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Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

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Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

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Rene Marcic

In einer Erzählung von Johannes Urzidil, die den Titel trägt: „Behelligungen eines Richters“, treffen einander Seine Ehren und der Sheriff im Walde. Der Sheriff sagt: „Ihre Vorliebe, Euer Ehren, für diese Stelle muß also doch einen eigenen Grund gehabt haben oder sagen wir: noch heute haben.“ Der Behelligte erwidert: „Ich darf doch wohl selbst entscheiden, was mir gefällt und wo ich anhalten möchte?“ Der Sheriff fällt ihm ins Wort: „Oh, selbstverständlich dürfen Sie das, Sir. Aber die privateste Entscheidung kann sich in eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses verwandeln. Jemand kann mit einem Mädchen täglich spazierenfahren und auch sonst in jeder Art beisammen sein. Das ist zunächst eine Privatsache. Aber wenn die beiden in mein Office kommen und von mir getraut werden wollen, dann ist es eine öffentliche Angelegenheit, und dabei müssen Fragen gestellt werden.“ Etwas später bekräftigt der Richter: „Sie sprachen vorhin von der öffentlichen Seite des menschlichen Handelns. Und es ist wahr: im Grunde gibt es nichts, auch nicht das Privateste, das nicht auch eine öffentliche Seite hätte.“1

Die Staats- und Staatsrechtslehre des deutschen Sprachraumes beschäftigt sich wenig mit der Größe „Öffentlichkeit“, obwohl diese in den Stand ihrer Hauptprobleme aufgerückt ist. Einer der Gründe für das Ausweichen wird das Unvermögen sein, auch nur annähernd den Begriff zu bestimmen, woran nicht wissenschaftliches Versagen, sondern die Sache die Schuld trägt. Der Schreiber hat vor Jahren eine umfängliche Arbeit und jüngst eine kürzere vorgelegt; diese unter dem Titel: „Die Öffentlichkeit als Prinzip der Demokratie“ in der Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag, herausgegeben von H. Ehmke, C. Schmid, H. Scharoun (Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt 1969). Den ganzen Fragenfächer, der sich hinter der nämlichen Größe auftut, untersuchen Rudolf Smend, C. Schmitt und von den jüngeren Peter Häberle. Von der Philosophie und Gesell-schaftstheorie her kommt Jürgen Habermas mit dem Standardwerk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Neuwied/Berlin: Luchterhand 1962), das 1968 zum drittenmal aufgelegt worden ist, welches jedoch Häberle und der Schreiber kritisch betrachten.

Die Vieldeutigkeit des Wortsinns

Die Vieldeutigkeit der Sache und des Wortes, das sie anzeigt, verschuldet deren schwere wissenschaftliche Zugänglichkeit', beispielshalber: öffentliches Wohl, Interesse, Gut, Recht; öffentliche Gewalt, Hand; öffentliche Meinung, öffentliche Aufgabe der Medien der öffentlichen Meinung, Öffentlichkeit; öffentliche Wege, öffentlicher Park; die Öffentlichkeit des Parlaments, der Gerichtsverfahren; öffentliche Akteneinsicht; die Veröffentlichung als Kundmachung einer Rechtsnorm.

Geben wir einige wenige Grundbestimmungen an, die allen oder doch den meisten soeben aufgezählten Gebrauchsarten des Wortes zu-, gründe liegen: offen, kund, wahr,' allgemein zugänglich; politisch, rechtsstaatlich, freistaatlich, sozial-staatlich, rechtlich überhaupt; demokratisch, was auf Zustimmung (Konsens) aller oder der Mehrheit stößt, was auf deren Billigung, Genehmigung, Beifall rechnen kann; was vernünftig ist und überzeugt; kontrollierbar, kritisierbar, kontrolliert, kritisiert; aber auch staatsbezogen im Sinne von obrigkeitlich und Staatsraison. Das Erst- und das Letztgenannte stehen sogar zueinander in einem Gegensatz von der Art des Widerspruches zwischen Sein und Schein.

Wir haben schon die Stelle passiert, wo der Weg des Wortsinnes sich gegabelt hat und stehen auf der einen wichtigen Abzweigung: Öffentlichkeit bedeutet hier den Unterschied von Geheimhaltung, Arkanpraxis, von Verhüllung, Verdeckung. Die Staatsraison gebietet das Verbergen. Verbergen erfüllt den ontologischen Sinn der Unwahrheit (Heidegger: Wahrheit = Entborgenheit). Das Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit; das der Autokratie das Arkanum. ■

Allein, dieser spezifische Sinn, der dem öffentlichen einwohnt, erscheint verhältnismäßig spät in der politi-

sehen Geschichte des okzidentalen Kulturkreises: im 16. Jahrhundert mit und nach Machiavelli. Vorher war alles Staatliche von vornherein aufs öffentliche (to koinon, publicum, commune) im Sinne des Rechtlichen angelegt gewesen (res publica), „politisch“ und „öffentlich“ und „rechtlich“ galten unlöslich als Synonyma. Bei Dante lesen wir noch: quicumque bonum rei publicae in-tendit, finem iuris intendit (de mon. II 5, 1—19). Albertus Magnus zeigt, worauf es beim öffentlichen als dem Politischen ankommt: omnis politia est ad commune bonum et nulla ad

privatum (II Sent. XLIV 1, 2). Das Wort füllt sich mit Inhalt kraft des folgenden Gegensatzes auf: politikös

— idios, politeüo — idioteüo, polites

— idiötes, also politisch-privat. Mit aller Schärfe sei betont, daß dem öffentlichen das Vollsein eignet, die-weilen das Privatsein als eine mindere Daseinsioeise gilt! (Im heutigen Wortgebrauch „Idiot“ klingt die Deflzienz des Seinsmodus nach.) Den Vorrang des öffentlichen übernimmt Hegel von Aristoteles: „Die öffentliche Meinung enthält daher in sich die ewigen substantiellen Prinzipien der Gerechtigkeit, den wahrhaften Inhalt und das Resultat der ganzen Verfassung, Gesetzgebung und des allgemeinen Zustandes überhaupt, in Form des gesunden Menschenverstandes, als der durch alle in Gestalt von Vorurteilen hindurchgehenden sittlichen Grundlagen, sowie die wahrhaften Bedürfnisse und richtigen Tendenzen der Wirklichkeit“ (Rechtsphilosophie, 317).

Die Aufwertung des Privaten durch das Christentum

Hegel ist aber zugleich der Denker, der es als unvergängliche Leistung des Christentums bezeichnet, das Prinzip der Subjektivität im Sinne des Privaten entdeckt und in einen Stand gehoben zu haben, der dem des öffentlichen und Objektiven gleicht. Seit dem Christentum kennt man die Heiligkeit der Intimsphäre, weiß man, warum der einzelne als Privater so schwer wiegt, obschon sich die Kirche als solche allezeit als öffentliche Institution, nicht als Privatzirkel versteht. Fassen wir das Ergebnis des zurückgelegten Gedankenweges in die Feststellung zusammen: Wir nähern uns dem Wesen des öffentlichen einmal durch den Gegensatz zum Privaten, einmal durch den zum Geheimen.

Geheimmaxime pervertiert die Politik

Wenn der Altmeister der deutschen Staatslehre Rudolf Smend schreibt: „... mit der Öffentlichkeit des politischen Lebens steht und fällt sein heutiger abendländischer Typus, jede Infragestellung der politischen Öffentlichkeit stellt seinen Träger und damit ihn selbst in Frage3“, dann bezieht er sich auf das Prinzip der Öffentlichkeit als Gegensatz zur Arkanmaxime. Das Volk und der einzelne können am Zustandekommen der Staatsakte nur unter der

Bedingung mitwirken, wie dies das Baugesetz der Demokratie gebietet, daß grundsätzlich weder die Vorbereitung noch das Setzen der Staatsakte (Gesetze, Urteile, Bescheide) unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschehen. Darin eingefaltet liegt das Prinzip der Kontrolle: In der Demokratie soll grundsätzlich kein Staatsakt zustande kommen können, dessen Werden unter keiner Kontrolle steht.

Gilt in der demokratischen Republik Österreich das Prinzip der Öffentlichkeit als materialer Bestandteil der Grundnorm der Verfassung? —

Grundnorm ist im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B.-VG. das Prinzip der Öffentlichkeit, zunächst im Sinne der Öffentlichkeit des demokratischen Prozesses gemeint. So ist es, obwohl die österreichische Bundesverfassung es an keiner Stelle als allgemeinen Grundsatz von Rechts wegen verkündet. Als besonderes Verfahrenserfordernis kommt es in der österreichischen Bundesverfassung auffallend häufig vor: Art. 32 (1); 33, 37 (3); 38; 39 (3); 90 (1); 96 (2); 117 (4): 20 (2); 49; 98 (1); 139 (2); 140 (4); 89 (1). Die Bundesverfassung verwirklicht das demokratische Prinzip nicht bloß auf der Stufe der Gesetzgebung (legis latio), sondern auch auf der Stufe der Gesetzesvollziehung (legis executio), die entweder Verwaltung oder Gerichtsbarkeit ist. Folgerichtig verlangt sie die Öffentlichkeit sowohl des legislativen Prozesses als auch des Gerichtsprozesses, mittelbar zudem die Öffentlichkeit des Regie-rungs- und'des nachgeordneten Verwaltungsverfahrens (Art. 20/2). Der Schreiber möchte Art. 91 (1) B.-VG. in die Angabe einschlägiger Verfassungsbestimmungen aufnehmen. Er lautet: „Daß Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken.“ Die Geschworenen- und Schöffengerichte sind nicht die einzige Mitwirküngs-form. Kraft des Öffentlichkeitsprinzips im Gerichtsverfahren wirkt das Volk als Kontrollinstanz mittelbar an der Rechtsprechung mit, „Volk“ hier nicht als Organ, sondern in seiner unorganisierten Präsenz als Öffentlichkeit. Alles, was im demokratischen Frei- und Rechtsstaat geschieht, hat grundsätzlich öffentlich, unter Ausschluß der Geheimpraxis, bei Kontrolle der öffentlichen Meinung zu geschehen. Alle Normen der- Verfassung und der ihr nachgeordneten, rangniederen

Rechtsstufen sind grundsätzlich unter der Beobachtung des Öffentlichkeitsprinzips zu setzen und zu vollziehen. Grundsätzlich, das heißt: unter Einschluß von Ausnahmen und unter Beobachtung der sogenannten immanenten Schranken (limite im-plicito).

Geheimgerichte sind Scheingerichte

Auf der zweiten Wegstrecke wenden wir uns ganz dem Öffentlichkeitsprinzip im Gerichtsverfahren zu. Die Ideen- und Institutionengeschichte wie die Theorie der Gerichtsbarkeit belehren uns: Wie kein

Typus des Werdeganges des Rechtes sonst, ist das Gerichtsverfahren auf interessierte kontrollierende Öffentlichkeit angelegt; wo sie fehlt, sitzen Scheinrichter zu Gericht. Geheimgerichte sind Scheingerichte4. Die klassische griechische Tragödie, die auf das Schema des Gerichtsverfahrens baut, vollzieht sich in einem-fort in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Chores, das ist des Volkes als Öffentlichkeit. Was es für eine Bewandtnis mit dem unsichtbaren Prozeß hat, den unsichtbare Richter leiten, bringt uns Kafka zum Bewußtsein.

Bei den folgenden Überlegungen müssen wir sowohl den Gegensatz zum Geheimen wie den zum Privaten im Auge behalten.

Zweierlei Sinn der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeitsmaxime birgt zweierlei Sinn: einmal Kontrolle des Verfahrens zum Schutze des Prozeß-subjekts, des Menschen, über den Gericht gehalten wird, oder der vor Gericht um sein Recht streitet; zum anderen Kontrolle als Mittel der Mitwirkung des Volkes an der Staatsgewalt, hier der Rechtsprechung (Art. 91/1 B.-VG.). Die Folgen der zwei genannten Aspekte ein und derselben Sache können zunächst auseinanderstreben. Sucht man die im Untertitel dieses Aufsatzes gesetzten Fragen unter dem demokratischen, dem zweiten Gesichtspunkt zu beantworten, wird man fürs erste und grundsätzlich sagen müssen: Das Volk und der einzelne haben ein Recht auf Information und auf einen Nachrichtenstrom, der nicht abreißt (Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang genießt); ist dieses Recht befriedigt, können das Volk und der einzelne das ihnen in einer demokratischen Republik zustehende Kontrollrecht ausüben (Art. 1 B.-VG.). Je umfassender, genauer, unmittelbarer die Information, desto besser sind die Bedingungen der Möglichkeit dafür erfüllt, daß der von der Verfassung und vom Wiener Staatsvertrag vorgeschriebene demokratische Baustil unseres Staates Österreich sich vollende. Wir schließen daraus: Fernsehen und Rundfunk gehören, neben der Presse und dem Publikum als begrenzter Öffentlichkeit, in den Gerichtssaal!

Das absolute Prinzip einer jeden Gesellschaft

Sucht man die im Untertitel dieses Aufsatzes gesetzten Fragen unter dem Gesichtspunkt der Würde des Menschen zu beantworten, vollends, wo ein Angeklagter oder Beschuldigter vor den Schranken steht, kann es durchaus sein, daß Fernseh- und Rundfunkübertragungen wie Bildberichterstattung durch Pressephotographen sein Recht auf volles Personsein, wie 16 ABGB und Art. 8 EMRK es ihm anerkennen, erheblich, füglich von Rechts wegen unzulässig, schmälern, gar plattdrücken. Die althergebrachte begrenzte Ge-richtssaalöffentlichkeit und die übliche Presseberichtreportage vermögen niemals, in demselben Maß die Persönlichkeit zu kränken, gar zu vernichten.

Ohne Rücksicht darauf, ob und wann solch ein Fall sich ereignet, gehen wir von seiner Möglichkeit aus und behaupten: Tritt er ein, dann prallen das demokratische Prinzip und das Prinzip der Menschenwürde aufeinander. Ohne die Annahme einer Rangordnung unter den Prinzipien, die ein Gemeinwesen tragen, können wir den Konflikt nicht lösen. Allein, Österreichs Rechtstradition und -gegenwart anerkennen stillschweigend die Würde des Menschen, und zwar des jeweiligen Einzelmenschen, als oberstes, absolutes normatives Prinzip. Mit anderen Worten: sollte es einmal vorkommen, daß die Würde eines Menschen vernichtet wird, wenn das demokratische Baugesetz befolgt wird, dann, so meint der Schreiber dieser Zeilen, wird dieses jenem zu weichen haben; denn die Derdbkratie ist um der Entfaltung und Sicherung der Menschenwürde da, nicht, umgekehrt5. Die Österreichische Juristenkommission hat sich aus Anlaß des sogenannten Pornographieprozesses in diesem Sinne, zugunsten der Mädchen, die vor Gericht standen, geäußert. Die Würde ausnahms- und unterschiedslos aller Menschen wiegt gleich!

Keine grenzenlose Öffentlichkeit unerläßlich

Die nämliche Kollision wird freilich die herkömmliche, begrenzte Öffentlichkeit keineswegs verdrängen dürfen: Sie ist unabdingbar, aber mit

ihr ist die Bedingung erfüllt. Die Sache verhält sich wie mit den Gesetzen: ihre gehörige Kundmachung im ^ Gesetzblatt ermöglicht jedermann die Rechtskenntnis; niemand kann verlangen, daß ihm das Gesetzblatt ins Haus, zum Frühstück, wie sein Leibblatt, zugestellt werden muß, ehe man ihm Unkenntnis des Gesetzes vorhält6.

Überhaupt, als Grundsatz gilt: Mit der Öffnung der Möglichkeit, mit der Sicherung der Zugänglichkeit ist dem Öffentlichkeitsprinzip entsprochen. Der an der Kontrolle Interessierte muß für seine Teilnahme etwas tun, etwa früh aufstehen, mit der Straßenbahn oder dem Obus zum Gericht fahren, sich vor dem Verhandlungssaal anstellen usw. — Soviel zum Prinzip.

Im Zweifel für die beschränkte Öffentlichkeit

Allein, wie die eingangs angeführte Erzählung von Urzidü andeutet, jede Sache kann sich unversehens derart auswachsen, daß das Interesse der denkbar breitesten Öffentlichkeit, die nur mit Fernsehen, Rundfunk und Bildberichterstattung herzustellen ist, Rechtmäßigkeit erwirbt: In einem solchen Fall werden alle Medien der öffentlichen Meinung in Bewegung zu setzen sein. Bisweilen wird man das vor Beginn eines Prozesses bestimmen können, hie und da während der Verhandlung. Allgemeingültige Formeln wird niemand aufzustellen imstande sein. Derlei wird von Fall zu Fall klar. Die Meinung des Schreibers geht dahin: Die Vermutung streitet immer für die Öffentlichkeit und gegen deren Ausschluß, jedoch für die begrenzte Öffentlichkeit; hingegen streitet, bis zum Gegenbeweis, die Vermutung wider die unbegrenzte, die Fernseh-, Rundfunk- und Bild-öffentlichkeit.

Gründe für die Unterscheidung

Man wird fragen, woher hofl der Schreiber den Grund für eine derartige Unterscheidung. Die Begründung im einzelnen zu geben, übersteigt das Vermögen der Vertreter eines Faches oder einer Fächergruppe. Dazu sind nicht die Juristen allein berufen; vielmehr sind dazu Mediziner, Psychologen, Verhaltensforscher, MoralphilosQphen zu hören. Den Juristen werden eigene Überlegungen leiten. Zunäcnst die natürliche Erfahrung, daß es dem Menschen nicht gleich sein wird, ob der Arzt, seine Assistenten und die Krankenschwestern ihn nackt sehen, oder ob er vor Millionen Augen nackt steht oder liegt. „Nackt“ wird

hier eher im übertragenen Sinn gebraucht. Es wird mir kaum gleich sein, ob die Richter, die Anwälte, einige Gerichtssaalkibitze und Journalisten Zeugen meiner Verlegenheit, meines Mienenspiels, meines Stotterns sind — oder ein Drittel Österreichs. Gewiß, es gibt Menschen, denen das einerlei erscheint und die sich nicht im geringsten in ihrer Würde verletzt fühlen; im Gegenteil, Menschen mit einem Herostratos-Komplex, die die Öffentlichkeit aus vollen Zügen genießen, die es gar bewußt so, angestellt haben, daß sie vor Gericht und solchermaßen ins Fernsehen kommen.

Die erschwerte Wahrheitsfindung

Der Sinn des Gerichtsprozesses ist für gewöhnlich und in erster Linie, die Wahrheit, den Sachverhalt zu finden. Das Wahrheitsinteresse lenkt das Verfahren. (Die Frage nach dem Unterschied zwischen „formeller“ und „materieller“ Wahrheit setzen wir in Klammern!) Und das, was wir die Wahrheit und die Wahrhaftigkeit nennen, leidet zweifellos unter dem unmittelbaren Einfluß der Anwesenheit der Fernseh-, Funk- und Bildöffentlichkeit. Man erwäge zudem, daß die Wahrheitssuche selbst die Medien der öffentlichen Meinung determiniert; es wird ja angenommen, daß die Wahrheit der Inhalt der Information sei! Es mag so weit kommen, daß die Medien der öffentlichen Meinung, wenn sie durch ihre Präsenz im Gerichtssaal in das Leben der Menschen eingreifen, der Menschen, die als Zeugen, Angeklagte, Beschuldigte, Parteien vor Gericht treten — daß die Medien ihr eigenes Leitprinzip, die Wahrheit, verbiegen helfen, sohin mit (sich selbst in Widerspruch geraten. Kaum sonst an irgend einem Ort ereignet sich das ganze Drama einer menschlichen Existenz so greifbar, anschaulich und faßlich wie im Gericht: Deshalb ist der Prozeß seit je das beliebteste Schema jeder Literaturgattung, von Werken der Weltliteratur angefangen bis zum Kriminal-Schundroman. Und ausgerechnet an diesem Zentrum der Intimität soll sich immer die volle Publizität entfalten?

Die bedrohte Unabhängigkeit der Rechtsprechung

Ebenso schwer wiegt der Gedanke, daß die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die von Menschen besorgt wird, bei unbeschränkter Öffentlichkeit Schaden nehmen kann. Den Richter mögen plötzlich mehr die Öffentlichkeit und ihre Reaktionen, die Kontrolle des Volkes, als die Wahrheit und die Menschen zu inter-

essieren beginnen, über die er zu Gericht sitzt und deren Schicksal seinem Urteil anvertraut ist. Die Gejahr — nicht das Faktum — darf niemand von der Hand weisen.

Die Risken, die die Gesellschaft zu Lasten des Menschen, ihres Mitgliedes, eingeht, sind groß. Die Vorteile, die ihr die eigene Anwesenheit durch unbeschränkte Öffentlichkeit bietet, vermögen wohl kaum den möglichen Verlust an Menschenwürde aufzuwiegen.

Um es am Ende zu wiederholen: Keine der aufgezählten Gefahren muß unweigerlich jedesmal auftreten, und die Öffentlichkeit gilt unbestrittenermaßen als Prinzip der Demokratie.

Es ergibt sich, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit der Fernseh-, Rundfunk- und Bildöffentlichkeit in jedem Verfahren aufs neue zu treffen sein wird. Das Gericht soll entscheiden, jedoch immer mit Zustimmung des Betroffenen, niemals gegen seinen Willen; es soll sogar gegen das Verlangen eines Betroffenen die unbeschränkte Öffentlichkeit verbieten können: im Interesse der Menschenwürde, der Wahrheitsfindung und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

1 Im Band: „Bist du es, Ronald?“, Zürich! Stuttgart: Artemis 1968, S. 101 ff. (141 ff.).

1 Was die mannigfaltigen Einzelheiten anlangt, sei verwiesen auf H äb erle, Öffentlichkeit und Verfassung, Bemerkungen zur 3. Auflage von J. Habermas' Strukturwandel der Öffentlichkeit. Zeitschrift für Politik XVI (1969), S. 273—287; weiter auf seine Freiburger Habilitationsschrift: öffentliches Interesse v als juristisches Problem, 1968; Mar Sic, Öffentlichkeit als staatsrechtlicher Begriff, in: Richter und Journalisten, Wien 1965, S. 153—228; dazu den oben angeführten Beitrag zur Arndt-Festschrift und das bei Häberle und Marcic angegebene Schrifttum.

* Smend R., Zum Problem des öffentlichen und der Öffentlichkeit, Beitrag zur Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, München; Isar-Verlag 1955, S. 16.

4 Vgl. Mariii, Rechtsphilosophie. Eine Einführung. Freiburg i. Br.: Rombach 1969, 16, S. 237 ff.; denselben, Der Richter in der Demokratie, JBl. (=* Jwriirische Blätter, Wien), 1968, S. 393 ff./tätfW.

* Marcic, Rechtsphilosophie, 18, S. 262 ff.

* Stehe dazu seit neuem M ayer-M aly Theo, Rechtskenntnis und Gesetzesflut, Salzburg-München: A. Pustet, 1969; vgl. Marcic, a. a. O., insbesondere 8 VII, S. 159.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Der Friedensruf eines Philosophen

Sorgenvoll lauscht die Welt, voll Sehnsucht nach einem echten Frieden, den heftigen Debatten im historischen Schlosse Luxembourg, in dem seit einigen Wochen die einundzwanzig Sieger mit fünf Besiegten und etlichen anderen beteiligten Staaten verhandeln. Wird diese streitbare Friedenskonferenz ihr den dauernden und ungeteilten Frieden zu geben vermögen? Oder werden die manchmal im Hintergrund spürbaren machtpolitischen Tendenzen über die Gebote der Moral und des Verstandes triumphieren?In diesem Augenblick möge die Stimme eines Philosophen gehört werden, der zum Frieden rief, als inmitten

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

Geistiges Antlitz des Abendlandes

Der abendländische Mensch hat sein Antlitz entschlossen von Gott abgewandt. Seine Augen schauen gebannt in die Welt, seine Hände umklammern inbrünstig die Erde. Das Unsichtbare hat er preisgegeben, um sich dem Sichtbaren ganz und ungeteilt widmen zu können. Das ist die Signatur der Gegenwart. Das weltanschauliche Vorzeichen der Klammer ist eindeutig festgelegt, wenn auch Auswahl und Anordnung der als verbindlich anerkannten Lebenswerte innerhalb der K'ammer von Fall zu Fall wechseln. Norm und Ideal des Daseins ist außerhalb der christlichen Kirchen weithin nur mehr die Deutung und

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

Deutsches Eigentum für Rußland — Deutsche Schulden für Österreich?

Die Klärung der Frage: „Deutsches Eigentum in Österreich“ ist nicht nur für Österreich selbst von lebenswichtiger Bedeutung, sondern sogar eine der ersten Voraussetzungen für die Herstellung normaler Verhältnisse in der ganzen Welt. So ist diese Rechtsfrage zum Prüfstein für den Kultur- und Friedenswillen der Beteiligten geworden.Allerdings sind manche der Ansicht, eine juristische Behandlung der Frage sei zwecklos, da sich die Weltmächte ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Interessen und n'cht von Paragraphen und Reditsvorschriften leiten ließen. Das Gegenteil ist eher

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

VON NEUEN BÜCHERN

Zum Buch von Msgr. Bruno Bernhard Heim: „Wappenbraudr und Wappenrecht in der Kirche". Otto Walter, Olten 201 Seiten.

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Papst Pius XII. und die Medizin

Unter dem Titel „Pius XII. über ärztliche Fragen“ hat die Katholische Aerztegilde gemeinsam mit der Aerztegemeinschaft der Katholischen Aktion zu Weihnachten 1953 ein Heft herausgegeben, in dem die Ansprachen in deutscher Uebersetzung zusammengefaßt sind, die der Heilige Vater seit 1944 über Gegenwartsfragen der Medizin gehalten hat; größtenteils vor ärztlichen Kongreßteilnehmern, die in einer Papstaudienz empfangen worden sind.Die bisher erörterten Themen sind von größter Bedeutung — nicht nur für die Pastoralmedizin, sondern für die ärztliche Ethik (Deontologie)

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Der Teufel ist's, der Seide spinnt

Auf dem XXIV. Weltkongreß der „Pax Romana“, des Dachverbandes der Verbände katholischer Studenten und Akademiker aller Länder, in Wien vom 31. August bis 6. September, erregte der Vortrag, in dem der Nijmwegener Universitätsprofessor Dr. L. J. Rogier seiner persönlichen Meinung Ausdruck gab und dessen zweiten Teil wir im folgenden zum Abdruck bringen, Aufsehen. Rogier steht in der in den Niederlanden beheimateten Tradition des großen, offenen, erasmianischen, katholischen Humanismus, der neben Erasmus von Rotterdam auch der Erzieher Karls V., Hadrian von Utrecht, angehörte, der als Papst Hadrian VI. das berühmte Schuldbekenntnis der Kirche auf dem Reichstag zji Worms ablegen ließ. Heute noch stehen sich, wie die Diskussionen des hier vorgelegten Vortrages zeigen, in der gebildeten katholischen Welt wie damals dieselben zwei großen Lager gegenüber: ein „Integralismus“, der auch im akademischen Leben eine geschlossene Gesellschaft, schaffen möchte, möglichst abgeschlossen und abgeschirmt von Kommunikation mit der außerkatholischen und außerchristlichen Welt, und die hier vertretene .„offene Katholizität“, die der Ueberzeugung ist, daß der Katholik ein freies, vorbehaltloses Bekenntnis zur Freiheit wagen muß, um in der gegenwärtigen und kommenden weltweiten Auseinandersetzung glaubwürdig auftreten zu können. Es tut, nach Lesung dieser Rede, wohl nicht mehr not, auf die weltpolitische Bedeutung dieser Frontstellung im Ringen um das neue Gesicht Asiens, Afrikas, beider Amerika und nicht zuletzt Europas besonders hinzuweisen ... „Die Furche“

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Schon vor Jahren und vor allem im letzten Jahr hat sich „Die Furche“ wiederholt mit der Strafgesetzreform beschäftigt. So hat Rechtsanwalt Doktor Rudolf S k r e i n über die Ergebnisse der Tagung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern, die den Straf- gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt haben, berichtet und hat sich Dr. Josef Z a r 1 mit dem Menschenbild und dem Schuldbegriff, die dem österreichischen Strafgesetzentwurf zugrunde liegen, befaßt. Auch die Diskussionen in anderen Zeitschriften dürfen nicht vergessen werden. Und all dies zeigt, daß die

1962

Dämmerung des Nationalmasodiismus?

DER MODERNE MACHIAVELISMIS.- Von Erwin FauI- Verla8 Kiepenheuer & Witsch, Köln. 256 Seiten. Preis 19.80 DM. DIE URSPRÜNGE DER TOTALITÄREN DEMOKRATIE. Von J. L. Talmon. Westdeutscher Verlag, Köln-Opladen. 352 Seiten. Preis 24 DM.INSUL DER HEILIGEN UND REBELLENwird Irland, das „grüne“ Eiland am Ende Europas genannt. Hier hatte der Katholizismus in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Jahrhundert, „im goldenen Zeitalter“ der Insel, seine Hochblüte erlangt. Im Verlauf der Geschichte wurde hier gegen die anglikanische Kirche und den neuen, aufgezwungenen Glauben mit bewundernswerter

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Index: Prüfstein des Vertrauens

Eine Reform des "Index" ist dringend vonnöten.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

FREIHEIT UND DEMOKRATIE

Wenn von Freiheit gesprochen wird, denkt man in der Regel an die politische, und zwar, in unserer geschichtlichen Situation, an ihre demokratische Form. Was ist aber „Demokratie“ in ihrem Wesen — die echte, nicht die der Propaganda? Sie ist die anspruchsvollste und eben damit gefährdetste aller politischen Ordnungsformen, nämlich jene, die beständig aus dem freien Kräftespiel gleichberechtigter Personen erwächst. Die Aufgabe, sie zu schaffen, ist erschreckend groß, weil es nicht viele gibt, die ihr Wesen in den Blick bekommen. Demokratie ist nicht ein Zustand, in dem jede Meinung

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

1967

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

Die Rechtsabhngigkeit des Richters

Daß ich für die denkbar strengste Gesetzesunterworfenheit des Gerichts, welcher allerdings die Rechtsunterworfenheit, namentlich die Verfassungsunterworfenheit des Gesetzgebers (Verdroß) vorgeordnet ist — daß ich also im Namen des Rechtsstaates als Richterstaates für die denkbar strengste Legalität (Gesetzmäßigkeit) und Legitimität (Verfassungsmäßigkeit) der Rechtsprechung die Trommel rühre, erklingt am lautesten aus meiner Abhandlung: „Der Richter und die Verfassung“ („Juristische Blätter'), Wien, 83. Jg., Heft 15/16 v.“2. Sept. 1961, S. 385 bis 395), die mir die

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

UNRUHE DER VERANTWORTUNG

Ich verbrachte die Nacht in Orvieto in einem kleinen Palais, das zu einem Hotel umgebaut worden ist. Dicke Wände, - Gewölbe, große, -hohe ‘.Fenster,--uni;’in mein Zimmer zu gelangen,.muß ich Bdurch : einen .verstgpbten Balkon gehen-, die Mäuse rascheln. Von der Straße her dringen üie Laute flanierender Passanten. Mädchen, Soldaten, Burschen in schneeweißen Nylonhemden und engen Hosen ohne Umschlag schlendern dort unten entlang, stehen vor den Biars und an den Straßenecken, rufen einander lachend etwas zu. Dann wird alles still. Die Nacht nistet sich in den Mauem ein, vom Himmel

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

Freiheit in unbestimmter Zeit

ln Beethovens „Fidelio" hören wir gegen Ende des ersten Aufzugs den Chor singen: „O Freiheit! Kehrest du zurück?“ Der Ruf verrät: Die Freiheit ist weg. Die Strophe birgt die Gretchenfrage an die Gegenwart: „Nun sag, wie hast du's mit der Freiheit?... ich glaub’, du hältst nicht viel davon.“ Die Oper, die in Salzburg 1970 festlich auf geführt wurde, ist mit Wirklichkeit zum Bersten gefüllt ...Der Chor, das ist nicht eine irgendwie zusammengetriebene Menge, das ist das an Ort und Stelle im Augenblick versammelte Menschengeschlecht: Seit der antiken Tragödie, seit Aischylos,

1970

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Vernunft, das Pladoyer fur die Demokratie

Dieses Österreich! Nichts bringt es aus der Passung. Bis auf den heutigen Tag hat es seine geistige Konsistenz in einem Maße bewahrt, daß es einer Friedensinsel gleicht inmitten einer stürmischen See, die den Erdkreis bedeckt. Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat den Sturm gesät. Seit der Saat kommt die Welt nicht mehr zur Ruhe. Neu etwa an der Neuen Linken ist der alte Hegel, dessen Geburtstag sich am 27. August zum 200. Male jährt: so unausschöpflich ist sein Werk, so tief und breit die Herrschaft, die er über Geist und Politik unseres Planeten ausübt. Der nüchterne, unverdächtige Gelehrte, Joseph Maria Bochenski, scheut sich nicht, zu sagen, daß die Auseinandersetzung um Hegel den Weltbürgerkrieg der Gegenwart treibt.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

Der Macht mit Macht begegnen

Des Journalisten Beruf ist unheimlich: Er mag wohl den Auftrag kennen, doch den Auftraggeber, den kennt er nicht. Insofern nimmt sich der Journalist wie ein G e-schäftsführer ohne Auftrag, wie ein negotiorum gestor aus. Wer ist der Auftraggeber? Der Staat? Was ist der Staat? Das Volk? Was ist Volk? Die Gesellschaft? Was ist die Gesellschaft?

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Frei von Macht und Gewalt

Die österreichische Gesellschaft für Kirchenrecht hielt vor kurzem in einem festlichen Rahmen ihre 25. Vollversammlung ab. Die FURCHE freut sich, Auszüge aus dem Festvortrag, den Univ.-Prof. DDr. Willibald Plöchl bei diesem Anlaß hielt, veröffentlichen zu können.

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1990

Mensch oder Macher?

Taugen sie etwas, unsere Politiker? Bringen sie in ihr Tätigkeitsfeld ein, was die Bürger von ihnen erwarten? Werden sie den Aufgaben gerecht, die an ihre Funktion geknüpft sind?Nach wie vor denkt man, wenn von Politikern die Rede ist, zuerst an den Abgeordneten.An „den" Abgeordneten? Gibt es den überhaupt, im Sinn eines typischen Rollenmusters? Nein, denn in Wirklichkeit hat auch da eine Spezialisierung stattgefunden.Es gibt den „Lokalmatador", der vor allem die Verbindung zu seiner Region und zu seinen Wählern hält. Der ihre Anliegen in Wien vertritt, auch in Form von

1995

Rene Marcic

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Rene Marcic