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Nach 40 Stunden Pfusch

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Peter Freissler

Bei den Sozialisten ist es ein offenes Geheimnis, daß der harte Wahleinsatz von zehntausenden schwedischen Gewerkschaftsfunktionären für die Parteipropaganda der Sozialdemokraten erheblich zum Sieg der Erlander-Partei beigetragen hat.

Hatte es vor einigen Monaten den Anschein, als könnte es dem SPÖ- Zentralsekretär Probst gelingen, den Realpolitiker Benya und mit ihm die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion auf „schwedischen“ Kurs zu bringen, so ist Benya auf dem wirtschaftspolitisch realistischen Boden geblieben und hat die Vergewaltigungsversuche der Partei überstanden. Daß überdies der Nationalbank- Generaldirektor-Stellvertreter Wir- landner (SPÖ) nun doch als Investbank-Vorstandsmitglied akzeptiert werden wird, um den Frieden in der

Sozialpartnerschaft aufrechtzuerhalten, scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Im übrigen hat sich Benya in der Führung des ÖGB für die Weiterführung der bisherigen Linie entschieden: Er stellt die Interessen der Arbeitnehmer, die er ja zu vertreten hat, in den Vordergrunds anstatt nach Probst-Willen sein Hauptziel darin ztt' sehen der Regierung Schwierigkeiten um den Preis zu machen, daß sich kurzfristige Kontrasterfolge einer radikalen Gewerkschaftspolitik als Bumerang für die Arbeiter und Angestellten entpuppen.

Von den Taktikern in der Löwelstraße geschürt, wurden auch in den einzelnen Gewerkschaften Stimmen laut, welche die vorzeitige Aufkündigung von Kollektivverträgen verlangten: Der Regierung sollten mit einer neuen Lohnwelle die Felle des zart knospenden Konjunkturanstiegs weggeschwemmt werden. Benya

stieg sofort auf die Bremse. Seine Aussagen über die Konjunktur waren stets um einige Grade weniger optimistisch als die der Wirtschaftsforscher. Denn offensichtlich wollte er damit vermeiden, daß noch mehr Gewerkschaften den Konjunkturaufschwung des nächsten Jahres schon heuer mit Lohnerhöhungen aufzehren wollen. Denn auch den Gewerkschafts-Wirtschaftsexperten ist klar, daß solche Methoden die Konjunkturkurve wieder nach unten drücken würden.

Nebenkriegsschauplatz

Benya aber tat noch ein zweites: Er startete ein Ablenkungsmanöver und präsentierte neuerlich die Forderung nach einem neuen Arbeitszeitgesetz. Die45-Stunden-Woche soll auf 40 Stunden reduziert .werden. Die Wirtschaft meldete Bedenken an, obwohl Benya nur von einer etappenweisen Einführung gesprochen hatte. Doch der ÖGB-Chef machte sich stark, legte sich auf eine Realisierung der 40-Stunden-Woche innerhalb der

nächsten drei Jahre fest und hatte damit seinen beabsichtigten Nebenkriegsschauplatz. Wie stark Benya in Zukunft auf die Realisierung der 40-Stunden-Woche drängen wird, hängt nach Ansicht politischer Beobachter aber davon ab, wie stark der Druck der Parteimanager in der Löwelstraße auf die sozialistischen Gewerkschafter ist.

Freilich stößt die Forderung nach der 40-Stunden-Woche auch in der Gewerkschaft und in der SPÖ nicht nur auf Gegenliebe. Sozialistische Wirtschaftsfunktionäre leiden ebenso unter einer schleppenden allgemeinen Arbeitsmoral. Überdies bringen die durch die Verkürzung in vielen Branchen notwendig werdenden Überstunden zahlreiche besser gestellte Arbeitnehmer in eine steigende Steuerprogression.

Und schließlich — so wird argumentiert, würde der Pfusch blühen, der in manchen Wirtschaftssparten zu gefährlichen Arbeitsplatzgefährdungen führen könnte. Der Pfusch nach 40 Stunden ist dazu angetan,

auch einer zukünftigen eventuellen SPÖ-Regierung keine Freude zu bereiten.

Wer aus dem Verhalten des ÖGB- Präsidenten oder auch aus den dem Vernehmen nach trotz fliegender Hobelspäne gar nicht so schlecht laufenden Verhandlungen über das ÖBB-Gesetz mit den Eisenbahner- Gewerkschaftern darauf schließen wollte, Benya verfolge einen regierungstreuen Kurs, der verkennt den politischen Realismus dieses Mannes. Sein Kurs läuft gegenwärtig nur zufällig parallel mit den Interessen der Regierungspolitik: Ist er doch beinhart dabei, vor den Parteimitgliedern und -funktionären zu dokumentieren, daß er faktisch der effektivste Politiker der SPÖ ist.

Er sitzt im Gegensatz zu dem realpolitisch wenig effektiven Programmautor und Parteivorsitzenden Doktor Kreisky und dem durch zu verlängernde Verfassungsgesetze ein wenig aufgewerteten Klubobmann DDr. Pittermann als einziger an einem echten Machthebel. Daß er ihn gebrauchen wird, wenn er darin Vorteile spürt, steht außer Zweifel. Er ist jedoch zu klug, um seine Position um den Preis einer aus rein parteitaktischen Gründen gefährdeten Wirtschaftsentwicklung aufs Spiel zu setzen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1961

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

ÖGB ohne Franz Olah

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, ist nicht nur der höchste, sondern auch, der bedeutendste Gewerkschaftsführer unseres Landes in die Politik abgegangen. Keineswegs so freiwillig, wie es uns die offizielle Lesart glauben machen will, wenn es auch erstaunlich zu sein scheint, daß es noch Politiker gibt, die sich nicht allzu sehr nach einem Ministeramt drängen. Der Stuhl des Präsidenten in der Wiener Hohenstaufengasse ist nun leer, obwohl man zuweilen vermuten konnte, daß Olah sein Amt zumindest dem Namen nach bis zum Bundeskongreß im Herbst

Der starke Bund

Die Gewerkschaften unseres Landes, die sich vom 23. bis 28. September zu ihrem fünften Bundeskongreß versammeln, sind eine Macht, ohne die und gegen die nicht regiert werden kann. Dieser provokative Tatbestand ist ebenso, ein Anlaß zur Kritik wie die Erkenntnis, daß viele der gewerkschaftlichen Forderungen nicht mehr an sagenhafte „Reiche“, an „Ausbeuter“, sondern praktisch an die Bevölkerung gerichtet und von ihr zu erfüllen sind.Trotz allem: Die Gewerkschaften sind eine moralische Notwendigkeit. So der Theologe Marcel Reding. Bestünden keine Gewerkschaften. wären die

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

ANTON BENYA / UNTER DEM BILD JOHANN BOHMS

Einen. „Arbeiterführer mit Frontbewährung“ nannte eine Grazer Zeitung den damals 51}äh-rigen Gewerkschaftsfunktionär Anton Benya anläßlich dessen Wahl zum Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Herbst des Jahres 1963 als Nachfolger von Franz Olah. „Es war ein unruhiges Jahr“, erinnert sich Präsident Benya heute, herrschte doch auch auf der innenpolitischen Bühne fast das ganze Jahr hindurch latente Kampfstimmung, die Benya — seit 1956 sozialistischer Abgeordneter zum Nationalrat — sehr deutlich miterlebt hat.Anton Benya, am 8. Oktober 1912 in Wien

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Innenpolitik im August

Der Monat August ist für die österreichische Innenpolitik der ruhigste des ganzen Jahres. Was gibt es schon zu vermerken: Wo welcher Politiker seinen Urlaub verbringt, ist wohl nicht einmal für die Leser der Parteipresse von Interesse. Da greift man schon viel lieber nach Seeschlangen und Habsburg-Alarm. Mitten im August belebte jedoch das Zentralorgan der SPÖ, das seit dem 6. März sehr erfreuliche Ansätze zu einer lebendigen und diskussionsfreudigen Gestaltung aufweist, das politische Geschehen. Es war zwar nkht gerade eine Sensation, welche das Parteiorgan den Urlaubern und den

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Einiger Gewerkschaftsbund

„Welche Politik wird nun der ÖGB verfolgen? Wird es auch weiterhin möglich sein, die Idee vom einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund aufrechtzuerhalten?“ Diese und ähnliche Fragen wurden mir und meinen Kollegen vom Gewerkschaftsbund immer wieder gestellt, als im April des heurigen Jahres die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern als gescheitert anzusehen waren. In diesen Fragen schwang auch eine gewisse Sorge um die Zukunft unseres Landes mit, hatte man sich doch in den Jahren seit 1945 daran gewöhnt, daß der ÖGB ein wichtiger

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1968

Gewerkschaften in unserer Zeit

In den Apriltagen des Jahres 1945 erschien die Gründung eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes anstelle der Richtungsgewerkschaften der Ersten Republik aus mehreren Gründen selbstverständlich, wenngleich der Vorgang ungewohnt und zunächst mit einiger Ungewißheit für die Zukunft belastet war. Diese Gründe waren die gemeinsamen Leidens- jahre führender Gewerkschafter aller politischen Richtungen in den Nazikonzentrationslagern, die sich nicht vorstellen konnten, nunmehr zueinander wieder in Gegnerschaft treten zu müssen; es war der Wille, die neue Demokratie von Grund auf gemeinsam zu

Überrundeter Programmierer

Um den Diskussionsentwurf des sozialistischen Wirtschaftsproprogramms ist es still geworden — abgesehen von Pflichtquerschüssen der einzelnen Gruppen in der SPÖ im theoretischen Organ „Zukunft“. Nach anfänglicher Begeisterung über die Kreisky-Initiative zur Erstellung einer Alternative zum Regierungskonzept ist die Stimmung unter den sozialistischen Funktionären eher flau geworden; denn: sie fühlen sich durch den in Broschürenform zum kurzfristigen Bestseller gewordenen Koren-Plan überrundet, zumal dem unausdiskutierten SPÖ-Konzept bereits erste Taten als Verwirklichung des

Probst: Austromarxistische Kriegstänze

Nunmehr sickerte durch, daß es zwar keinen offiziellen ÖGB-Be- schluß für die Nominierung Wirland- ners gegeben hatte, die Fraktion christlicher Gewerkschafter jedoch eher zur Unterstützung Benyas ia diesem Fall neige. Dies vor allem deshalb, weil Benya in Angelegenheiten Investbank zumindest über in der Öffentlichkeit wirksame Argumente verfügt, um eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen ÖGB und Regierung zu begründen.Wenn Wirlandner nun tatsächlich Investbank-Vorstandsmitglied wird, müßte sich in den nächsten Monaten herausstellen, ob jene Recht gehabt haben, welche davon

Absprungbasis gesucht?

Nach einem sommerlichen Wortgefecht zwischen ÖVP-General Withalm und ÖGB-Präsident Benya dürfte der Anlaßfall Wirlandner doch im Sinn des ÖGB bereinigt werden, verlautet aus Bankkreisen: Nationalbank- Genera ldirektor Wlr- landner wird aller Voraussicht den für einen Sozialisten freigehaltenen Posten eines Vorstandsdirektors der durch den Koren-Plan neugegründeten Investbank besetzen.Bekanntlich hatte Benya den Fall Wirlandner noch vor der großen Sommerpause deshalb zum Anlaß für eine Kriegserklärung an die Bundesregierung genommen, weil man dem ÖGB einen Vorstandsposten in der

NR Benya: Initiative aus den Betrieben

FURCHE: Was veranlaßt den Gewerkschaftsbund zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Initiative zur Einführung der 40-Stunden-Woche?BENYA: Die Frage der 40-Stun- den-Woche oder die Frage der Herabsetzung der Arbeitszeit von 45 auf 40 Stunden pro Woche ist nicht neu. Es hat sich der Bundeskongreß im Jahre 1963 damit beschäftigt und die Forderung auf schrittweise Herabsetzung autfgestellt, und es hat sich der Bundeskongreß im Jahre 1967 neuerlich mit dieser Frage beschäftigt und den Beschluß wieder bestätigt. Wenn wir nun im Jahr 1968 diese Forderung neuerlich an die Öffentlichkeit herantragen,

1969

Die Forderer

An die Stiegenballustrade des Palais des Prinzen Eugen gelehnt, stand der Finanzminister dem Fernsehen Rede und Antwort; und was vor dem Professor Koren schon viele Finanzminister festgestellt haben, sagt auch er als Kemsatz jeder Budgetpolitik ins Mikrophon: Man kann hur jene Forderungen an den Staatshaushalt erfüllen, die finanzierbar sind.Erinnern wir uns: Im Februar des vergangenen Jahres hatte der neubestellte Finanzminister iim Bundes-parteirat der Regierungspartei festgestellt, daß ein 16-Milliarden-Schil-ling-Defizit drohe. Diese Lawine hatte eine allzu gebefreudige Koalition und

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Angst vor der Macht?

Nie zuvor in diesen 24 Jahren der Zweiten Republik geschahen der SPÖ seitens der öffentlichen Meinung größere Gunstbezeugungen als. gerade jetzt, rund sechs Monap vor dem Tag, an dem. es wieder im Ermessen der Stimmbürger liegen wird, zu entscheiden, welche Richtung Österreichs politische Zukunft einschlagen soll. Glück für die SPÖ?— Es fällt schwer, dies zu konstatieren, angesichts der Großen-Koali- tions-Fürsprache zweier gewichtiger sozialistischer Funktionäre. Die beiden, ÖGB-Präsident Benya und Zentralsekretär Probst, meinten jüngst und unabhängig voneinander, eine

Nur der Wähler entscheidet!

Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, ehe man ihn erlegt hat! Der offensichtlich mit aller Gewalt einsetzende Wahlkampf für 1970 wurde in den letzten Tagen in einer eigenartigen Weise eingeleitet. Der Präsident des Gewerkschaftshundes und sozialistische Abgeordnete Benya bekannte sich unter starker Publizitätswirkung zur Wiederherstellung der großen Koalition.

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Benyas Brief an Klaus

Das Lächeln verschwand beim Hinausgehen: An einem sonnigen Freitag trennten sich die Sozialpartner nach ihrer Unterschrift unter den Generalkollektivvertrag, der den Österreichern die 40-Stunden-Woche bescheren soll, mit Groll. Denn zur gleichen Zeit war bereits ein Brief des ÖGB an den Bundeskanzler unterwegs. Tenor dieses Schreibens: Entweder Bacher wird im ORF zur Räson gebracht oder die Sozialpartnerschaft wankt. (Siehe auch unseren Spitzenquerschnitt auf Seite 2.)

Torpedo von links

Vor einigen Wochen meinte Dr. Heinz BrantI, Wahlkampfstratege der SPÖ, die Sozialisten neigten dazu, gerade vor entscheidenden Wahlen wahlentscheidende Fehler zu begehen. Trauer muß Heinz BrantI tragen. Denn er, eher im Unterspielen daheim, bekam recht, sicherlich deutlicher als ihm das lieb sein darf.

Benya - Bacher: „Brand aus“?

Es ging vorbei wie ein Sommergewitter. Nun sitzen sie wieder zusammen, die Sozialpartner, und sie steuern wieder die österreichische Wirtschaftspolitik mit. Der ORF hat einen Betriebsrat weniger, ohne daß gestreikt wird. Andere Themen beherrschen die Schlagzeilen. Wurde „Brand aus“ gegeben? Ist alles wieder so wie früher?

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Das Netz reißt leicht

Seit 138 Tagen sitzt ein Sozialist am Ballhausplatz, ein Sozialist regiert im Stadtpalais des Prinzen Eugen, im Finanzministerium. Tatsachen, die noch vor wenigen Monaten einem Teil der Österreicher — ja wahrscheinlich einer Mehrheit — unvorstellbar waren. Bundeskanzler und Finanzminister: das waren und sind beim kleinen Mann die Garanten der Sicherheit, der wirtschaftlichen Stabilität, das sicheren Schillings. Das waren Raab und Karnitz, das waren Klaus als Bundeskanzler und Koren als Wirtschaftsprofessor im Finanzressort: fast Symbole der Sicherheit für Sparkonto und Sparstrumpf,

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Der Knopfdruck

Ganz ohne Zweifel ist Anton Benya ein starker Mann; nach, manche sagen: nächst Kreisky der Stärkste in der SPÖ. Im ÖGB, dessen Präsident er ist, besitzt er eine gewaltige Hausmacht, die noch weit über die SPÖ hinausgreift; im Parlament, dessen Präsident er auch ist, besitzt er eine Stellung, die sich mit Hausmacht und Partei vorteilhaft verbindet und ergänzt. Mag man Kreisky zu den eher undogmatischen, brillanten politischen Köpfen zählen, die weitere Köpfe anziehen, so möchte map Benya jenen zurechnen, die es mehr mit den Knöpfen halten. Ein Druck genügt...

Wettersturz im Parlament

Daß der von der ÖVP mehrfach angekündigte „heiße Herbst“ im Parlament das Gesprächsklima zwischen Regierungspartei und den Oppositionsfraktionen an die „Null-Grad-Grenze“ herangebracht hat, erscheint nur von den Worten her als Widerspruch. Tatsächlich existieren beide Begriffe gerade im parlamentarischen Geschehen der letzten Wochen nebeneinander.

Porzellanzerbrecher

Bang fragt Thomas Lachs, volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB, in der jüngsten Nummer der „Arbeit und Wirtschaft“, ob Österreich „die Talfahrt ausgelassen“ habe. Rechtens befürchtet er einen „entscheidenden Konjunkturrückschlag“, wenn es nicht gelingt, „die Preise in den Griff zu bekommen“ und bestätigt so, daß angesichts der für das kommende Jahr vorgelegten Prognosen über eine inflationäre Entwicklung mit Geldentwertungsraten von 8, 9, 10 oder mehr Prozent das Schreckensgespenst der „Stagflation“ nicht auszuschließen sei.Dies von einem ÖGB-Funktionär in

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Das verteilte Rollenspiel

Im vergangenen Jahr hat sich zumindest etwas in der sozialistischen Partei- und vor allem Regierungspolitik fast bis zur Perfektion eingespielt: die Rollenverteilung. Als Protagonisten kristallisierten sich immer mehr heraus: neben Bundeskanzler Dr. Kreisky Finanzminister Dr. Androsch und der allgewaltige Gewerkschafts- und Parlamentspräsident Benya. Es sieht aus, als ob dieses „Team“ auch heuer die Hauptlinien der politischen Arbeit in der SPÖ bestimmen würde. Und einige Klarheit wird man schon bei der Klausurtagung in Dürnstein erhalten.

Ein ausgenützter ÖGB?

Spätestens seit Donnerstag der Vorwoche weiß es auch der letzte politische Normalverbraucher: Der mächtige ÖGB- und Nationalratspräsident Benya — zweiter Mann im Staat — führt einen innerparteilichen Krieg gegen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kreisky — dritter Mann im Staat — und nicht zuletzt auch gegen Finanzminister Androsch.

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Alte Mottenkiste

Wie ernst ist es der Regierung überhaupt mit der Inflationsbekämpfung? Das einzige, was sie gegenwärtig offeriert, ist eine verschärfte Preiskontrolle, also etwas, über dessen Nutzlosigkeit sich auch die zuständigen Minister in camera caritatis zweifellos im klaren sind. Typisch für den neuen Gesetzentwurf Stari-bachers ist es ja, daß er diverse prekäre Preiskompetenzen an die Landeshauptleute abschieben möchte; sollen sich die damit blamieren.

Außerhalb der Marktwirtschaft — kein Spielraum

In seinem 1967 erschienenen Buch über „Die moderne Industriegesellschaft“ schrieb der linksliberale Vulgärökonom John K. Galbraith, daß „das Industriesystem für die Gewerkschaften eindeutig von Nachteil zu sein scheint“. Die Fabriksherren der Jahrhundertwende, die gegen jede soziale Forderung zähen Widerstand leisteten, gibt es heute nicht mehr. Alle Macht ist auf die lohnabhängige Technostruktur übergegangen, womit der Interessenkonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend abgebaut wurde. Daraus schließt Galbraith: „Gerade die Dinge, für die sich die Gewerkschaften am nachdrücklichsten eingesetzt haben — die Regulierung der Gesamtnachfrage zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung und höherer Einkommen für ihre Mitglieder —, tragen heute nur zu ihrem Verfall bei.

Sturmischer Herbst

Noch herrscht — ohnedies lang ersehnt — sommerliche Hitze. Dann und wann räuspert sich Bundeskanzler Kreisky aus seinem Urlaubsdomizil, und die heimische Presse hat Glossenstoff: über die Reform des ORF, die sicherlich noch weit über den 15. Oktober hinaus — da soll sie Gesetzeskraft erlangen — Schlagzeilen machen wird, über die Person des neuen Generalintendanten ebenso wie über Verfassungskonformität des neuinstallierten Kuratoriums.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Kritischer Punkt für christliche Gewerkschafter?

In den letzten Wochen sind von zwei maßgebenden Repräsentanten der Fraktion christlicher Gewerkschafter — Altenburger uhd Klingler — Äußerungen über die Zukunft des ÖGB als überparteilicher Einrichtung gefallen, die nicht allein mit der Arbeiterkammerwahl in Verbindung gebracht werden können, denen vielmehr auch ein tiefsitzendes Unbehagen über die Haltung der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion zur gegenwärtigen Regierung zugrunde liegt. Vielleicht standen wir der Möglichkeit zur Rückkehr zu den früheren Richtungsgewerkschaften niemals so nahe wie jetzt. Da man in diesem Zusammenhang sehr bald den Vorwurf wegen Zerstörung der Einheit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung durch ihre christliche Fraktion hören wird, scheint es geboten, schon jetzt darauf hinzuweisen, wie es mit den historischen Wurzeln dieser Einheit bestellt ist, zu deren Begründung die christlichen Gewerkschafter einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

Nicht wie ein Formel-I-Wagen

Unsicherheit ist derzeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene jene Kategorie, mit der man am stärksten rechnen muß. Am 9. Dezember scheiterten die Parteien- und Sozialpartnerverhandlungen über eine Veränderung oder Verlängerung der Wirtschaftsgesetze an festgelaufenen Fronten: der ÖGB wollte ein Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers in den Agrarfonds, einen geänderten Abstimmungsmodus und eine stärkere Vertretung in diesen Fonds; die ÖVP meinte, daß damit ein integrierendes Element der Sozialpartnerschaft fallen würde, die nun einmal auf Kompromiß und nicht auf

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Fröhliche Talfahrt…

Im Wirtschaftsforschungsinstitut fürchtet man für das kommende Jahr ein Abgleiten Österreichs in eine Stagflation, falls ungünstige Voraussetzungen Zusammentreffen: eine Verschärfung der staatlichen Budgetsituation, sinkende Exportzuwachsraten und weiter steigenden Lohndruck samt hohen Inflationsraten.Diese ungünstigen Voraussetzungen mehren sich: im laufenden Jahr dürfte sich das Budgetdefizit der 30- Milliarden-Schilling-Marke nähern, die österreichischen Exporte sind teilweise stark rückläufig, die Bauarbeiter wollen 16,8 Prozent höhere Löhne (in der Bundesrepublik erhielten

Sozialpakt für die Durststrecke

Die Österreicher haben allen Grund, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes und damit auch ihre individuelle Situation durchaus pessimistisch zu beurteilen. Kein Konjunktureinbruch in den letzten fünfundzwanzig Jahren geriet schärfer, keiner hat die ökonomischen Aktivitäten länger gelähmt und auch keiner war so unübersichtlich. Noch ist keine Tendenzwende in Sicht; der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, vertritt immer häufiger die Ansicht, daß sich unsere Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr nicht erholen werde. Selbst Bundeskanzler Kreisky kann nicht sagen, wie es weitergehen wird. Militärisch knapp formuliert er vor sozialistischen Betriebsräten den Slogan: „Bereit sein, ist alles.“

Reformator und Stabilisator

Die unvermeidbaren und durchaus noch den demokratischen Regeln entsprechenden Auseinandersetzungen im österreichischen Wahlkampf 1975 mit ihren kritischen Hinweisen dürfen uns nicht übersehen lassen, daß die Sozialpolitik in Österreich — ihre Normen und ihre Praxis — einen hohen Stand der Perfektion erreicht hat und für eine ganze Welt orientierende Qualität besitzt. Das ist einer der Gründe dafür, daß es derzeit in Österreich an attraktiven sozialpolitischen Forderungen zu fehlen scheint, wozu freilich noch kommt, daß der trotz arlen Verhaltensmodellen ungemein nüchtern-skeptische Österreicher an gewissen (real-) utopischen sozialreformatorischen Experimenten keine rechte Freude zu finden vermag. Jedenfalls befindet man sich in einer Art von sozialpolitischem Forderungsnotstand, der gegenwärtig auch davon bestimmt ist, daß die Entwicklung des verfügbaren Bruttonationalproduktes nunmehr das Erreichen eines Plafonds für die Ausweitung der sogenannten Kostenden Sozialpolitik andeutet.

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Schlacht oder Scharmützel ?

Vor einigen Wochen schrieb die FURCHE: Gelingt es Josef Taus, in der Frage der Marktordnung, also der Ernährungs- und Energiesicherung, den Standpunkt seiner Partei gegen die Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes und der Bundesregierung durchzusetzen, so hätte er bewiesen, daß in entscheidenden Fra gen auch unter einer SPÖ-Alleinregierung kein Weg an der Volkspartei vorbeiführen muß. Dieser Beweis, so scheint es, dürfte nach allen vorliegenden Äußerungen — insbesondere von ÖGB-Präsident Anton Benya — glücken. Noch am 11. März sagte Anton Benya vor den Delegierten zum SP-Parteitag, daß dir Marktordnung gegen den Willen der ÖVP auf alle Fälle einfachgesetzlich durchgesetzt werden wird. An einen Streik der Landwirte wollte Benya nicht glauben, weil doch die Bauern das Geld brauchen und schon nachgeben werden. Heute dagegen gibt Benya sich gesprächsbereit: „Ich bin in der Frage der Marktordnung in jedem Punkt gesprächsbereit. Als Gewerkschafter kann ich nicht den Standpunkt ,alles oder nichts' vertreten. Kompromisse muß es daher immer geben.“

Kompromiß in Sicht

Seit 1945 wird in Österreich alle zwanzig Monate zwischen den beiden Großparteien um die Verlängerung des Marktordnungsgesetzes gepokert. Das achtzehnte und vorletztemal ging es dabei so hart her, daß man glauben mußte, es könnte gar nicht mehr härter werden. Wenig später aber wurde ein Kompromiß erzielt. In die neunzehnte Pokerrunde wurde selbst die Sozialpartnerschaft eingesetzt. ÖGB-Präsident Benya sprach das machtbewußte Wort, daß die Bauern jeder Regelung zustimmen müßten, weil sie doch auf den Verkauf ihrer Ernte angewiesen seien, gelassen aus.

Taus im Glück

Josef Taus hat einen ganz großen persönlichen und politischen Erfolg erzielt: Alles in allem genommen, kamen die Wirtschaftsgesetze, vor allem aber die Marktordnung, so zustande, wie er es sich vorgestellt hatte — ohne weitreichende Eingriffe in das System der Sozialpartnerschaft, ohne Gesichtsverlust für die Bauern, ohne Schwächeanfälle der ÖVP.

Irrational, aber klug

In Österreich ist Zinspolitik das, was sich abspielt, wenn ÖGB-Präsident Benya dazu eine Erklärung abgibt. Sagt er etwa, daß der Zinssatz für täglich fällige Spareinlagen zu gering sei, und vollzieht wenige Tage später auch der „Kronen-Zeitung“-Kolumnist „Staberl“ diese Auffassung im einschlägigen Stil, dann hoffen Österreichs Sparer und zittern Österreichs Banken, die ohnedies zum Großteil verstaatlicht sind. Mit rationaler Wirtschaftspolitik hat das wenig zu tun, doch wen schert's? Wer in diesem Land den Geschmack der „breiten Masse“ trifft, der schafft an. Koste es,

Die Strategie mit der Krise

Daß die Macht der Gewerkschaften in den letzten Jahren überall in Europa kräftig zugenommen hat, zeigt — neben Großbritannien — in letzter Zeit besonders deutlich das italienische Beispiel. Italien, nach dem Zweiten Weltkrieg das wirtschaftliche Wunderland Europas, wird seit Jahren von wirtschaftlichen Krisen geschüttelt, die letzte Woche wieder einmal einen Höhepunkt erreicht haben. Daß die stark kommunistisch beeinflußten italienischen Gewerkschaften mit ihrer schon sprichwörtlichen Streikfreudigkeit wesentlich zum wirtschaftlichen Chaos und zur innenpolitischen Radikalisierung beigetragen haben, ist eine allgemein anerkannte Tatsiche. Daß nun auch — erstmals — bei wesentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen die KPI konsultiert wird, ist zwar eine neue Entwicklung, die aber fugenlos in die seit Jahren von den marxistischen Gewerkschaften eingeschlagene Linie paßt, denn die derzeitige starke Position der italienischen Kommunisten wäre ohne die gründliche Vorarbeit ihrer Gewerkschaft undenkbar.

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

1977

Schuld oder Unschuld der entfremdeten Basis

Demokratie ist bisweilen eine Sache von Angebot und Nachfrage: Wenn den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Mitsprache und Mitentscheidung von der Minderheit nicht nachgefragt wird, dann müßte die Mehrheit eigentlich auf den Kopf gefallen sein, wollte sie von ihren Einflußmöglichkeiten - die nicht immer Einfluß rechte sind - freiwillig etwas abtreten. Das war der markanteste Eindruck, den man von der vom Kummer-Institut veranstalteten „Ge- werkschaftskundlichen Tagung” am vergangenen Wochenende mit nach Hause nehmen konnte.Diese Erkenntnis, die für das Gewissen so manches

Gewerkschafter müssen Farbe bekennen

In der Diskussion über die von ÖVP-Seite vehement geforderte Steuersenkung mit 1. Jänner 1978 ist nun der mächtige Gewerkschaftsbund in eine heikle Situation geraten: Bekanntlich beharrt Finanzminister Hannes Androsch auf seiner Ansicht, der früheste Termin für eine Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen („Sicherung der Arbeitsplätze”) der Jahresanfang 1979, was klarerweise nach einem sehr durchsichtigen Wahlzuckerl aussieht. Die Gewerkschaft kann es sich aber ihrerseits nicht mehr lange gefallen lassen, als Steigbügelhalter der Regierung abqualifiziert zu werden, sie

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Vielfach-Funktionäre in Österreichs Nationalrat

Mit seinem Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ hat Österreichs mächtigster Doppelfunktionär Anton Benya wieder einmal auf ein leidiges Thema der österreichischen Innenpolitik aufmerksam gemacht: Benya warf in der Presse die Frage auf, wie eine VP-FP-Koalition „gegen eine starke Arbeiterbewegung regieren soll“. Befragt danach, ob er sich als Nationalratspräsident mit dieser Aussage nicht etwas weit vorgewagt hätte, ob er nicht in jedem Fall den Willen des durch die Abgeordneten repräsentierten Volkes zu respektieren hätte, meinte Anton Benya schlicht: Er habe diese

Was ist ein politischer Streik?

Er könne sich nicht vorstellen, wie eine VP-FP-Koalition gegen eine starke Arbeiterbewegung regieren könne, hat Nationalrats- und ÖGB-Präsident Anton Benya vor ein paar Wochen gesagt. Er wirbelte damit einigen Staub auf. ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier empörte sich im Parlament darüber, einige Zeitungen sprachen von Skandal und Drohung, aber dann wurde es sehr rasch still um Benyas zweifellos provokante Äußerung. Allerdings -der Staub blieb, er wirbelt bloß nicht mehr.Auf die Unmutsäußerungen reagierte Benya gelassen. Er kalmierte: Der ÖGB werde sich in keine Regierungsbildung

Vabanque mit unserer Demokratie

„Dem Wort .Taktik' haftet in der Politik häufig etwas Anrüchiges an. Diese Einstellung scheint mir dann vollkommen unberechtigt zu sein, wenn Taktik dem, was Max Weber .Gesinnungsethik' nennt, sichtbar untergeordnet bleibt.“ Bruno Kreisky schrieb diese Zeilen am 2. Mai 1972 an die Ge-1 nossen Vorsitzenden (Lieber Willy, lieber Olaf!) der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Schwedens.Heute, 1978, ist das Bild ein grundlegend anderes: Das, was Max Weber auch heute noch „Gesinnungsethik“ nennen würde, ist der Taktik sichtbar (oder gar unsichtbar?) untergeordnet. Taktik in

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Keine starre Automatik

Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk oder im Parlament, Lohnabgeltung der ölpreiserhöhungen und ÖVP-Fraktion im ÖGB: Brisante Themen der österreichischen Innenpolitik für ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Benya. Mit ihm sprach der Chefredakteur der FURCHE.

Sensibilisieren ist das Ziel

Eineinhalb Jahre nach dem Programmparteitag und ein halbes Jahr nach dem Erfolg bei den Nationalratswahlen diskutiert die SPÖ wieder Grundsätzliches: die Einkommensverteilung in Österreich, die Kon- zempolitik der Großbanken und die Schule. Das werden drei zentrale Themen des dieswöchigen SPÖ-Par- teitages sein.Den rund 600 Delegierten steht dabei eine Gratwanderung zwischen Konflikt und Konsens bevor, ein Problem, mit dem die SPÖ als Regierungspartei fertigwerden muß. Denn die Kluft zwischen Programmtheorie und praktischer Politik ist größer geworden.Während dies

1980

ORF-Monopol, Steuer-und Privilegienreform

Der Nationalrats- und OGB-Präsident hat seine eigene Meinung zum Thema Privilegienabbau. Er ist für das ORF-Monopol und läßt sich in puncto Steuerreform nicht festlegen. Einer neuen Initiative für Vermögensbildung gibt er derzeit wenig Chancen und Maturanten sagt er voraus, daß sie künftig vielleicht „dazulernen" müßten. Mit Anton Benya sprach Hubert Feichtlbauer.

Im Parlament dafür und im Konsum dagegen

Sozialdemokraten schütteln den Kopj. Genossen haben im Konsum Österreich all das genossen, was sonst nur die Mär von finstersten Kapitalistensitten zu erzählen weiß: Prügel, Kündigung. Und das alles nur, weil die rund 50köpfige Belegschaft des Heim werkerzentrums (HWZ) VOsendorf einen eigenen Betriebsrat gewählt hat. Die H WZ-Leute ließen sich nicht kleinkriegen. Jetzt wird den A ufmüpfigen durch die Blume mit der Sperre des Heimwerkerzentrums gedroht.

Macht und Ohnmacht von Gewerkschaften

Zur selben Zeit, da die polnischen A rbeiter um ihre Selbständigkeit gegenüber der allgewaltigen Partei ringen, um die verwehrte Möglichkeit, sich frei zu organisieren, ergehen sich die britischen Gewerkschaften an ihrem Jahreskongreß in der üblichen Selbstbeweihräucherung und den gleichermaßen gewohnten Philippiken auf die Regierung Thatcher. Die Szenerie in den polnischen Industriezentren an der Ostseeküste und im englischen Badeort Brighton ist so abgrundtief verschieden wie die Situation der Gewerkschaften hier und dort.

1982

Wetterleuchten für Francois Mitterrand

Wetterleuchten für Frankreichs sozialistische Regierung: Nachwahl-Schlappen, unruhiger werdende soziale Schichten, wirtschaftliche Probleme. Was wird die Regierung tun?

1983

Es ist nicht nur Rücksicht

ÖGB-Präsident Anton Benya geht auf Nummer sichen Zu unsicher scheint ihm — seine frühere Abneigung kann er kaum verbergen — offensichtlich die neue Regierungspartnerschaft, um ihretwegen den Sozialpartner vor den Kopf zu stoßen.Deshalb setzt er Gesten. Er stellt sich etwa gegen den schon fast täglichen Vorstoß von Sozialminister Alfred Dallinger zur Einführung der 35-Stunden-Wo- che, verspricht der Wirtschaft Rücksichtnahme auf ihre Probleme und die internationale Wettbewerbsfähigkeit — selbst wenn der ÖGB-Bundeskongreß im Herbst just das zum Grundsatzbeschluß erheben sollte,

Kein Aufbruch zu neuen Ufern

Die Oppositionsrolle hätte der SPÖ einen Neuanfang ermöglicht. Aber als Großpartei kann sie auf die Chancen zur Gesellschaftsgestaltung nicht so leicht verzichten.

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2004

"Mut, das Vergangene zu überwinden"

Ein unveröffentlichtes Gespräch mit dem legendären ÖGB-Präsidenten Anton Benya über den Februar 1934. Das Interview wurde im September 2001 für den Bayerischen Rundfunk geführt, dann aber nicht gesendet, weil es zu österreich-spezifisch war.Anton Benya wurde am 8. Oktober 1912 in Wien geboren. Nach dem Besuch von 5 Klassen Volks- und 3 Klassen Bürgerschule absolvierte er 3 Klassen gewerbliche Fortbildungsschule im Zusammenhang mit dem erlernten Beruf eines Elektromechanikers.Er war schon als Lehrling in der Gewerkschaftsjugend tätig, im Jahre 1933 wurde er zum Betriebsrat

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

von

Peter Freissler

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Peter Freissler