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Innerer Krieg

19451960198020002020

Während auf dem Kongreß der sozialistischen Internationale in London beantragt wurde, daß alle sozialistischen Regierungen die diplomatischen Beziehungen zu der chilenischen Militärregierung abbrechen sollten, forderten die Aktivisten der MIR („Movimiento de la Izquierda Revolucionaria de Chile“ — „Chilenische Linksrevolutionäre Bewegung“) auf der Tagung, die europäische Linksparteien über die chilenische Situation in Paris abhielten, daß stich eine Einheitsfront der chilenischen Linken zuerst für die „bewaffnete Propaganda“ und dann für den „offenen Kampf in Stadt und Land“ bilden solle.

Das Hauptargument für die diplomatische Diskriminierung des Regimes ist die Behauptung, daß dort die Menschenrechte systematisch mißachtet würden. Wie berechtigt diese Behauptung ist, zeigt sich in einem „vertraulichen Brief“, den der Präsident der (stillgelegten) chrisidemo-kratischen Partei, Patricio Aylwin, ungeachtet persönlicher und politischer Gefahren an die Regierung gerichtet hat, in dem er ihr „schwere Verletzungen der Menschenrechte“, „besonders moralischen und physischen Druck auf die Verhafteten“, „Verhaftungen, Bedrohungen und Entlassungen ohne andere Begründung als abweichende ideologische Meinung“ vorwarf.

Die chilenische Bischofskonferenz hat im April eine Erklärung erlassen, in der „die Rückkehr zum Rechtsstaat“ verlangt wird. „Wir sind vor allem über das Klima der Unsicherheit und Angst in Sorge, dessen Ursache wir in der Fülle von Denunziationen, falschen Gerüchten ... und der fehlenden Information zu finden glauben. Wir sind weiter über die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftssituation beunruhigt, zu denen man... die willkürlichen oder ideologisch begründeten Entlassungen zählen muß.“ „Uns macht weiter betroffen ... das Fehlen juristischer Sicherheit, das sich in willkürlichen oder übermäßig langen Verhaftungen äußert, bei denen die Betroffenen und ihre Familien nicht einmal die Anklagepunkte kennen, Verhöre mit physischen oder moralischen Druckmitteln, unzureichende Möglichkeit für die Verteidigung, verschieden hohe Strafen für die gleichen Tatbestände.“

Die Regierung pflegt solche Anklagen als Greuelmärchen abzutun. Zuweilen muß sie sie aber selbst bestätigen. So erklärte der chilenische Innenminister, General Oscar Bo-nilla, Ende Juni der Presse, der Präsident des früheren „Partido Radical“ (sozialdemokratischer Tendenz), Anselmo Sule, werde nunmehr in Freiheit gesetzt, weil keine Belastungsmomente gegen ihn vorlägen. Er war seit dem Umsturz auf der Insel Dawson mit anderen 32 Politikern interniert und mit diesen zur Durchführung des Verfahrens vor dem Militärgericht nach Santiago gebracht worden.

Es wirkt grotesk, wenn die Regierung die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit als „Ausfluß marxistischen Denkens“ bezeichnet, als ob sie nicht, gerade umgekehrt, zu den Grundforderungen des liberalen Bürgertums gehörte. Der chilenische Präsident, General Augusto Pinochet, bestreitet die Vorwürfe und hat die Juristenkommission der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), die unter Leitung des konservativen uruguayischen Universitätsprofessors Dr. Jimenez de Arechaga steht, aber von den Weisungen der Regierungen unabhängig ist, ermächtigt, an Ort und Stelle die Situation zu untersuchen.

Die Juristen wenden weiter ein, daß die MiUtärgerichte übertriebene Urteile gegen Mitglieder der MIR

Chilenischer Junta-Chef Pinochet: „Greuelmärchen“ aus der Bischofskonferenz? und der Sozialdemokratischen Partei verhängten, wobei die Militärgerichte den Kriegszustand in die Zeit vor dem Tode Allendes zurückverlegen und den Angeklagten vorwerfen, damals Waffen besessen zu haben, um die Macht an sich zu reißen.

Der internationale Entrüstungs-sturm hat die Regierung gezwungen, jenen, die das Glück hatten, in Botschaften Asyl zu finden, Geleitbriefe auszustellen. Man darf auch annehmen, daß mindestens die formellen Bedingungen der angefochtenen Militärjustiz nunmehr verbessert werden. Im übrigen drängt sich die Frage auf, warum die Weltöffentlichkeit dem Problem der politischen Gefangenen in Chile solche Aufmerksamkeit schenkt, während sie das gleiche Phänomen in Kuba oder der Sowjetunion beiseite läßt.

Pinochet antwortet auf die vielfachen Forderungen nach einer Lockerung der Repression, einer Vermenschlichung seiner Methoden und einer langsamen Rückkehr zu normalen Verhältnissen, daß sich das Land in einer „Situation des inneren Krieges“ befinde.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

Randhemerhungen zur wocbe

HÜTER DER PRESSEFREIHEIT haben an erster Stelle die Journalisten selbst zu sein, sie, die ihren Beruf, ihren Dienst an der städtlichen Gemeinschaft und die Würde ihres Standes auf das freie Wort gründen. Schlimmer, folgenschwerer selbst als der Mißbrauch der Pressefreiheit ist ihre Unterdrückung; gegen das mißbrauchte Wort gibt es eine Gegenwehr durch das rechte Wort: Gegen Mißbrauch und Korruption, die parasitären Erscheinungen im öffentlichen Leben, gibt es keine Gegenwehr, wenn das freie Wort seinem vernehmlichsten Träger, der Presse, unterbunden ist. Für den Staat können

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN DEN WÄLDERN ÖSTERREICHS WÜTET DIE AXT, und es ist schon oft festgestellt worden, daß wir ernste Gefahr laufen, uns in einem halben Menschenalter in ein Holzimportland zu verwandeln. Nimmt man dazu die eminenten Gefahren der Boden- und Klimaverschlechterung, so ist der Raubbau am „grünen Gold“ eines der bedenklichsten Probleme unserer Gegenwart. In Italien, das in früheren Jahrhunderten weithin entwaldet wurde, ist man von der Klage zur Tat übergegangen und hat letzterer einen feierlichen und öffentlichen Rahmen gegeben. Jedes Jahr zu Beginn des Monats November ziehen die

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Der alte Auftrag bleibt!

Für die spanische Regierung ergeben sich hatten sich zwar 1931 bereiterklärt, mit deraus dem Geist des neuen Konkordats mit republikanischen Regierung für das Gemeindem Heiligen Stuhl (vgl. Die „Furche“ Nr. 37), wohl im Staat zusammenzuarbeiten. Diewenn es auch eine ansehnliche Reihe schon republikanischen Behörden hatten sie aberbestehender Einrichtungen und Uebungen nur vertraglich sanktioniert, eine ganze Reihe von Verpflichtungen für die Zukunft.Noch größer aber sind die Verpflichtungen, die der katholischen Kirche Spaniens aus diesem Konkordat erwachsen. An ihr wird es liegen,

1954

Warnungszeidien in Iberoamerika

Dr. M., Buenos Aires, 2. August 1954Anläßlich des kommunistischen Jugendkongresses in Bukarest vernahm man, daß in seinem Festraum eine blau-weiß-blaue Fahne mit einem bunten Papagei gehißt worden sei. Niemand habe ihre Bedeutung gekannt. Es habe eine Weile gedauert, bis man erfahren habe, daß es sich um die Nationalflagge der „vom nördamerikanischen Monopolkapitalismus“ kontrollierten mittelamerikanischen Republik Guatemala gehandelt habe, aus der eine Abordnung zu diesem Kongreß erschienen sei.Die Anwesenheit dieser Abordnung sollte ein Bekenntnis ihres Landes zu den Bestrebungen

„Linkskatholizismus“ im Untergrund

In einer vor kurzem veröffentlichten Artikelserie des „ABC", der Tageszeitung der spanischen Aristokratie und Hochfinanz, brachte es J. Cortes Cavanillas, der römische Korrespondent des Blattes, fertig, die Erfolge des Kommunismus in Italien der — Democrazia Cristiana und besonders ihrem Führer Degasperi zuzuschreiben!Das Unbehagen der besitzenden Klassen Spaniens vor der zunehmenden Tätigkeit der katholischen Kirche auf sozialem Gebiet konnte nicht besser zum Ausdruck kommen. Sind doch Spaniens soziale Probleme in manchem ähnlich gelagert wie jene Italiens, und erlangt doch auch in

1955

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Kein ernster Konflikt?

Buenos Aires, im Mai„Es gibt keinen Konflikt mit der Kirche“, erklärte im November 1954 der argentinische Staatspräsident Perön und verkroch sich samt seiner Regierung hinter das „Volk“, das keine „klerikale Infiltrierung“ in die Volksbewegung dulde noch dulden werde.Die damals auf Spruchbändern und in Sprechchören von den vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund angeführten Arbeitermassen zum Ausdruck gebrachten „Wünsche des Volkes“ nach Abschaffung des Religionsunterrichtes, Einführung der Ehescheidung, Wiedereröffnung der Freudenhäuser, Beschränkung der kirchlichen

1956

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAHLEN UND ZAHLEN. Die Wahl ist vorüber. Kommt nun das Zahlen an die Reihe? Die Bevölkerung ist beunruhigt über gewisse in letzter Zeit laut gewordene Pläne, welche out eine Erhöhung der Tarife bei den Oesterreichischen Bundesbahnen hinzielen. Die Ziffern, welche hier genannt werden, reichen von 25 Prozent bis 40 Prozent. Das Defizit — iq diesem Jahre rund 172 Mill. Schilling Voranschlag und damit um 68 Prozent höher als der vorjährige Budgetplan — wird wieder einmal als Begründung herangezogen. Nun entsinnen wir uns sehr wohl der letzten Tariferhöhung — schamhaft’wird

1958

Maulwurfsarbeit

Im Oktober vorigen Jahres veröffentlichte die Moskauer „Prawda“ einen Artikel über die spezifischen Probleme, die den Kommunisten bei ihrer „Arbeit“ in Mexiko zu schaffen machen, und über ihre dort wirklich oder nur angeblich erzielten Erfolge. Im State Department in Washington wird man diesen aus der Feder des Generalsekretärs der mexikanischen KP stammenden Aufsatz sicherlich mit großer Aufmerksamkeit gelesen haben, in den europäischen Staatskanzleien aber, von der europäischen Oeffentlichkeit ganz zu schweigen, vermutlich nicht. Und doch hätte er überall die sorgfältigste

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Flammenzeichen in Spanien

Es ging ein Erschrecken durch die freie Welt, als die Erhebungen in Korea und in der Türkei uns mit dort lang geübten Methoden des Terrors bekanntmachten. Es sollte ein Erschrecken durch Europa gehen angesichts des nunmehr ins Licht der Öffentlichkeit tretenden Terrors in Spanien. Die Ereignisse im Baskenland und in Katalonien appellieren an unser Gewissen. Es ist gerade die Aufgabe einer katholischen Presse, die Tatsachen nicht zu verschweigen. Nehmen wir uns also in Österreich ein Beispiel an den „Informations catholiques internationales“ in Paris und der schweizerischen katholischen

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Wählte Chile rot?

Unter acht Parteien — darunter übrigens auch einer mehr links operierenden christlich - demokratischen, konnten am vergangenen Sonntag, dem 5. März, 1,8 Millionen Chilenen ihre Kandidaten (25 für den Senat und 147 für die Deputiertenkammer) auswählen. Das Ergebnis — ein nicht zu unterschätzender Gewinn für die allerdings nicht ganz dem kommunistischen Einfluß unterstehenden Linken — ist von der mit parlamentarischen Erfolgen in anderen Teilen der Erde nicht eben reich bedachten internationalen kommunistischen Propaganda sofort weidlich ausgeschlachtet worden. Man kann diese

Romulismus, nicht Fidelismus!

Die einzige Spezies politischer Macht, die bis zur Vollendung und in all ihren Spielarten in Südamerika zur Entwicklung gelangt ist, ist die Diktatur. In jüngster Zeit ist jedoch ein gänzlich neuartiger Repräsentant der langen Ahnenreihe lateinamerikanischer Diktatoren auferstanden: Fidel Castro, der Alleinherrscher der Zuckerinsel Kuba. Er stürzte wohl nach altem Rezept in blutigen Guerillakämpfen den alten Diktator und gelangte so nach hergebrachter Art zur Macht. Statt aber nun den Sieg zu genießen, seine Stellung zu festigen und Reich- tiimer zu sammeln, will er nicht anfangen zu

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Mozart stand Pate

Schon als kleiner Junge erhielt er einen in seiner Heimat ganz ungewöhnlichen Tauf namen: Wolf gang wurde er genannt, weil sein Vater nicht sosehr Goethe, sondern Mozart damit ehren wollte. Seine so erfolgreiche Marinelaufbahn war Familientradition, auch von seinem Bruder beschritten. Daß er aber nach seinem Sieg über Jimenez und einjähriger Regierung wirklich freie Wahlen macht, seine Niederlage gegenüber Romulus Betancourt ruhig hinnahm, dürfte in der Geschichte Südamerikas eine Seltenheit sein.Seit 1830 wird Venezuela fast ausschließlich von „starken Männern“ regiert, die sich,

Ein doppelter Rückschlag

Die Staatsstreiche in Argentinien und Peru bedeuten für die „Allianz für den Fortschritt“ — und damit für die panamerikanische Politik der Vereinigten Staaten — einen doppelten Rückschlag. Sie beseitigten gerade die Kräfte, auf die Washington sish stützte.Anderseits gehört die Demokratisierung des Kontinents zu den Hauptzielen der „Allianz“, weil die Unterdrückung durch eine Militärdiktatur den geeigneten Boden für die klassen-kämpferiische Revolution bildet. Schließlich erscheint die ganze Planung außer jedem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten der

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Kampfruf „Montini“!

„Wir haben einen Papst!“ riefen (rieh in Madrid nach Bekanntwerden der Wahl Msgr. Montinis freudestrahlend Leute zu, von denen man sonstnicht behaupten könnte, daß sie sich für Kirchenangelegenheiten interessieren. In diesem als „erzkatholisch“ angesehenen Land sind keine 20 Prozent der Männer praktizierende Katholiken, und gerade unter den 80 Prozent Lauen, meist sogar radikal Antiklerikalen, waren die zu finden, die des Mailänder Erzbischofs Erhöhung zum Oberhaupt der katholischen Christenheit so feierten, als ob ihnen der erste Sohn geboren worden wäre. „Montini!“ war in

Gnade oder Rehabilitierung

Die Geschichte der französischen Nation kennt viele Irrtümer und Fehlgriffe der Justiz. Insbesondere haben Gerichtsurteile in politischen Prozessen oft den Verdacht aufkommen lassen, daß Gesinnungstendenzen, Op-portunitätsfragen, Rücksichten auf die öffentliche Meinung oder Konformismus gegenüber der herrschenden Gewalt die richterliche Entscheidung beeinflußten. Was jedoch diese negativen Erscheinungen im moralischen Bereich wieder aufwiegt, ist das Phänomen, daß in fast restlos allen fragwürdigen und umstrittenen Fällen das Gewissen der Öffentlichkeit mit dem Urteilsspruch nicht

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

Hoffnung in Chile

Am 4. November hat der Anwalt und Universitätsprofessor Dr. Eduardo (Vorname) Frei (Vatername) Montalva (Muttemame) die chilenische Präsidentschaft übernommen. Er ist Vater von sieben Kindern (eine Tochter ist Nonne) und der erste christliche Demokrat, der in Lateinamerika das höchste Staatsamt bekleidet. Das beruht darauf, daß in Lateinamerika die zum Teil aus den Bürgerkriegen entstandenen „traditionellen“ oder rein personalistischen Parteien um die Macht ringen, während die sogenannten „weltanschaulichen Parteien“ bisher geringe Chancen hatten. Dabei gibt es jetzt die

1966

Ein zweiter Fall Stavisky?

Polizeiaffären, in die sich Geheimdienste verschiedener Länder mischen und bei denen notorische Verbrecher, im vollen Bewußtsein ihrer Missionsbedeutung, mit Presseenthüllungen aufwarten und der Justiz ihre „guten Dienste” anbieten, sind Dinge, mit denen sich ein ernsthafter politischer Chronist nicht gern befaßt. Auch dann nicht, wenn solche Enthüllungen dazu angetan sein könnten, höchste Staatsexponenten in ihrer Integrität zu erschüttern und Kabinette ziu stürzen. Es gibt zu viele Elemente, die den Horizont verdunkeln und eine objektive Wertung schwer machen.Man ist in

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Verwirrung in Panama

Napoleons prophetisches Wort: „Ich habe Europa erobert, wer nach mir kommt, wird es zu überzeugen haben“ ist nach 150 Jahren für die ganze Welt gültig geworden. Der stärkste Staat der Welt wirbt noch im kleinsten lateinamerikanischen Lande um Solidarität. Die militärische Kraft reicht nicht mehr, um die Herrschaft zu legitimieren.Die USA stehen in Asien und in Lateinamerika vor demselben inneren Problem: Ihnen fehlt der Auftrag der anderen Staaten, die „kommunistische Gefahr“ als Bedrohung der „kollektiven Sicherheit“ des ganzen Kontinents zu bekämpfen. So setzen sie sich

1967

Oberst Terans „Fehler“.

Stellen wir die drei Verhafteten vor: Es waren dies der französische Philosoph Regis Debray, der Anglo-chilene George Roth und der Argentinier Bustos. In den ersten Aussendungen der bolivianischen Behörden hieß es, die drei Ausländer seien bewaffnet im Kampf gegen die Re-gierungstruppen gefallen. In der Tat wurde Regis Debray bis zum 21. Juni in strengster Geheimhaft gehalten. Er beteuerte später, daß er in den ersten Tagen mehrfach gefoltert worden sei. Diese Anklagen dürften der Tatsache entsprechen. Die bolivianische Regierung bezeichnete den Franzosen als den Instruktor der

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

1969

Europas Schweigen zu Athen und Madrid

„Wer Geschichte schreiben wollte, könnte die Unruhe einer unaufhörlich von Stürmen bewegten Welt schlecht verstehen, falls er sie nicht aus der griechischen Seele ableitete, deren Un-stabilität das schwebende Gleichgewicht des Vogelfluges sucht, aber im Sturz des Ikarus endet.“Frank Thiess im „Reich derDämonen“.Griechenland ist daran, wie Ikarus ins Meer zu stürzen. Das Regime der Obersten nähert sich jener Unstabi-lität, die das Ende ankündigt. Das Land am Fuße des Olymp schlittert in jene historische Phase jeder Autokratie, in der man nur durch Verhaftung, politische Justiz

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Anden - Marxismus

Das Bild des Kontinents hat sich über Nacht verändert. In Peru regiert General Velasco Alvarado, der mit großer Energie und persönlicher Integrität die Wirtschaftsstrukturen modernisiert. Durch die Agrarreform, die Nationalisierung der Rohstoffproduktion und ein Industriegesetz, das den Arbeitern zunächst Gewinnbeteiligung und im Laufe der Zeit das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben gewährt, hat sich seine Regierung zum Vorkämpfer des sozialen Fortschritts in Lateinamerika gemacht. Dabei ist Velasco Alvarado nicht zur sozialistischen Gesellschaftsordnung übergegangen und zahlt auch

1971

Madien die Yankees dieTiirezu?

1969 entsandte Nixon den damaligen Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, mit einer großen Schar von Spezialisten zu zwanzig lateinamerikanischen Regierungen, um sich in einem ausführlichen Gutachten Vorschläge für die Verbesserung der Beziehungen machen zu lassen. Ende 1970 hat er den ganzen Bericht zu den Akten gelegt. Nicht ein Vorschlag ist ausgeführt. In Buenos Aires spricht man von dem Rückzug der USA aus Lateinamerika, in Washington von einer „diskreten Präsenz“.

Lateinamerika vor der Spaltung

Auf der Vopderbühne der lateinamerikanischen Szene treten die Terroristen auf mit ihren Morden, Entführungen, Brandstiftungen, Bombenattentaten, Überfällen und Bankrauben. Die Intensität ihrer Revolutionspredigt und das Spektakuläre ihrer Aktionen verleiten zu dem Irrtum, daß die Alternative auf kurze Sicht nur zwischen der bisherigen „Ordnung“ und revolutionärem Chaos, auf längere Sicht nur zwischen der heutigen Situation in Brasilien und der in Kuba zu wählen sei. Nun zeigt gerade die Spaltung der lateinamerikanischen Länder auf der kürzlichen OAS-Konferenz, wie unrichtig eine solche These ist.

Links und Rechts

Die außerordentliche Vielfalt der lateinamerikanischen Regimes und ihr permanenter Wechsel spiegeln sich aufschlußreich in den Reaktionen der lateinamerikanischen Priester. Vatikan und Konzil haben grünes Licht für ihre Beteiligung am Kampf um soziale Gerechtigkeit erteilt. So hat sich die politische Rolle, die sie jahrelang als Hü^er erstarrter Sozialstrukturen in Lateinamerika gespielt haben, verändert, und der Konflikt zwischen den Vertretern des „status quo" auf der einen Seite, Reformern und Revolutionären auf der ahderen Seite, wird jetzt auch innerhalb der Kirche ausgetragen.

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

„Allende — oder Feuer am Pulverfaß“

Chile gleicht zur Zeit einem Munitionsdepot, das an allen Ecken brennt. Das ausdruckslose Gesicht der unifprniierten Wachen verrät keine Gefühle. Werden die Löschg Hte-'aös den Armeemagazinen hervorgeholt oder erfolgt in Kürze eine Detonation, die das marxistische Allende-Regime unter sich begraben wird?

Statt drei Gewalten — das Heer

Die spannungsreiche Auseinandersetzung um die Re-Demo-kratisierung Argentiniens, bei der Präsident General Alejan-dro Lanusse nach vieldiskutierten internen Beratungen der Generäle dem Madrider Fernlenker der „Justicialistas“, dem Expräsidenten Juan Domingo Perön, das Ultimatum stellte, vor dem 25. August nach Argentinien zurückzukehren und dort 14 Monate bis zum Regierungswechsel zu bleiben, oder auf die von seinen Anhängern proklamierte Fräsidentschaftskandidatur zu verzichten, wirft die Frage auf, wie die lateinamerikanischen Militärregime funktionieren.

„Euer Gnaden“ mit der MP

Chile gehört zu den wenigen lateinamerikanischen Ländern, in denen die Gewalt als politische Methode eine geringe Bolle spielte und unter den Parlamentariern der verschiedenen Richtungen eine starke Kollegialität herrschte. Jetzt sucht man Guerrilleros in Regierungskreisen, und wenn die Senatoren sich auch noch in überhöflicher Form mit der altertümlichen Formel „Su Sefioria“ („Euer Gnaden“) ansprechen, so spürt man doch die dicht vor der Explosion stehende Spannung zwischen den Gruppen, die eine klassenkämpferische Revolution im Rahmen der traditionellen chilenischen Demokratie durchsetzen wollen, und den durch ihre gemeinsame Feindschaft gegen Allende zeitweise geeinten oppositionellen Kräften, die Alessandris Konservative und Freis Christdemokraten umfassen.

Die Revolution von oben

Vor zwei Jahren schlugen die Wellen der Empörung am höchsten: da berichtete die Weltpresse über die angeblichen Indianern^assaker in Brasilien, da ließ der deutsche „Spiegel“ seine Serie über „Gewalt in Lateinamerika“ vom Stapel, da machten die Guerilleros des südamerikanischen Riesenreiches Schlagzeilen, als sie den deutschen Botschafter von Holleben in Rio de Janeiro entführten und anschließend die Freilassung vierzig politischer Häftlinge erpreßten. Man sprach von Foltermethoden in den Gefängnissen Brasiliens und las auch von Flugzeugentführungen, von Banküberfällen, Feuergefechten mit der Polizei in Rio und in Sao Paulo. Und als Carlos Lamarca, der berühmt-berüchtigte Chef der Terrorbanden, von brasilianischen Polizisten 1971 erschossen wurde, pfiffen es die Spatzen vom Dach: Brasilien, das war ein Staat, in dem rechter Behördenterror regierte!

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

Viele Modelle

Weil dem Menschen das Hemd näher ist als der Rock, denken und sprechen wir in Europa vor allem von den eigenen politischen Sorgen, zu denen auch die neue Entwicklung in den Beziehungen zwischen Amerika und der Sowjetunion gehört. Wir vergessen zu leicht, daß es noch andere Länder und Weltteile gibt, deren Zukunft vielleicht in absehbarer Zeit ebenso wichtig sein könnte wie das, was auf der nördlichen, industrialisierten Hälfte der Erdkugel geschieht.Die sogenannte Dritte Welt, oder die unterentwickelten Kontinente und Länder, ist aber auch in voller Wandlung begriffen. Ein Blick auf

Wie Aisdiylos

Wird Papadopoulos halten, was er anläßlich seiner Vereidigung als Staatspräsident versprochen hat? Seihst wenn er alles hält, dürfte sich an den Machtverhältnissen wenig ändern, wird das künftige Parlament im Schatten präsidentieller Machtfülle ein bescheidenes Dasein fristen. Das Wenige: die Reaktivierung der Verfassungsartikel über Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit. Abzuwarten bleibt, wie sie gehandhabt werden.

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Zwischen Chile und Moskau

Den Kontroversen der jüngsten Zeit kann man nicht ausweichen, weil sie allen gerecht denkenden Menschen auf der Seele lasten. Ich meine den Militärputsch in Chile und die Repression gegen die dissidenten Intellektuellen in der Sowjetunion. Die Proteste, die überall laut geworden sind, bestätigen die Tatsache, daß die Welt eine Art politisch-moralische Einheit geworden ist; über alle Grenzen und Unterschiede hinweg dringen in unserer Zeit die Informationen zu einer Vielzahl von Menschen, wie noch nie in der Vergangenheit. Nichts oder nur weniges bleibt heutzutage verborgen.Grundsätzlich

Antimarxistisdie Kälte

Die Beobachter der lateinamerikanischen Außenpolitik meinen, daß der Halbkontinent sich auf der weltpolitischen Bühne im Schlepptau der USA bewege. Wie anfechtbar diese Auffassung ist, zeigt sich in der jetzigen Schwenkung Lateinamerikas zum Antimarxismus. Während die USA und Westeuropa auf Entspannungskurs gegenüber dem Osten steuern, scheint Lateinamerika zum kalten Krieg zurückzukehren.

Guerilla-Exodus

Bei den unzähligen lateinamerikanischen Staatsstreichen, in denen das Regime zwischen Demokratie und Diktatur wechselt oder nur die Clique eines Generals von der eines anderen ersetzt wird, werden Hochverratsprozesse und Erschießungen traditionsgemäß vermieden. Der besiegte Politiker oder Offizier sucht Asyl in der Botschaft eines andern lateinamerikanischen (nicht eines europäischen) Staates; die siegreiche Regierung muß ihm nach lateinamerikanischem Völkerrecht freies Geleit in das Land gewähren, in-' dessen diplomatischer Vertretung er Zuflucht gefunden hat Das klappt freilich nicht

Pinochets Traum

Die Erklärungen von Isabel Allende, der Tochter Allendes, „Chile wird ein zweites Vietnam“, und des Präsidenten der Re-gierungs-,,Junta“, General Augusto Pinochet, er trete für einen „südamerikanischen Superstaat gegen die marxistische Gefahr“ ein, kennzeichnen die beiden Extreme der sich aus der chilenischen Situation ergebenden Möglichkeiten. Ob es in Chile einen Bürgerkrieg geben kann, der von einer „Vietnamisierung“ des Landes zu sprechen erlaubt, hängt zunächst davon ab, ob eine echte Widerstandsbewegung überlebt, ob sie genügend Waffen erhält und ob wesentliche Teile des Volkes an ihr teilnehmen.

1974

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Keine demokratischen Oasen...

Die Zeitungskonflikte in Argentinien und Peru lenken die Aufmerksamkeit auf die alarmierende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung in Lateinamerika. Nur in Venezuela und Kolumbien, die früher jahrzehntelang Schauplatz harter Diktaturen waren, sowie in der einzigen chronischen Oase der Demokratie, in Costa Rica, gibt es zur Zeit totale Pressefreiheit.

Jetzt gegen Kirche und Christdemokraten

Keine Revolution hat in letzter Zeit ein so starkes internationales Echo gefunden wie der chilenische Militärputsch gegen das Allende-Regime. Diese Wirkung erklärt sich aus dem — umstrittenen — Tode des Präsidenten, aus der Behauptung, daß ein „verfassungsmäßiger Weg” brutal unterbrochen worden sei, und vor allem aus der Härte, mit der die Offiziere gegen echte und vermeintliche Gegner vorgingen. Trotz des Ablaufs der Zeit läßt sich auch heute noch nicht der Wahrheitsgehalt der Informationen ermessen, die über die „neuen Männer” verbreitet werden. So meldete man Zehntausende von Toten, während auch neutrale Kräfte höchstens die Zahl von 2000 für richtig halten und das „Instituto Medico Legal” offiziell mitteilte, daß in den ersten vier Wochen nach dem Putsch 476 durch Schüsse Getötete eingeliefert wurden. Berichterstattung über Chile ist und war weitgehend auf Gerüchte angewiesen; sie wird jetzt dadurch fast unmöglich gemacht, daß jeder Journalist, der negativ über das Land berichtet, bei einem Besuch Chiles riskiert, wegen „Verstoßes gegen die interne Sicherheit” zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt zu werden.

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Was macht der „weiße Russe“?

„Wird Portugal ein neues Chile?“ fragten Auslandskorrespondenten in der Meinung, daß eine eventuelle Unterstützung eines kommunistischen Putsches durch eine Fraktion des MFA zum Auseinanderbrechen der Junta führen könnte, gefolgt von einem Bürgerkrieg.Die Kommunistische Partei hat bessere Kontakte zum linken Flügel der Armee als die anderen Parteien. Der Londoner „Daily Telegraph“ vertrat daher die Ansicht, daß Portugal sich in einer chaotischen Situation befinde und auf dem Wege, „in das Netz zu fallen, das hinter dem Eisernen Vorhang gesponnen“ weltweite Propagandakampagne

Die 119 Verschwundenen

In allen lateinamerikanischen Staaten fürchtet man nichts so sehr wie die politische Polizei, ob sie nun mit zivilen oder mit militärischen Elementen besetzt ist. Politische Gegner des Regimes werden verhaftet. Tage oder Wochen später werden Angehörige verständigt, daß sie an Herzschlag gestorben seien. In der argentinischen Stadt Cördoba war der linksperonistische Student Horäcio Americo Siriani verhaftet worden und während seines Aufenthaltes im dortigen Polizeipräsidium gestorben. Im Gegensatz zu andern lateinamerikanischen Ländern ordnete aber ein Richter auf Anzeige der Familie

Pinochets „Freiheitsflamme“

Es gehört zu den Methoden der politisch-ideologischen Auseinandersetzungen, die Werbekraft traditioneller Begriffe dadurch zu beseitigen, daß man die Schlagworte in umgekehrtem Sinn annektiert. Das beste Beispiel hiefür bietet die „Volks-Demokratie“, in der die nach westlichem Konzept entscheidenden Faktoren der Willensbildung des Volkes zur Farce geworden sind.Diese Technik gehört aber auch zur Taktik der lateinamerikanischen Diktaturen. Als General Alfredo Stroessner, der zur Zeit die größte Erfahrung auf diesem Gebiet in Lateinamerika hat, eine machtlose Oppositionspartei und eine

Lateinische Dominosteine

Der nordamerikanische Außenminister Henry Kissinger hat seinem argentinischen Kollegen Angel Fe-derico Robledo erklärt, daß ein erneuter Bruch der Legalität in dessen Land das Ende der Stabilität für ganz Lateinamerika bedeuten könnte. Damit wendet er auf Südamerika die „Domino-Theorie“ an, nach der sich Machtverlagerungen in einem Lande automatisch auf die Nachbarländer auswirken.Auf dieses Konzept war die verhängnisvolle Intervention der Vereinigten Staaten in Indochina zurückzuführen. Auf ihm beruht auch die Sorge, daß ein Sieg der Kommunisten in Portugal Südeuropa in den

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Kontinent der Generale

Während sich auf außenpolitischer Ebene häufig eine Wechselwirkung zwischen den Positionen der lateinamerikanischen Regierungen feststellen läßt, entwickelt sich ihre Innenpolitik völlig unabhängig von den Einflüssen der Nachbarn. Das ständige Schwanken zwischen Demokratie und Diktatur ergibt sich in der Regel daraus, daß die zivilen Regime durch Zersetzung, Zersplitterung der Parteien und Korruption ihre Effizienz verlieren und die Offiziere dann das Vakuum der Macht ausfüllen. Trotz des Fehlens gegenseitiger Abhängigkeit ergibt sich dabei merkwürdigerweise, daß in mehreren

Konzilsvater Voltaire

Zwei Phänomene, der Terror und die Spannung zwischen Rechts und Links, wirken sich auf interessante Weise unter den Katholiken Lateinamerikas aus; einem Halbkontinent, auf dem fast die Hälfte aller Katholiken lebt.

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Der Untergang des Rechtsstaats - das Werk der Stadt-Guerilla

Die gleichzeitig in Argentinien und in der Bundesrepublik ausgebrochene Diskussion, ob die Todesstrafe ein wirksames Mittel gegen Terrorismus sei, weist auf eine aktuelle Parallele im Szenarium des Terrors hin: Es bestehen unübersehbare internationale Verflechtungen der verschiedenen Stadt-Guerilla-Bewegungen. In Lateinamerika haben sich die subversiven Gruppen von Argentinien („ERP“- „Ejėrcito Revolucionario del Pueblo“ - „Revolutionäres Volksheer“), Chile („MIR“ - „Movimento Izquierdista Revolucionario“ - „Revolutionäre Linksbewegung“), Bolivien („EIM“ -

Pinochets „neue Demokratie“

Die intensiven Diskussionen über das Waffenembargo gegen Südafrika, der Konkurrenzkampf zwischen Israel, England, Frankreich und der Bundesrepublik um den lateinamerikanischen Rüstungsmarkt und der Vertrag, den Israel mit Chile auf Lieferung von Raketen und Technologie geschlossen hat, aktualisieren das Problem der Isolierung. Die Vereinigten Staaten haben die Militärhilfe für Chile gestrichen und mit der Begründung, das Pinochet-Regime verletze fortwährend die Menschenrechte,jie facto auch die Gewährung internationaler Darlehen verhindertAuch Staaten wie Frankreich und die

1978

Höhlt Carters steter Druck Militär-Regime?

Für US-Präsident Jimmy Carter, der bei seinem Amstan- tritt vier Fünftel Lateinamerikas von De-facto-Regierungen beherrscht vorfand, hat die „Wahrung der Menschenrechte” — für ihn mit der Demokratisierungstendenz identisch - Priorität. Im Bündnis mit Venezuela will er den liberalen demokratischen Kräften in Lateinamerika zum Durchbruch verhelfen.

Auch UN-Moralisten foltern und morden

Zwei Drittel der Bewohner der Erde leben in politischer Unterdrückung. Fast 1,8 Milliarden, die in 64 verschiedenen Staaten wohnen, können sich überhaupt keiner politischen Freiheit erfreuen, weitere 875 Millionen in 47 Ländern einer nur sehr bescheidenen. Zu den politisch freien Völkern sind nur knappe 1,5 Milliarden Menschen oder 35 Prozent der Erdbevölkerung zu zählen. Österreich ist einer der 44 Staaten, in denen die Privilegierten leben.Das vielbelächelte Papstwort von der „Insel der Seligen” nimmt sich etwas weniger lächerlich aus, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, den

Die gleichen Argumente wie im Ostblock

Gleichzeitig mit US-Präsident Jimmy Carters Offensive zur Verteidigung der Menschenrechte beobachtet man eine steigende Aktivität europäischer Parlamentarier und kirchlicher Stellen für die „Befreiung politischer Gefangener“ in lateinamerikanischen Staaten. Dabei wird zuweilen den Botschaften vorgeworfen, sich nicht genügend einzusetzen. In der ganzen Frage besteht eine alarmierende Unklarheit über die Voraussetzungen und die Chancen der Einschaltung ausländischer Diplomaten.Das „Juristen-Komitee“, das in Rio de Janeiro die Linie der Menschenrechts-Kommission der „Organisation

Chile: Arg, aber besser

Am 27. November wurde der im September abgeschlossene Bericht über die Untersuchung der gegenwärtigen Situation der Menschenrechte in Chile der Generalversammlung der Vereinten Nationen mündlich vorgestellt. Eine UN-Untersuchungskommission, der der Verfasser dieses Beitrags angehörte, war im Juli 16 Tage lang in Chile gewesen. Die besondere Bedeutung dieses Falls liegt darin, daß die UN in der Lage waren, an Chile einen Modellfall zu entwickeln, wie Untersuchungen an Ort und Stelle vorgenommen werden sollen. Die damit verbundene Signaiwirkung ist freilich nur eine solche am Papier. Denn andere südamerikanische Regime, in denen die Situation ähnlich war wie in Chile, stehen unter dem Schirm mächtigerer Protektoren.

1980

Kirche und Regierung auf Kollisionskurs

Der Besuch des Papstes beherrscht noch immer die Erinnerung der Menschenmassen, die ihm in der ersten Juliwoche durch ganz Brasilien gefolgt sind. A ber schon braut sich ein neuer Konflikt in den bewegten Beziehungen zwischen Kirche und Staat zusammen. Die Ursache ist diesmal ein neues „Ausländergesetz", das Präsident Joao Figueiredo unterschrieben und der Kongreß ohne Diskussion verabschiedet hat, weil ein autoritäres Verfahren („decurso de prazo")die Möglichkeit bietet, ein Notstandsgesetz automatisch in Kraft zu setzen, wenn dies innerhalb von 45 Tagen unwidersprochen bleibt

1981

Dschungelkämpfer sind am Ende

Zwei Dutzend Tote, mehr als einhundert Gefangene, zweitausend Verhaftete und die A usweisung des kubanischen Botschafters aus Kolumbien: Das ist das Ende des M-19- Partisanenabenteuers im Dschungelsüden des Landes und die Bestätigung, daß Lateinamerikas Guerilla hoffnungslos überholt ist.

Was ist los in Nikaragua?

Durch stark abweichende, mitunter widersprüchliche Nachrichten und Interpretationen über die Vorgänge in Mittel- und Südamerika ist es für den europäischen Beobachter äußerst schwierig, sich ein einigermaßen objektives Urteil zu bilden. Ein Musterbeispiel dafür bietet die Kontroverse über die wirklichen Verhältnisse im mittelamerikanischen Staat Nikaragua. Was ist in diesem Land wirklich los?

1983

Pinochets wunde Stellen

Ein Dutzend Tote, zahlreiche Verwundete und wachsende Feindschaft zwischen Volk und Ordnungshütern: Das ist die traurige Bilanz des fünften nationalen Protesttages in Chile und der pompösen Zehnjahresfeiern zur Machtergreifung General Augusto Pinochets.

1984

Wenig Hoffnung ftir Chile

Im elften Jahr der Pinochet-Diktatur geht es Chile alles andere als gut: Seit 1972 sinkt die Industrieproduktion ständig, zur Zeit wird nur mehr die Hälfte der damaligen Güter erzeugt. Mitte 1983 lag die Inflationsrate bei rund 30 Prozent. Die Arbeitslosigkeit unter den Landarbeitern erreicht im März dieses Jahres 45 Prozent. Und 30 Prozent der chilenischen Kinder sind in einem Ausmaß unterernährt, daß ihre normale Entwicklung gestört ist.Der Unmut über diese wirtschaftliche Misere, vor allem aber auch über die politische Repression, führte im Frühsommer vergangenen Jahres zu

Der Caudillo bleibt stark

Mit einem Generalstreik wollte die chilenische Opposition am 30. Oktober die Militärjunta zu politischen Konzessionen zwingen. Stürzt der Andenstaat erneut ins Chaos?

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Zeugnis fur die Wahrheit

Das Anprangern von Men-schenrechtsverletzungen in Chile kann auch für Vertreter der Gewaltlosigkeit unangenehm werden. Sie müssen mit Verhaftung und Folter rechnen.

1988

Europas Einfluß in Südamerika

Wahlen in Lateinamerika werden intensiv von Europa aus beobachtet. So war es beim Referendum in Chile vergangene Woche. Ein junges Phänomen: Parteien-Außenpolitik.

1989

Schlacht um die Absolute

Heute, 14. Dezember, ist Wahltag in Chile. Nach 16 Jahren endet das Pinochet-Regime. Der Diktator hat aber vorgesorgt und der heißerwarteten Demokratie viele Fußangeln gelegt.

1990

Gelwalt gegen Wortgewalt

Journalisten, hierzulande mit schlechtem I mage behaftet und als privilegierte Manipulierer verschrieen, leisten in vielen Ländern der Erde eine gefährliche Arbeit im Dienste der Wah rheit.

1992

Müde gewordene Demokraten

Tief verstrickt in korrupte Machenschaften ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, Fernando Collor de Melle. Die Folgen für die junge Demokratie sind unabsehbar, das schlechte Beispiel für Lateinamerika ist verheerend. Bei kommenden Wahlen droht Wahlabstinenz.

2002

Die Last der Erinnerung

Untat, Schuld, Sünde, Verhängnis, Eingeständnis, Bekenntnis, Verzeihung, Gnade: es sind "ewige" Themen der Geschichte, Urerfahrungen der Menschen. Diese Dinge haben sie immer wieder gequält, auf individueller und auf kollektiver Ebene, seit den Zeiten biblischer Erzählungen und antiker Dramen. Und neuerdings: Bosnien, Argentinien, Spanien, die Juden, die Palästinenser, die Sudetendeutschen ...Die im Vorspann genannten fundamentalen Kategorien des menschlichen Daseins wurden in religiöser und in aufklärerischer Perspektive betrachtet, in philosophischer und in psychoanalytischer Weise

Pinochets Erbe

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat kürzlich das Verfahren gegen Ex-Diktator Pinochet endgültig eingestellt. Doch die Vergangenheit lässt das Land nicht los.Nun steht es wohl endgültig fest: Augusto Pinochet kommt ungeschoren davon, der chilenische Ex-Diktator muss für seine Gräueltaten nicht mehr büßen. Die Gerichtsmedizin attestierte ihm Anfang Juli eine schlechte gesundheitliche Konstitution, das Oberste Gericht Chiles folgte dem und erteilte Pinochet die Absolution.Dabei hatte es vor vier Jahren noch danach ausgesehen, als ob die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur entsprechend

2003

Chiles 11. September

Drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch und 17 Jahre nach Beendigung der Diktatur ist Chile ein gespaltenes Land. Nur langsam wird der Mantel des Verschweigens und Vergessens gelüftet.

2005

Die Gesetze des alten Mannes

15 Jahre nach dem Ende der Diktatur tut sich Chile immer noch schwer mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit.Das ist ein Rückschritt aus Sicht der Menschenrechte, eine Verletzung unserer Verfassung", tobte minutenlang Pablo Rodríguez, Anwalt von Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet (1973-1990). Draußen, vor dem Obersten Gericht von Santiago de Chile jubelten derweil Angehörige der Opfer einer der dunkelsten Zeiten von Chiles Geschichte. Sie fallen einander in die Arme, schwenken Fotos ihrer verlorenen Eltern, Geschwister, Ehegatten. Über 3000 Menschen sind in der Diktatur umgebracht

Panzer für zahme OAS

Die Organisation amerikanischer Staaten konnte sich bei der Wahl ihres neuen Chefs zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte gegen die USA durchsetzen.Man nennt ihn den "Panzer". Nicht, weil er durch militärisches Auftreten auffiele oder alles niederwalzte, was sich ihm in den Weg stellt. Es ist die Zähigkeit, mit der er ein Ziel verfolgt und auch erreicht, die dem Chilenen José Miguel Insulza seinen martialischen Beinamen eingetragen hat. Sein jüngstes Husarenstück: Bei der Wahl zum Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (oas) hat er nacheinander zwei Favoriten

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