Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
Eine Woche Österreich
DIE GEMEINDERATSWAHLEN in Niederösterreich, der Steiermark und Tirol am 23. März brachten in ihrer Gesamtheit keine großen Veränderungen in der kommunalpolitischen Landschaft. Während die ÖVP in Tirol ihren Stimmenanteil deutlich und in Niederösterreich minimal ausbauen konnte, erreichte die SPÖ in der Steiermark, leichte Vorteile. Alle Bundesparteizentralen sehen lauter Sieger in den eigenen Reihen. Man sollte selbstkritischer sein: Weder die niederösterreichische ÖVP noch die steirische SPÖ haben Grund zum Jubeln. Um bei den nächsten Landtagswahlen bestehen zu können, müssen sie noch einen mühsamen Erneuerungsprozeß durchmachen.
30 GROSCHEN je Liter Mi-. neralölsteuererhöhung wünscht sich Bautenminister Karl Sekanina für den Autobahn- und Straßenbau. Sollte er diese Erhöhung nicht bekommen, strebt er, wie er am Sonntag in der TV-,,Pressestunde" betonte, Umschichtungen in der Nahverkehrsmilliarde oder eine Zweckwidmung der Lkw-Steuer an. Mit seinen Wünschen ist Sekanina freilich schon bei der Regierungsklausur zu Jahresbeginn in Mallnitz gescheitert: Finanzminister Hannes Androsch lehnte sowohl Steuererhöhung wie auch Umschichtung ab. Die Beharrlichkeit, mit der der Bautenminister seine Forderungen vorträgt, , laßt d'araufr-schließen, daß es schon bald zu einem echten Kräftemessen mit seinem Res-sortköllegen Androsch kommen muß. Wer wohl dabei als Sieger hervorgehen wird?
6 BIS 7 PROZENT Steigerung erwartet ÖGB-Vizepräsident Alfred Dallinger bei den Lohnverhandlungen des heurigen Jahres. Die Österreicher werden somit zwar mehr, aber nicht unbedingt besser verdienen: Abgesehen davon, daß die Teuerung - Dallinger rechnet selbst mit 5,5 Prozent im Jahresschnitt - an dieser Erhöhung nagt, beschert sie auch progressionsbedingt höhere Lohnsteuerabzüge. Unter dem Strich wird daher keinerlei Reallohnerhöhung herausschauen.
FS 3 ist wieder im Gespräch: Bundeskanzler Bruno Kreisky betonte, er stehe nach wie vor zu seinem 1972 gegebenen Wort, daß der dritte, derzeit nicht genutzte Fernsehkanal einer Genossenschaft der Zeitungsherausgeber überlassen werden sollte. Seine Einschränkung: Jene Herausgeber, die dominierenden Einfluß auf dem Zeitungssektor haben, dürften im dritten Kanal nicht dominieren. ORF-Generalintendant Gerd Bacher betonte in diesem Zusammenhang, er gebe dem Verlegerfernsehen nur geringe Chancen. Er ließ durchblik-ken, daß die ORF-eigenen Anlagen dazu nicht zur Verfügung gestellt würden. Dafür wolle er nur für eine Regiona-lisierung des Fernsehens initiativ werden. Eigentlich höchste Zeit: Denn höhere Gebühren zu diesem Zweck werden schon längst kassiert!
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!