. Emanuel Reichenberger wurde zum Kämpfer, sich bewußt, daß er für sein Volk den Besitz der kostbaren Heimatscholle verteidige. Durch die Mißdeutungen, die Schmähungen, die Feindschaften, die ihn trafen, unerschüttert, zeitweise selbst unter einen engeren Freunden isoliert, wurde er zum Träger einer tragischen Rolle von historischer Bedeutung, so wie es in den Reihen des sudetemleutschen Sozialismus J a k s c h war. Beiden wurde das Los zuteil, daß ihre Warnungen in dem Tumult der politischen Machenschaften und Erregungen nicht mehr gehört werden und das Unglück seinen Lauf begann, das über das Sudetendeutschtum so unsägliches Leid und so unersetzbare Verluste gebracht hat. Wir erhalten von Pfarrer Emanuel Reichenberger nachstehenden Erlebnisbericht aus dem Exil, die erste ausführliche Kunde, die hiemit sicherlich zur Genugtuung vitler die große Öffentlichkeit erreicht. „Die Furche“

Wandlung oder Untergang der Kolonialreiche

Zwei Weltkriege haben Europas Stellung erschüttert, seine einstige Vorherrschaft w der Welt wenigstens zeitweilig vernichtet. Die Ausstrahlung hievon fühlen die alten Kolonialreiche, die alle europäische sind, während die neu emporstrebenden Großmächte die alte Form der Kolonisierung nicht kennen, ihr daher ablehnend gegenüberstehen. Fast alle alten Kolonien stehen heute im Kampf gegen ihre bisherigen Vormünder, wobei nicht zu leugnen ist, daß vielfach alte Sünden sich rächen.Die Erhebung der Kolonien wird meist geführt von jungen Leuten, die in London und Paris ihre Bildung

1947

Ein Volk auf Arbeitssuche

Der allgemeine Tiefgang der Wirtschaft hat das Flüchtlingsproblem in Bayern erneut in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Als Krisenherd erster Ordnung bedroht es gerade diesen der süddeutschen Staaten, der (nach der Volkszählung vom letzten Oktober) bei einer Stammbevölkerung von 6,633.000 Personen 2,364.916 Zuwanderer aufnehmen mußte. 900.000 kamen aus dem Sudetenland, 544.000 aus Schlesien, 330.000 aus anderen Zonen Deutschlands, 194.000 aus den Südostländern und 401.000 “werden als Displaced Persons gezählt. Rund ein Viertel'der Bevölkerung setzt sich nach der Umsiedlung

Winston Ghurchill im englischen Alltag

Als die englische Arbeiterpartei in den ersten Parlamentswahlen, die seit zehn Jahren auf den britischen Inseln stattgefunden hatten, ihren großen Sieg errang und nicht jene Gestalt nach Potsdam zurückkehrte, die seit Dünkirchen zum Symbol eines beinahe unerklärlichen Siegesglaubens geworden war, sondern der „ruhige Mann mit der ruhigen Stimme“, Clement Attlee, da mögen wohl alle, deren Sinn noch genug Muße hatte, im Lavastrom der Ereignisse — schon war das Kernland des alten Europas zerstört, noch die Bombe auf Hiroshima nicht gefallen — an Winston Spencer Churchill gedacht

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Nächstens werden die Londoner V erhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag fortgesetzt. Es ist lehrreich, einen Blick auf die nunmehr jahrelangen Bemühungen um den Staatsvertrag zu werfen. Selbst dem oberflächlichen Beobachter dürfte es auffallen, daß die österreichische Initiative eine immer wachsende Bolle gespielt hat. Zu Beginn ging die Initiative von den i'ier Großen aus. Dann, mit dem Anwachsen der Schwierigkeiten und mit der Ausdehnung der Kompetenzen der österreichischen Regierung, griff diese immer stärker in den Gang der Verhandlungen ein. So gibt es manche

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Mit einem kunstvoll verschlungenenNetz von Erhöhungen der staatlichen Tarife, Steuern und Abgaben wird jetzt den Symptomen des Übels, das die Staatswirtschaft befallen hat, zu Leibe gegangen. Die angewandte Energie ist von unbeirrbarer Schärfe, sie trifft den kleinen Mann und sie schlägt den großen. Die kommunistische Parole: Die Reichen sollen zahlen! kommt zu spät. Für das Zahlen ist gesorgt. Denn man will die Defizite des Staatshaushaltes, seiner Bahnen und Wirtschaftsbetriebe, auslöschen. Sie sind Symptome eines kranken Haushaltes. Nur sie decken, verdecken und nicht die Folgen,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Welt hat auf die Wahlen in Österreich geantwortet. Abgesehen von einigen östlichen Pressestimmen — nach Ansicht der „Prawda" gingen die Nationalratswahlen in Österreich zum Beispiel „in einer Atmosphäre des Terrors und der Provokationen“ vor sich —, gab es viel anerkennende Worte, die vor allem der Disziplin der österreichischen Bevölkerung, ihrer hohen Wahlbeteiligung und der Festigung der Demokratie und ihrer Formen galten. Sehr bemerkenswert ist eine Wahlbetrachtung, die, von dem Direktor des „O s s e r v a- tore Romano“, Conte Dalia Torre, stammend, das vatikanische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Randbemerkungen zur woche

IN DIESER WOCHE wird an eine soziale Tat erinnert. Die „Caritas“ kann auf eine fünfjährige Aufbauarbeit zurückblicken. Caritas —■ dieser Name weckt in manchen Kreisen auch heute noch Vorstellungen von Klostersuppe und outgemeinten Erbauungssprüchen. Die vielen tausend Menschen aber, denen von dieser Seite nach 1945 tatkräftige Unterstützung zuteil geworden ist, denken anders. Sie kennen die Wirklichkeit. Die Caritas ist zu einer weltumfassenden Aktion der Katholiken gegen Hunger, Not und Verzweiflung geworden. Das Elend fragt nicht nach Nation und Glaubensbekenntnis, die

1952

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Randbemerkungen ZUR WOCHE

STOLZ WEHT DIE FAHNE ROT-WEISSROT zwar schon lange Zeit nicht mehr auf den Weltmeeren, aber nach zweimal sieben Jahren wieder auf dem österreichischesten aller österreichischen Flüsse — auf der Donau. Die Vorgeschichte ist bekannt: das sowjetische Element, das sich bisher in seiner Besatzungszone die Donauschiffahrt Vorbehalten hatte, gab diese vor kurzem frei. Ein kleines Zwischenspiel über den Termin der Wiederaufnahme der Reiseschiffahrt Linz—Wien folgte, wobei es wieder einmal einer bestimmten österreichischen politischen Partei Vorbehalten blieb, in ihren Blättern den Ruf

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SEINE ERSTE REDE ALS AUSSENMINISTER hielt Ing. Figl vor jungen Akademikern, auf der von der Oesterreichischen Hochschülerschaft einberufenen „Europakundgebung“ im Auditorium maximum der Universität Wien. Die Jugend der Zuhörer, das zukunftweisende Thema wollen als ein gutes Omen für die Arbeit dieses treuen Dieners der österreichischen Sache im neuen Ressort gewertet werden. Und Bundesminister Figl verstand es, wie uns scheint, bei dieser Gelegenheit auch nicht nur dem auf zahllosen Konferenzen, Kongressen und Tagungen beinahe schon zerredeten „Europathema“ neue Lichter

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

An der Schwelle schweren Geschehens

Wir bringen hier erstmals ein Kapitel aus einer in Vorbereitung befindlichen größeren Arbeit, die voraussichtlich den Titel tragen wird „Oesterreich steht auf“, mit der Dr. Friedrich F u n d c r sein vielgelesenes Buch „Vom Gestern ins Heute“ fortsetzen wird. Auch diese Niederschrift ist Erinnerungen des Autors aus der publizistischen Werkstatt gewidmet. Die „Furche“ lieber das Zollfeld her kam der Morgenwind. Er streichelte sanft das junge Gras. Die Pracht eines sonnigen Frühlingstages lag über der Kärntner Landschaft, die gegen Süden eingerahmt war von der silbern

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ARBEITER SOLL WIEDER TRÄUMEN. Die Sozialistische Partei ist uns lange Zeit eine ernste Analyse des Wahlergebnisses vom 13. Mai — wie sie es sieht — schuldig geblieben. Die Kommentare ihres Zentralorgans in den Tagen nach der Wahl blieben stets nur an der Oberfläche. Auffiel die offensichtliche Zurückhaltung ihres Chefredakteurs. Nun hat sich dieser in dem theoretischen Organ des österreichischen Sozialiismus an der Spitze einiger grundlegender Untersuchungen zu Worf gemeldet. Wenn auch Chefredakteur Oscar Pollak seine Ausführungen „als nur einen bescheidenen und rein

La Pira und „seine Männer“

Florenz, Anfang Juli Inmitten der großen Auseinandersetzung der linksradikalen italienischen Parteien untereinander, die durch das Stalin-Problem ausgelöst wurde, fand in Florenz der jährliche „Internationale Kongreß für Frieden und christliche Zivilisation“ statt. Auch in seinem Rahmen spielte die weltanschauliche Frage eine besondere Rolle, ist doch die christliche Zivilisation der Gegenpol jener gesellschaftlichen Ordnung, die der Kommunismus repräsentiert. Zwischen diesen beiden Polen gibt es, weltanschaulich gesehen, keine Koexistenz, wohl aber die Möglichkeit einer

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS FENSTER ZUM MEER, derHaien Triest, stand im Blickfeld der durch das österreichisch-italienische Abkommen vom 22. Oktober 1955 vorgesehenen Konferenz der paritätischen Subkommission. Wir haben an dieser Stelle am 13. April die Probleme und dringlichen Wünsche aufgezeigt, die Oesterreichs Wirtschaft bewegen, und können mit einiger — wenn auch nicht herzlicher — Befriedigung auf die Erledigung etlicher von uns aufgezeigten Fragen verweisen. Die Konferenz zu Beginn des Monats würdigte vor allem die Tatsache, daß Oesterreich mit vier Fünfteln am Umschlag in Triest beteiligt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Die zweite Linie

Es war im April 1945. Die letzten Schüsse der „Schlacht um Wien“ waren verhallt, da versammelten sich in der Laudongasse Männer, die der Aufruf Marschall Tolbuchins ermutigt hatte, an die Gründung einer großen christlichdemokratischen Volkspartei zu denken. Mitten unter den Erschienenen, denen die Entbehrungen des Krieges und die Leiden jahrelanger politischer Verfolgung ins Gesicht geschrieben waren, saß auch der Nestor der christlichen Arbeiterschaft Österreichs, Leopold Kunschak. Er war der Einladende, er führte den Altersvorsitz. Als die von drückenden Sorgen wie von

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

Riß durch Afrikas Mitte

Wortführer, die für eine Solidarität des Menschengeschlechtes kämpfen, die brandmarken, daß das Volk von den Reichtümern seines Landes nur Tränen hat. Sie sehen in Fidel Castro ihren Vorkämpfer, ihr Beispiel, wenn sie auch Moskaus Einmischung zurückweisen. Auch in Westindien hatten von den Segnungen britischer Kolonialherrschaft nur wenige Nutzen. Von den 3 Millionen Einwohnern leben einige Dutzend im üppigen Luxus, der Rest in bitterster Not, in Wellblechschuppen. „Die Urbevölkerung der indianischen Kariben, wie sie Columbus traf, ist ausgerottet, aber die Bewohner von heute

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Au den Rand geschlieben

RASCHER ABSCHIED. Recht schlicht und ohne den früher üblichen hochsommerlichen Gesetzestoriauf wird der Nationalrat schon in dieser Woche seine Session beschließen und nicht vor Mitte Oktober wieder zusammentreten. Uber die Bilanz der gesetzgeberischen Arbeit wird noch zu sprechen sein. Wir notieren auf der Habenseite immerhin die erfreuliche Grundsatzregelung des Protestantengesetzes (trotz des einen oder anderen Schönheitsfehlers), den hoffnungsvollen Ansatz einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrates und das eine oder andere. Aber böse sieht es auf der Sollseite aus: Kein

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Nyerere sammelt seine Kräfte

Da waren in kurzer Aufeinanderfolge drei Affären von internationalem Nachhall, die miteinander im engen ursächlichen Zusammenhang stehen. Über sie, die im Mittelpunkt der Gespräche in den eingeweihten Sphären standen — und wer zählt sich unter der polnischen Intelligenz nicht zu diesen der Geheimnisse Kundigen? —, war in der Presse nichts als eine kleine Todesanzeige zu lesen. „Zycie Warszawy“ vom 28. Dezember brachte an verstecktem Ort: „Am 21. Dezember starb eines tragischen Todes im Alter von 41 Jahren Henryk Holland, Doktor der Philosophie, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Ich sprach mit Matanzim

IN EINEM FREUDENTAUMEL traf Ich Umtata, die kleine Hauptstadt der südafrikanischen Provinz Transkei, an. Der Oberkommissär für Bantuangele-genheiten, Mr. Leibbrandt, hatte im Auftrag der Regierung eine Erklärung abgegeben, nach der das Land 1963 seine Unabhängigkeit erhalten soll.Unter der Menge, die aus allen Gegenden zusammengeströmt war, befand sich auch der große, schlanke Kaizer Matanzima, der alle Aussicht besitzt, im kommenden Jahr von seinem Xhosavolk zum ersten schwarzen Premier in Südafrika gewählt zu werden. „Für uns ist der heutige Tag ein Tag des Jubels!“ beendete er

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

1964

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Weiß neben Schwarz

Die Parlamentarier der Republik Südafrika haben zum Zeichen ihrer Souveränität als Gesetzgeber des Staates das verbriefte Recht, selbst während der Sitzungen des Parlaments den Hut auf dem Kopf zu behalten, um so zu symbolisieren, daß sie vor niemandem das Haupt entblößen müssen. Um diese alte Tradition zu pflegen, erscheint am letzten Sitzungstag jeder Legislaturperiode jeweils ein Abgeordneter mit seinem Hut in der illustren Versammlung. Als am 20. Oktober der Oppositionsabgeordnete Jack Higgertz mitten im vollbesetzten „Volksraad“, wie das Parlament genannt wird, unter einem

1973

Eskalation im südlichen Afrika

Am 9. Jänner hatte Rhodesien die Schließung seiner Grenze zum benachbarten Sambia bekanntgegeben. In den Tagen und Wochen davor war es zu zahlreichen Uberfällen schwarzer Gue-rilleros auf rhodesische Farmen gekommen, bei denen fünf Weiße getötet und zwei Angehörige eines zur Unterstützung des Smith-Regimes in Rhodesien stationierten südafrikanischen Polizeikontingents durch Guerilla-Landminen ums Leben kamen. Der schwerwiegende Schritt Salisburys erfolgte in der Absicht, auf Sambia, das einige Guerillaorganisationen beherbergt, politischen Druck auszuüben und das Binnenland Sambia durch diese Handelsblockade von seiner wichtigsten Handelsroute abzuschneiden.Eine Woche danach kam aus Conakry die Nachricht von der Ermordung Amilcar Cabrals, des Führers der Aufständischen in Portugiesisch-Guinea.

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Kaiser Matanzima auf dem dritten Weg

Zögernd und grüblerisch wirken al diese jüngeren Politiker der zweiten österreichischen Republik. Sie sprechen sachlich und in wohlge-fonmten Sätzen, verzichten auf Pathos und Dramatik, unterdrücken das persönliche Gefühl. Sind sie durch die innere Beschaffenheit der heutigen politischen Parteien geprägt worden? Von den Gesetzen des Fernsehens, dessen Optik die großen Gesten verbietet? Sind sie in der Tat frei von jenem Schwärmen der dreißiger und der vierziger Jahre? Diese jugendlichen Männer um die Vierzig verkörpern den Stil eines kleinen neutralen Staates, dessen Ordnung

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Auch UN-Moralisten foltern und morden

Zwei Drittel der Bewohner der Erde leben in politischer Unterdrückung. Fast 1,8 Milliarden, die in 64 verschiedenen Staaten wohnen, können sich überhaupt keiner politischen Freiheit erfreuen, weitere 875 Millionen in 47 Ländern einer nur sehr bescheidenen. Zu den politisch freien Völkern sind nur knappe 1,5 Milliarden Menschen oder 35 Prozent der Erdbevölkerung zu zählen. Österreich ist einer der 44 Staaten, in denen die Privilegierten leben.Das vielbelächelte Papstwort von der „Insel der Seligen” nimmt sich etwas weniger lächerlich aus, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, den

1979

War Alleingang Pretorias richtig?

Die von langer Hand vorbereiteten, von der UNO aber nicht anerkannten Wahlen in Namibia konnten ohne größere Zwischenfälle abgehalten werden. 81 Prozent der erfaßten Wähler, das sind 326.000 Personen, gingen zu den Urnen, 268.000 von ihnen entschieden sich für die „Demokratische Turnhallen-Allianz“, 38.700 für „AKTUR“, eine Partei weißer Siedler, die ein noch engeres Verhältnis zur Republik Südafrika anstrebt, als es von der DTA als einer Sammlungsbewegung verschiedener Rassen zu erwarten ist. In der geplanten verfassunggebenden Versammlung werden die DTA mit 41, AKTUR mit

Süden Afrikas: Siegt Vernunft?

Rhodesien (künftig Zimbabwe) hat nach 88jähriger Weißenherrschaft seinen ersten schwarzen Premierminister gewählt: Bischof Abel Muzorewa, 54. Die hohe Wahlbeteiligung (64 Prozent) hat allgemein überrascht und der „internen Lösung“ in Rhodesien, indirekt aber auch einer gemäßigten Lösung in Namibia (Südwestafrika), bescheidene Chancen verschafft. Südafrika träumt schon von einer neuen Staatenallianz, aber davon ist man noch meilenweit entfernt.

1994

Sind rechtsstaatliche Prinzipien wieder fraglich geworden?

Getreu ihrem Prinzip, künftig in jeder Hinsicht eine offene Politik zu betreiben, legten Ungarns Sozia-listen und Liberale in wochenlangen Geheimverhandlungen die Richtlinien ihres Koalitionsabkommens fest.

von

Gerhard Lang

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Gerhard Lang