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Gegen Vandalen

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Schwere Strafen und überhaupt härtere Zeiten drohen allen Eigentümern denkmalgeschützter Bauwerke, sofern sie ihre „Kulturdenkmäler“ absichtlich verkommen und verrotten lassen: Bis zu 300.000 Schilling, Wiederherstellungspflicht, Wertersatz, ja sogar Freiheitsstrafen sieht der neue Entwurf für ein Denkmalschutzgesetz vor, der vor kurzem von Wissenschafts-hinister Dr. Hertha Firnberg vorgestellt und zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Spätestens im Herbst soll er, das Ergebnis zweier großer Enqueten über Assanierung, Denkmalschutz und Stadtbildpflege, dem Parlament vorgelegt werden.

„Wir werden zwar nie genügend Mittel haben, um alle österreichischen Kulturdenkmäler zu retten“, meint Dr. Firnberg, „aber 30.000 zu erhalten, ist absolute Pflicht!“ Dieser Hauptkatalog enthält alle wichtigen Baudenkmäler, Ensembles, also Bauzonen, die in ihrer Gesamtheit unverändert erhalten werden müssen (zum Beispiel der Spittelberg, das Alte-Universität-Viertel, die Kingstraße usw.) sowie private Sammlungen, die in ihrer Einheit bewahrt bleiben müssen.

Diese in den vergangenen Jahren systematisch erarbeitete Novellierung des Denkmalschutzgesetzes hat den Trend, endlich einen „aktiven Denkmalschutz“ zu kreieren. Deshalb wird ein Paragraph „Erhaltungspflicht der Eigentümer von Denkmälern“ eingeführt, der Ensembleschutz rechtlich verankert, die In-tabulierung des Denkmalschutzes im Grundbuch gefordert; ja sogar die staatlichen und Gemeinderechte werden erweitert, wo es darum geht, sofortige Sicherheitsmaßnahmen zur Rettung gefährdeter Denkmäler ein-

Weitere Punkte: Ein großzügig geplanter Umgebungsschutz, verschärfte Strafbestimmungen, auf drei Jahre verlängerte Verjährungsfristen. Die Denkmalschützer haben Grund zu jubilieren, sind doch dem Bundesdenkmalamt damit endlich Rechte und Möglichkeiten gegeben, gegen Vandalisr.ius aller Art, also gegen Fassadenabschlagungen, mutwillige Umbauten, Abverkauf von Bauplastiken, geplante Verwüstungen, um Baugründe für Spekulationen frei zu bekommen, endlich vorzugehen.

Und die Schattenseiten dieses Gesetzesentwurfes?

Vorerst gibt es bloß Ärger und Empörung bei den Hauseigentümern. Sie fordern nämlich rechtlich verbriefte Zuschüsse, wenn es sich um die Erhaltung eines denkmalgeschützten Objektes handelt. Das Wissenschaftsministerium wiederum lehnt das ab, weil dazu das Geld fehlt, sagt aber zu, daß Wie bisher auch weiterhin jedem Eigentümer eines erhaltenswerten Bauwerkes eine Subvention für Instandsetzungsarbeiten gegeben wird, sofern er nachweisen kann, daß er sein „Denkmal“ nicht aus eigenen Mitteln erhalten kann. Das ist aber zugleich der kritische Punkt: Das Ministerium fordert nämlich damit indirekt, daß ein Vermögensnachweis erbracht wird; das heißt, jeder muß einbekennen, was er hat oder nicht hat. Und darüber empören sich die Hausbesitzer nicht zu Unrecht, denn wer kann solche bis in Privatbereiche führende Kontrollmaßnahmen noch als Spielregel einer Demokratie anerkennen?

Aber schon versucht man am Minoritenplatz einzulenken: Minister Firnberg spricht bereits von Steuerbegünstigungen, die sie mit dem Finanzminister für „kulturbewußte Denkmalpfleger“ aushandeln möchte. Wenn dies gelingt und das Gesetz im Parlament passiert, ist zweifellos ein wesentlicher Schritt getan, Österreichs Städte und Orte vor katastrophalen Verwüstungen zu bewahren. Doch bis dahin bleibt dag Thema „Österreich im Abbruch“ leider aktuell wie bisher.

KARLHEINZ ROSCHITZ

Poker

Jeden Tag fordern entweder die Meidlinger oder Margaretner Sozialisten, dann wieder die Innsbrucker Genossen die ersatzlose Abschaffung des Paragraphen 144. Kein Tag vergeht, ohne daß sich Genossen links von Minister Broda profilieren. Die Taktik hat — man muß das der SPÖ attestieren — geschickte Methode. Je stürmischer und „progressiver“ von links der Mord am ungeborenen Leben entschuldigt wird, desto leichter hat es der Justizminister, seine angebliche Kompromißbereitschaft auch in das Schaufenster zu stellen und die sogenannte „Dreimonatelösung“ als großzügige Politik der Mitte auszuweisen.

Das Poker wird erfolgreich sein, schon deshalb, weil es in der ÖVP ein offenes Geheimnis ist, daß man dem Broda-Plan zustimmen wird. Nur: was da gespielt wird, ist ein Poker ums menschliche Leben. Ein (möglicherweise) guter Stich — nur ein Stich ins Herz von Menschen...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1948

Das geistige Fundament des österreichischen Rechtes

Vor kurzem hat die Manzshe Verlagsbuchhandlung in der Sammlung „Taschenausgaben der österreichischen Gesetze” das „A 11 g e- meine Bürgerliche Gesetzbuch” in vierter Auflage erscheinen lassen, als deren Herausgeber nah dem Tode des langjährigen Bearbeiters Sektionschef Dr. Rudolf Hermann nunmehr Sektionsrat Dr. Hans K a p f e r zeichnet.Es ist dies zugleih die erste Auflage, die nah der Beseitigung der nationalsozialistischen Herrshaft in Österreich erscheint. Darin liegt auh ihrt wesentliche Bedeutung. So ist überall, wo sih der zweimalige Rehtsübergang (1338 und 1945)

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Albrechtsrampe — Albrechtsstiege

Im Stadtinnern von Wien gehört dei Wiederaufbau der Albertina und die Sanie- rung der Albrechtsrampe zu den Ge- staltungsproblemen von allgemeinem Interesse. Man war sich nach eingehenden Beratungen schon vor mehr als Jahresfrist klar geworden über seine Lösung. Alleir die Knappheit der finanziellen Mittel hai es verhindert, das kriegszerstörte Samm- iungsgebäude und seine Basteivorbauter seither im Rohbau planmäßig fertigzustellen.Eine Erleichterung der Kreditlage hai nach halbjähriger unfreiwilliger Pause wieder pulsierendes Leben an den großen staatlichen Baustellen erweckt. Nun

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Der Krieg gegen die Volksvergiftung

Die Schlammflut schmutziger Presseerzeugnisse, die sich über Mittel- und Westeuropa dahinwälzt, veranlaßt jetzt audi die italienische Regierung, auf eine energische Abwehr zu sinnen, obschon Italien bisher dion ein weitreichendes Pressegesetz besitzt und weniger von der Verseuchung betroffen ist, als die deutschen Sprachgebiete. Bestimmend für den Entschluß der Regierung ist die Erfahrung, daß strafgesetzliche Bestimmungen, die nur den einzelnen Fall durch Beschlagnahmen erreichen, und es versäumen, die Erscheinung der pornographischen Presse als solche generell zu treffen, ihren Zweck

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

Randhemerkungen zur woche

Das belgische Königsdrama hat sein vorläufiges Ende gefunden. Unter dem Druck der mobilisierten Straße hat König Leopold III., wie es in der Erklärung heißt, „zeitweilig“ seine königlichen Rechte auf Kronprinz Baudouin übertragen. Ein Bür-gerkrieg, ja vielleicht sogar der Zerfall des kleinen Landes, über das zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken hinweggegangen sind, Wurde durch den Entschluß des umkämpften Monarchen abgewendet. Aber noch sind nicht alle Gefahren gebannt. Daß der Ruf nach der Straße, der Appell an die Gewalt, nie straflos erfolgt, muß jetzt auch Henry

Das Herz einer alten Stadt

Uber die Bedeutung der Wiener Altstadt viertel Ist schon viel gesagt worden; man weiß, wie viel ihnen Wien an Reiz, Anmut und Charakter verdankt. Gäbe es sie nicht, wäre Wien eine langweilige, graue Großstadt, voller einförmiger Zinshäuser, die nichts über die organische Entstehung dieser Stadt verraten, die nicht mehr erkennen lassen, daß Wien in einer heiteren Landschaft entstanden und gewachsen ist — einer Landschaft, die heute noch mit den ehemaligen schön-harmonischen Vororten bis nahe an das Stadtzentrum vorzudringen scheint. Und verschwänden die alten Baukomplexe in der

1952

IM STREIFLICHT

TN der Ausstellung „Das deutsche Buch" und im „Kreis des geistigen Lebens“ sprach und las S t e f a n A n d r e s; im Art-Club fand ein öffentliches Gespräch mit dem Träger des Rene-Schidcele-Preises, Hans Werner Richter, statt. Durch die Aufführung seines Schauspiels „Gottes Utopra" und durch den Abdruck seiner Erzählungen (unter anderem in unserer literarischen Beilage „Der Kry- stall") ist Stefan Andres kein Unbekannter in Wien. Hans Werner Richter ist als Initiator der „Gruppe 47" bekannt und hat eine Reihe junger österreichischer Schriftsteller unter der Führung Hans

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Randbemerkungen zur wochb

NUN IST ER ALSO AUSGEBROCHEN: der wohlvorbereitete und nur wegen der Weihnachtszeit unterdrückte Wahlkamp f. Wie immer waren die „Kleinen“ vorwitzig. Die mit dem Namen eines „wilden“ Abgeordneten verbündete Gruppe engagierte Götz von Berliehingen auf der Plakatwand und die in der Zeit der Masken in die sogenannte Volksopposition verwandelte KP benützte die Not der alten Rentner zu einem Appell an das menschliche Mitgefühl. Auch tauchten da und dort in den Bundesländern zur großen Freude von Hausbesitzern wie Hausbesorgern weißgekalkte E's auf — die Visitenkarte der

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Der Heinrichshof und die Grundstruktur der öffentlichen Dinge

An vielen Stellen der Inneren Stadt stoßen wir auf unverständliche Entscheidungen der Baubehörde. Es ist kaum zu bezweifeln, daß die Lösungen am Stephansplatz, bei der Albertina, am Karlsplatz samt Museum durchaus keinen Beifall finden. Auch beim Neubau Heinrichshof steht die Behörde im Gegensatz zur urteilsfähigen Bevölkerung.Die Verstimmung wird sichtbar in Leserzuschriften, hörbar in Radiopersiflagen und in Gesprächen. Die Behörde kümmert sich nicht darum. Sie laviert den Zorn ins Gustiöse, läßt Schablonen aufstellen, die die Fassade ein Stück zurück oder höher oder

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

AUF BiHEH TAGUNG DER NATIONAL- UND BUNDESRÄTE SEINER PARTEI hielt dieser Tage Vizekanzler Dr. Schärf eine Rede, in der er die österreichischen Kritiker des obschwebenden ' Staatsvertragsentwurfes als „Elemente“ bezeichnete, „die vorschlagen, man sollte aus irgendwelchen Gründen — meist geschieht dies den Habsburgern zuliebe — den Staatsvertragsentwurf verwerfen, in Wahrheit nichts anderes empfehlen, als daß man die Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll. Wer die Kühnheit hat, dies zu begehren“, fuhr Vizekanzler Schärf fort, „dem liegt nichts am Zustandekommen

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Altstadtsanierung: bald, großzügig, behutsam

Auch zum Erkalten des ererbten Guten gehör, Mut und ein lebendiger Aufschwung der Seele; nichts erhält sich von selber, auch nicht das von den Altvorderen aus Stein und steinhartem Mörtel Aufgerichtete.Hugo von Hofntannsthal Wenn man der Sage glauben will, so hat die Blutgasse in der Inneren Stadt von Wien ihren Namen von einem furchtbaren Blutbad erhalten, das vor etwa 650 Jahren hier stattgefunden haben soll. Als zu Anfang des 14. Jahrhunderts der Templerorden auf Antrag König Philipps des Schönen von Friedrich dem Schönen aufgehoben wurde, sollen alle in Wien lebenden Tempelritter,

1957

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

1958

GEFÄHRDETE KUNSTSCHÄTZE

Kaum ein zweites Bundesland Oesterreichs, das an Werken und Werten so reich ist wie Kärnten; kaum ein zweites auch, in dem kostbarstes Vermögen und unersetzlicher Kunstbesitz in gleichem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, allmählich — da rascher, dort langsamer — einem fortschreitenden Verfall zu erliegen, der in einzelnen Fällen unaufhaltsam scheint, dem aber in der überwiegenden Mehrzahl durch entschlossene Hilfe Einhalt geboten werden kann. Daß eine solche durchaus im Bereich der rein technischen Möglichkeiten liegt — von den unerläßlichen materiellen Voraussetzungen soll hier

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

Der Krieg ist nicht an allem schuld

„ES IST DER KRIEG EIN ROH, GEWALTSAM HANDWERK.“ Er macht nicht halt vor menschlichen Schöpfungen, die von der allgemeinen Liebe und Ehrfurcht getragen werden. Wir können daher begreifen, daß man den Krieg schlechthin für die schweren Schäden verantwortlich machte, die der allen Oesterreichern und nicht nur ihnen teure Stephansdom hat erleiden müssen. Nun haben wir aber letztlich das Rollingersche Chorgestühl, das Wimpassinger Kreuz, die prachtvolle Orgel, die Saphoysche Haube auf dem Nördturm und, vor allem, den unvergleichlichen Dachstuhl auch deshalb verloren, weil man diesen .

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Sechs Fragen an den neuen Stadtplaner

DIE FURCHE: Als die Gemeinde Wien in den Nachkriegsjahren Prof. Dr. Karl H. Brunner mit der Stadtplanung beauftragte, kam es zu nicht viel mehr als der Ausarbeitung einiger interessanter Projekte und Vorschläge, die dann als „Bericht an den Gemeinderat“ auch in Buchform vorgelegt wurden, um bei den zuständigen Stellen ad acta gelegt zu werden. Man ging zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen. Man stellte einen heuen Stadtplaner ein, dem von vornherein die Hände gebunden waren. Von neuen Planungen war nichts zu hören. Um so erfreulicher war es, daß der Posten des

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1960

Sudtirol vor den Toren der UNO

Der Beschluß der österreichischen Bundesregierung, nunmehr das Problem Südtirol der im Herbst tagenden UNO-Vollversammlung zu unterbreiten, markiert einen Wendepunkt. Das Stadium der Diskussion, von dem der nachfolgende Beitrag ein bei allem Temperament um objektives Verständnis aller Gesichtspunkte bemühtes Bild zu geben versucht, ist nun insoweit zu Ende, als sich nun wohl alle Beteiligten — diesseits nd jenseits des Brenners — hinter unsere Regierung stellen werden, deren internationaler Stand in dieser Frage schwer genug sein wird. Dennoch aber bleiben selbst nach Klärung dieser Vorfrage die Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, was denn nun eigentlich gefordert werden soll. Uns scheint das Problem einen Doppelaspekt zu besitzen: einen rein juristischen, der aber umfaßt wird von einem politischen. Nicht allein der Haager Gerichtshof wird darüber zu befinden haben, sondern mit Fug und Recht ein internationales Gremium, das ihn im praktischen Fall nur um ein Rechtsgutachten ersuchen könnte. Die Verantwortung aber liegt nun — und das ist die historische Bedeutung des österreichischen Beschlusses — in letzter Instanz wieder bei jenen Weltmächten, die auch heute noch für ihre internationalen Entscheidungen von 1919 und 1945/46 haftbar gemacht werden müssen, ob ihnen dies nun in ihr aktuelles Konzept paßt oder nicht. Trotz der nunmehr eingetretenen Wendung erscheint der „Furche“ der Abdruck dieses über die Stimmungslage Aufschluß gebenden Artikels gerechtfertigt.

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Gerettetes — Bedrohtes

Schilling veranschlagt wurde. Dabei besitzen wir allein im Land Niederösterreich mehr als 800 Schlösser — Ruinen nicht gerechnet —, von welchen bereits 300 im Verfall begriffen sind. Besonders akut ist derzeit die Erhaltung der vielen, überaus male-Hsch auf Berghöhen über 1000 Meter gelegenen Filialkirchen Kärntens, die vor allem noch aus der Zeit der Romanik oder Gotik stammen und deren Zahl auf 700 geschätzt wird. Da ihrer ungünstigen Lage wegen nur noch selten Gottesdienste gehalten werden, sind sie bereits dem Verfall preisgegeben. Ähnlich verhält es sich mit vielen unserer

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Die falsche Teilung

Als 1962 die ÖVP um fünf Mandate mehr errang als die SPÖ, forderte sie bei den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition das Außenministerium zurück, das sie der SPÖ 1959 abzutreten gezwungen war. Die Verhandlungen zogen sich damals monatelang hin, weil Bundespräsident Dr. Schärf unter allen Umständen die große Koalition wünschte. Die Verteilung lautete damals: ÖVP: 81, SPÖ: 76, und FPÖ 8 Mandate. Da sich auf Grund der Haltung des Bundespräsidenten die SPÖ auch damals schon stark machte, begnügte sich die ÖVP mit einigen Kompetenzabtretungen und einem zusätzlichen

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Wozu ein Kunstsenat?

Über den österreichischen Kunstsenat erfährt die Öffentlichkeit etwa bei der Verleihung der Großen Staatspreise für Künstler, bei Protesten gegen die Verwüstung unserer Städte, bei der Berufung neuer Mitglieder oder in den letzten Monaten bei der im Modus fragwürdigen Wahl des Vertreters für Kunst in den Aufsichtsrat des ORF. Mehr als daß dieser Senat existiert und ein paar mit dem Großen Staatspreis, also für ein Lebenswerk ausgezeichnete Künstler umfaßt, wissen die wenigsten, nicht einmal, wenn sie selbst für die Freiheit und Anerkennung der Künste eintreten und mit Problemen der Kunst in Österreich befaßt sind.

Pyramiden für Möchtegern-Pharaonen

Gegen die heutigen Formen des sozialen Wohnbaues wandte sich vor einiger Zeit in einer Fernsehdiskussion der bekannte Architekt Prof. Dr. Roland Rainer. Sein Gegenvorschlag: aufgelok-kerte Gartensiedlungen und vor allem das, Atriumhaus als echter LJebensraum für die Familie.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Rückmarsch in den Vormärz?

Wenn in weiteren Kreisen und besonders in den Massenmedien von Hochschulreform die Rede ist, tauchen fast unvermeidlich als Symbol angeblicher mitteltalterlicher Rückständigkeit und akademischer Verzopftheit die Professorentalare auf, unter denen nach dem Slogan des publicitywirksamen Lausbubenstreichs bei einer Rektorsinauguration in Hamburg „der Muff von tausend Jahren“ schlummern soll. So hat etwa soeben eine österreichische Tageszeitung einen großen Artikel, in dem zutreffend die Gefahr hervorgehoben wurde, daß durch das geplante Universitätsorganisationsgesetz, das UOG 1972, „mit dem Zopf der Kopf“ der österreichischen Hochschulen amputiert werde, die angebliche vergangene „Glanzzeit der Professoren“ mit einem Bild „prachtvoller Talare“ illustriert; wobei das Photo allerdings bezeichnenderweise nicht österreichische Professoren, sondern die Gruppe ausländischer Rektoren vor der Universität Wien beim Festzug anläßlich des 600jährigen Jubiläums im Jahre 1965 zeigt.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Der rücksichtslose Unverstand

Alarmstimmung herrscht seit Jahresende im Wiener Bundesdenkmal -amt. Zu Recht. Seit der Budgetmittelverteilung für 1973 steht nämlich endgültig fest, daß Österreich zwar in jedem noch so fernen Winkel dieser Welt mit seinen jahrhundertealten Kulturdenkmälern um Fremde wirbt, um passive Handelsbilanzen teilweise abdecken zu können, aber daß der Staat just für die Erhaltung dieser historischen Leistungen herzlich wenig auszugeben bereit ist: Nur 20 Millionen Schilling stellt der Bund 1973 zur Verfügung, das heißt, trotz der gleichbleibenden Summe, natürlich weniger als 1972, denn

Zwischenbilanz der Reform

Das Begutachtungsverfahren ist abgeschlossen. Im Ministerium sind die Beamten dabei, Berge von Stellungnahmen zu verarbeiten. Die Erwartung, noch in diesem Sommer ein neues Universitätsorganisationsge-setz beschließen zu können, wird nicht in Erfüllung gehen. Das Thema ist zu brisant, die Materie zu komplex — und die Emotionen noch zu sehr in Bewegung, als daß man in raschen Zügen durchpeitschen könnte, worum seit zehn Jahren gestritten wird und was nun für Jahrzehnte gelten soll.Österreich ist manchen seiner Nachbarn ein gutes Stück voraus, weil man hier zuerst an die Reform der

Später Bescheid

Die Spitzhacke hat wieder zugeschlagen — und ein Alt-Wiener Ensemble ist nicht mehr. Mit Uberstunden und fetten Trinkgeldern für die Abbrucharbeiter wurde die Demolierung des Hauer-Hauses in der Wiener Josefstadt noch rasch vor Zustellung des Denkmalschutzbescheides ins Werk gesetzt.Kein Ausnahmefall, sondern eher alltägliche Routine. Der lästige Denkmalschutz, der dem großen Geschäft im Weg ist, wird unterlaufen, sei es, daß man durch raschen Abbruch einer verspäteten Unterschutzstellung zuvorkommt, sei es, daß das Objekt fachmännisch auf Baufälligkeit „präpariert“ wird, so

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Zukunft für Vergangenheit

Unter dem Motto „Eine Zukunft für unsere Vergangenheit” hat der Europärat 1975 als europäisches Denkmalschutzjahr angekündigt. Seine Aufgabe soll es sein, das Bewußtsein dafür zu wecken und zu stärken, daß Denkmäler Zeugnisse europäischer Geschichte und damit Teil der geistigen und kulturellen Existenzgrundlage des heutigen Menschen sind. Von den rund 800.000 erhaltungswürdigen Denkmälern in der Bundesrepublik entfallen nach Auskunft des Präsidenten des deutschen Vorbereitungskomitees für dieses Jahr, Kultusminister Professor Hans Maier, allein 100.000 auf Bayern. In diesem

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Suche nach sechs Mördern

Sechs Terroristen haben mit ihren Geiseln Österreich verlassen. Unter ihnen ein Schwerverletzter, der von einem pflichttreuen österreichischen Polizeibeamten niedergeschossen-wurde und zu dessen Lebensrettung österreichische Ärzte alles unternommen haben, was ärztliche Kunst vermag.Österreichs Exekutive hat sieh vorbildlich verhalten. Die an Ort und Stelle anwesenden Polizeibeamten bewiesen selbstmörderischen Mut. Verstärkung war innerhalb von fünf Minuten da. Wir brauchen diesbezüglich von niemandem einen Vorwurf zu akzeptieren.Ist damit aber der Fall außenpolitisch ausgestanden

1976

Ein Riegel gegen die Zertrümmerung

Die Novelle zum Denkmalschutzgesetz, die als Regierungsvorlage noch im Herbst im Parlament abgehandelt werden soll, hat sich zum erstenmal indirekt, aber drastisch bemerkbar gemacht. Seine künftigen Bestimmungen, die bereits jetzt im Hinblick aufs Durchgehen des Gesetzes eingehalten werden, werden uns in den nächsten Jahren bestimmt noch oft Streitereien, Meinungskriege, Prozesse zwischen Denkmalschützern, Demolierern aus Spekulationswut, aber auch mit Auftraggebern für neue Projekte bescheren.

1977

Ein Monstrum gegen Krems

Heftige Wellen des Protests gegen den geplanten Neubau der Strafvollzugsanstalt Stein. Denn an Stelle des jetzigen Zellentraktes, im Kern ein ehemaliges Klostergebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, sollen, keine zwei Kilometer von Krems entfernt, zwei L-förmige Gebäude mit je sieben Geschossen errichtet werden. Das bedeutet, daß das Stadtbild von Krems-Stein, durch Häuser mit nur zwei bis drei Geschossen stark horizontal gegliedert, von zwei Giganten überragt würde, deren Höhe 23 und 25 Meter betragen soll.

Das neue Gesetz trifft die Kirche in der Substanz

Ein neues „aktives” Denkmal- schutzgesetz wird derzeit im Unterausschuß des Nationalrates im Parlament beraten. Am 1. März fand das zweite Hearing der Experten statt. Dr. Walter Hagel (St. Pölten) vertrat als Beauftragter der Bischofskonferenz den Standpunkt der Kirche.Das große Interesse der Kirche an dem neuen Gesetz ist nur zu verständlich, wenn man bedenkt, daß sie nicht nur Eigentümerin so großer und berühmter Bauwerke wie des Stephansdomes oder der Stifte Melk, Göttweig oder Klosterneuburg ist, die aus Österreich nicht wegzudenken sind. Bei der Bestandaufnahme aller

Etemitziegel für den Stephansdom?

Der Unterausschuß zur Beratung der Novelle zum Denkmalschutzgesetz hat am Donnerstag der Vorwoche seine Arbeiten abgeschlossen. Die Einwände der Kirche gegen die vorliegenden Formulierungen wurden von den Vertretern der Regierung mit einem Lächeln abgetan. Sie scheinen wenig Eindruck gemacht zu haben. Warum sollten sie auch, wo doch in anderer Materie nicht einmal die Unterschrift von 900.000 Wahlberechtigten einmal eingenommene Positionen lockern konnten …Die Sprecher der Kirche haben seit dem Beginn der Beratungen um ein neues Denkmalschutzgesetz betont, daß sie den beabsichtigten

Wer hat einen rechtlichen Anspruch auf Kostenersatz

Das Wissenschaftsministerium arbeitet an seinen Gegenvorschlägen an die Kirche in Sachen Denkmalschutz, kündigte Minister Hertha Firnberg in einer Pressekonferenz an. Sie wiederholte, was sie schon vorher angekündigt hatte: Sie werde dem Parlament vorschlagen, die Novelle zum Denkmalschutzgesetz nur bei Zustimmung der Kirche zu realisieren.

Die Reform der Reform

Wenn die neuen „Volksanwälte“ im ersten Monat ihres Amtes 785 Fälle ratsuchender Staatsbürger verzeichnen konnten, so ist dies zu begrüßen - dazu wurde die Volksanwaltschaft eingeführt. Wenn die „U OG-Kommis- sion“ im Wissenschaftsministerium in dem einen Jahr ihrer Tätigkeit rund 900 Anfragen beantworten mußte, so ist dies weniger erfreulich, denn es zeigt, daß gerade das große Reformgesetz, das die österreichischen Universitäten auf ein neues Fundament stellen sollte, so manches ungeklärt gelassen hat. Mehr, als bei einem so umfangreichen Vorhaben noch zu vertreten

1978

Utopia bekam noch einmal eine Galgenfrist

Wenn vor den Gerichtsgebäuden Ziegen weideten, wenn Lieder klangen, Kinder schrien und Fahnen wehten, dann wußten die Kopenhagener immer, was drinnen in den grauen Häusern passierte. Dann wurde dort der Fall „Christiania“ verhandelt. Jetzt hat die höchste Instanz ihr Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, daß die, die in Christiania wohnen, es gesetzwidrig tun; daß der Staat das Recht hat, das Gelände ohne weitere Vorwarnung räumen zu lassen. Doch der Gerichtsspruch bringt nicht das Ende für Christiania. Zumindest noch nicht. Utopia hat in Dänemark nochmals

1979

Heiße Eisen für fremde Finger

Heinz Fischer, der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ-Parlamentarier, räumt dem Mediengesetz noch eine Beratungszeit von maximal sechs Monaten ein, baut auf eine Wahlrechtsänderung mit ÖVP-Zustimmung nur unter der Voraussetzung, daß die Volkspartei dafür keine Gegenleistung begehrt, und regt eine Veröffentlichung der Gehälter von Leitungsorganen verstaatlichter Unternehmungen, Banken, Landeselektrizitätsgesellschaften, Sozialversicherungsträgem und öffentlich angestellten Primarärzten an.

1980

Die vielen Gesetze -ein notwendiges Übel?

Wer kann, wenn das Pensionsalter näherrückt, den zu gewärtigenden Anspruch mit einiger Treffsicherheit prognostizieren? Welcher A rbeitnehmer ist in der Lage, den Nettobetrag zu ermitteln, der ihm bei einer Änderung seiner Bezüge zusteht? Gibt es noch Eigentümer von größeren Miethäusern, die ohne gutgeschulte Hausverwalter eine korrekte Zinsvorschreibung zuwege bringen?

1985

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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