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„Allende — oder Feuer am Pulverfaß“

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Chile gleicht zur Zeit einem Munitionsdepot, das an allen Ecken brennt. Das ausdruckslose Gesicht der unifprniierten Wachen verrät keine Gefühle. Werden die Löschg Hte-'aös den Armeemagazinen hervorgeholt oder erfolgt in Kürze eine Detonation, die das marxistische Allende-Regime unter sich begraben wird?

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In einem Punkt sind Allendes Anhänger und Gegner sich einig: „Chiles Schicksal hängt von der Armeeführung ab!“ Die Befürworter und Helfer der „Unidad Populär“, die Mitläufer des Präsidenten Allende also, behaupten: „Die Armee ist eine Institution des chilenischen Bürgertums, sie duldet nicht die marxistische Umformung des Staates und den sozialistischen Umbau der Wirtschaft.“ Allendes Gegner argumentieren hingegen: „Die Armee ist die Sicherheitsgarantie der Verfassung, infolgedessen kann sie die ständige Verletzung der Verfassung nicht untätig hinnehmen!“

Wo liegt die Wahrheit? Die chilenische Armee ist zweifellos eine Organisation, die große potentielle politische Macht besitzt. Es steht jedenfalls fest, daß die Armee alle Resultate der verschiedenen Wahlen seit dreißig Jahren respektiert hat, was eine Seltenheit in Lateinamerika ist.

Als die chilenische Christlichdemokratische Partei beschlossen hatte, daß sie im zweiten Wahlgang am 24. Oktober 1970 den marxistischen Kandidaten unterstützen werde, forderte sie energisch, daß ihr gewisse „konstitutionelle Garantien“ zugesichert würden. Unter den gesetzlichen Dispositionen verdient hiebei der Punkt 22 besondere Aufmerksamkeit, der expressis verbis zum Ausdruck bringt: „Allein und ausschließlich die bewaffneten Kräfte (Armee) und die Carabinieri (Polizei) verkörpern die öffentlichen Kräfte, die grundsätzlich berufsmäßig, diszipliniert, hierarchisch, loyal und unpolitisch, also nicht debattierende Körperschaften sind.“

Allende hat die Rolle der Armee im Leben der Institutionen des Landes sehr wohl gekannt, deshalb hat er sich seit Übernahme seines Mandats darum bemüht, die Armeeführung oder wenigstens ihr Wohlwollen für seine Pläne zu gewinnen. Die Regierung verschaffte der Armee und den Carabinieri wirschaftlicl und soziale Begünstigungen. Der Präsident sprach oft vom militärischen Prestige, er lud sogar des öfteren die Armeeführer zu Konsultationen ein.

Dennoch zeigten die Armeeführer kein Vertrauen zur aktivistischen Politik des Jose Toha, der im ersten Jahr des Allende-Regimes Innenminister war. Warum? Weil Tohas Politik es ermöglichte, daß trotz konstitutioneller Garantien bewaffnete marxistische Stoßtrupps aufgestellt wurden. Im Dezember 1971 traten zum erstenmal bewaffnete Jugendbanden in Santiago gegen demonstrierende Frauen in Aktion. Bekanntlich haben Chiles verbitterte Frauen gegen den Lebensmittelmangel und Fidel Castros pompösen Besuch demonstriert. Toha ist Mitglied der Sozialistischen Partei, und einer der intimsten Freunde Allendes. Im Laufe der Regierungsumbildung machte Allende ihn zum Verteidigungsminister. Die neue Regierung wollte dadurch ihre Kontrolle über die Armee verstärken; die hohen Generäle ihrerseits hofften, Toha besser überwachen und an der Aufstellung weiterer bewaffneter Banden hindern zu können. Es ist noch eine offene Frage, wer wen besser „kontrolliert“. Die Antwort wird in den kommenden, scheinbar dramatischen Wochen erteilt werden. Gewisse Sektorenleiter der „Volkseinheit“ sind der Ansicht, daß ihre „Volksmilizisten“ — eigentlich bewaffnete, ideologisch geschulte Truppen — einmal noch die reguläre Armee ersetzen oder mattsetzen könnten.

Wie wird sich die Armee verhalten? Ein hoher lateinamerikanischer Offizier meinte dazu: „Es ist wahrscheinlich, daß die Armee in Chile die Tradition und die Verfassung respektieren und in die Entwicklung der Politik nicht eingreifen wird. Solange allerdings, als der Präsident seinerseits die Verfassung achtet und fähig ist, die Führung des Landes in seinen Händen zu behalten. Dennoch besteht, wenigstens theoretisch, die Möglichkeit einer Intervention der Armee für den Fall, daß der Präsident die Kontrolle über die Regierung verliert. Unter dem Druck extremistischer Elemente würden Anarchie, Chaos und Bürgerkrieg drohen. Nur dann würde die Armee intervenieren, obwohl sie gegen die Diktatur ist, um die Ordnung in Chile herzustellen und für die allgemeine Sicherheit vorübergehend zu sorgen.“

Für den ausländischen Beobachter ist das heute nur ein Spiel mit Möglichkeiten, für Chile jedoch eine drohende, nahe Gefahr und ein Spiel mit dem Feuer am Pulverfaß.

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1947

Demokratie im Putsdiklima

Die Hitze des Sommers scheint im Verein mit der Hitze nationaler Leidenschaften und der schwülen Ausweglosigkeit internationaler Beziehungen ein Treibhausklima zu erzeugen, in dem die ungesundesten Pflanzen des politischen Lebens wachsen können. Putschzeit: 15. Juli 1927 Brand des Justizpalastes; 25. Juli 1934 Putsch der Wiener Nationalsozialisten zur Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß; 19. Juli 1936 Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges; 25. Juli 1943 Mussolini wird durch seine Prätorianer gestürzt; Juli 1947: Massenverhaftungen von „Oppositionellen“ in vielen Staaten Europas,

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN DEN WÄLDERN ÖSTERREICHS WÜTET DIE AXT, und es ist schon oft festgestellt worden, daß wir ernste Gefahr laufen, uns in einem halben Menschenalter in ein Holzimportland zu verwandeln. Nimmt man dazu die eminenten Gefahren der Boden- und Klimaverschlechterung, so ist der Raubbau am „grünen Gold“ eines der bedenklichsten Probleme unserer Gegenwart. In Italien, das in früheren Jahrhunderten weithin entwaldet wurde, ist man von der Klage zur Tat übergegangen und hat letzterer einen feierlichen und öffentlichen Rahmen gegeben. Jedes Jahr zu Beginn des Monats November ziehen die

1954

Warnungszeidien in Iberoamerika

Dr. M., Buenos Aires, 2. August 1954Anläßlich des kommunistischen Jugendkongresses in Bukarest vernahm man, daß in seinem Festraum eine blau-weiß-blaue Fahne mit einem bunten Papagei gehißt worden sei. Niemand habe ihre Bedeutung gekannt. Es habe eine Weile gedauert, bis man erfahren habe, daß es sich um die Nationalflagge der „vom nördamerikanischen Monopolkapitalismus“ kontrollierten mittelamerikanischen Republik Guatemala gehandelt habe, aus der eine Abordnung zu diesem Kongreß erschienen sei.Die Anwesenheit dieser Abordnung sollte ein Bekenntnis ihres Landes zu den Bestrebungen

1955

Drama Nordafrika

Paris, Ende Juni 1955 Während in San Franzisko die Zehnjahresfeier anläßlich der Gründung der UNO abgehalten wurde, untermalt durch unzählige Friedensbeteuerungen, schwelt in Nordafrika der Bürgerkrieg, fallen die versöhnlichen und aufbauwilligen Persönlichkeiten, seien es Franzosen oder Araber, unter den Garben der Maschinenpistolen unverantwortlicher Terroristen. Nachdem bereits Indochina fast vollständig verlorengegangen ist, steht Frankreich vor schwierigsten Problemen in einem Raum, der die natürliche Fortsetzung des Mutterlandes darstellt und die weltpolitische Stellung der

1957

Entscheidung in Madrid

Der folgende Bericht stammt von einer spanischen Persönlichkeit, welche die Ereignisse und Entwicklungen des letzten Jahres in Madrid aus nächster Nähe betrachtet hat. Die ..FurcheMadrid, im MärzDie Umbildung des spanischen Kabinetts am 25. Februar 1957 ist die wichtigste politische Veränderung in Spanien seit zwanzig Jahren. Die schwere innenpolitische Krise war im Jahre 1956 durch eine Reihe von Streiks und Unruhen sichtbar geworden und drängte zu einer Lösung. Die Regierungsumbildung, derzufolge zwei neue Ministerien geschaffen und zwölf neue Minister ernannt wurden, darf als ein

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

Maulwurfsarbeit

Im Oktober vorigen Jahres veröffentlichte die Moskauer „Prawda“ einen Artikel über die spezifischen Probleme, die den Kommunisten bei ihrer „Arbeit“ in Mexiko zu schaffen machen, und über ihre dort wirklich oder nur angeblich erzielten Erfolge. Im State Department in Washington wird man diesen aus der Feder des Generalsekretärs der mexikanischen KP stammenden Aufsatz sicherlich mit großer Aufmerksamkeit gelesen haben, in den europäischen Staatskanzleien aber, von der europäischen Oeffentlichkeit ganz zu schweigen, vermutlich nicht. Und doch hätte er überall die sorgfältigste

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Flammenzeichen in Spanien

Es ging ein Erschrecken durch die freie Welt, als die Erhebungen in Korea und in der Türkei uns mit dort lang geübten Methoden des Terrors bekanntmachten. Es sollte ein Erschrecken durch Europa gehen angesichts des nunmehr ins Licht der Öffentlichkeit tretenden Terrors in Spanien. Die Ereignisse im Baskenland und in Katalonien appellieren an unser Gewissen. Es ist gerade die Aufgabe einer katholischen Presse, die Tatsachen nicht zu verschweigen. Nehmen wir uns also in Österreich ein Beispiel an den „Informations catholiques internationales“ in Paris und der schweizerischen katholischen

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Wählte Chile rot?

Unter acht Parteien — darunter übrigens auch einer mehr links operierenden christlich - demokratischen, konnten am vergangenen Sonntag, dem 5. März, 1,8 Millionen Chilenen ihre Kandidaten (25 für den Senat und 147 für die Deputiertenkammer) auswählen. Das Ergebnis — ein nicht zu unterschätzender Gewinn für die allerdings nicht ganz dem kommunistischen Einfluß unterstehenden Linken — ist von der mit parlamentarischen Erfolgen in anderen Teilen der Erde nicht eben reich bedachten internationalen kommunistischen Propaganda sofort weidlich ausgeschlachtet worden. Man kann diese

Kontinent der Krisen

Im Laufe des letzten Jahrzehnts schien Lateinamerika den Weg zu der „repräsentativen Demokratie“ gefunden zu haben. An die Stelle der Militärdiktatoren, die noch vor kurzem in den meisten Staaten regierten, waren frei gewählte Präsidenten getreten. In den wenigen „totalitären Herden“, der Dominikanischen Republik, Nicaragua und Paraguay übte die „Organisation amerikanischer Staaten“ einen erfolgreichen Druck auf freie Wahlen aus. Nur die kubanische Revolution folgte noch ihren eigenen Gesetzen. Aber diese Entwicklung dauert noch nicht lange genug, um zu einer echten

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Demokratie am La Plata

Opfer ihrer eigenen „forma mentis“, hatte die argentinische Generalität nicht die Besonnenheit, angesichts der mutigen Haltung ihres obersten Kommandanten, des Präsidenten ArfymL-Vi versÄen' Wnrfem Hand an ihn. Der Gefangene. auf .der Sträflingsinsel Martin Garcia, bemerkt empört die führende demokratische Zeitung „La Prensa“, wird sich mit Ironie erinnern, daß 1955 ihre siegreichen Kollegen den gläsernen Sarg mit dem einbalsamierten Leichnam Eva Perons, der Gattin des gestürzten Diktators, an denselben Ort entführt hatten.Doch abgrundtief fühlen alle demokratischen

Mozart stand Pate

Schon als kleiner Junge erhielt er einen in seiner Heimat ganz ungewöhnlichen Tauf namen: Wolf gang wurde er genannt, weil sein Vater nicht sosehr Goethe, sondern Mozart damit ehren wollte. Seine so erfolgreiche Marinelaufbahn war Familientradition, auch von seinem Bruder beschritten. Daß er aber nach seinem Sieg über Jimenez und einjähriger Regierung wirklich freie Wahlen macht, seine Niederlage gegenüber Romulus Betancourt ruhig hinnahm, dürfte in der Geschichte Südamerikas eine Seltenheit sein.Seit 1830 wird Venezuela fast ausschließlich von „starken Männern“ regiert, die sich,

1964

Das Geheimnis des Dr. Frei

Das. Ergebnis der chilenischen Präsidentschaftswahlen hat weltpolitische Bedeutung. Die unerwartete Wahlniederlage des „Volksfront-Kandidaten Dr. Allende beweist, daß die chilenischen Wähler trotz der alarmierenden Wirtschaftskrise linksradikale Lösungen ablehnen. Obwohl die Kommunisten nur eine Minderheit in der ..Volksfront’’ bilden, wäre ein Wahlsieg Allendes propagandistisch als großer Erfolg des Ostblocks bei der Infiltrierung Lateinamerikas dargestellt worden. Auch hätte die von Dr. Allende geforderte Enteignung der nordamerikanischen Kupferminen und die Brüskierung der

Hoffnung in Chile

Am 4. November hat der Anwalt und Universitätsprofessor Dr. Eduardo (Vorname) Frei (Vatername) Montalva (Muttemame) die chilenische Präsidentschaft übernommen. Er ist Vater von sieben Kindern (eine Tochter ist Nonne) und der erste christliche Demokrat, der in Lateinamerika das höchste Staatsamt bekleidet. Das beruht darauf, daß in Lateinamerika die zum Teil aus den Bürgerkriegen entstandenen „traditionellen“ oder rein personalistischen Parteien um die Macht ringen, während die sogenannten „weltanschaulichen Parteien“ bisher geringe Chancen hatten. Dabei gibt es jetzt die

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Sukarno am Scheideweg

Der eindeutig prokommunistische Putsch der sogenannten „Gestapu“ (Gerakan September Tiga Puluh — Bewegung des 30. September) Untungs geschah unter dem Vorwand, daß die sechs von ihr auf grausame Weise ermordeten Generäle am 5. Oktober, dem Tag der indonesischen Streitkräfte, einen Staatsstreich „im Auftrag der CIA“ durchführen und die Macht der Zentralregierung übernehmen sollten. Der Putschversuch ist dank der zum größten Teil noch antikommu-nistischen Armee unter General Nasution gescheitert. Die indonesische Armee, vor allem die Siliwangi-Division auf Westjava, die einst

Asiens fünftes Feuer

Der Staatsstreich in Indonesien vom 30. September ist durch die Initiative der Armee beendet worden, aber erst jetzt beginnt die eigentliche politische Krise im Reich der 3000 Inseln. Sukarno, der ja eine mehr als rätselhafte Rolle während des Aufruhrs spielte, mußte wohl oder übel der Armee ein freundliches Gesicht zeigen, obwohl er innerlich noch immer seiner Nasa-kom-Liebe, jener Koalition der Nationalisten mit den Kommunisten, ergeben ist. Er stand unschlüssig und zaudernd vor zwei Türen:• Entspricht er den Wünschen der Armee, die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) vollkommen

1966

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Außenpolitische Rückwirkunsen

Die große offene Frage ist, inwieweit diese Orientierung die Partnerschaft des chilenischen Staates mit den nordamerikanischen Kupfergesellschaften in Frage stellt, das wichtigste Ergebnis von Freis Regierungstätigkeiit, weil er hoffen kann, durch die Ausweitung der nordamerikanischen Investitionen die Kupferproduktion bis 1970 zu verdoppeln und so den chilenischen Haushalt zu stabilisieren.Die Verhandlungen innerhalb der christdemokratischen Parteiführung wirken sich aber vor allem auch außenpolitisch aus. Frei hatte Fidel Castro nicht angegriffen, bis dieser ihn im vorigen Jahr einen

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

1968

Dem Volke näherkommen

Die christdemokratische Partei ist katholisch und sozial. Daher scheitern zum Beispiel alle Versuche, ein Scheidungsgesetz durchzusetzen, aber es gibt — nur in Chile! — Ansätze zu einer staatlich begünstigten Geburtenkontrolle. Die Methode, mit der die auf dem Lande feudalistische und in der Stadt frühkapitalistische typische Struktur eines „Entwicklungslandes“ überwunden werden soll, ist aber innerhalb der christdemokratischen Partei strittig.Dabei geht es besonders um das Schlagwort „antikapitalistisch“. Frei sucht einen Mittelweg zwischen „Kapitalismus“ und Marxismus.

In Chile gescheitert

In Chile haben prominente Vertreter der Linken versucht, die castroistische Bewegung durch die Gründung einer Filiale der lateinamerikanischen Solidaritätsorganisation mit Kuba „O. L. A. S.“ aui scheinbar legaler Grundlage in: Land zu tragen, aber Fidel Castros intimer Freund, der elegante Arzi und frühere Präsidentschaftskandidat Dr. Salvador Allende, ist zwaj zur Zeit noch Präsident des chilenischen Senats, aber durch die Spaltung der „FRAP“ („Volksfront“) machtlos geworden. Der andere Vertraute Fidel Castros, der sozialistische Senator Carlos Altamirano, isl wegen

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Im Frühsommer 1968 erschien in der CSSR das Manifest der „Zweitausend Worte“ des tschechischen Schriftstellers Vaculik, das dieser aus Sorge geschrieben hatte, daß der Demokratisierungsprozeß versande. Kaum weniger interessant aber war das nach einigem Tauziehen zuetandegekommene neue „Aktionsprogramm der KPTsch“, das bereits am 10. April 1968 veröffentlicht wurde. Neben interessanten Einblicken in das echte Bestreben, demokratische Elemente dem öffentlichen Leben zuzuführen, wurde hier in unmißverständlicher Deutlichkeit die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

1970

Aufwind für Kommunisten

Die chilenischen Präsidentschaftswahlen finden ein weltweites Echo: Ist die „friedliche Revolution“ Dr. Freis, sein „christdemokratisches“ Experiment, gescheitert? Haben die Kommunisten in Chile, als dem einzigen Land in Lateinamerika, die Chance, legal an die Macht zu kommen?

Ein zweites Kuba?

Man muß abwarten, mit welchem Recht Dr. Allende, der alle Chancen hat, nach dem 4. November in Chile als der erste freigewählte „marxistische Präsident“ in der westlichen Welt an die Macht zu kommen, den Vornamen „Salvador“ („Retter“) trägt. Jedenfalls war sein Sendungsbewußtsein schon ausgebildet, als er im Jahre 1932 — mit dem Beinamen „El Chico“ („Der Kleine“) — von einem chilenischen Kriegsgericht wegen revolutionärer Umtriebe ins Gefängnis gebracht wurde, das er zur Beerdigung seines Vaters auf eine Stunde verlassen durfte. Er gehörte damals zu den

Anden - Marxismus

Das Bild des Kontinents hat sich über Nacht verändert. In Peru regiert General Velasco Alvarado, der mit großer Energie und persönlicher Integrität die Wirtschaftsstrukturen modernisiert. Durch die Agrarreform, die Nationalisierung der Rohstoffproduktion und ein Industriegesetz, das den Arbeitern zunächst Gewinnbeteiligung und im Laufe der Zeit das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben gewährt, hat sich seine Regierung zum Vorkämpfer des sozialen Fortschritts in Lateinamerika gemacht. Dabei ist Velasco Alvarado nicht zur sozialistischen Gesellschaftsordnung übergegangen und zahlt auch

1971

Milch und Utopien

Nach seinem überwältigenden Sieg in den Regionalwahlen vom 4. April hat Chiles linker Präsident Dr. Salvador Allende die politische Bewegungsfreiheit, die er braucht, um seine ehrgeizigen Reformpläne anzupacken. Zunächst steht im angekündigten Besuch von Fidel Castro ein Spektakel für den ganzen Kontinent bevor. Nachher wird sich zeigen, ob der Mann, auf den das Volk der Chilenen offensichtlich all seine Hoffnungen gesetzt hat, ein Realist oder ein Träumer ist. Als ein Mann, der Widerstände ebenso elegant zu umschiffen wie Versprechungen unverzüglich in die Tat umzusetzen vermag, hat er sich bereits erwiesen.

Volksfront, Modell Chile 1971

Anfang dieses Monats haben sie in Amerika wieder einmal einen Politiker umgebracht. Im geläufigen Jargon der Krimis und Westerner beschrieben, hieß es: er wurde in einem Hinterhalt mit einigen Salven aus automatischen Gewehren „durchsiebt“. Die Nachtrauer war bescheiden, denn der Mann war keine strahlende Persönlichkeit wie der jungenhafte US-Präsi- dent John F. Kennedy eine gewesen ist, bis man unlängst so rein „zufällig“ seine Pläne gegen die kommunistische Ausbreitung in Südostasien fand und publik machte; kein Star des Guerillakampfes, wie der legendäre Ernesto Guevara, genannt „Che“; ja nicht einmal ein in Verzweiflung geratener katholischer Geistlicher, der seine Soutane an den Nagel hängt, um mit dem Gewehr bei der Verwirklichung der sozialistischen Revolution mitzumachen, wie Camilo Torres.

Links und Rechts

Die außerordentliche Vielfalt der lateinamerikanischen Regimes und ihr permanenter Wechsel spiegeln sich aufschlußreich in den Reaktionen der lateinamerikanischen Priester. Vatikan und Konzil haben grünes Licht für ihre Beteiligung am Kampf um soziale Gerechtigkeit erteilt. So hat sich die politische Rolle, die sie jahrelang als Hü^er erstarrter Sozialstrukturen in Lateinamerika gespielt haben, verändert, und der Konflikt zwischen den Vertretern des „status quo" auf der einen Seite, Reformern und Revolutionären auf der ahderen Seite, wird jetzt auch innerhalb der Kirche ausgetragen.

Kleiner roter Doktor

Man hat oft hervorgehoben, daß mit dem Sozialistenführer Dr. med. Salvador Allende zum erstenmal ein Marxist in freien Wahlen in Lateinamerika an die Macht gelangt ist. Man sieht aber darüber hinaus in seinem Experiment den Versuch, gleichzeitig die Oligarchie zu entmachten und den nordamerikanischen Hegemonleanspruch über den Halbkontinent zu schwächen, wenn nicht zu beseitigen. Hinzu kommt, daß der „kleine Doktor" in seinem Aussehen und seiner Lebensführung weit eher einem englischen Lord als einem lateinamerikanischen Klassenkämpfer ähnelt, mag er mit ihm auch die Reizbarkeit

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Weiterhin Ho-ruck in Chile

Alles weist in Chile auf eine Entdemokratisierung hin, und selbst jene, die bisher der Entwicklung nur mit Interesse, nicht aber mit Befürchtungen entgegenblickten, sehen sich in ihren Erwartungen getäuscht: Allende scheint einen harten Linkskurs zu steuern, der auch dadurch nicht gemildert wird, daß man noch immer sagen könnte, nicht er handle so, sondern seine Wahlhelfer von der Unidad populär, vom Partido Communista. Wenn auch nur drei Ministerien in den Händen der Kommunisten sind — Finanzministerium, Ministerium für öffentliche Arbeiten, Arbeitsministerium —, so sind doch auch in den anderen Ministerien die engsten Berater andersfarbiger Minister extreme Linke.

Statt drei Gewalten — das Heer

Die spannungsreiche Auseinandersetzung um die Re-Demo-kratisierung Argentiniens, bei der Präsident General Alejan-dro Lanusse nach vieldiskutierten internen Beratungen der Generäle dem Madrider Fernlenker der „Justicialistas“, dem Expräsidenten Juan Domingo Perön, das Ultimatum stellte, vor dem 25. August nach Argentinien zurückzukehren und dort 14 Monate bis zum Regierungswechsel zu bleiben, oder auf die von seinen Anhängern proklamierte Fräsidentschaftskandidatur zu verzichten, wirft die Frage auf, wie die lateinamerikanischen Militärregime funktionieren.

„Euer Gnaden“ mit der MP

Chile gehört zu den wenigen lateinamerikanischen Ländern, in denen die Gewalt als politische Methode eine geringe Bolle spielte und unter den Parlamentariern der verschiedenen Richtungen eine starke Kollegialität herrschte. Jetzt sucht man Guerrilleros in Regierungskreisen, und wenn die Senatoren sich auch noch in überhöflicher Form mit der altertümlichen Formel „Su Sefioria“ („Euer Gnaden“) ansprechen, so spürt man doch die dicht vor der Explosion stehende Spannung zwischen den Gruppen, die eine klassenkämpferische Revolution im Rahmen der traditionellen chilenischen Demokratie durchsetzen wollen, und den durch ihre gemeinsame Feindschaft gegen Allende zeitweise geeinten oppositionellen Kräften, die Alessandris Konservative und Freis Christdemokraten umfassen.

Der Leere-Töpfe-Aufruhr

„Wir Chilenen haben noch nie so oft geweint wie in den letzten Wochen“, sagte ein Student auf der Avenida Bernardo O'Higgins. „Wir weinen wegen des Tränengases, das die Luft verunreinigt.“

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Gebremster Umsturz

Am 4. März wählen etwa 5 Millionen Chilenen die 150 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Hälfte der 50 Senatoren. Dabei stehen einander zwei Blocks in fanatischer Feindschaft gegenüber: auf der Regierungsseite die vom Präsidenten Dr. Salvador Allende geführte „Union Populär“, die aus Sozialisten, Kommunisten und Radikalen gebildet ist, und auf der anderen Seite die Opposition, zu der sich die linken Christdemokraten und die rechte „Nationalpartei“ zusammengefunden haben. Die Opposition bezeichnet die Parlamentswahlen als ein „Plebiszit“ über die bisherige Amtszeit

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Offert ans Bürgertum

Die marxistische Regierungskoalition Chiles ist wegen der Sozialisierung der Industrie in sich gespalten. De vereinigten Oppositionsparteien ihrerseits berufen sich auf 54,70 Prozent der Wählerstimmen, die sie auf sich vereinigen konnten und sind selbstverständlich strikt gegen jede weitere Enteignung. Allendes kommunistisch-sozialistische Koalition hingegen interpretiert ihren Stimmenzuwachs als klare Forderung der „Werktätigen“ nach intensiver Sozialisierung.Allende wird das marxistische Experiment vorantreiben, die beiden Kammern des Parlaments, in denen die Opposition die Mehrheit

Wind des Peruanismus

Die antimilitaristischeste Gruppe des Kontinents, die sozialistisch-kommunistische Koalition in Chile, hat nicht nur den Oberstkommandierenden, General Prats, als „rettenden“ Innenminister akzeptiert, sondern auch den Offizieren die Kontrolle über die Wahlregister übertragen. In einem anderen seiner Geschichte und Tradition nach „zivilistischen“ Staat Lateinamerikas, in Uruguay, treten die Offiziere — zum erstenmal nach einem Dreivierteljahrhundert — auf die Vorderbühne der Tagespolitik.Nun erklärt sich die hervor-ragende Rolle, die den Generälen in der lateinamerikanischen

Viele Modelle

Weil dem Menschen das Hemd näher ist als der Rock, denken und sprechen wir in Europa vor allem von den eigenen politischen Sorgen, zu denen auch die neue Entwicklung in den Beziehungen zwischen Amerika und der Sowjetunion gehört. Wir vergessen zu leicht, daß es noch andere Länder und Weltteile gibt, deren Zukunft vielleicht in absehbarer Zeit ebenso wichtig sein könnte wie das, was auf der nördlichen, industrialisierten Hälfte der Erdkugel geschieht.Die sogenannte Dritte Welt, oder die unterentwickelten Kontinente und Länder, ist aber auch in voller Wandlung begriffen. Ein Blick auf

Tödliches Teamwork

Ein Land, vor drei Jahren aufgebrochen, um Demokratie und Marxismus zu praktizieren und die Vereinbarkeit der beiden unter Beweis zu stellen, ist drauf und dran, an diesem Vorhaben zu scheitern. Wenn kein Wunder geschieht — woran wird dann der Kommunismus mit menschlichem Antlitz auf chilenische Art gescheitert sein? Die Linke wird den amerikanischen Imperialismus des Meuchelmordes am chilenischen Experiment bezichtigen. Die Rechte wird ihre Hände in Unschuld waschen und alles einerseits auf die innere Uneinigkeit, anderseits auf den Radikalismus und Dogmatismus der Linken schieben. Was hat aber Chile wirklich dorthin gebracht, Wo es heute ist?

Cest tout...

Was nach Sturz und Tod von Salvador Allende durch Österreichs unabhängigen Blätterwald rauschte, klang mehr nach Aufatmen denn nach dem bei solchen Anlässen sonst üblichen Empörungsgemurmel. Auch, ja gerade solche Journalisten, die sonst mit Staatsstreichlern, Militärdiktatoren und dergleichen unbarmherzig ins Gericht gehen, fanden diesmal erstaunlich milde, den blutigen Begleitumständen des Geschehens kaum angemessene Worte.„Allende am Ende“ stabreimte etwa Heinz Nußbaumer im „Kurier“,, ohne dafür, wie dieses Ende gekommen war, ein böses Wort finden zu können. Zwar wird

Wo ist der neue Mensch?

Zehntausende junger Argentinier demonstrierten — ausnahmsweise — friedlich. Sie gehörten zu den (rechtsgerichteten) Gewerkschaften, zu den (linken) „Juventudes Peronistas“, den (ultralinken) Guerillero-Verbänden der „Montoneros“, der „FAP“ und „FAR“, der trotzkistischen „ERF“ und (mit Hammer und Sichel) zu den Kommunisten. Sie waren sich einig in ihrem Protest gegen den Staatsstreich in Chile, den Tod Allendes und in ihrem gemeinsamen Ruf nach „Emanzipation“. Dieses Modewort gellt durch Lateinamerika. „Wir wollen Freiheit vom nordamerikanischen Joch“, rufen

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

Zwischen Chile und Moskau

Den Kontroversen der jüngsten Zeit kann man nicht ausweichen, weil sie allen gerecht denkenden Menschen auf der Seele lasten. Ich meine den Militärputsch in Chile und die Repression gegen die dissidenten Intellektuellen in der Sowjetunion. Die Proteste, die überall laut geworden sind, bestätigen die Tatsache, daß die Welt eine Art politisch-moralische Einheit geworden ist; über alle Grenzen und Unterschiede hinweg dringen in unserer Zeit die Informationen zu einer Vielzahl von Menschen, wie noch nie in der Vergangenheit. Nichts oder nur weniges bleibt heutzutage verborgen.Grundsätzlich

Antimarxistisdie Kälte

Die Beobachter der lateinamerikanischen Außenpolitik meinen, daß der Halbkontinent sich auf der weltpolitischen Bühne im Schlepptau der USA bewege. Wie anfechtbar diese Auffassung ist, zeigt sich in der jetzigen Schwenkung Lateinamerikas zum Antimarxismus. Während die USA und Westeuropa auf Entspannungskurs gegenüber dem Osten steuern, scheint Lateinamerika zum kalten Krieg zurückzukehren.

Guerilla-Exodus

Bei den unzähligen lateinamerikanischen Staatsstreichen, in denen das Regime zwischen Demokratie und Diktatur wechselt oder nur die Clique eines Generals von der eines anderen ersetzt wird, werden Hochverratsprozesse und Erschießungen traditionsgemäß vermieden. Der besiegte Politiker oder Offizier sucht Asyl in der Botschaft eines andern lateinamerikanischen (nicht eines europäischen) Staates; die siegreiche Regierung muß ihm nach lateinamerikanischem Völkerrecht freies Geleit in das Land gewähren, in-' dessen diplomatischer Vertretung er Zuflucht gefunden hat Das klappt freilich nicht

Pinochets Traum

Die Erklärungen von Isabel Allende, der Tochter Allendes, „Chile wird ein zweites Vietnam“, und des Präsidenten der Re-gierungs-,,Junta“, General Augusto Pinochet, er trete für einen „südamerikanischen Superstaat gegen die marxistische Gefahr“ ein, kennzeichnen die beiden Extreme der sich aus der chilenischen Situation ergebenden Möglichkeiten. Ob es in Chile einen Bürgerkrieg geben kann, der von einer „Vietnamisierung“ des Landes zu sprechen erlaubt, hängt zunächst davon ab, ob eine echte Widerstandsbewegung überlebt, ob sie genügend Waffen erhält und ob wesentliche Teile des Volkes an ihr teilnehmen.

Kein zweiter Allende

Hermann Gebhardt, Montevideo, über Perons Eiertanz zwischen Links und RechtsAls Ende Oktober in der Bonaerenser Rechtsfakultät eine Gedächtnisfeier für den (rechtsperoni-istischen) Gewerkschaftsführer Jose Rucci, einen engen Freund Peröns, stattfand, kam es zu einer Schießerei.Mißbrauch der Universitätsräume für. politische Kundgebungen und die Konfrontation bewaffneter Studenten werden in der argentinischen Presse als typisch für die „revolutionären Kräfte“ bezeichnet.Bei einer Rede, die der Präsident Juan D. Perön Ende Oktober in der Zentrale des (gemäßigten)

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Linke in Uniform

Der Militärputsch vom 25. April hat das portugiesische Volk mit Problemen konfrontiert, deren Lösung nicht abzusehen ist. Sie scheint jetzt auch die Gefahr einer bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzung mit einzuschließen. Staatspräsident General Spinola erkannte die Schwierigkeiten, in die seine erste provisorische Regierung geriet,schon bald. Um sie zu beheben, bemühte er sich zunächst selbst um mehr Machtbefugnisse, konnte sich aber bei dem von ihm gegründeten Staatsrat nicht durchsetzen. Der zweite Stabilisie-rungsversueh ging von seinem Ministerpräsidenten da Palma Carlos aus.

Innerer Krieg

Während auf dem Kongreß der sozialistischen Internationale in London beantragt wurde, daß alle sozialistischen Regierungen die diplomatischen Beziehungen zu der chilenischen Militärregierung abbrechen sollten, forderten die Aktivisten der MIR („Movimiento de la Izquierda Revolucionaria de Chile“ — „Chilenische Linksrevolutionäre Bewegung“) auf der Tagung, die europäische Linksparteien über die chilenische Situation in Paris abhielten, daß stich eine Einheitsfront der chilenischen Linken zuerst für die „bewaffnete Propaganda“ und dann für den „offenen Kampf in Stadt

Jetzt gegen Kirche und Christdemokraten

Keine Revolution hat in letzter Zeit ein so starkes internationales Echo gefunden wie der chilenische Militärputsch gegen das Allende-Regime. Diese Wirkung erklärt sich aus dem — umstrittenen — Tode des Präsidenten, aus der Behauptung, daß ein „verfassungsmäßiger Weg” brutal unterbrochen worden sei, und vor allem aus der Härte, mit der die Offiziere gegen echte und vermeintliche Gegner vorgingen. Trotz des Ablaufs der Zeit läßt sich auch heute noch nicht der Wahrheitsgehalt der Informationen ermessen, die über die „neuen Männer” verbreitet werden. So meldete man Zehntausende von Toten, während auch neutrale Kräfte höchstens die Zahl von 2000 für richtig halten und das „Instituto Medico Legal” offiziell mitteilte, daß in den ersten vier Wochen nach dem Putsch 476 durch Schüsse Getötete eingeliefert wurden. Berichterstattung über Chile ist und war weitgehend auf Gerüchte angewiesen; sie wird jetzt dadurch fast unmöglich gemacht, daß jeder Journalist, der negativ über das Land berichtet, bei einem Besuch Chiles riskiert, wegen „Verstoßes gegen die interne Sicherheit” zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt zu werden.

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Schon bald der nächste Coup?

Am 29. Juli, auf den Tag genau neun Jahre nachdem er selbst durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, wurde Nigerias Staatschef, General Yakubu Gowon, von seiner putschenden Armee gestürzt. Gowon befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Lande. Er war zwei Tage zuvor zur Teilnahme an der Gipfelkonferenz der Organisation für Afrikanische Einheit nach Kampala geflogen.In Lagos hatten in der Nacht vom28. auf 29. Juli meuternde Offiziere das Gebäude der „Nigerian Broadca-sting Corporation“, den internationalen Flughafen Ikeja, die Hauptpost und die Zentralbahn besetzt. Sämtliche

Pinochets „Freiheitsflamme“

Es gehört zu den Methoden der politisch-ideologischen Auseinandersetzungen, die Werbekraft traditioneller Begriffe dadurch zu beseitigen, daß man die Schlagworte in umgekehrtem Sinn annektiert. Das beste Beispiel hiefür bietet die „Volks-Demokratie“, in der die nach westlichem Konzept entscheidenden Faktoren der Willensbildung des Volkes zur Farce geworden sind.Diese Technik gehört aber auch zur Taktik der lateinamerikanischen Diktaturen. Als General Alfredo Stroessner, der zur Zeit die größte Erfahrung auf diesem Gebiet in Lateinamerika hat, eine machtlose Oppositionspartei und eine

Lateinische Dominosteine

Der nordamerikanische Außenminister Henry Kissinger hat seinem argentinischen Kollegen Angel Fe-derico Robledo erklärt, daß ein erneuter Bruch der Legalität in dessen Land das Ende der Stabilität für ganz Lateinamerika bedeuten könnte. Damit wendet er auf Südamerika die „Domino-Theorie“ an, nach der sich Machtverlagerungen in einem Lande automatisch auf die Nachbarländer auswirken.Auf dieses Konzept war die verhängnisvolle Intervention der Vereinigten Staaten in Indochina zurückzuführen. Auf ihm beruht auch die Sorge, daß ein Sieg der Kommunisten in Portugal Südeuropa in den

1976

Kontinent der Generale

Während sich auf außenpolitischer Ebene häufig eine Wechselwirkung zwischen den Positionen der lateinamerikanischen Regierungen feststellen läßt, entwickelt sich ihre Innenpolitik völlig unabhängig von den Einflüssen der Nachbarn. Das ständige Schwanken zwischen Demokratie und Diktatur ergibt sich in der Regel daraus, daß die zivilen Regime durch Zersetzung, Zersplitterung der Parteien und Korruption ihre Effizienz verlieren und die Offiziere dann das Vakuum der Macht ausfüllen. Trotz des Fehlens gegenseitiger Abhängigkeit ergibt sich dabei merkwürdigerweise, daß in mehreren

1977

Pinochets „neue Demokratie“

Die intensiven Diskussionen über das Waffenembargo gegen Südafrika, der Konkurrenzkampf zwischen Israel, England, Frankreich und der Bundesrepublik um den lateinamerikanischen Rüstungsmarkt und der Vertrag, den Israel mit Chile auf Lieferung von Raketen und Technologie geschlossen hat, aktualisieren das Problem der Isolierung. Die Vereinigten Staaten haben die Militärhilfe für Chile gestrichen und mit der Begründung, das Pinochet-Regime verletze fortwährend die Menschenrechte,jie facto auch die Gewährung internationaler Darlehen verhindertAuch Staaten wie Frankreich und die

1978

Chile: Arg, aber besser

Am 27. November wurde der im September abgeschlossene Bericht über die Untersuchung der gegenwärtigen Situation der Menschenrechte in Chile der Generalversammlung der Vereinten Nationen mündlich vorgestellt. Eine UN-Untersuchungskommission, der der Verfasser dieses Beitrags angehörte, war im Juli 16 Tage lang in Chile gewesen. Die besondere Bedeutung dieses Falls liegt darin, daß die UN in der Lage waren, an Chile einen Modellfall zu entwickeln, wie Untersuchungen an Ort und Stelle vorgenommen werden sollen. Die damit verbundene Signaiwirkung ist freilich nur eine solche am Papier. Denn andere südamerikanische Regime, in denen die Situation ähnlich war wie in Chile, stehen unter dem Schirm mächtigerer Protektoren.

1981

Dschungelkämpfer sind am Ende

Zwei Dutzend Tote, mehr als einhundert Gefangene, zweitausend Verhaftete und die A usweisung des kubanischen Botschafters aus Kolumbien: Das ist das Ende des M-19- Partisanenabenteuers im Dschungelsüden des Landes und die Bestätigung, daß Lateinamerikas Guerilla hoffnungslos überholt ist.

Weg zur Demokratie führt durch Kasernen

..Brasilien ist das Land der Zukunft - und wirdes immer bleiben”, spotten politische Beobachter hier angesichts der A nzahl und Dimensionen der Probleme dieses an und für sich reichen Landes. Auslandschulden in der Höhe von fast 60 Milliarden Dollar, eine Inflationsrate von über 100 Prozent, ein Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent, steigende Arbeitslosigkeit. 80-prozentige Abhängigkeit von Erdölimporten, wachsende Einkommensdisparität, Analphabetismus (einer von vier Brasilianern kann weder lesen noch schreiben) - all dies verheißt keine rosige Zukunft *

1982

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1983

Pinochets wunde Stellen

Ein Dutzend Tote, zahlreiche Verwundete und wachsende Feindschaft zwischen Volk und Ordnungshütern: Das ist die traurige Bilanz des fünften nationalen Protesttages in Chile und der pompösen Zehnjahresfeiern zur Machtergreifung General Augusto Pinochets.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

1989

Schlacht um die Absolute

Heute, 14. Dezember, ist Wahltag in Chile. Nach 16 Jahren endet das Pinochet-Regime. Der Diktator hat aber vorgesorgt und der heißerwarteten Demokratie viele Fußangeln gelegt.

1990

Die Armee ist keine Alternative

Die globale Bedrohungssituation hat sich entschärft. In Wien entwarfen NATO und Warschauer Pakt Defensivkon-zepte. Werden Armeen nur noch in Nationalitätenkonflikten - siehe Jugoslawien, Aserbaidschan - gebraucht?

1991

Recht-Schaffenheit und dreiste Militanz

Rührend fast ist er, jedenfalls berührend: der Essay, den Alexander Ja-kowlew einem französischen Literaturmagazin zur Veröffentlichung überlassen hat. „Vom Recht der Macht zur Macht des Rechts" will der Vordenker von Glasnost und wohl auch Perestrojka den seiner Überzeugung nach einzig gang- und vertretbaren Weg weisen. Dem ORF war dieser Essay ein eigenes „Journal-Panorama" wert.Der Zufall wollte es, daß am selben Abend und ebenfalls via ORF gleich in zweifacher Weise ein seltsames, mahnendes Kontrastprogramm dazu zu sehen war. Zunächst der „schwarze Oberst"

1993

Militärputsche sind out

In Guatemala wollten die Offiziere im Frühjahr noch einmal Muskel zeigen. Aber der „auto-golpe”, der Eigen-Putsch, von Präsident Serrano geriet zur Farce. Jetzt gibt es einen neuen, vom Parlament gewählten Zivilpräsidenten. Das ist neu auf dem Subkontinent, der noch vor eineinhalb Dekaden den Offizieren gehörte. Der Militärputsch hat ausgedient.

1998

Eine späte Vergeltung?

Der Bildband zur rechten Zeit: Salvador Allendes Ende, seine Mörder und deren Chef.

2002

Teures Spielzeug für die Generäle

Bei Sozialleistungen wird auf Grund der Außenverschuldung gespart, für teure Kampfgeräte ist in Lateinamerika jedoch ausreichend Geld vorhanden.Sie ist Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei, Ärztin, geschieden in einer konservativen Gesellschaft, und auch der familiäre Hintergrund passt ins Bild: ihr Vater war als Luftwaffengeneral der chilenischen Streitkräfte loyal gegenüber Präsident Salvador Allende und starb unter der Folter des Putschistenregimes von Augusto Pinochet. Michelle Bachelet ist eine moderne Frau und tadellose Demokratin. Vor kurzem wurde die

Pinochets Erbe

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat kürzlich das Verfahren gegen Ex-Diktator Pinochet endgültig eingestellt. Doch die Vergangenheit lässt das Land nicht los.Nun steht es wohl endgültig fest: Augusto Pinochet kommt ungeschoren davon, der chilenische Ex-Diktator muss für seine Gräueltaten nicht mehr büßen. Die Gerichtsmedizin attestierte ihm Anfang Juli eine schlechte gesundheitliche Konstitution, das Oberste Gericht Chiles folgte dem und erteilte Pinochet die Absolution.Dabei hatte es vor vier Jahren noch danach ausgesehen, als ob die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur entsprechend

2003

Chiles 11. September

Drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch und 17 Jahre nach Beendigung der Diktatur ist Chile ein gespaltenes Land. Nur langsam wird der Mantel des Verschweigens und Vergessens gelüftet.

2005

Die Gesetze des alten Mannes

15 Jahre nach dem Ende der Diktatur tut sich Chile immer noch schwer mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit.Das ist ein Rückschritt aus Sicht der Menschenrechte, eine Verletzung unserer Verfassung", tobte minutenlang Pablo Rodríguez, Anwalt von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet (1973-1990). Draußen, vor dem Obersten Gericht von Santiago de Chile jubelten derweil Angehörige der Opfer einer der dunkelsten Zeiten von Chiles Geschichte. Sie fallen einander in die Arme, schwenken Fotos ihrer verlorenen Eltern, Geschwister, Ehegatten. Über 3000 Menschen sind in der Diktatur umgebracht

2013

Das große Duell der Generals-Töchter

Chile wird demnächst wieder von einer Frau regiert. Das ist sicher, denn zur Stichwahl am 15. Dezember wird die sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, 62, nur von der Ökonomin Evelyn Matthei Fornet, 60, herausgefordert, die dem scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera als Arbeitsministerin diente. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag verfehlte Bachelet mit fast 47 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp. Matthei kam auf 25 Prozent. Alles deutet auf einen ungefährdeten Sieg Bachelets in der zweiten Runde hin. Denn von den fünf ausgeschiedenen Kandidaten

2020

Kiew protests - © Foto: APA/AFP/Sergei Supinsky

Awakow, der starke Mann der Ukraine

Das Machtzentrum der Ukraine hat sich zu Innenminister Arsen Awakow verschoben. Er kontrolliert wichtige Gremien und hat ein sehr zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Nun regen sich Proteste.

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