USA im Ausnahmezustand

DISKURS

Supreme Court: In reinster Verfassung

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Der Streit um das US-Höchstgericht könnte große Rückschritte bei Minderheiten- und Bürgerrechten bringen. Aber sicher ist das keineswegs, wen immer Donald Trump nominiert.

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Der Streit um das US-Höchstgericht könnte große Rückschritte bei Minderheiten- und Bürgerrechten bringen. Aber sicher ist das keineswegs, wen immer Donald Trump nominiert.

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

In älteren Zeiten war so ziemlich alles Männersache, was Öffentlichkeit bedeutete. Auch Journalismus. Man muss das erwähnen, weil dieser Zustand auch die aufgeklärtesten Staaten und die schönsten Demokratien betraf. Wenn man etwa als Frau im 19. Jahrhundert ein Interview mit dem amerikanischen Präsidenten bekommen wollte, bekam man zur Antwort, dass der Präsident nicht mit Frauen spräche. Und so musste die US-Schriftstellerin Anne Royall Präsident John Qunicy Adams bei einem Bad im Fluss überraschen. Royall versteckte dem planschenden Staatsoberhaupt die Kleidung und gab sie ihm nicht zurück, bevor er ihr ein Gespräch zugesagt hatte. Das ist eine heitere Geschichte, aber sie sagt sehr viel über den Zustand der Gesellschaft damals aus und über die rechtliche Stellung von Frauen und anderen Minderheiten in „the Land of the Free“. Damals galt wie heute die legendäre Verfassung von 1787. Ein Stück Rechtsgeschichte, in dem die Amerikaner bis in die Gegenwart vermutlich noch mehr „Schönheit“ vermuten als selbst Alexander Van der Bellen in der österreichischen Bundesverfassung (siehe auch Seite 15).

Warten auf Bürgerrechte

Nun waren in der US-Verfassung der Gründerväter zwar die Errichtung und das Institutionengeflecht des Staates USA auf Schönste ausformuliert, aber nicht viel mehr als das. Weder die Gleichberechtigung der Frauen noch die Abschaffung der Sklaverei waren zunächst Gegenstand des Grundgesetzes. Die unveräußerlichen Rechte des Individuums wurden (bis auf die Bewegungsfreiheit) erst später als Zusätze, Amendments, hinzugefügt.
Gerade in den letzten Tagen steigen nun Angst und Aufregung bei einem Teil der Amerikaner(innen), der Staat Donald Trumps könnte in diesen Urzustand zurückkehren. Und zwar durch die Bestellung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett. Sie könnte im Verein mit anderen konservativen Höchstrichtern, so die Befürchtung, einige 27 Zusätze zu Fall bringen – vor allem jene, die die Bürger- und Freiheitsrechte betreffen. Das deshalb, weil mit Barretts Bestellung die konservativen Richter in dem neunköpfigen Gremium ein eindeutiges Übergewicht haben.

Nur: Ist das in der Realität auch zu erwarten? Vieles spricht trotz der allgemeinen Aufregung dagegen, weniges allerdings auch dafür. Das Wichtigste: Der Supreme Court beharrte in seiner 200-jährigen Geschichte stets auf seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus, unabhängig von der Parteizugehörigkeit seiner Mitglieder. Der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der den Republikanern nahestehende John Roberts, ist dem Präsidenten schon einmal in die Parade gefahren, als sich der Ausritte gegen ein Gerichtsurteil erlaubte. Gleichzeitig urteilte das Gremium in mehreren Fällen gegen die Linie des Präsidenten – obwohl bereits jetzt die konservativen Richter in der Mehrheit sind. Und es ging dabei tatsächlich um republikanische Kernthemen. In einem Fall wurde die Einschränkung des Rechtes auf Abtreibung verhindert, in einem anderen Fall die Diskriminierung von Homosexuellen im Arbeitsrecht. Urteilsbegründer war ausgerechnet der von Trump selbst nominierte Neil Gorsuch. Schon davor hatte der Gerichtshof Trumps Erlass gegen Einwanderer, die als Kinder in die USA gekommen sind, als „willkürlich und launenhaft“ kassiert.

Der Supreme Court ist nicht weisungsgebunden, und seine Mitglieder urteilen auch nicht durchgehend nach Parteilinie. Auch nicht nach Trumps Wünschen.

Trumps Kalkül kann also nur aufgehen, wenn sich die nun von ihm nominierte Coney Barrett seiner Politik gegenüber so verhält, wie Gorsuch und Roberts das eben nicht tun: willfährig. Aber auch das ist nicht so wahrscheinlich, wie die schnelle Nominierung Coney Barretts das erscheinen lässt. Denn einmal nominiert, muss sich die Jurstin ihrem Gönner nicht mehr verpflichtet fühlen. Im Gegenteil, sie darf es gar nicht. Schon bei ihrer Präsentation beharrte sie in Anwesenheit des sauer lächelnden Präsidenten auf ihrem Grundsatz, nicht der Politik, sondern dem Gesetz zu dienen, und darauf, dass persönliche Überzeugungen keinerlei Rolle bei richterlichen Entscheidungen spielen dürften. Das spricht im Grunde gegen Trump. Und es minimiert die Bedeutung privater Überzeugungen der Juristin, die eher Trump entsprechen würden, wie etwa ihre offene Gegnerschaft zur Abtreibung und ihre konservativen Ansichten zur Familie, aber auch zum Gesundheitssystem.

Umstrittene Zusätze

Andererseits steht Barrett in der Rechtstradition des „Originalismus“: Sie lässt sich in ihren Urteilen als Verfassungsrichterin grundsätzlich von der Verfassung der Gründerväter und den damaligen Meinungen leiten. Sie hält in diesem Sinn den Text der Constitution von 1787 für wesentlich „schöner“ als alles, was danach kam. Und das ist ein Problem einerseits. Denn erst „danach“ kam eben durch Verfassungszusätze alles, was einen modernen Staat maßgeblich prägt: von der Meinungs- und Pressefreiheit (Amendment 1) bis zum Frauenwahlrecht (Amendment 19), dem Recht, Steuern einzuheben (Amendment 14) – aber auch dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch (1973 als Präzedenzfallentscheidung des Supreme Court „Roe vs. Wade“).

Gerade beim letzten Punkt könnte es zu einer Änderung im Votum des Supreme Court kommen. Denn „Originalisten“ treten deutlich dagegen auf, dass Gerichtsurteile Gesellschaftspolitik machen. Sie meinen, diese Aufgabe käme der Politik zu (die sich ihrer Meinung nach möglichst nicht einmischen soll). Gerade in einer kasuistisch geprägten Rechtsordnung, in der sich die Richter vor allem an früheren Gerichtsentscheidungen orientieren, klingt das wie Arbeitsverweigerung. Aber dieser scheinbar sehr defensive juristische Standpunkt kann auch große „liberale“ Überraschungen hervorbringen, wie das auch öfter bei Barretts Lehrer und Vorbild im Amt, Antonin Scalia, der Fall war. Dieser erzkonservative Richter trug maßgeblich zu dem Urteil bei, das Gefangenhalten von mutmaßlichen Terroristen ohne Anklage in Guantánamo sei verfassungwidrig – und der in einem anderen Fall urteilte, das Verbrennen der US-Flagge bei Demonstrationen sei Teil der freien Meinungsäußerung.

Doch selbst bei der engsten Auslegung dieser Denkschule stünde doch einiges in dem Verfassungstorso, von dem sich die neue Richterin inspirieren lassen könnte. Etwa, dass „die Einwanderung von Personen, deren Zulassung einer der Staaten für angebracht hält, nicht verboten werden soll“. Auch nicht uninteressant: „Kein Ausnahmegesetz, das eine Verurteilung ohne Gerichtsverfahren zum Inhalt hat, oder Strafgesetz mit rückwirkender Kraft soll verabschiedet werden“. Könnte und müsste man das nicht auch so definieren: Kein Ausnahmegesetz, das die Verhinderung von Gerichtsverfahren oder Urteilen gegen den Präsidenten zum Inhalt hat, soll verabschiedet werden? Hier würde es für Donald Trump und einige seiner von ihm begnadigten Freunde spannend.

Und letztlich steht im Verfassungstorso von 1787 immer noch die stärkste Waffe: „Der Präsident ... wird seines Amtes enthoben, wenn er wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsanklage gestellt und für schuldig befunden worden ist.“ Kein Zweifel, dass die Anhänger des „Originalismus“ gerade diesen Artikel aufs Äußerste verteidigen würden. Gegen welchen Präsidenten auch immer.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1947

Arbeitsfriede oder Arbeitskrieg?

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika streben zur Zeit dem Höhepunkt ihrer Macht entgegen. An die Stelle des Isolationismus und der Zurückgezogenheit ist ein tiefes Weltverantwortungsgefühl getreten. Ihre Außenpolitik steht im Zentrum des Interesses der ganzen Welt. Dieses gigantische Kraftfeld, das Nordamerika vor sich herschiebt, verdunkelt etwas das Blickfeld der inneren Entwicklung. Nur dann, wenn die im Innern wirkenden Kräfte hart zusammenprallen, bekommt dieses etwas diesige Bild der inneren Verfassung Amerikas deutlichere “Konturen. Ein solcher Zusammenstoß war zweifellos die

Das neue Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten

Eines der hervorstechendsten Merkmale der amerikanischen Verfassung ist ihr Alter. Obwohl die United States ein verhältnismäßig junges Staatswesen sind, ist ihre Verfassung das älteste derartige zur Zeit in Kraft befindliche Dokument. Diese Langlebigkeit verdankt sie zum großen Teil der Art, in der sie durch Auslegung gewachsen ist. Wohl wurden der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1789 nur wenige formelle Ergänzungen („Amendments“) hinzugefügt, doch hat sie verschiedene Erweiterungsprozesse durchgemacht, die sie den veränderten Bedingungen und neuen Bedürfnissen anpassen

1948

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

REVUE IM AUSLAND

In den englischen Zeitschriften nimmt das sich immer mehr zuspitzende Palästinaproblem in Artikeln und Zuschriften einen breiten Raum ein. So widmet die Wochenzeitschrift „The Tablet" in ihrer Nummer vom 21. Februar der „Entwicklung in Palästina" und der ,.Z u- kunft von Jerusalem“ zwei redaktionelle Artikel, wobei sie in beiden Fällen, einmal für ganz Palästina, dann aber besonders für Jerusalem und die heiligen Stätten, auf die „tragische Wahrheit“ hinweist, daß„aller Wahrscheinlichkeit nach dem Abzug der britischen Truppen im Mai ausgedehnte und mörderische Kämpfe

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerkungen zur woche

ZU STRASSBURG AUF DER SCHANZ hörten die europäischen Völker das Alphorn blasen, das sie an die große gemeinsame Heimat gemahnte und ihre alte Sehnsucht nach Einkehr in das europäische Vaterland erweckte. Aber die Klänge kamen aus der Ferne, nicht aus dem Europahaus in Straßburg, sie kamen aus den Herzen der Völker, nicht aus der Ministerversammlung und auch nicht aus der Konsultativver-sammlung. Sie erweckten in einigen Studenten den Wunsch, die Grenzschranken zu verbrennen, aber sie erweckten keinen Widerhall bei den Labour-Partisten, die, von Straßburg durch die Salzwasserzone des

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Randbemerkungen zur woche

EINEN INNENPOLITISCHEN WAFFENSTILLSTAND hat Englands „great old man“ Wtnston Churchill seinem Land zu dessen Gesundung und innerer Erneuerung vorgeschlagen. Dieses Wort, gefallen mitten in einem großen politischen Waffengang, in dem sonst weniger die staatsmännische Einsicht als die politische Leidenschaft zu Wort kommt, verdient auch in Österreich aufgenommen und für österreichische Verhältnisse ausgelegt zu werden. „Muß denn das sein?“ Diese Frage drängt sich nicht wenigen und nicht gerade den schlechtesten Staatsbürgern auf, wann immer sie unfreiwillige Zeugen irgendeiner

Randbemerkungen zur woche

WIEDER EINMAL traten in Wien die Hohen Kommissäre zu einer Sitzung zusammen — der Alliierte Rat tagte. Wieder einmal wurde auch die Frage des Staatsver-trages auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Vertreter der Westmächte die Bereitschaft ihrer Regierungen zu einem raschen Abschluß desselben versicherten. Wieder einmal herrschte Unstimmigkeit im Haus am Stalinplatz. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Besatzungskosten für das Jahr 1951 von 140 Millionen Schilling auf 151 Millionen Schilling zu erhöhen. Österreich zahlt die Rechnung, auch weiterhin. Wieder einmal...DEMOKRATIE

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PARTEI UND PRESSE. Dieses Problem beschäl figt in der soeben erschienenen Nummer de „Oesterreichischen Monatshefte“ den Chefredak feur des Pressedienstes der Volksportei. M Recht. Wer ein waches Ohr für die Gespräch österreichischer Journalisten hat, weiß schon se langem, daß das gegenseitige Verhältnis vo Partei und Parteipresse — und nur von diese ist hier die Rede — einiges zu wünschen übrig läfjt. Zum Schaden für beide Teile. Dr. Gottfriei Heindi geht von jüngsten Erfahrungen aus. E stellt nüchtern für seine Partei fest: „Es ist kaun faßbar, daß auf den

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Little Rock

Nichts gelernt und nichts vergessen IEs ist, als ob über einen großen Teil der Bevölkerung der Südstaaten der nordamerikanischen Union neun Dezennien hinweggerollt seien, ohne in ihrem Wandel auch die Geister gewandelt zu haben. Vielleicht aber sind drei Generationen nicht ausreichend, um die tiefwurzelnden Gegensätze auszugleichen und alle jene Vorurteile zu beseitigen, die der mörderische Sezessionskrieg 1861—1865 in den Südstaaten • hinterlassen hat. Und so füllten die schwarzen Girls von Little Rock im Staate Arkansas (sprich A'rkanso mit flachem o) die Schlagzeilen der

1958

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

1960

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1961

Harzburg-rFront in den USA?

Wenn man nach mehrjährigem Aufenthalt in Europa in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, reagiert man auf die Polarität des politischen Lebens — Stagnation an der Oberfläche und untergründige Unruhe — aufmerksamer als der Daheimgebliebene u”J vielleicht empfindlicher als n. ,g. Die Stagnation ist das Ergebnis o._ Gleichgewichtes zwischen den Anhängern des Status quo auf der einen Seite und denjenigen, die zu neuen Grenzen vorstoßen wollen, auf der anderen. Sowohl in der Außen- wie auch in der Innenpolitik ist es dadurch schwer geworden, schöpferische Gedanken zu fassen, und

1962

Aktion und Reaktion in den USA

Als vor bald einem Jahr an dieser Stelle auf das Anwachsen der reaktionären Strömung in den Vereinigten Staaten hingewiesen wurde, fanden die Darlegungen eine geteilte Auf.-nähme. Einige Kritiker wollten den Unterschied zwischen einem echtenKonservativen und einem als ,,ultrakonservativ“ getarnten Reaktionär nicht wahrhaben. Andere meinten, man erweise den Reaktionären zu viel Ehre, wenn man ihnen irgendeine Bedeutung beimäße.Seitdem fanden gigantische Massenveranstaltungen ä la Sportpalast statt, bei denen jeweils zehntausende, an sich gutwillige Amerikaner extremistischen Demagogen

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

USA-Konservativismus heute

Es wird heute recht viel über ein plötzliches Aufblühen eines fast rechtsradikalen amerikanischen Konservativismus gesprochen und geschrieben. Manche europäische Kreise sind hocherfreut über diese „Wendung“ des amerikanischen Geistes, welcher in den Augen vieler Beobachter eben daran litt, daß er grundlos liberal, ja linksradikal eingestellt war, und daher für europäische Tradition kein Verständnis haben konnte. Andere Kreise der Europäischen Geisteswelt stehen der neuen Entwicklung eher mißtrauisch gegenüber und befürchten, daß daraus eine aggressive imperialistische Politik

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1964

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Wie gesät, so geerntet

Es würde vielleicht die Selbstzufriedenheit dieses Korrespondenten kurieren, wenn er einmal ein Jahr im Harlem zubringen müßte. Eventuell verstünde er dann, warum die in diesem Getto zusammengepferchten, von weißen Hausbesitzern und Geschäftsleuten ausgesogenen Neger, deren Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist als die der Weißen, im falschen Augenblick ihre lange Geduld verloren haben. Weiß der Briefschreiber zum Beispiel, daß bis vor kurzem eine Verschwörung von Grundstückmaklern und Geschäftsleuten Negern es unmöglich machte, in Harlems bester Geschäftslage einen Laden zu

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

So macht man Präsidenten

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Journalist Theodor White hatte mit seinem Buch „The Making of The President 1960” eine Darstellung des Wahlkampfes, in dem John F. Kennedy sich ein kurzbefristetes Recht auf das Weiße Haus erkämpft hatte, gegeben. Dafür hatte er den vielbegehrten Pulitzer-Preds erhalten. Nun hat er sich an den Wahlkampf von 1964 gewagt. Jedoch erreicht sein neues Buch „The Making of The President 1964” nicht das Niveau des ersten. Möglicherweise hatte White von der Persönlichkeit Kennedys die magische Inspiration erhalten, die ihn über sich selbst

Weiß neben Schwarz

Die Parlamentarier der Republik Südafrika haben zum Zeichen ihrer Souveränität als Gesetzgeber des Staates das verbriefte Recht, selbst während der Sitzungen des Parlaments den Hut auf dem Kopf zu behalten, um so zu symbolisieren, daß sie vor niemandem das Haupt entblößen müssen. Um diese alte Tradition zu pflegen, erscheint am letzten Sitzungstag jeder Legislaturperiode jeweils ein Abgeordneter mit seinem Hut in der illustren Versammlung. Als am 20. Oktober der Oppositionsabgeordnete Jack Higgertz mitten im vollbesetzten „Volksraad“, wie das Parlament genannt wird, unter einem

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Die Entzauberung des Herrn U Thant

Anläßlich einer Feier zum achten Jahrestag seiner Amtseinführung wurde UN-Generalsekretär U Thant im November vorigen Jahres von einem britischen Journalisten gefragt, ob er während seiner Tätigkeit im Glaspalast am East River in New York auch Fehler gemacht habe. U Thant, der Sanfte, lächelte milde und — verneinte. Der Zeitungsmann ließ nicht lok-ker: Ob nicht etwa die Entscheidung über die Zurückziehung der UN-Soldaten von der israelisch-ägyptischen Waffenstillstandslinie im Frühjahr 1967 ein schwerwiegender Fehler gewesen sei, da doch der Abmarsch der Blauhelme zu jener Zuspitzung geführt habe, aus welcher der Sechstagekrieg entstanden sei? Da wich aus U Thants ansonsten so freundlichem Gesicht das stereotype Lächeln: Auch diese Entscheidung sei richtig gewesen und im übrigen auch von keinem einzigen UN-Mitglied kritisiert worden ... Erregt fügte er noch hinzu: „Wer etwas anderes behauptet, ist ein Nichtswisser und T a t s a c h e n v e r-dreher.“ UN-Wachen führten den lästigen und neugierigen Frager hinaus. Der schien indes von der Fehlerlosigkeit des gekränkten „Mr. UNO“ nach wie vor nicht allzu überzeugt zu sein, setzte sich hin, notierte das Gespräch und sah es aller Welt zu wissen.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

1973

Wieder Messmer

In der Abendzeitung „Le Monde“ fand der Leser kürzlich eine höchst unauffällige Zeichnung. Sie illustriert am besten den gegenwärtigen Zustand nach den französischen Par-lamen/tswahlen vom März 1973: auf einem riesigen Kasten stehen einige Marmeladetöpfe. Eine winzige Marianne klettert auf zwei Bücher mit den Titeln „Gemeinsames Programm“ und „Provins“. Trotz des Ersatzschemels erreicht die Kleine die Naschereien nicht. Millionen Franzosen glaubten den Versprechungen des sozialistisch-kommunistischen Programms, während die zweieinhalbstündige Rede des Ministerpräsidenten

1974

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Ruf nach dem „Superman“

Die ewige Streitfrage, ob zuerst das „Fressen“ kommt, oder die „Moral“, scheint sich in diesem Herbst gegen das „Fressen“ zu entscheiden. Denn niemand kann mehr bestreiten, daß es in den USA nun wieder wirtschaftlich aufwärts geht; aber dessenungeachtet kann auch niemand die Malaise übersehen, die sich über das große Land gebreitet hat.Die Arbeitslosigkeit sinkt langsam — vielleicht zu langsam —, und die Spirale der Preise hat sich bei etwa 7 Prozent eingependelt. Das ist etwa die Hälfte der Inflationsrate von 1974. Die Produktion steigt langsam, und die Handelsbilanz

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

1980

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

1981

Tödliche Allianz für Aktion Leben

Amerikas Katholiken haben in ihrem Kampf gegen die A btreibung viele Bundesgenossen gefunden. A ber viele dieser Bundesgenossen werden in anderen Fragen immer mehr zur Last. Der Ruf der Katholiken der USA als Sozialreformer steht auf dem Spiel.

1987

Schwere Geburt in Philadelphia

Von Mai bis September 1787 tagte in Philadelphia ein zunächst aus 55 Personen bestehender Konvent, der den Entwurf einer alle (damals 13) Staaten der Union umfassenden Verfassung ausarbeitete. Ein Staat (Rhode Island) hatte keine Delegierten entsandt, durch die aus politischen Gründen erfolgte Abreise zweier Delegierter des Staates New York verlor dieser bald sein Stimmrecht.Schließlich waren es 39 Unterschriften, die am 17. September 1787 die Fertigstellung des nach schwierigsten Verhandlungen (hinter verschlossenen Türen) akkordierten Verfassungsentwurfs beurkundeten.Der 17. September

1992

Stehen wir mitten in einem Kulturkampf?

Deutschland hat ein neues Abtreibungsgesetz: die Fristenregelung. Die Auseinandersetzung darüber war heftig. Bis zuletzt. In der Diskussion fiel mehrfach das Wort „Kulturkampf (siehe Kasten). Gibt es heute eine Neuauflage dieser Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat?

1997

Der gnadenlose Triumph der Selbstsucht

Vor 50 Jahren kehrte ich aus der amerikanischen Kriegsgefangenschaft zurück. „Daheim“ gab es nicht mehr, denn meine Familie war Richtung Slowakei abkommandiert worden; also wählte ich Wien zum Studium. Ich schickte der FURCHE einen Artikel, der die offene und vorwärtsblickende amerikanische Zivilisation mit der noch immer starren Europas verglich. Er wurde gedruckt, und zu meiner technischen Spur gesellte sich eine literarische.Während der nächsten zehn Jahre gelangen mir zwar Diplom, Doktorat und Familiengründung, dbch nicht, meine Eltern wiederzusehen. Prag blieb stur, und erst zum

2004

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2016

Die US-Richter und der liebe Gott

Die Nachbesetzung eines seit Februar vakanten Richterstuhls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist ein Politikum ersten Ranges. Die Republikaner wollen die Entscheidung jedenfalls bis nach den Präsidentschaftswahlen im November verschieben.

2017

Die hohe Schule der DISKURSPOLIZEI

Offene Debatten werden an manchen US-Universitäten durch radikale Formen politischer Korrektheit behindert. Rechtskonservative denunzieren nun im Gegenzug linke Professoren.

Die Zynismen der WAHRHEIT

Präsident trump versucht, seine umstrittensten Wahlversprechen wahr zu machen. Es ist Zeit für die Demokratie, ihre stärke unter Beweis zu stellen.

Eine Frage der Wörtlichkeit

US-Präsident Donald Trump nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch für den höchsten Richterposten des Landes. Eine taktisch kluge Entscheidung, die den freikirchlichen Sektor einigen und stärken könnte.

Amerika verstehen in schwieriger Zeit

Ein Buch und ein Themenheft einer deutschen Zeitschrift bringen verschiedene Facetten der USA jenseits der üblichen Klischees zum Vorschein.

2018

"And the Loser is " die US-Demokratie

ANALYSE: Die von Vorwürfen sexueller Nötigung überschattete Bestellung Brett Kavanaughs zum Höchstrichter hat die Institutionen des US-Rechtstaats beschädigt. Das hilft Donald Trump. Er kann sich bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen bedanken.