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Probst: Austromarxistische Kriegstänze

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Nunmehr sickerte durch, daß es zwar keinen offiziellen ÖGB-Be- schluß für die Nominierung Wirland- ners gegeben hatte, die Fraktion christlicher Gewerkschafter jedoch eher zur Unterstützung Benyas ia diesem Fall neige. Dies vor allem deshalb, weil Benya in Angelegenheiten Investbank zumindest über in der Öffentlichkeit wirksame Argumente verfügt, um eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen ÖGB und Regierung zu begründen.

Wenn Wirlandner nun tatsächlich Investbank-Vorstandsmitglied wird, müßte sich in den nächsten Monaten herausstellen, ob jene Recht gehabt haben, welche davon sprachen, daß die SPÖ-Gewerkschafter nur nach einer Absprungbasis suchen. Politische Beobachter sind der Ansicht, daß sich dann zeigen müßte, ob Zentralsekretär Probst tatsächlich auf die SPÖ-Gewerkschafter Einfluß hat.

Daß Probst das Wahlkampfheil in der Radikalisierung der Innenpolitik zu finden glaubt, scheint an Hand von Äußerungen, vor allem Auslandsjournalisten gegenüber, ziemlich sicher. Probst machte kein Hehl daraus, daß die SPÖ seiner Meinung nach die Regierung durch hohe Lohnforderungen, Streiks und Straßen- demonstrationen in die Knie zwingen sollte. Dazu aber braucht er unter allen Umständen den Gewerkschaftsbund.

Aus diesem Grund will man von seiten der Regierung nun offensichtlich versuchen, die Aufnahme Wir- landners in den Investbank-Vor- stand doch zu bewerkstelligen. Denn: Damit wäre das erste Absprungargument für Benya aus dem Weg geräumt. Ob Benya durch den Druck aus der SPÖ-Zentrale zu einem zweiten Absprungversuch gezwungen werden kann und ob sich hier ein triftiger Grund ohne allzudeutliche Provokation konstruieren läßt, ist derzeit noch nicht absehbar.

Inzwischen aber werden die Stimmen jener immer lauter, welche vor Experimenten mit dem überparteilichen Gewerkschaftsbund warnen. Die Visionen, die nunmehr auch von ernstzunehmenden Sozialisten verbreitet werden, sind so schwarz, daß sie ein echtes Gegengewicht gegen die Sezessionsbestrebungen der gedrängten SPÖ-Gewerkschafter darstellen könnten.

Es wird nicht nur darauf hingewiesen, daß die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes bisher in wirklich wichtigen Fragen nie in Frage gestellt war, sondern der Fall aufgerollt, was geschähe, wenn die sozialistischen Gewerkschaftsmitglieder im Präsidium des ÖGB gegen die Stimmen der christlichen Fraktion einen Abbruch der Beziehungen zur Regierung beschließen. Von politischen Beobachtern wird es für diesen Fall für durchaus möglich gehalten, daß es zu einem tiefen Riß im ÖGB, wenn nicht zur echten Spaltung zwischen SPÖ-Gewerk- schaftern und christlichen Kollegen kommt.

Bisher hat sich SPÖ-Vorsitzender Dr. Kreisky peinlich aus diesem Konflikt herausgehalten. Da es hier jedoch um die wichtige Frage der Wahlkampflinie der SPÖ für 1970 geht, wird ihm das vor allem in der mittleren Punktionärsschicht schwer angekreidet. Fest steht jedenfalls, daß hinter den Kulissen der SPÖ- Parteifront noch bis zum Parteitag echt um die Wahlkampflinie der Sozialisten gerungen werden wird: Entweder radikaler Probst-Kurs oder staatsmännischer Kreisky-Kurs. Noch ist nicht klar, wer von den beiden sich durchsetzen wird.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1961

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

1963

ÖGB ohne Franz Olah

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, ist nicht nur der höchste, sondern auch, der bedeutendste Gewerkschaftsführer unseres Landes in die Politik abgegangen. Keineswegs so freiwillig, wie es uns die offizielle Lesart glauben machen will, wenn es auch erstaunlich zu sein scheint, daß es noch Politiker gibt, die sich nicht allzu sehr nach einem Ministeramt drängen. Der Stuhl des Präsidenten in der Wiener Hohenstaufengasse ist nun leer, obwohl man zuweilen vermuten konnte, daß Olah sein Amt zumindest dem Namen nach bis zum Bundeskongreß im Herbst

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

ANTON BENYA / UNTER DEM BILD JOHANN BOHMS

Einen. „Arbeiterführer mit Frontbewährung“ nannte eine Grazer Zeitung den damals 51}äh-rigen Gewerkschaftsfunktionär Anton Benya anläßlich dessen Wahl zum Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Herbst des Jahres 1963 als Nachfolger von Franz Olah. „Es war ein unruhiges Jahr“, erinnert sich Präsident Benya heute, herrschte doch auch auf der innenpolitischen Bühne fast das ganze Jahr hindurch latente Kampfstimmung, die Benya — seit 1956 sozialistischer Abgeordneter zum Nationalrat — sehr deutlich miterlebt hat.Anton Benya, am 8. Oktober 1912 in Wien

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1966

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Einiger Gewerkschaftsbund

„Welche Politik wird nun der ÖGB verfolgen? Wird es auch weiterhin möglich sein, die Idee vom einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund aufrechtzuerhalten?“ Diese und ähnliche Fragen wurden mir und meinen Kollegen vom Gewerkschaftsbund immer wieder gestellt, als im April des heurigen Jahres die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern als gescheitert anzusehen waren. In diesen Fragen schwang auch eine gewisse Sorge um die Zukunft unseres Landes mit, hatte man sich doch in den Jahren seit 1945 daran gewöhnt, daß der ÖGB ein wichtiger

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

Überrundeter Programmierer

Um den Diskussionsentwurf des sozialistischen Wirtschaftsproprogramms ist es still geworden — abgesehen von Pflichtquerschüssen der einzelnen Gruppen in der SPÖ im theoretischen Organ „Zukunft“. Nach anfänglicher Begeisterung über die Kreisky-Initiative zur Erstellung einer Alternative zum Regierungskonzept ist die Stimmung unter den sozialistischen Funktionären eher flau geworden; denn: sie fühlen sich durch den in Broschürenform zum kurzfristigen Bestseller gewordenen Koren-Plan überrundet, zumal dem unausdiskutierten SPÖ-Konzept bereits erste Taten als Verwirklichung des

Absprungbasis gesucht?

Nach einem sommerlichen Wortgefecht zwischen ÖVP-General Withalm und ÖGB-Präsident Benya dürfte der Anlaßfall Wirlandner doch im Sinn des ÖGB bereinigt werden, verlautet aus Bankkreisen: Nationalbank- Genera ldirektor Wlr- landner wird aller Voraussicht den für einen Sozialisten freigehaltenen Posten eines Vorstandsdirektors der durch den Koren-Plan neugegründeten Investbank besetzen.Bekanntlich hatte Benya den Fall Wirlandner noch vor der großen Sommerpause deshalb zum Anlaß für eine Kriegserklärung an die Bundesregierung genommen, weil man dem ÖGB einen Vorstandsposten in der

Nach 40 Stunden Pfusch

Bei den Sozialisten ist es ein offenes Geheimnis, daß der harte Wahleinsatz von zehntausenden schwedischen Gewerkschaftsfunktionären für die Parteipropaganda der Sozialdemokraten erheblich zum Sieg der Erlander-Partei beigetragen hat.Hatte es vor einigen Monaten den Anschein, als könnte es dem SPÖ- Zentralsekretär Probst gelingen, den Realpolitiker Benya und mit ihm die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion auf „schwedischen“ Kurs zu bringen, so ist Benya auf dem wirtschaftspolitisch realistischen Boden geblieben und hat die Vergewaltigungsversuche der Partei überstanden. Daß überdies der

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Angst vor der Macht?

Nie zuvor in diesen 24 Jahren der Zweiten Republik geschahen der SPÖ seitens der öffentlichen Meinung größere Gunstbezeugungen als. gerade jetzt, rund sechs Monap vor dem Tag, an dem. es wieder im Ermessen der Stimmbürger liegen wird, zu entscheiden, welche Richtung Österreichs politische Zukunft einschlagen soll. Glück für die SPÖ?— Es fällt schwer, dies zu konstatieren, angesichts der Großen-Koali- tions-Fürsprache zweier gewichtiger sozialistischer Funktionäre. Die beiden, ÖGB-Präsident Benya und Zentralsekretär Probst, meinten jüngst und unabhängig voneinander, eine

Nur der Wähler entscheidet!

Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, ehe man ihn erlegt hat! Der offensichtlich mit aller Gewalt einsetzende Wahlkampf für 1970 wurde in den letzten Tagen in einer eigenartigen Weise eingeleitet. Der Präsident des Gewerkschaftshundes und sozialistische Abgeordnete Benya bekannte sich unter starker Publizitätswirkung zur Wiederherstellung der großen Koalition.

Streikdrohung bleibt

Schon kehren die ersten Nationalratsabgeordneten in die Bundeshauptstadt zurück. Der ausgedehnte Sommer — und für österreichische Normalmaße ist die Sommerpause des Parlaments ausgedehnt — ist zu Ende und die Parteiquartiere rüsten zur entscheidenden Schlacht.Der Sommer war aber diesmal durch eine Frage überschattet, die auch im Herbst die Abgeordneten — zumindest freilich nur jene, die davon etwas verstehen — beschäftigen dürfte: die Frage nach der Neuordnung der verstaatlichten Industrie.Die Fronten sind vielfältiger geworden. Der SPÖ-Ständpumkt deckt: sich nicht mehr mit

Benyas Brief an Klaus

Das Lächeln verschwand beim Hinausgehen: An einem sonnigen Freitag trennten sich die Sozialpartner nach ihrer Unterschrift unter den Generalkollektivvertrag, der den Österreichern die 40-Stunden-Woche bescheren soll, mit Groll. Denn zur gleichen Zeit war bereits ein Brief des ÖGB an den Bundeskanzler unterwegs. Tenor dieses Schreibens: Entweder Bacher wird im ORF zur Räson gebracht oder die Sozialpartnerschaft wankt. (Siehe auch unseren Spitzenquerschnitt auf Seite 2.)

Torpedo von links

Vor einigen Wochen meinte Dr. Heinz BrantI, Wahlkampfstratege der SPÖ, die Sozialisten neigten dazu, gerade vor entscheidenden Wahlen wahlentscheidende Fehler zu begehen. Trauer muß Heinz BrantI tragen. Denn er, eher im Unterspielen daheim, bekam recht, sicherlich deutlicher als ihm das lieb sein darf.

Benya - Bacher: „Brand aus“?

Es ging vorbei wie ein Sommergewitter. Nun sitzen sie wieder zusammen, die Sozialpartner, und sie steuern wieder die österreichische Wirtschaftspolitik mit. Der ORF hat einen Betriebsrat weniger, ohne daß gestreikt wird. Andere Themen beherrschen die Schlagzeilen. Wurde „Brand aus“ gegeben? Ist alles wieder so wie früher?

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Komplizierter Sieg

„Der Starke ist am mächtigsten aHein“ — für Dr. Kreisky, den großen Sieger vom 1. März, gilt dies nicht. Allein war er lediglich im Wahlkampf — als Reisender für einen demokratischen Sozialismus seines Zuschnitts. Heute ist er umgeben von Ressentiments, zahlreichen „Siegern“ und notwendigerweise auch einer österreichischen Volkspartei, die ihn vorerst zappeln lassen will, ehe sie sich —wenn überhaupt — ins Koalitionsbett legt. Das macht Kreiskys Sieg so kompliziert; ob er dadurch auch reduziert wird, dürfte in erster Linie von Keiskys Verhandlungsgeschick innerhalb und außerhalb seiner Partei abhängen.

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Wettersturz im Parlament

Daß der von der ÖVP mehrfach angekündigte „heiße Herbst“ im Parlament das Gesprächsklima zwischen Regierungspartei und den Oppositionsfraktionen an die „Null-Grad-Grenze“ herangebracht hat, erscheint nur von den Worten her als Widerspruch. Tatsächlich existieren beide Begriffe gerade im parlamentarischen Geschehen der letzten Wochen nebeneinander.

Porzellanzerbrecher

Bang fragt Thomas Lachs, volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB, in der jüngsten Nummer der „Arbeit und Wirtschaft“, ob Österreich „die Talfahrt ausgelassen“ habe. Rechtens befürchtet er einen „entscheidenden Konjunkturrückschlag“, wenn es nicht gelingt, „die Preise in den Griff zu bekommen“ und bestätigt so, daß angesichts der für das kommende Jahr vorgelegten Prognosen über eine inflationäre Entwicklung mit Geldentwertungsraten von 8, 9, 10 oder mehr Prozent das Schreckensgespenst der „Stagflation“ nicht auszuschließen sei.Dies von einem ÖGB-Funktionär in

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Ein ausgenützter ÖGB?

Spätestens seit Donnerstag der Vorwoche weiß es auch der letzte politische Normalverbraucher: Der mächtige ÖGB- und Nationalratspräsident Benya — zweiter Mann im Staat — führt einen innerparteilichen Krieg gegen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kreisky — dritter Mann im Staat — und nicht zuletzt auch gegen Finanzminister Androsch.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Konsensusdemokratie?

Nachdem der Wirtschäftsbeirat zumindest für die interessierte Öffentlichkeit seit mehreren Jahren von der wirtschaftspolitischen Bild fläche verschwunden ist und offensichtlich nicht annähernd jene Aktivität entwickelt wie in den sechziger Jahren, erhebt sich die Frage, ob und, wenn ja, warum dieses einst so vielgepriesene und vielbewunderte Kind der Paritätischen Kommission sich im Sand verlaufen hat. Diese Überlegung muß zu der zweiten Frage führen, ob nicht der Wirtschaftsbeirat nur auf einem Weg vorangeschritten ist, auf dem ihm bald auch die Paritätische Kommission folgen wird. Um es kurz zu mächen, eine derartige Entwicklung kann durchaus eintreten, sollte aber •nicht eintreten.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Sinkende Kampflust

Vom Kampfgeist der früheren Herbsttage 1973 ist derzeit an der ORF-Front nichts zu spüren. Vergessen sind die scharfen Attacken, in denen ORF-Generalintendant Bacher und Bundeskanzler Kreisky einander nichts schuldig blieben. Am 9. Dezember 1973 pflegten die beiden Widersacher im Parlament doch wieder ein geselliges Beisammensein. Vergessen machen will SPÖ-Zentralsekretär Marsch seine in Wort und Ton an einen fanati-sierenden Sektenprediger gemahnenden heftigen Anschuldigungen gegen die ORF-Führung. Heute meint er, daß die SPÖ „durchaus gesprächsbereit“ sei und daß „es sicher

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Kritischer Punkt für christliche Gewerkschafter?

In den letzten Wochen sind von zwei maßgebenden Repräsentanten der Fraktion christlicher Gewerkschafter — Altenburger uhd Klingler — Äußerungen über die Zukunft des ÖGB als überparteilicher Einrichtung gefallen, die nicht allein mit der Arbeiterkammerwahl in Verbindung gebracht werden können, denen vielmehr auch ein tiefsitzendes Unbehagen über die Haltung der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion zur gegenwärtigen Regierung zugrunde liegt. Vielleicht standen wir der Möglichkeit zur Rückkehr zu den früheren Richtungsgewerkschaften niemals so nahe wie jetzt. Da man in diesem Zusammenhang sehr bald den Vorwurf wegen Zerstörung der Einheit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung durch ihre christliche Fraktion hören wird, scheint es geboten, schon jetzt darauf hinzuweisen, wie es mit den historischen Wurzeln dieser Einheit bestellt ist, zu deren Begründung die christlichen Gewerkschafter einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

Lehren einer Wahl

Die Opposition hat eine Wahl gewonnen. Die Arbeiterkammerwahl. Die direkten Verlierer, die sozialistischen Funktionäre in den Arbeiterkammern, zeigten sich wenig, die indirekten Verlierer, die Funktionärskader der ÖGB-Mehrheit, überhaupt nicht beeindruckt. Insider wissen aber zu berichten, daß die Exponenten der Noch-immer-Mehrheit, die auch noch immer überwältigend ist, das Menetekel sehr genau erkannt haben und zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt den Vorsatz haben, sich derart unvorbereitet nicht mehr auf eine derartige Kraftprobe einzulassen.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Spiel der Mächtigen

Wenige Wochen vor den nächsten Nationalratswahlen werden im Rahmen des Bundeskongresses des ÖGB personelle Weichen für die Zukunft gestellt. Sicher ist, daß der amtierende ÖGB-Präsident Anton Benya bis zum Jahr 1979 der mächtigste Mann im Gewerkschaftsbund bleiben wird. Sicher ist auch, daß er beim Bundeskongreß im September 1975 die Karten im Personalspiel der Mächtigen mischen und verteilen wird. Sicher ist zuletzt das Ausscheiden der Präsidiumsmitglieder Altenburger (Fraktion Christliche Gewerkschafter), Rudolf Häuser (Gewerkschaft der Privatangestellten) und Hans Bock (Gewerkschaft der Bauarbeiter).

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

Sozialpakt für die Durststrecke

Die Österreicher haben allen Grund, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes und damit auch ihre individuelle Situation durchaus pessimistisch zu beurteilen. Kein Konjunktureinbruch in den letzten fünfundzwanzig Jahren geriet schärfer, keiner hat die ökonomischen Aktivitäten länger gelähmt und auch keiner war so unübersichtlich. Noch ist keine Tendenzwende in Sicht; der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, vertritt immer häufiger die Ansicht, daß sich unsere Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr nicht erholen werde. Selbst Bundeskanzler Kreisky kann nicht sagen, wie es weitergehen wird. Militärisch knapp formuliert er vor sozialistischen Betriebsräten den Slogan: „Bereit sein, ist alles.“

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Reformator und Stabilisator

Die unvermeidbaren und durchaus noch den demokratischen Regeln entsprechenden Auseinandersetzungen im österreichischen Wahlkampf 1975 mit ihren kritischen Hinweisen dürfen uns nicht übersehen lassen, daß die Sozialpolitik in Österreich — ihre Normen und ihre Praxis — einen hohen Stand der Perfektion erreicht hat und für eine ganze Welt orientierende Qualität besitzt. Das ist einer der Gründe dafür, daß es derzeit in Österreich an attraktiven sozialpolitischen Forderungen zu fehlen scheint, wozu freilich noch kommt, daß der trotz arlen Verhaltensmodellen ungemein nüchtern-skeptische Österreicher an gewissen (real-) utopischen sozialreformatorischen Experimenten keine rechte Freude zu finden vermag. Jedenfalls befindet man sich in einer Art von sozialpolitischem Forderungsnotstand, der gegenwärtig auch davon bestimmt ist, daß die Entwicklung des verfügbaren Bruttonationalproduktes nunmehr das Erreichen eines Plafonds für die Ausweitung der sogenannten Kostenden Sozialpolitik andeutet.

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Kapieren, nicht kopieren

Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Kompromiß in Sicht

Seit 1945 wird in Österreich alle zwanzig Monate zwischen den beiden Großparteien um die Verlängerung des Marktordnungsgesetzes gepokert. Das achtzehnte und vorletztemal ging es dabei so hart her, daß man glauben mußte, es könnte gar nicht mehr härter werden. Wenig später aber wurde ein Kompromiß erzielt. In die neunzehnte Pokerrunde wurde selbst die Sozialpartnerschaft eingesetzt. ÖGB-Präsident Benya sprach das machtbewußte Wort, daß die Bauern jeder Regelung zustimmen müßten, weil sie doch auf den Verkauf ihrer Ernte angewiesen seien, gelassen aus.

Sturm auf Niederösterreich

Im bevölkerungsreichsten und flächenmäßig größten österreichischen Bundesland, in Niederösterreich, spielt die SPÖ nur die zweite Rolle und dies keineswegs erstklassig. Das soll — wie es Landesparteiobmann Hans Czettel und sein Sekretär Strache am jüngsten SP-Niederösterreich-Parteitag erklärt haben — anders werden.

Die Strategie mit der Krise

Daß die Macht der Gewerkschaften in den letzten Jahren überall in Europa kräftig zugenommen hat, zeigt — neben Großbritannien — in letzter Zeit besonders deutlich das italienische Beispiel. Italien, nach dem Zweiten Weltkrieg das wirtschaftliche Wunderland Europas, wird seit Jahren von wirtschaftlichen Krisen geschüttelt, die letzte Woche wieder einmal einen Höhepunkt erreicht haben. Daß die stark kommunistisch beeinflußten italienischen Gewerkschaften mit ihrer schon sprichwörtlichen Streikfreudigkeit wesentlich zum wirtschaftlichen Chaos und zur innenpolitischen Radikalisierung beigetragen haben, ist eine allgemein anerkannte Tatsiche. Daß nun auch — erstmals — bei wesentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen die KPI konsultiert wird, ist zwar eine neue Entwicklung, die aber fugenlos in die seit Jahren von den marxistischen Gewerkschaften eingeschlagene Linie paßt, denn die derzeitige starke Position der italienischen Kommunisten wäre ohne die gründliche Vorarbeit ihrer Gewerkschaft undenkbar.

„Ein teuflisches Spiel...“

„Die Sozialistische Partei Österreichs hat am 1. März 1970 einen großen Wahlsieg errungen. Die Boulevardblätter der SPÖ haben ihn ebensowenig bewirkt wie das Fehlen der Haßtiraden der „Kronen-Zeitung“. Die Zustimmung der Bevölkerung zu. einer sozialistischen Politik steht und fällt mit ihrer Offenheit, Durchschau-barkeit und Uberzeugungskraft.“ So schrieb nach dem SPÖ-Wahl-sieg Herbert Krämer in der „Zukunft“. Goldene Worte, die im tatsächlichen Verhalten von SP-Spitzenfunktionären gegenüber den Medien keine Deckung finden.Die Ausfälle zahlreicher Redner anläßlich

1977

Wie undemokratisch sind die Gewerkschaften?

Unter dem Titel „Innergewerkschaftliche Demokratie“ laden das Karl- Kummer-Institut und die’Christlichen Gewerkschafter der Privatangestellten Ende Jänner zu einer gewerkschafts- kundlichen Tagung. Das Thema ist wieder einmal reif, aus nichtsozialistischer Sicht unvoreingenommen analysiert zu werden.An die Gewerkschaft gerichtete Vorwürfe, sie sei undemokratisch konzipiert, ihr Präsident regiere sie autoritär und ebne überdies den Weg für den Gewerkschaftsstaat, gibt es zur Genüge. Zu einem großen Teil kamen und kommen immer noch solche Vorwürfe aus nicht der SPÖ nahestehenden

Schuld oder Unschuld der entfremdeten Basis

Demokratie ist bisweilen eine Sache von Angebot und Nachfrage: Wenn den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Mitsprache und Mitentscheidung von der Minderheit nicht nachgefragt wird, dann müßte die Mehrheit eigentlich auf den Kopf gefallen sein, wollte sie von ihren Einflußmöglichkeiten - die nicht immer Einfluß rechte sind - freiwillig etwas abtreten. Das war der markanteste Eindruck, den man von der vom Kummer-Institut veranstalteten „Ge- werkschaftskundlichen Tagung” am vergangenen Wochenende mit nach Hause nehmen konnte.Diese Erkenntnis, die für das Gewissen so manches

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Gewerkschafter müssen Farbe bekennen

In der Diskussion über die von ÖVP-Seite vehement geforderte Steuersenkung mit 1. Jänner 1978 ist nun der mächtige Gewerkschaftsbund in eine heikle Situation geraten: Bekanntlich beharrt Finanzminister Hannes Androsch auf seiner Ansicht, der früheste Termin für eine Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen („Sicherung der Arbeitsplätze”) der Jahresanfang 1979, was klarerweise nach einem sehr durchsichtigen Wahlzuckerl aussieht. Die Gewerkschaft kann es sich aber ihrerseits nicht mehr lange gefallen lassen, als Steigbügelhalter der Regierung abqualifiziert zu werden, sie

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

SPÖ will Monopol für populäre Maßnahmen

SP-Klubobmann Heinz Fischer hat es dem ÖAAB so richtig hineingesagt: Er hat ihn mit den Kommunisten verglichen. Die ÖVP - beglückt eine „Wa- tergate”-Retourkutsche gefunden zu haben - proklamiert eine „Eiszeit”. Die schwarze Prominenz bleibt sogar- oh Untergang des Abendlands - der Galapremiere der „Spitzbuben” fern. Na, wenn das dem Kreisky nicht in die Knochen fahrt!Worum geht es aber im Meritori- schen? Fischer beschuldigt die ÖVP - und speziell den ÖAAB - des Doppelspiels: Auf der einen Seite stellen sie immer neue Forderungen an das Budget auf der anderen Seite

1978

Was ist ein politischer Streik?

Er könne sich nicht vorstellen, wie eine VP-FP-Koalition gegen eine starke Arbeiterbewegung regieren könne, hat Nationalrats- und ÖGB-Präsident Anton Benya vor ein paar Wochen gesagt. Er wirbelte damit einigen Staub auf. ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier empörte sich im Parlament darüber, einige Zeitungen sprachen von Skandal und Drohung, aber dann wurde es sehr rasch still um Benyas zweifellos provokante Äußerung. Allerdings -der Staub blieb, er wirbelt bloß nicht mehr.Auf die Unmutsäußerungen reagierte Benya gelassen. Er kalmierte: Der ÖGB werde sich in keine Regierungsbildung

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

1979

Entscheidungsjahr

Die in Aussicht gestellte Vorverlegung der Nationalratswahlen von Oktober auf den Wonnemonat Mai begründet die SPÖ ungefähr so: Weil 1979 so viele Wahlgänge vorgesehen sind (Landtagswahlen in Niederösterreich, Öberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, gesamtösterreichische Arbeiterkammerwahlen und schließlich Nationalratswahlen), könne wegen des permanenten Wahlkampfes im Parlament nicht mehr in Ruhe gearbeitet werden.Noch jedes Mal, wenn dem Wähler eine vorverlegte Wahl schmackhaft gemacht werden sollte, hat man ihm ähnlich gewundene Erklärungen aufgetischt. Und wenn eine

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Keine starre Automatik

Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk oder im Parlament, Lohnabgeltung der ölpreiserhöhungen und ÖVP-Fraktion im ÖGB: Brisante Themen der österreichischen Innenpolitik für ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Benya. Mit ihm sprach der Chefredakteur der FURCHE.

Was bringt der ÖGB-Kongreß?

Über die Wünsche und Forderungen, die aus gewerkschaftlicher Sicht an den im September tagenden ÖGB-Bundeskon-greß herangetragen werden, hat die FURCHE bereits berichtet. Diesmal lassen wir Rupert Dollinger, Referent in der sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer und Bundesgeschäftsführer der Organisation „Junge Wirtschaft“, zu Wort kommen.

Neue Weichenstellung

Wenn der überparteiliche und einheitlich mit nunmehr 15 Gewerkschaften als Untergliederungen aufgebaute österreichische Gewerkschaftsbund zwischen dem 10. und 15. September seinen 9. Bundeskongreß abhält, so kann er auf einen fast 35jährigen Bestand zurückblik- ken. Es stand keineswegs an seiner Wiege mit Bestimmtheit fest, daß die 1945 zwischen den Gewerkschafts- Vertrauensmännern der SPÖ, der ÖVP und der KPÖ vereinbarte Organisationsstruktur eine lange Lebensdauer haben werde. Dem wirkte damals sowohl die Tradition der früheren Richtungsgewerkschaften entgegen, wie auch

Opportunismus oder Demokratisierung

Der Autor des heutigen Beitrages ist Leiter der Grundsatzkommission der FCG und Vorstandsreferent in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Zum Thema Urwahlen im ÖGB brachte die FURCHE in 18/1979 ein Gespräch mit dem der FCG angehörenden Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Rudolf Sommer; in 34/1979 folgte ein Beitrag von Zentralsekretär Hans Klingler (FCG).

Sensibilisieren ist das Ziel

Eineinhalb Jahre nach dem Programmparteitag und ein halbes Jahr nach dem Erfolg bei den Nationalratswahlen diskutiert die SPÖ wieder Grundsätzliches: die Einkommensverteilung in Österreich, die Kon- zempolitik der Großbanken und die Schule. Das werden drei zentrale Themen des dieswöchigen SPÖ-Par- teitages sein.Den rund 600 Delegierten steht dabei eine Gratwanderung zwischen Konflikt und Konsens bevor, ein Problem, mit dem die SPÖ als Regierungspartei fertigwerden muß. Denn die Kluft zwischen Programmtheorie und praktischer Politik ist größer geworden.Während dies

1980

ORF-Monopol, Steuer-und Privilegienreform

Der Nationalrats- und OGB-Präsident hat seine eigene Meinung zum Thema Privilegienabbau. Er ist für das ORF-Monopol und läßt sich in puncto Steuerreform nicht festlegen. Einer neuen Initiative für Vermögensbildung gibt er derzeit wenig Chancen und Maturanten sagt er voraus, daß sie künftig vielleicht „dazulernen" müßten. Mit Anton Benya sprach Hubert Feichtlbauer.

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1981

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1983

Funktionsverlust für Sozialpartner ?

Die Sozialpartnerschaft, ein Kind der Großen Koalition, hat sich auch in Zeiten der Alleinregierung bewährt. Welche Rolle kann sie unter neuen Bedingungen spielen?

Es ist nicht nur Rücksicht

ÖGB-Präsident Anton Benya geht auf Nummer sichen Zu unsicher scheint ihm — seine frühere Abneigung kann er kaum verbergen — offensichtlich die neue Regierungspartnerschaft, um ihretwegen den Sozialpartner vor den Kopf zu stoßen.Deshalb setzt er Gesten. Er stellt sich etwa gegen den schon fast täglichen Vorstoß von Sozialminister Alfred Dallinger zur Einführung der 35-Stunden-Wo- che, verspricht der Wirtschaft Rücksichtnahme auf ihre Probleme und die internationale Wettbewerbsfähigkeit — selbst wenn der ÖGB-Bundeskongreß im Herbst just das zum Grundsatzbeschluß erheben sollte,

Kein Aufbruch zu neuen Ufern

Die Oppositionsrolle hätte der SPÖ einen Neuanfang ermöglicht. Aber als Großpartei kann sie auf die Chancen zur Gesellschaftsgestaltung nicht so leicht verzichten.

1986

Italienischer Weg — Nein, danke!

Der Gewerkschaftsbund setzt weiter auf den pragmatischen Weg: in besseren Zeiten erworbene Sonderzahlungen sind kein Dogma, aber die Steuerreform muß kommen.

1987

Das Kreuz im OGB: Loyalität gefragt

Beim 11. Bundeskongreß des ÖGB zwischen 3. und 10. Oktober im Wiener Konferenzzentrum stellen auch die Christgewerkschafter einige Weichen in die Zukunft.Nach außen hin ist alles in bester Ordnung: erstmals in der Geschichte des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) hat ein Gottesdienst Aufnahme in das offizielle Programm eines ÖGB-Kongresses gefunden. Die christlichen Gewerkschafter—eine qualifizierte, aber doch deutliche Minderheit im ÖGB — werten diesen Akt der sozialistischen Mehrheitsfraktion nicht zuletzt auch als Anerkennung ihrer Arbeit in den ÖGB-Gremien.Hinter den

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2004

"Mut, das Vergangene zu überwinden"

Ein unveröffentlichtes Gespräch mit dem legendären ÖGB-Präsidenten Anton Benya über den Februar 1934. Das Interview wurde im September 2001 für den Bayerischen Rundfunk geführt, dann aber nicht gesendet, weil es zu österreich-spezifisch war.Anton Benya wurde am 8. Oktober 1912 in Wien geboren. Nach dem Besuch von 5 Klassen Volks- und 3 Klassen Bürgerschule absolvierte er 3 Klassen gewerbliche Fortbildungsschule im Zusammenhang mit dem erlernten Beruf eines Elektromechanikers.Er war schon als Lehrling in der Gewerkschaftsjugend tätig, im Jahre 1933 wurde er zum Betriebsrat

2006

"Wir müssen keine Bank besitzen"

Die Furche: Herr Vorsitzender Klein, ist mit dem Rücktritt von Präsident Fritz Verzetnitsch die bawag-Krise des ögb gelöst?Karl Klein: Mit dem Rücktritt von Präsident Verzetnitsch und von Finanzreferent Weninger alleine ist noch nichts gelöst. Der ögb muss vielmehr jetzt die Möglichkeit nutzen, die durch den Rücktritt der beiden geboten wurde und sich neu strukturieren.Die Furche: Das heißt konkret?Klein: Es braucht noch andere Veränderungen: Der ögb muss sich wieder deutlich für seine Kernaufgaben formieren. Das ist die berufliche Interessenvertretung und der Schutz der

Die BAWAG und andere Baustellen im ÖGB

Der Politologe emmerich tálos und der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Günther Burkert-Dottolo, Herausforderungen, auf die der ÖGB und seine Teilgewerkschaften viel zu langsam diskutieren über die Zukunft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, über Strukturänderungen und oder noch gar nicht reagiert haben.Die Furche: Die ögb-Krise ist mit der Affäre um die bawag-Geschäfte so richtig aufgebrochen, aber unter massivem Mitgliederschwund und internen Streitereien leiden die Gewerkschaften schon lange. Sehen Sie einen Weg aus dem Debakel?Emmerich Tálos: Es stimmt, es gibt

2009

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

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