Das große Duell der Generals-Töchter

Chile wird demnächst wieder von einer Frau regiert. Das ist sicher, denn zur Stichwahl am 15. Dezember wird die sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, 62, nur von der Ökonomin Evelyn Matthei Fornet, 60, herausgefordert, die dem scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera als Arbeitsministerin diente. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag verfehlte Bachelet mit fast 47 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp. Matthei kam auf 25 Prozent. Alles deutet auf einen ungefährdeten Sieg Bachelets in der zweiten Runde hin. Denn von den fünf ausgeschiedenen Kandidaten haben einige klare Sympathien für die Sozialistin gezeigt, die eine Mitte-Links-Allianz aus Sozialisten, Kommunisten und Christdemokraten anführt. Viel wurde über den gegensätzlichen Hintergrund der beiden Frauen geschrieben. Beide sind Töchter von Luftwaffengenerälen, die politisch in verfeindeten Lagern standen. Mattheis Vater diente der Junta unter dem Putschisten Augusto Pinochet, der Bachelets Vater ermorden ließ, weil dieser dem 1973 gestürzten Präsidenten Salvador Allende die Treue hielt. Es geht also um eine Richtungsentscheidung, nicht nur über die politische Zukunft, sondern auch über die Vergangenheit.

Gedenken an den Putsch

Die zahlreichen Gedenkveranstaltungen und Sondersendungen rund um den 40. Jahrestag des blutigen Putsches am 11. September boten kein günstiges Umfeld für die Rechten. Auch sonst stehen die Zeichen auf Wechsel. Piñeras konservative Wirtschaftspolitik, die vor allem den großen Konzernen zu satten Gewinnen verhalf, wird von der Mehrheit der Wählerschaft abgelehnt. Mobilisierungen von Studierenden und in der Folge Proteste gegen Kraftwerks- oder Bergbauprojekte, für Lohnerhöhungen oder gegen den Landraub im Gebiet der indigenen Minderheiten im Süden haben die vergangenen vier Jahre geprägt.

Wirtschaftspolitisch ist von der Sozialistin auch kein dramatischer Kurswechsel zu erwarten. Während ihrer Präsidentschaft (2006-2010) konnten sich Energiekonzerne und Bergbauunternehmen Konzessionen in Schutzgebieten und Reservaten der Mapuche sichern. Die neoliberale Politik, in der der Staat sich aus allen Bereichen zurückgezogen hat, wo Private gute Gewinne machen können, wurde nicht in Frage gestellt. Jetzt soll es aber mehr Aufmerksamkeit für die Sozialagenda geben. Michelle Bachelet plant eine Steuerreform, die den Sozialsektor entscheidend stärken soll. Die schrittweise Anhebung der Körperschaftssteuer für Großunternehmen von 20 auf 25 Prozent soll diese Projekte finanzieren. In Chile liegen seit der Diktatur praktisch alle sozialen Dienstleistungen in privater Hand und sind für viele unerschwinglich. Vor allem der Zugang zu qualitätsvoller Bildung und Gesundheit soll künftig allen ermöglicht werden. Der Druck der Studierenden, deren Schar in den letzten 20 Jahren von 250.000 auf über 700.000 angewachsen ist, kann nicht durch Placebos und schöne Worte abgeleitet werden. Sogar eine Reform der noch vom Diktator Augusto Pinochet in Auftrag gegebenen Verfassung will Bachelet in Angriff nehmen.

Auch gegenüber den Ureinwohnern zeichnet sich ein Schwenk ab. Es sei "ein Fehler gewesen“, so Bachelet kürzlich in einem Interview, den Protesten der Mapuche gegen Kraftwerke und Waldvernichtung mit Pinochets Antiterrorgesetz zu begegnen, das extrem hohe Haftstrafen vorsieht. Matthei hingegen will weiterhin die harte Hand walten lassen, wenn es gilt, Wirtschaftsinteressen zu schützen.

Trotzdem outeten sich mehrere bedeutende Wirtschaftsbosse als Anhänger der Sozialistin, und Evelyn Matthei beklagte sich über die dürftige materielle Unterstützung der Privatwirtschaft für ihren Wahlkampf. Andrés Santa Cruz, Chef des Unternehmerverbandes, versicherte, das Regierungsprogramm Bachelets verursache ihm "keinen Haarausfall“.

Bankenpräsident Jorge Awad bekannte vor den Wahlen öffentlich, dass er schon einmal für die Sozialistin gestimmt habe und es neuerlich tun werde. Sei es, dass kein kühl rechnender Unternehmer sein Geld auf ein Pferd setzt, das schon verloren hat, sei es, dass unter Bachelets erster Präsidentschaft die Marktwirtschaft keineswegs an die Kandare genommen wurde: auch ihr weit mutigeres Reformprogramm scheint die Märkte nicht zu verunsichern. Der Preis für Kupfer, das nach wie vor wichtigste Exportprodukt, ist hoch. Chile kann mit einem Wirtschaftswachstum von über vier Prozent rechnen. Das liegt deutlich über dem prognostizierten Wachstum Lateinamerikas insgesamt.

Chile neu gründen

Als Michelle Bachelet 2006 zum ersten Mal das Präsidentenamt antrat, war der greise Ex-Diktator Augusto Pinochet noch am Leben. Dass er trotz weitgehender internationaler Isolierung und zunehmender Proteste im eigenen Land sein Regime nicht nur 17 Jahre lang halten, sondern mittels maßgeschneiderter Verfassung auch in die zivile Übergangszeit perpetuieren konnte, verdankte er in hohem Maße dem brutalen Geheimdienst DINA. Dessen Agenten, so Friedrich Paul Heller in dem jüngst erschienenen Buch "Pinochet. Eine Täterbiografie in Chile“, waren von einem missionarischen Eifer angetrieben, Chile neu zu gründen, damit es nie wieder dem Marxismus verfallen könne. Seine gefürchteten Killerkommandos waren nachts in Zivil und ohne Nummernschilder unterwegs. Seine Foltermethoden und Morde wurden als notwendige Mittel im angeblich aufgezwungenen "irregulären Krieg“ gerechtfertigt. Die Friedhofsruhe auf den Straßen machte es möglich, dass in Chile der Neoliberalismus in Reinkultur durchgesetzt werden konnte. Bis heute scheiden sich die Geister an der Wirtschaftspolitik, die starkes Wachstum bei steigender Ungleichheit ermöglichte.

Chile kann zwar mit 15.410 US-Dollar stolz auf das höchste Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas verweisen und wurde kürzlich auch in die OECD, den "Klub der Reichen“, aufgenommen, rangiert aber gleichzeitig auf einem der schlechtesten Plätze in der Liste, die die Einkommensgerechtigkeit vergleicht. Zwar konnte die Armutsrate von 45 Prozent am Ende der Diktatur auf zuletzt elf Prozent abgesenkt werden. Laut einer Untersuchung der Universidad de Chile nimmt aber das reichste Bevölkerungsprozent ein Drittel der Einnahmen für sich in Anspruch, die reichsten 1200 Individuen (0,01 Prozent der Bevölkerung) raffen 11, 5 Prozent des Volkseinkommens. Die reichsten fünf Prozent beanspruchen einen Anteil vom Kuchen, der den der ärmsten fünf Prozent 830-mal übersteigt.

Anders als ihre konservative Rivalin will die gelernte Kinderärztin, die zuletzt als Direktorin der UNO-Frauenorganisation fungierte, die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen. In Chile, wo die Katholische Kirche noch immer starken Einfluss auf die Gesetzgebung hat, spricht sich heute eine klare Mehrheit für die "Homoehe“ aus. Eine knappe Mehrheit befürwortet sogar Adoptionen durch homosexuelle Paare.

So klar das Rennen um die Präsidentschaft in der Stichwahl am 15. Dezember entschieden werden dürfte, so wenig eindeutig sieht das Kräfteverhältnis im zukünftigen Parlament aus. Bachelets Allianz "Neue Mehrheit“ hat bei der teilweisen Erneuerung des Parlaments nur eine relative Mehrheit erzielt. Für ihre ehrgeizigen Reformen wird sie Verbündete brauchen. Einen Ausweg bietet da einzig die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, für die sich eine wachsende Mehrheit in einer Bevölkerung abzeichnet, die das autoritäre Erbe der Diktatur endlich abschütteln will.

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