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Kelsens Urtext

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Hannes Schopf

Hans Kelsen hat nicht weniger als sechs Verfassungsentwürfe zu Papier gebracht. Welcher davon ist der Bundesverfassung Pate gestanden, die am 1. Oktober 1920 angenommen wurde? Und warum fehlt in unserer Verfassung ein Grundrechtskatalog?

Diese Fragen sind nicht nur verfassungshistorisch interessant. Die Entstehungsgeschichte unserer Bundesverfassung spiegelt deutlich die Konflikte wider, mit denen die junge Erste Republik zu kämpfen hatte.

Felix Ermacora. hat jetzt versucht, den Ursprung des Stammgesetzes eindeutig zu bestimmen, was bisher in wissenschaftlich belegbarer Weise noch nicht geschehen ist. Das Ergebnis, zu dem der Verfassungsexperte nach langjährigem Archivstudium in seinem Buch „Die österreichische Bundesverfassung und Hans Kelsen” kommt: Kelsens erster Entwurf, jener, der die stärksten zen-tralistischen Tendenzen zeigt, wurde zur Grundlage des Kompromisses, den die politischen Parteien, die starke Wiener Zentralbürokratie und die Länder 1920 erzielen konnten.

In einer umfangreichen vergleichenden Ubersicht dokumentiert das Werk auch das Schicksal, welches dieser Urentwurf in weiterer Folge bis hin zum Bundes-Ver-fassungsgesetz 1979 genommen hat.

Spricht etwa Kelsen stets von „souveränen Ländern”, ist von „souverän” im darauf aufbauenden Ministerialentwurf keine Rede mehr.

Und die „Mitwirkung der Bundesregierung im Verfahren der Landesgesetzgebung”, von Kelsen überhaupt nicht vorgesehen, ist ebenso wie die Kompetenzverteilung ein Werk der Wiener Zentralbürokratie.

Die stiefmütterliche Behandlung der föderalistischen Idee war den Verhandlern durchaus bewußt. Allerdings gibt es aktenkundig nur eine einzige kritische Anmerkung, die sich im Archiv des Christlichsozialen Parlamentsklubs findet:

„1) Die Länderkompetenzen sind sehr eingeengt.

2) Der Bundesrat, der die Länderinteressen vertreten sollte, ist ein totgeborenes Kind.

Der Föderalismus... kommt zu wenig zur Geltung.

Die Demokratie ist auch noch mangelhaft; so fehlt das Volksbegehren (Initiative) ganz; bei den Ländern fehlt sogar das Referendum ...”

Blieben föderalistische Hoffnungen teilweise unerfüllt, blieb die Verfassung in einem anderen Bereich überhaupt ein Torso: ein Grundrechtskatalog fehlt.

Um zu einem Verfassungskompromiß zu kommen, verleugneten die politischen Parteien „geradezu ihre menschenrechtlichen Vorstellungen, da sie sich mit einem Text begnügten, der keine einzige Aussage über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte enthält” (Ermacora) - obwohl sogar 15 Entwürfe in Diskussion standen.

Wie sehr die Vorstellungen auseinandergingen, belegt ein bisher noch nicht zutage gefördertes Dokument des Verwaltungsarchivs, in dem ein unbekannter Verfasser die „Unterschiede zwischen den christlich-sozialen und sozialdemokratischen Verfassungsvorschlägen” gegenüberstellt.

Während etwa die Christlichsozialen für die „grundsätzliche Gewährleistung des Eigentums” eintraten, forderten die Sozialdemokraten, „das Eigentum soll als von der staatlichen Rechtsordnung verliehen gelten und daher durch sie entzogen werden können”.

Das anspruchsvolle Buch erfüllt damit nicht nur seine primär wissenschaftlichen Zielsetzungen, es erhellt dem zeitgeschichtlich Interessierten auch die ideologisch-gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in der Ersten Republik.

DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG UND HANS KELSEN. Analysen und Materialien. Hrsg. von Felix Ermacora. Osterreichische Schriftenreihe für Rechtsund Politikwissenschaft (Band 4). Universitäts-Verlagsbuchhandlung Braumüller, Wien 1982. 506 Seiten, kart.. öS 750,-.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

Schweizer und Osterreichische Verfassung

Die nachstehenden Ausführungen des um Geschichte und Landeskunde Tirols hochverdienten Gelehrten bilden ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des historischen Föderalismus, der besonders aus Tirol vom Beginn der ersten Verfassungsversuche an seine kompromißlose Vertretung fand. Es ist das Verdienst seiner Vorkämpfer, daß im bewegten Wandel der österreichischen Verfassungsgeschichte doch das Prinzip des Bundesstaates gewahrt worden ist, sogar in der ersten österreichischen Republik schärfer herausgearbeitet werden konnte. „Die Furche

1947

Die neue Staatsverfassung Bayerns

Der Ablauf der neuen Geschichte hat dieWeltöffentlichkeit verleitet, die Versuche des deutschen Volkes, zu einer wirklichen, lebendigen Demokratie zu gelangen, mit Zurückhaltung und Skepsis zu betrachten. Das |n der preußischen Staatsphilosophie verkörperte reine Obrigkeitsdenken', das unter dem Nationalsozialismus in “den „Führerstaat“ ausartete, erschien sosehr in der Psyche verwurzelt, daß wissenschaftliche Analytiker dem Deutschen preußischer Formung überhaupt die Fähigkeit eines echten freiheitlichen Denkens und Fühlens absprachen. Zu allem kam das Fehlen eines großen

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Das Trennende oder das Gemeinsame?

Fast zu gleicher Zeit, da die Heimbringung der Aschenurne Dr. Otto Bauers für seine Parteifreunde Anlaß war, dem Andenken des im Exil verstorbenen Führers in feierlichen Kundgebungen zu huldigen und in Schmerz, Anklage und stolzem Pathos die Erinnerung an die Februarereignisse des Jahres 1934 zu begehen, ist soeben eine Schrift erschienen, die von der anderen Seite Geschichte und Vorgeschichte jener jedem Österreicher in trauriger Erinnerung haftenden Geschehnisse beleuchtet. Mit redlichem Willen zu einer objektiven, versöhnlichen Betrachtung der Tatsachen schildert die sorgsame Arbeit,

1949

Die Minderheiten und ihr Schutz

Ein unparteiischer Zeuge ergreift in dem nachstehenden Aufsatz das Wort. Beteiligt nach dem ersten Weltkrieg als Vertreter Ungarns an den Verhandlungen über das Minoritätenrecht und wohlerfahren in dieser Rechtssphäre, lenkt Ernst Graf Zidiy die Aufmerksamkeit auf einen bisher wenig beachteten Punkt: Wer ist denn überhaupt in Sachen des Minoritätenrechtes klage- und verhandlungsberechtigt? Er kommt zu dem Schluß, daß die Frage, die in London de facto durch die Macht der Siegerstaaten beantwortet wurde, de jure gegen die Legitimation der jetzigen Verhandlungen in London beantwortet werden muß. „Die österreichische Furche“

Das Bonner Grundgesetz

Das christliche Gewissen der Welt muß sich erheben, um die rücksichtslosen und skrupellosen Experimente mit einem Volk zu verhindern, das keine Mittel besitzt, sein Menschenrecht zu verteidigen, weil es sich bedingungslos den großen christlichen Mächten des Westen ergeben hat.,„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hamburg. .., um dem staatlichen

1951

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Volksabstimmung, Volksbegehren, Volkssouveränität

Die österreichische Bundesverfassung beginnt mit der Feststellung: .Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus. Die volle Erfüllung des Ideals der Mitwirkung des Volkes an der Staatsführung ist freilich nur in der antiken Demokratie möglich gewesen. Als jedoch im 19. Jahrhundert nach einer langen Zeit autoritärer Regie- rungsformen das Bürgertum meist auf revolutionärem Wege das Mitregierungsrecht des Volkes erkämpfte, waren die Staaten entweder durch die politische Einigung einer Nation — wie beispielsweise Frankreich — oder durch erfolgreiche

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

1958

Letzte Chance: Volksbegehren

In der 4. Sitzung der“ konstituierenden Nationalversammlung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der Volksabstimmung bei künftigen Aenderungen der Verfassung ankündigte. Der Abgeordnete Dr. Ignaz Seipel erklärte dazu: „Zum erstenmal wird der Ausdruck vom Volksreferendum, unmittelbare Volksabstimmung, eingeführt. Es wird verfügt, daß in der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung, Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen sind (Volksreferendum) und daß in dieser Verfassung die Bedingungen sowie das Verfahren

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1961

HANS KELSEN / ÖSTERREICHS ERSTER BOTSCHAFTER

El gran maestro de Vienna, ei juristą de la epo ca contemporänea, so nennen ihn die Rechtskundigen und die Diplomaten Mittel- und Südamerikas. Unauslöschliche Verehrung zu den Austrias, Stolz auf die Geschichtsgemeinschaft mit Wien und Bewunderung für den größten Juristen der Gegenwart spiegeln sich gleichermaßen darin. Zum zweitenmal herrscht Österreich über die Hispanität diesseits und jenseits des Ozeans. Auch in Nordamerika, wo Hans Kelsen lebt und wirkt, in der englisch sprechenden Welt, wird seine Meisterschaft bewundert und befolgt. Freilich, nicht immer kommt der gute Rat

1962

Kleine politische Prosa

POLITISCHES HANDBUCH DER REPUBLIK ÖSTERREICH. Zusammengestellt und bearbeitet von Wolfgang Oberleitner. Guardaval, Vereinigung zur Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften, Wien. 149 Seiten. Preis 64 S.Ein kleines Österreichbuch besonderer Art! Hier wird nicht berichtet, nicht kommentiert, nicht räsoniert. Der Wiener Journalist Wolfgang Oberleitner hat, sich der gewißj nicht geringen -Mühe unterzogen, eiste Art „Who is Wiho“ der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen Österreichs zu verfassen. Aus persönlichen Notizen, dem Ergebnis vieler Rundfragen sowie

1963

Die Idee des reinen Rechtes

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Werkes von Prof. Hans Kelten über die Idee des reinen Rechtes sind mehr als 25 Jahre verstrichen. In diesen 25 Jahren hat sich nicht nur die politische Weltkarte gewaltig geändert, vielmehr haben wir auch einen geistigen Zusammenbruch erlebt. Aber nicht die großen politischen-Imwäli| zarigen dieser JahrzehritOWdJ e%7' aij dem Verfasser der reinen“RecWsfefirtf der einmal maßgeblich an der Formulierung der österreichischen Bundesverfassung mitgewirkt und unter Roo-sevelt auch an der Atlantik-Charta maßgeblich mitgearbeitet hat, eine Neuauflage

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Die „Große Illusion“

Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Mut zum Parteienstaat

Wir leben unter einem ganz und gar fiktiven Begriff der Demokratie der auf der Grundlage der Philosophie des 18. Jahrhunderts von Juristen geschaffen wurde. „Regierung des Volkes durch das Volk“, „Herrschaft der Nation durch ihre Repräsentanten“ — das sind schöne Formulierungen, dazu angetan, Begeisterung zu erwecken und rednerische Kunst zu entwickeln; schöne Formulierungen ohne jede Bedeutung.Maurice DuvergerDaß eine moderne Demokratie ohne politische Parteien nicht existieren kann, diese Einsicht ist schon lange ein selbstverständlicher Bestandteil der verschiedenen

Es geht um die Grundrechte

Vor nunmehr zwei Jahren hat Bundeskanzler Klaus die Grundrechtskommission zum ersten Male einberufen. Etwa 20 Persönlichkeiten wurden vom Kanzler in dieses Gremium geholt: Beamte, Professoren, Richter und Parlamentarier (für die ÖVP die Abgeordneten Hauser und Kummer, für die SPÖ die Abgeordneten Mark und Winter, für die FPÖ der Abgeordnete van Tongel). Die Grundrechtskommission, die seit ihrer Gründung regelmäßig einmal im Monat Zusammentritt, soll der Regierung und diem Parlament ausreichende und bereits außer Streit gestellte Unterlagen für eine Neuformulierung des

Die eine Welt

Denn die Welt ist eine Welt geworden, es gibt keine glücklichen, sorglosen Inseln mehr. Alle Annehmlichkeiten der modernen Zivilisation dürfen nicht über das Grunddilemma der weltpolitischen Situation hinwegtäuschen. „Kunst und Wissenschaft haben uns zu einem hohen Grad kultiviert. Wir sind zivilisiert durch vielerlei Arten von gesellschaftlichen Nettigkeiten und Verfeinerungen. Jedoch um uns wahrhaft ethisch nennen zu dürfen, fehlt noch sehr viel... Solange die Staaten ihre ganze Macht für vergebliche und gewaltsame Expansion benützen und so stetig die allmählichen Versuche ihrer

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Freiheit als innere Verfassung

Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich

1968

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

1969

Koalition als Popanz

KOALITION“ vom lat. coalescere = zusammenwachsen bedeutet im weiteren Sinn einen Zusammenschluß von Personen und! sozialen Gebilden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Im engeren Sinn versteht man unter Koalition ein Bündnis von politischen Parteien zum Zweck der Regierungsbildung und -Stützung. (Staatslexikon, 6. Auflage, 4. Band, Verlag Herder, Freiburg.) POPANZ (vom tschech. bobek, „Schreckgestalt“), Schreck- und Tmgbild. (Meyers Lexikon.)

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

Plädoyer für den Mehrparteienstaat

Lange bevor die Wahlrechtsreform des Jahres 1971 dazu geführt hat, daß dem in der Verfassung.veranker-ten Proportionalwahlrecht nun besser entsprochen wird als bisher, gab es die Behauptung vom Weg zum Zweiparteienstaat. Damit im Zusammenhang stand und steht die Diskussion um die Vor- und Nachteile eines Zwei- oder Mehrparteienstaates.Verständlich ist, daß diese Diskussion vor allem aus dem subjektiven Blickwinkel betroffener Parteien und Organisationen geführt wird. Die Aussagen orientieren sich daher nach den Einflußmöglichkeiten der Interessierten im einen wie im anderen Fall.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Bankier kontra Bischof

Der Generalsekretär der Oester-ireichlsdhen Nationalbank hat dem Bischof der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses in Österreich einen Protestbrief geschrieben. Der Bischof hat die Legalisierung der Abtreibung in Österreich, die Auegabe einer staatlichen Lizenz zur Tötung des Kindes im Mutterleib mit den Nürnberger Rassengesetzen des Dritten Reiches verglichen. Das war dem Herrn Generalsekretär der Oesterreichischen Naitionalbank zuviel. Denn es handelt sich in seinem Fall nicht nur um einen Christen evangelischer Konfession, sondern um einen engagierten Sozialisten, um den

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Kontrollorgan und Wahrer des Föderalismus

Die Bedeutung der österreichischen Länder und damit des Föderalismus, der ja ein wesentliches Bauelement unseres Staates darstellt, ist nur erklärbar - auch für die historischen Jahre 1918 und 1945 - aus den Ereignissen der Vergangenheit und nicht zuletzt des Revolutionsjahres 1848. Der Entwurf der Konstitutionsurkunde für die österreichischen Staaten, der im März 1849 fertiggestellt wurde, sowie alle übrigen Überlegungen des sogenannten „Kremsierer- Verfassungsentwurfes“ zielten darauf hin, die Ländergewalten mit der Zentralgewalt in Einklang zu bringen, aber auch gleichzeitig

1978

Entwurf der Bundesverfassung ist ein höchst modernes Gesetz

Zwei Jahrzehnte lang bemühte man sich in der Schweiz um eine Totalrevision der Bundesverfassung. Jetzt ist es soweit: Nach Anhörung („Vernehmlassung“) aller hierfür in Frage kommenden verfassungsmäßigen Organe, aber auch von Fachleuten des Verfassungsrechtes, konnte Ende Februar der Entwurf der neuen Verfassung in einer als endgültig angesehenen Fassung, die von allen im Bundesrat vertretenen politischen Parteien gutgeheißen wurde, abgeschlossen werden.Der Text der vorgesehenen neuen Bundesverfassung geht nicht so weit in Richtung sozialer Grundrechte und übermoderner

Der direkten Demokratie eine Chance

Wie die FURCHE bereits mehrfach berichtete, halten namhafte Juristen das „Bundesgestz über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwenten-dorf)“ für verfassungsmäßig bedenklich. Heute geben wir - in Fortsetzung dieser Diskussion - zwei konträren Meinungen zu diesem Thema Raum. Sie stammen von Univ.-Prof. Manfried Welan, dem Rektor der Universität für Bodenkultur in Wien, und Dr. Peter Kostelka, dem Klubsekretär der SPÖ im Parlament.

Was blieb vom 12. November?

Unser an Merkwürdigkeiten niemals armer Staat beging heuer seinen Nationalfeiertag am 26. Oktober-wie eh und je - mit Fitneßmärschen; hingegen versammelt sich das Bundesparlament mit den Spitzen der Länderparlamente, der Bundes- und Landesverwaltungen, den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und dem Diplomatischen Corps am 12. November, um der 60. Wiederkehr der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 zu gedenken.Nicht so unausgewogen - wird vielleicht mancher einwenden -, denn schließlich wurde am 12. November 1918 der Staat begründet, während am 26. Oktober 1955 „nur“ die

1979

SPÖ: Breit und tief

Demokratie ist Wahl zwischen Alternativen. Wahl-' kämpf ist Auseinandersetzung über Unterschiede in Parteien, Personen, Programmen. Aber damit Auseinandersetzung möglich wird, ist ein gemeinsames Fundament notwendig. Davon ist in der Politik selten, im Wahlkampf nie'die Rede. Deshalb hat die FURCHE ein Experiment versucht, das es in Österreich noch nie gegeben hat. Wir haben die Obmänner der drei im Nationalrat vertretenen Parteien Um eine Kurzfassung dessen, was ihrer Meinung nach diese drei Parteien eint, gebeten. Alle drei haben geantwortet. Hier das Ergebnis:

1980

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

Gewalten neu teilen"

Die Erste Republik lebte nicht gut unter unserer Bundesverfassung. Sie war nicht in der „ Verfassung", die Verfassung anzunehmen. Die Zweite Republik lebte ganz gut unterihr. Es kommt eben nicht so sehr auf den Text,sondern auf den gesellschaftlichen Kontext an.

1981

Mitschöpfer der Bundesverfassung

Im altösterreichischen Prag am 11. Oktober 1881 geboren, am 19. April 1973 in Berkeley in Kalifornien gestorben: 92 Jahre umspannte das Leben eines der bedeutendsten Rechtstheoretiker unseres Jahrhunderts, der als Mitschöpfer der österreichischen Bundesverfassung weit über den Kreis seiner Disziplin hinaus bekannt, ja berühmt geworden ist.Weit über Europa hinaus, zumal nach Lateinamerika und Japan, reicht Kelsens Bedeutung als Schöpfer der „Reinen Rechtslehre" (so auch der Titel eines seiner wichtigsten, 1934 erschienenen Werke). Kelsen bezeichnete seine Rechtslehre deshalb als

1983

Demokratie mit Phantasie

Zuletzt wurde die Wiener Stadtverfassung 1978 novelliert, mit direktdemokratischen Elementen angereichert. Die Wiener Volkspartei fordert noch mehr Bürgerrechte.

Das Brautkleid, nicht die Braut

Im Rahmen einer Enquete am 9. November in Graz präsentierte eine Expertengruppe ihren Entwurf für eine neue steirische Landesverfassung. Grundtenor: Mehr Bürgerrechte.

1984

20 Jahre sind genug

Seit 20 Jahren gibt es in Österreich eine Grundrechtsreformdiskussion hinter verschlossenen Türen. Ab und zu erfuhr der Bürger die gerade behandelten Themen, wenn er die „Wiener Zeitung" las.Im übrigen haben sich die Massenmedien trotz jahrzehntelanger Mahnung durch einzelne Wissenschaftler dieses wichtigsten Bereichs der Rechts-, ja der Verfassungsordnung nicht angenommen.Dabei ist eine Grundrechtsreform dringend notwendig. Nicht nur Unübersichtlichkeit und Streulage des Grundrechtsbestandes verlangen nach Rechtssicherheit und Rechtssicherung. Die Republik Österreich darf' auch nicht

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

Nur leeres Papier

Die österreichische Bundesverfassung ist innerlich und äußerlich eine Ruine. Ihr Institutionen-gefüge entstammt der Dezemberverfassung 1867 der konstitutionellen Monarchie: ihr Text ist durch eine Unzahl metastasenartig wuchernder Novellen und abseitiger Verfassungsnormen zum juristischen Irrgarten geworden; ihre „Baugesetze oder Grundprinzipien” sind von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überspielt; substantielle Sanierungen bleiben aus.Die Flucht in Scheinreformen verschärft die Lage. Zwar ist dieNotwendigkeit einer Gesamtreform seit langem erkannt; dieser Erkenntnis aber folgten

1987

Schwere Geburt in Philadelphia

Von Mai bis September 1787 tagte in Philadelphia ein zunächst aus 55 Personen bestehender Konvent, der den Entwurf einer alle (damals 13) Staaten der Union umfassenden Verfassung ausarbeitete. Ein Staat (Rhode Island) hatte keine Delegierten entsandt, durch die aus politischen Gründen erfolgte Abreise zweier Delegierter des Staates New York verlor dieser bald sein Stimmrecht.Schließlich waren es 39 Unterschriften, die am 17. September 1787 die Fertigstellung des nach schwierigsten Verhandlungen (hinter verschlossenen Türen) akkordierten Verfassungsentwurfs beurkundeten.Der 17. September

Zwei Wanderer im Schneesturm

Seit Jänner 1987 flaggt man am Ballhausplatz in Wien wieder Rot-Schwarz. Auch am Beginn der Republik war die Zusammenarbeit der beiden Großen eher Notgemeinschaft.

1990

Flüssige Rechtsmaterie

Entstehung und Entwicklung des Bundesverfassungsgeset- zes (B-VG) sind ein Anschauungs- beispiel der geschichtlich-gesell- schaftlichen Bedingtheit des Rechts. Sie zeigen die Verfassung als Ver- trag zweier großer Machtgruppie- rungen, die sich darin fest- und fortschreiben, als rechtliche Siche- rung von politisch Erkämpftem, als politisches Museum vielen alten eu- ropäischen Rechtsgutes. Sie zeigen aber auch die Unfähigkeit der Poli- tik zu Großem und Ganzen und die Banalisierung des Verfassungs- rechts durch Einzelhandel und - händel der Parteien.Das „Gesetz vom 1. Oktober 1920,

1994

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

2000

Gegner des Absolutistischen

Nicht als vermeintlicher "Verfassungsvater", sondern als unermüdlicher Verteidiger demokratischer Grundprinzipien bleibt Hans Kelsen zu entdecken.

Die Wiederentdeckung der Verfassung

80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen? 

Das Provisorium ist geblieben

Andere Staaten Europas gaben sich nach Diktaturen und Weltkrieg neue Verfassungen. In Österreich setzte man die Weimarer Verfassung auf Wienerisch fort.

2006

Rezept gegen Parteienallmacht

Hans Kelsen, der "Vater der Bundesverfassung" und die aktuelle Wahlrechtsdebatte.Eine wenig bekannte Facette aus dem Werk Hans Kelsens, dessen 125. Geburtstags am 11. Oktober gedacht wurde, ist sein origineller Ansatz für eine Reform des Wahlrechts in der Ersten Republik. Ginge es nämlich nach seinen Vorstellungen, dann könnten die Wähler die Abgeordneten zum Nationalrat persönlich nominieren, ohne dass ein Übergang zum Mehrheitswahlrecht die Folge wäre. Sein Modell, das dem Grundkonsens der Ersten Republik zum Verhältniswahlrecht - im bewussten Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht der

2010

90 Jahre Baustelle Bundes-Verfassung

Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder

Die Grundlage des Staates

Die theoretischen Schriften zu Österreichs Bundesverfassung wurden neu aufgelegt. Das ist zumindest ein Beitrag zum 90. Jahrestag des Bundes-Verfassungsgesetzes.#Ein Kompromiss# sei es gewesen, das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die Republik Österreich, welches am 1. Oktober 1920 von der damaligen Nationalversammlung beschlossen wurde. 90 Jahre nach Beschlussfassung feiert das offizielle Österreich nicht nur seine Bundesverfassung, sondern auch den Juristen, der mit ihrer Ausarbeitung betraut war: Hans Kelsen (kl. Bild), geboren am 11. Oktober 1881 in Prag, gestorben am 19. April 1973

2020

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Hannes Schopf