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Gerechtere Aufteilung der Last
Der Sturz der fünften postkommunistischen Regierung Polens markiert eine Wende in der 1990 eingeleiteten Wirtschaftspolitik. Wie erfolgversprechend ist das Programm der neuen Regierung?
Der Sturz der fünften postkommunistischen Regierung Polens markiert eine Wende in der 1990 eingeleiteten Wirtschaftspolitik. Wie erfolgversprechend ist das Programm der neuen Regierung?
Das polnische Volk, das in den ersten Parlamentswahlen mit überzeugender Mehrheit die Träger der Systemwende, die Soli- darnošc-Politiker wählte, war sicher bereit, auch gewisse Kosten der Transformation in Kauf zu nehmen, nicht aber exorbitant hohe und ungleich verteilte Kosten, die keine wesentliche Verbesserung der Lage in der nächsten Zukunft versprachen. .
Ein Großteil der Bevölkerung hat aber den Reformkurs der Solidar- nošc-Regierungen negativ eingeschätzt. Wegen der Nichterfüllung der hochangesetzten Erwartungen, der ständig wachsenden Arbeitslosigkeit und vor allem deshalb, weil die der Mehrheit zugemuteten Entbehrungen in kraßem Widerspruch zu der zur Schau getragenen Konsumlust der Schicht der Neureichen getreten sind.
Der Vizepremier der zurückgetretenen Regierung und Führer der Christlich-Nationalen Partei, Henryk Goryszewski, beurteilte das Resultat der Septemberwahlen etwas differenzierter: „Die Polen“, sagt er
in der von der Zeitungsredaktion „Lad“ veranstalteten Diskussion „möchten keinen Kapitalismus; sie wollen einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz und vor allem Sicherheit. 94 Prozent verlangen nach einer staatlichen Preiskontrolle, 96 Prozent äußern die Meinung, daß der Staat verpflichtet sei, einen Arbeitsplatz zu sichern.“
Bereits in den einleitenden Sätzen des neuen Pro- framms wird verkündet, aß die Linkskoalition nicht die Reformziele ändern möchte, sondern die V erwirklichungsmethoden und -mechanismen. „Wir wollen die Wirtschaftspolitik Hanna Suchockas nicht verwerfen, wir wollen sie verbessern“, sagte der Re- fierungschef Waldemar
äwlak in seiner Antrittsrede im November. Das Hauptziel des Wirtschaftsprogrammes sei: Förderung der Wirtschaftsentwicklung, Verbesserung der materiellen Lage der Bevölkerung, Verringerung der Arbeitslosigkeit und Anhebung des Lebensstandards auf das Niveau Westeuropas.
Die von den Regierungsparteien während der Wahlkampagne überbetonten Wirtschaftserfolge werden eher skeptisch beurteilt. Das Wirtschaftsprogramm spricht von einem Stagnationsprozeß sowie vom Fehlen makroökonomischer Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zur Überwindung der Stagnation werden Maßnahmen emp
fohlen, wie Förderung der Exporte und der Investitionstätigkeit; den Auslandsfirmen sollen Anreize eingeräumt werden, unter anderem durch Erleichterung beim Grunderwerb; dem Kleingewerbe sollen begünstigte Kredite bereitgestellt werden; die Verschuldung der Landwirtschaft sollte umstruktriert werden, und die Bauern sollen vor Dumping-Einfuhren geschützt werden.
Nicht zu übersehen ist aber die Verschiebung der Prioritäten zugunsten der Staatsbetriebe. Das Programm spricht dabei von „Angleichung der Chancen der Wirtschaftssektoren“. Die sanierungsfähigen verstaatlichten Unternehmungen sollen von den sie belastenden Schulden gänzlich oder teilweise befreit werden. In Aussicht wird die Aufhebung der Steuer für un- planmäßige Lohnerhöhungen gestellt, von der lediglich die privatisierten Betriebe befreit worden waren. Künftig sollen die Löhne durch Managerverträge sowie durch Abkommen zwischen Verwaltung und Belegschaft ausgehandelt werden.
Einer wesentlichen Veränderung unterliegt die Sozialpolitik des Staates. Im Programm der Linkskoalition wird betont, daß die vorige Regierung die Entbehrungen des Volkes an die „gefährliche Grenze der Belastbarkeit“ gebracht hätte, daß breite Bevölkerungsschichten vom Elend heimgesucht seien und
daß die Zeit gekommen sei, in der die Reformlast gerecht aufgeteilt werden solle. Staatshilfe werden lediglich bedürftige Familien erhalten, der Revalorisierungsindex für Pensionen und Renten soll von 0,91 auf 0,93 angehoben werden.
Höchste Priorität wird der Stabilisierung der desolaten Staatsfinanzen eingeräumt. Die Linksregierung ist sich aber durchaus bewußt, daß die in Aussicht gestellte Anhebung der Sozialleistungen, Begünstigungen für die Staats wirtschaft, der Verzicht auf die Steigerung der Mehrwertsteuer von sieben auf 21 Prozent für Energieträger, das ständig steigende Staatsdefizit weiter in die Höhe treiben müßte.
Das Wirtschaftsprogramm postuliert daher für die längerfristige Zukunft die Kürzung des Defizites im Verhältnis zum BNP, aber für das Jahr 1994 eine „inflationsneutrale und geringfügige Steigerung“, Wie groß dieses Defizit sein könnte, ohne die Inflation weiter steigen zu lassen, bleibt offen. Vorgesehen wird eine Änderung der Finanzierungsmodalitäten. Der Nationalbank wird vorgeschlagen, zur Finanzierung der riesigen Zinsen für die Staatsschulden durch Einkauf von Staatsobligationen beizusteuern. Ob die nun unabhängige Bank diesem Vorschlag Folge leisten wird, bleibt unklar.
Die Verwirklichungschancen des Wirtschaftsprogrammes der Linksregierung werden aber skeptisch bewertet. Einig sind sich die Experten darin, daß es keine Rückkehr zum abgewirtschafteten Gesellschaftssystem geben könne.
Einigkeit besteht aber auch darüber, daß bei einer Inflationsrate von 37 Prozent, einer Außenverschuldung von 46 Milliarden Dollar, einem Außenhandelsdefizit in den ersten neun Monaten von 1.915 Millionen Dollar, die in Aussicht gestellte Lockerung des bisherigen Reformkurses, die derzeitige Lage eher verschlechtern könnte.
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