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„Der Terror wird nie etwas erreichen...“

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In einem Brief an Gustav Husak, den 231 Bürgerrechtskämpfer unterschrieben haben, wird der tschechoslowakische Präsident aufgefordert, sich für die inhaftierten VONS-Mitglieder einzusetzen. Wir veröffentlichen Auszüge aus diesem Brief:

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Herr Präsident!

Vor kurzem wurden wir vor zwei brutale Ereignisse gestellt, über deren Ausrrfaß sich ihre Urheber anscheinend nicht bewußt sind. Alle Mitglieder des Komitees zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter (VONS) wurden Hausdurchsuchungen unterworfen, zehn von ihnen sind in Haft und der Subversion gegen die Republik beschuldigt.

Die bis jetzt noch frei fungierende Sprecherin der Charta 77, Zdena Tominova, wurde nach Einbruch der Dunkelheit im Gang des Hauses, welches sie bewohnt, von einem maskierten Mann überfallen und betäubt. Zu schlimmerem ist es bloß nicht gekommen, weil mehrere Bürger ihren Hilfeschrei hörten und zu Hilfe liefen. Charta 77 würde im Augenblick der Beseitigung von Frau Tominova den letzten fungierenden Sprecher verlieren ... Wir empfinden es als unsere Pflicht, Sie auf diese unerfreulichen Ereignisse aufmerksam zu machen, auf ihren organisierten Ablauf ebenso wie auf die erschreckende Tatsache, daß im Kampf gegen die Charta 77 nicht zum ersten Mal ausgesprochen terroristische Methoden angewendet werden.

Wir ersuchen Sie daher als den höchsten Verfassungsverantwortlichen und Garanten der

Rechtsordnung in unserem Land, daß Sie in den Verlauf der angeführten Ereignisse zugunsten der Gerechtigkeit und nach dem Recht, das Ihrem Amt entspricht, eingreifen. Die Bewegung der Bürgerinitiative Charta 77 entstand, wie wiederholt erklärt, in Ubereinstimmung mit der Verfassung unseres Staates und der internationalen Abkommen, an die sich unser Staat gültig gebunden hat; sie ist durch die Sehnsucht nach menschlicher Würde inspiriert, zum Schutz der bürgerlichen Rechte...

Dasselbe gilt für VONS. Seine Tätigkeit konnte keineswegs die Gesetze verletzen, noch weniger absichtlich und grundsätzlich. Wir kennen keinen humanen Staat, in welchem die proklamierte Forderung, seine Verfassung einzuhalten, als Absicht gilt, seine Ordnung zu zerstören. Wir kennen kein zivilisiertes Land, in dem die bürgerliche Pflicht, unschuldig Verfolgte zu verteidigen, a priori als ein Vergehen bekämpft wird.

Wir empfinden es in diesem Zusammenhang als eine Pflicht, unserer Solidarität mit den Verhafteten einen Ausdruck zu verleihen und weiter zusammen mit ihnen für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Gesetzlichkeit der Bemühungen der Charta 77 und der Arbeit der VONS einzustehen. Es ist eine hoffnungslose Anstrengung, die weltanschaulichen Schattierungen unter den Unterzeichnern der Charta 77 zu deren Unterdrük-kung verwenden zu wollen, denn das gemeinsame, allgemeine und grundsätzliche Prinzip - die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte - bleibt nach wie vor unberührt und wir bestehen weiter auf ihm.

Esist unmöglich, es aus unserer menschlichen, moralischen und rechtlichen Sicherheit auszumerzen, am wenigsten durch Gewalt ...

Es war ein grundsätzlicher Irrtum und nicht zuletzt auch die politische Überlegung, den Dialog mit der Charta 77 über ihre gesetzlich berechtigten Forderungen abzulehnen. Stattdessen wurden sie mit Beschimpfungen und Verleumdungen überschüttet, des Verrates und der Käuflichkeit beschuldigt. Das sind Methoden geistlosesten Journalismus und heute bei uns bereits völlig vergeblich.

Was aber die Anwendung reinen physischen Terrors betrifft, so wird er nie etwas erreichen, unabhängig davon, wer ihn gegen die Verteidiger der Menschenrechte anwenden will. Er wird nur zur Warnung, die alle Bürger in ihrer grundsätzlichsten moralischen und bürgerüchen Einstel-, lung alarmiert, unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Wir ersuchen daher um die Freilassung der inhaftierten Mitglieder des VONS und aller Verteidiger der Menschen- und Bürgerrechte ...

Mit Wunsch auf Wiederherstellung des Rechts.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Wiedergeburt des Naturrechts

In einem jüngst in der Juristischen Gesellschaft über den Nürnberger Prozeß gehaltenen Vortrag hat Staatsanwalt Dr. Laßmann mit Recht betont, daß die Bestrafung der nationalsozialistisdien Übeltäter für ihre Verbrechen gegen den Frieden keineswegs eine strafrechtlich abzulehnende Normenrückwirkung zur Voraussetzung habe, sondern daß vielmehr die nationalsozialistischen Machthaber es am Willen zur Menschlichkeit haben fehlen lassen und daher heute mit Recht zur Verantwortung gezogen werden.Dieser Gedankengang deckt sich mit den Ausführungen des Hauptanklägers der Vereinigten

Staatsrecht oder Staatsunrecht?

Die „Furch e“ hat mit dem Thema „Staatenlosigkeit“ eine Rechtsfrage angeschnitten, die für die ganze Welt von größter Bedeutung ist. Nachstehende Zeilen sollten auch zu der Erhellung des Gegenstandes dienen.Die Frage lautet: „Hat der Staat ein Recht, ein Volk, nur weil seine Muttersprache nicht die der Mehrheit des Staatsvolkes ist, aus seinen Heimstätten zu vertreiben und aus dem Lande zu weisen?' Diese Frage haben weder die Siegermächte noch die UNO.klar und einwandfrei, zur eigenen Rechtfertigung und Beruhigung aller Rechtsgesinnten, beantwortet.Der Staat ist kein außer

Der Leviathan

Bs war eine Oberzeugung der Alten, die Mich Aristoteles teilte, daß die Verrichtung niederer Arbeiten die Ausbildung zum vollwertigen Menschen hindere, das heißt zum Mensch, der in seiner Persönlichkeit alle Begriffe der Arete in sich vereinigte. Keinem politischen Denker der Antike ist es daher eingefallen, an der Einrichtung der Sklaverei zu rütteln. Seither ist viel geschehen, um die Würde des Menschen zu einem allgemeinen Gute umzuwandeln. Die Sklaverei wurde abgeschafft; der Grundsatz von der Gleichheit der Menschen wurde in der Gesetzgebung fast aller gesitteten Staaten aufgenommen;

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

Völkerrecht und Recht der Völker

Die Gegeneinanderstellung dieser Worte spiegelt einen ewigen Gegensatz wider, jenen zwischen dem einzelnen und der Gesamtheit. — Der Untertan gegen den Staat, das Individuum gegen das Kollektivum, ein Kampf der Interessen und der Notwendigkeiten. ;— Die Rechtsgeschichte zeigt uns, daß dieser Kampf seit Urzeiten im Gange ist. Vorerst' hat er sich auf dem Gebiete des Privatrechts abgespielt. Dieses wurde in den letzten Jahrhunderten immer mehr durch die Einzelwillkür eindämmende oder aufhebende Sätze zwingenden Rechts durchbrochen, die, im Interesse der Allgemeinheit geschaffen, nichts

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

Eine Charta der Menschenrechte

Cleveland, Ohio In ihrer Weihnachtsnummer veröffentlichte „Die Furche“ unter dem Titel: „N a t u r r e c h t und Staat“ die bedeutsame Kundgebung für die Mensdien-rechte, die im Namen des amerikanischen Episkopats der Administrative Board der National Catholic Weifare Conference in Washington an die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet hatte. Dieser feierlichen Manifestation, die unter anderem sich gegen die Zurückbehaltung der Kriegsgefangenen, die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihren Heimstätten, die Verzögerung der Friedensverträge wandte, in nun die

Die Bewährung des Geistes

Könnten die Menschen aus der Geschichte lernen, viele Lehren würden sie daraus schöpfen. Aber Leidenschaft und Parteigelst blenden sie; so wirkt denn das Licht der Erfahrung gleich der Lampe auf dem Hinterteil des Schiffes; sie leuchtet nur auf die Wege, die wir nicht zum3 Dr. Frans: Het tinger: „Aus Welt und KircheMan hat oft das Phänomen des Christentums auf „natürliche“ Weise zu erklären versucht und historische, soziale, politische und psychologische Argumente zu seiner Wesensbestimmung angeführt. Die Frage aber, woher die Kirche die Kraft nahm, sich seit zweitausend Jahren

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

Vermächtnis eines Großen

Die Erschütterungen im Gefüge der menschlichen Gesellschaft folgten einander seit dem ersten Weltkrieg rascher und die Intervalle der ruhigen Besinnung wurden kürzer. Schon hat, wer heute versucht, eine vorläufige Bilanz der Veränderungen aufzustellen, auf der Verlustseite des historischen Hauptbuches eine Liste moralischer und sachlicher Werte einzutragen, die einst hoch im Kurse standen. Die Monarchien sind selten geworden. Der Adel ist vielfach de-possediert. Und das Bürgertum, das sich stolz für den starken Erben hielt, kämpft mühsam um die Erhaltung unterwaschener Stellungen. Wo

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

Die Hüter des Rechts

Wir sind heute wieder auf dem besten Wege, die Wahrheit der christlichen Rechtsphilosophie anzuerkennen. Immer mehr ringt sich die Erkenntnis durch, daß das Recht nicht ein Geschenk des Staates ist, das dieser seinen Bürgern bereitet, sondern ein Ausschnitt jener göttlichen Weltordnung, nach der sich auch die Gestirne durch den Weltraum bewegen, und daß es auch mehr als eine bloße Voraussetzung des Zusammenlebens von Menschen bedeutet, nämlich ein Stück unseres eigenen Wesens, das gleich der Sittlichkeit oder der Freiheit erst unser volles Menschentum ausmacht. Darum begreifen wir das

1948

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

REVUE IM AUSLAND

In den englischen Zeitschriften nimmt das sich immer mehr zuspitzende Palästinaproblem in Artikeln und Zuschriften einen breiten Raum ein. So widmet die Wochenzeitschrift „The Tablet" in ihrer Nummer vom 21. Februar der „Entwicklung in Palästina" und der ,.Z u- kunft von Jerusalem“ zwei redaktionelle Artikel, wobei sie in beiden Fällen, einmal für ganz Palästina, dann aber besonders für Jerusalem und die heiligen Stätten, auf die „tragische Wahrheit“ hinweist, daß„aller Wahrscheinlichkeit nach dem Abzug der britischen Truppen im Mai ausgedehnte und mörderische Kämpfe

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Kriminalität und Weltanschauung

Der Kriminelle von heute unterscheidet sich wesentlich vom herkömmlichen Verbrechertyp, also etwa vom stachelbärtigen Spießgesellen, der, „aus besserem Hause stammend, frühzeitig, in, schlechte Gesellschaft geriet und im Laufe der Jahre von Stufe zu Stufe sank", wie man in älteren Kriminälberichten stereotyp lesen kann; oder vom Verbrecher aus proletarischem Milieu, den soziale Konflikte in Gegensatz zum Gesetz und Gesellschaft brachten. Wir kennen —- wenn man vorn Sondergebiet der Jugendkriminalität absieht — eigentlich keinen modernen Verbrechertyp. Dife Menschen, die heute die

REVUE IM AUSLAND

Seit vor mehr als einem Jahr der englische Historiker Professor Geoffrey Barrac- 1 o u g h — der vor kurzem auch eine bemerkenswerte Geschichte Deutschlands veröffentlichte — in einem Rundfunkvortrag die Frage aufwarf „G i b t e s e i n e ,a b e n d- ländische Überlieferun g’?“, ist dieses Problem von den bekanntesten englischen Forschern und Denkern im britischen Rundfunk von allen möglichen Seiten behandelt worden. Die abschließenden Vorträge hielten nunmehr Lord Rüssel und Arnold T o y n b e e. Aber während der Philosoph Rüssel für die Zukunft Europas einen neuerlichen

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Der Krieg gegen die Volksvergiftung

Die Schlammflut schmutziger Presseerzeugnisse, die sich über Mittel- und Westeuropa dahinwälzt, veranlaßt jetzt audi die italienische Regierung, auf eine energische Abwehr zu sinnen, obschon Italien bisher dion ein weitreichendes Pressegesetz besitzt und weniger von der Verseuchung betroffen ist, als die deutschen Sprachgebiete. Bestimmend für den Entschluß der Regierung ist die Erfahrung, daß strafgesetzliche Bestimmungen, die nur den einzelnen Fall durch Beschlagnahmen erreichen, und es versäumen, die Erscheinung der pornographischen Presse als solche generell zu treffen, ihren Zweck

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

Randhemerhungen zur wocbe

HÜTER DER PRESSEFREIHEIT haben an erster Stelle die Journalisten selbst zu sein, sie, die ihren Beruf, ihren Dienst an der städtlichen Gemeinschaft und die Würde ihres Standes auf das freie Wort gründen. Schlimmer, folgenschwerer selbst als der Mißbrauch der Pressefreiheit ist ihre Unterdrückung; gegen das mißbrauchte Wort gibt es eine Gegenwehr durch das rechte Wort: Gegen Mißbrauch und Korruption, die parasitären Erscheinungen im öffentlichen Leben, gibt es keine Gegenwehr, wenn das freie Wort seinem vernehmlichsten Träger, der Presse, unterbunden ist. Für den Staat können

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

EINE FRIEDENSMANIPULATION. Im April dieses Jahres wurden, über indische und der UNO nahestehende Kanäle, erste Nachrichten über einen Friedenswillen Nordkoreas in der Weltöffentlichkeit lanciert. Im Mai kamen erste Andeutungen über einen Friedenswillen Sowjetchinas, begleitet von heftigen sowjetchinesischen propagandistischen Ausfällen gegen die USA, England und deren Verbündete. Im Juni begann wieder eine der nun schon gewohnten militärischen Offensiven rotchinesischer „Freiwilligen“-Armeen und neu aufgefüllter nordkoreanischer Kadertruppen. Gleichzeitig intensivierte man das

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER ABLAUF DES 1. MAI ist, man möchte sagen, ein Gradmesser des Spannungsverhältnisses geworden, das innerhalb der Sozialordnung eines Landes besteht. Er offenbart manches, das im Verborgenen schlummert, und in dieser Hinsicht sind die blutigen Zwischenfälle in Tokio ein Signal, das zu Bedenken Anlaß gibt. Freilich fehlt den Japanern, die immer nur einer einzigen Besatzungsmacht unterstellt waren, der Vergleich, wie es ihnen ergangen wäre, wenn sie in den östlichen Bannkreis geraten wären. In Österreich ist der 1. Mai in voller Ruhe verlaufen. Und doch bot er zweifach Gelegenheit zu

Zerbrochenes Glas — und nun?

Um sofort einem Mißverständnis zu begegnen: Soweit die jüngst beschlossenen Amnestiegesetze für Nationalsozialisten dem Ziele dienen wollen, heute nicht mehr zu rechtfertigende Härten des Verbotsgesetzes vom Jahre 1947 zu beseitigen, namentlich für Menschen, die zufolge formaler Gründe, einer in Bausch und Bogen erfolgten Klassifikation ohne ernstliche persönliche Verfehlung vor dem Gesetz schuldig geworden sind, war den Absichten des Gesetzgebers zuzustimmen. Die Generalisierungen sollten fallen. Mancher Gegner des Nationalsozialismus, der für seine Überzeugung in die Steinbrüche

Der Friede Gottes in Österreich

Kurz vor Weihnacht, dem Fest des Friedensfürsten, hatte die Caritas der Erzdiözese Wien zu einer dreitägigen Friedenskundgebung aufgerufen, die auf delr Mariazeller Tagung im Mai beschlossen worden war. Wenn es ein Merkmal für Echtheit und Ernst gibt, dann war es die Stille, Demut, gesammelte Kraft und Sejbstbescheidung dieser Friedenstagung. Der Frieden will ja heute nicht so sehr gesprochen als gelebt werden — in einer Welt, die in Feindschaft zerklüftet ist. Das wurde bereits am ersten Tag der Kundgebung sichtbar.Einleitend erklärte der Caritasdirektor Drį Ungar: „Die Caritas

1953

Randhemerkungen zur woche

DAS DRITTE GESAMTÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSTREFFEN in Wien vom 30. August bis 6. September steht unter dem Motto „60 Jahre österreichische Gewerkschaftsbewegung“. Die 1893 erlolgte Gründung der „Gewerkschaitskommission Oesterreichs“ wird hiebei als Keimzelle des Gewerkschalts-bundes angesehen. Das ungemein reichhaltige Programm legt neben typischen Massenveranstaltungen, die dem Sport, Spiel, Wettbewerb und der Unterhaltung gewidmet sind, sichtlich Wert aul eine Begegnung von Arbeiter und Kultur durch gediegene Theater-auilührungen, durch Autorenlesungen, ernste

1955

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Randbemerkungen zur woche

DEMOKRATIE AUF WIDERRUF ODER DEMOKRATEN MIT VORBEHALT, das gibt es leider. Und läßt in den Freudenbecher unserer Befreiungsfeiern eine bittere Beimischung fallen. Eine fatale Entdeckung. Demokratie baut bekanntlich auf dem Grundsatz auf, daß alle Macht, alles Recht .des Staates „vom Volke ausgeht“. Das ist das Kardinal-gesetz der Republik und das landläufige Abc der Demokratie: Keine fremde Gewalt darf sich über den Willen des Volkes stellen, dieser Wille ist souverän, wo immer ihm entgegengehandelt und Zwang angetan würde, ist dies im Widerspruch mit dem Fundamentalartikcl der

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Mit vereinten Kräften

Zwei Jahre vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, in einem Augenblick, als niemand die Freiheit so nahe hoffte und als der kalte Krieg noch in voller Stärke währte, fanden sich in Bad Reichenhall Angehörige der meisten Nationen der einstigen Habsburgermonarchie und des heutigen kleinen Oesterreichs zusammen, um die Gründung eines Forschungsinstituts für Fragen des Donauraumes und die Organisation einer derartigen Anstalt zu erörtern. Die Teilnehmer an der Besprechung gehörten, soweit sie aus den sogenannten Volksdemokratien stammten, durchweg der Emigration an. Manche

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

Das Wiener Manifest

Im gegenwärtigen weltgeschichtlichen Augenblick ist die Zusammenarbeit der Völker und Staatsmänner sowohl im Osten wie im Westen einer Belastungsprobe ausgesetzt und verlangt nach einer Revision. Im Osten ist diese Tat-. sache durch den Besuch Titos bei den Sowjetführern am Schwarzen Meer, die beginnende Umgruppierung Südosteuropas unter Titos Führung, aber auch durch die Debatten Nassers mit den Führern der islamitischen Staaten des Nahen Ostens deutlich sichtbar geworden. Im Westen sind es, mitveranlaßt durch den Suez-Konflikt, auseinandergehende Auffassungen über den

1957

Internationale Beziehungen

Blühdorn hebt die Untersuchung über das Herzproblem unserer Gegenwart damit an, daß unser Geschlecht von der biologischen und von der geistigen Seite her betrachtet wird. Im von tierischen Vorfahren aus unvordenklichen Urzeiten ererbten Verhalten gründen manche der Triebe, die vom vernunftbegabten Menschen so schwer zu überwinden sind. Selbsterhaltungswille, der vom Ich auf die blutmäßig und räumlich Nächsten ausstrahlt, Kampfbereitschaft, die öfter als offensive Verteidigung gegen wirkliche oder vermeinte Gefahren zu bewerten ist denn als echte Angriffslust, sind das stärkste Vermächtnis des Instinkts, des Tierischen im Leibseele-Wesen Mensch. Noch in den animalischen Bezirk gehören der Besitzwille, der Tätigkeitsdrang, der Nachahmungs- und Wiederholungstrieb, der Hang zur Gemeinschaft, der Zwang der Zahlreicheren und Schwächeren, sich Wenigen, doch Klügeren und Stärkeren zu unterordnen.

Im Dienste der Kirche und des Volkes

Ich wurde um einen Aufsatz über die polnische katholische Presse nach unserem „Frühling" im Oktober gebeten. Die folgenden Darlegungen entsprechen nicht genau dem gestellten Thema. Ich werde auch nicht den jetzigen Stand unserer katholischen Presse beschreiben, noch werde ich über ihre Arbeit berichten. Die katholische Presse in Polen ist aus verschiedenen, von uns unabhängigen Gründen ziffernmäßig nicht stark, doch wird sie, gebe es Gott, größer werden. Anstatt unsere kleinen Positionen zu beschreiben, will ich lieber über Aufgaben und Pflichten sprechen.Diese Aufgaben teile ich

1958

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

1960

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Neutralitätsschutz — warum?

Mit der Erklärung seiner immerwährenden Neutralität hat sich Österreich im politischen Leben der Völker Europas eine Aufgabe gestellt, deren Bedeutung und deren Segen noch gar nicht abgeschätzt werden können. Um ihren inneren geistigen Gehalt muß noch gearbeitet und gerungen werden. Bei jedem einzelnen Staatsbürger ist das hierfür notwendige Verständnis zu wecken. Ich bin mir bewußt, daß in dieser Hinsicht Erziehung einerseits und geistige Überwindung vergangener oder sonst mit dem österreichischen Gedanken unvereinbarer Ideologien anderseits unbedingt erforderlich sind. Mit

1961

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Wahlkampf und Sittlichkeit

Die bisher üblicherweise vor den Nationalratswahlen geschlossenen Vereinbarungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs über die Führung eines fairen Wahlkampfes sind diesmal bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen. Brieflich versicherten allerdings Generalsekretär Dr. W i t h a 1 m vorbehaltlos und Zentralsekretär Probst mit einer gewissen Einschränkung im Namen ihrer Parteien den nach wie vor bestehenden Wunsch zum Abschluß eines derartigen Abkommens und ihren Willen zur Vermeidung ehrenrühriger Behauptungen über den politischen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Index: Prüfstein des Vertrauens

Eine Reform des "Index" ist dringend vonnöten.

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Der Antichrist in Südtirol?

Den Männern und Frauen, die sich in den schweren Jahren des „Tausendjährigen Reiches“ zum Widerstand entschlossen, hat vieles gefehlt. Es fehlte an Geld und Gut, an materiellen Mitteln, an Waffen. Was am meisten im Inland und Ausland fehlte, war das Verständnis breitester Volksschichten für die Notwendigkeit, für das sittliche Recht des Widerstandes, des Widerstandes gegen die „eigene“ Regierung, gegen das Regime, das nicht nur auf seine Waffen, seine ungeheure materielle und militärische Überlegenheit — über diese Einzelnen und Einsamen — pochen konnte, sondern auf sein

1964

Der Antichrist in Südtirol?

In der „Furche“ (Nr. 44/1963) veröffentlichte Friedrich Heer eine Polemik gegen meine Schrift „Moraltheologische und rechtliche Beurteilung aktiven Widerstandes im Kampf um Südtirol“. Heers Polemik läßt sich, obwohl über mehrere Zeitungsspalten ausgebreitet, in wenigen Worten zusammenfassen: Meine Schrift sei eine „Pervertierung des Widerstandsgedankens“, sie lasse „welthistorische und europäische Perspektiven“ vermissen. Aussagen seien „unzulässig“, „gefährlich“, „sonderbar“ usw. Dies alles sind selbstverständlich keine sachlichen Argumente, sondern

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

Christen: sehr wenig Interesse

FRAGE: Wie ist bei den vorbereitenden Arbeiten der christliche und katholische Standpunkt vertreten worden?ANTWORT: Leider haben die Christen — vor allem die Katholiken — für diesen Bereich der Tätigkeit der Vereinten Nationen, wie übrigens auch für andere Bereiche, sehr wenig Interesse gezeigt. Der Unterausschuß bestand aus Männern lauteren Charakters, die jedoch von jenen liberalen Ideen erfüllt waren, die die Welt einzig in Hinsicht auf ihr weltliches Geschick sehen, ohne sie mit einem irgend gearteten Transzendenten in Beziehung zu setzen. Im allgemeinen ist für die katholische

1965

Die zwei Gefahren im Hintergrund

Wir meinen, daß christlicher Glaube die Situation ernstnehmen muß, in der er zu leben und sich zu bewähren hat. Angesichts des faktischen Verlustes eines eindeutig christlich geprägten Bildes unserer Gesellschaft stellt sich für den Glauben keineswegs die Aufgabe, eine bestimmte, aus den vergangenen Zeiten einer wirklichen oder vermeintlichen „christlichen Gesellschaft“ stammende Wertehierarchie möglichst zu konservieren und nach Tunlichkeit gerade noch wieder durchzusetzen, sondern vielmehr die einer verantwortlichen Beteiligung an der Suche einer für alle verbindlichen

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Vereintes Versagen

Stalins Vermächtnis, von Molotow treu verwaltet, wurde nun auch von Jakob Malik über Anweisung der sowjetischen Regierung zu einem neuerlichen Tiefschlag gegen das Völkerrecht genützt. 20 Jahre, nachdem „MiStör NjdtB1tfer WeItÖbganife'ä" tion anläßlich ihres dreijährigen Bestehens das 28. Veto der UdSSR als Geburtstagsgeschenk präsentiert hatte, verhinderte derselbe friedliebende Staat mit dem 105. Veto die eigene offizielle Verurteilung. Damit wurde wieder einmal mit erschrek- kender Deutlichkeit vor Augen geführt, daß die einzige vom Sicherheitsrat der UNO gewährleistete

Menschenrechte

Von der Verletzung der Menschenrechte in Südtirol war letzthin in einer Sendung des Österreichischen Fernsehens die Rede. Leider geschah nur dieses. Das heißt, ein Sprecher sagte mit Worten, daß dem dort so sei, daß die italienische Polizei Südtiroler foltere oder gefoltert habe und daß diesen auch das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten werde. Nun haben, wenn ich mich nicht täusche, gerade unlängst dort Regionalwahlen stattgefunden, und auch sonst glaube ich mich zu erinnern, daß die italienische Staatsführung einige nicht unwesentliche Argumente gegen diese Vorwürfe äußert.

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1972

Zwischen Sicherheit und Freiheit

Wer die Befehls- und Zwangswelt des Rechtes nicht allein zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Staat, sondern auch zur Sicherung der freien Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen wertet, ist veranlaßt, diese Schutzfunktion des Rechtes im Hinblick auf die sich in steter Entwicklung befindlichen Bedürfnisse und Anliegen des einzelnen immer neu zu bedenken. In den Grundrechtsbestimmungen der einzelnen staatlichen Verfassungen findet dieses Bemühen seinen Ausdruck.

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Zwischen Chile und Moskau

Den Kontroversen der jüngsten Zeit kann man nicht ausweichen, weil sie allen gerecht denkenden Menschen auf der Seele lasten. Ich meine den Militärputsch in Chile und die Repression gegen die dissidenten Intellektuellen in der Sowjetunion. Die Proteste, die überall laut geworden sind, bestätigen die Tatsache, daß die Welt eine Art politisch-moralische Einheit geworden ist; über alle Grenzen und Unterschiede hinweg dringen in unserer Zeit die Informationen zu einer Vielzahl von Menschen, wie noch nie in der Vergangenheit. Nichts oder nur weniges bleibt heutzutage verborgen.Grundsätzlich

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Sicherheit ist ein fragiles Gut

Die bedrohte innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat sich buchstäblich zur internationalen Gefahr ausgeweitet. Der blutige Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm durch die Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation „Kommando Holger Meins“, der zwei Unschuldigen und einem Terroristen das Leben kostete, signalisiert das Ausweichen der Polit-Gangster auf Schauplätze jenseits der Staatsgrenzen, da ihnen der heimische Boden allmählich zu heiß wird. Zurück bleiben Entsetzen, politische Emotionen, Gegensätze über das, Avas zu tun ist.

1976

Die Zukunft der Menschheit

Durch die Euphorie des Wohlstandes getäuscht, scheinen wir die Existenzkrise, die die Völker der nördlichen Hemisphäre, vor allem die Industriestaaten erfaßt hat und unter deren Einfluß weite Gebiete in der Dritten Welt geraten sind, nur schwer zu erkennen. Auch in unserem Lande zeichnen sich deutliche Symptome ab: Hohe Zahl der Selbstmorde, Relativierung grundlegender moralischer Werte, Mißachtung des Lebens, die wachsende Gewalt im täglichen Leben. Im Gefolge dieser weltweiten Krise sind viele Menschen arbeitslos, werden Unzählige zu Opfern der Unterdrückung, der Unterentwicklung

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Gewaltlosigkeit als Alternative?

Kardinal König schrieb am 6. November 1976 in der FURCHE im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf der Supermächte und dessen Folgen unter anderem: „Wo Massenvemichtungswaffen zur Anwendung gelangen, ist das Recht auf Verteidigung nur noch ein Recht und eine Pflicht zu gewaltfreiem Widerstand” und „Niemals hat Christus Unrecht schweigend gelten lassen, nie darf der Christ dies tun. Aber er bekämpft es mit neuen revolutionären Waffen. Wie der vom Unrecht betroffene ist auch der dafür verantwortliche Gegner in die Befreiung eingeschlossen … letztlich geht es darum, die gewaltfreie

Wie der Mensch zum Automaten wird…

„Die geistige Leere des Menschen beginnt in dem Augenblick, in dem der Despot Verstand, Ehre und Gewissen zu seinem Monopol erklärt und verbietet, sie eigenständig herauszubilden … Der Mensch ohne eigenes Ich wird zum Automaten, der alles ausführt, der aber nicht schafft“, heißt es in der Einleitung zu einem 1976 erschienenen Piper-Taschenbuch mit dem Titel „Politische Gefangene in der Sowjetunion

1978

Die Grundfreiheiten werden heute in vielfacher Weise verletzt

Die Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in Belgrad tagt, wird in diesen Tagen in die letzte Phase ihrer Beratungen treten. Dabei geht es um die Überprüfung der Prinzipien über die friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa“, die in Helsinki von 35 Staaten im Herbst 1975 feierlich vereinbart wurden. Es gab auch schon vorher die „Universelle Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen und die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ des Europarats. Auch sind die Grundrechte und Grundfreiheiten schon in die Verfassungen der meisten Staaten aufgenommen. Doch wurde erst Helsinki zum Symbol für das Streben nach größerer Freizügigkeit für Personen, Ideen und Informationen und vor allem für die Gewährung und Realisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies stellt die Deutsche Bischofskonferenz in einer Erklärung fest.

Die Chance der neu entdeckten Sprache

Vaclav Havel hat in einem Essay, betitelt „Der Prozeß“ (in der Zeitschrift L 76 des vergangenen Jahres), jene Atmosphäre geschildert, die er bei Prozessen gegen mißliebige Künstler in seiner Heimat miterlebt hat. Eindrucksvoll zeichnet er nach, wie „die Welt der Hintertür“ in den großen Streit um den Sinn des Lebens hineingezogen wird. An Stelle gewohnter Umgangsformen und vorsichtiger Zurückhaltung tritt deutlich das gemeinsame Anliegen der Menschen im Auditorium, und was sonst kaum einer zu denken wagt, wird völlig Unbekannten offen mitgeteiltKurz vor seinem Tod am 13. März

Der Kult der Gewalt ist das Schlangenei des Terrorismus

In seiner Inaugurationsrede am 11. November 1977 sprach der Grazer Rektor Anton Kolb, Professor an der Theologischen Fakultät, in engagierter und sehr dezi-dierter Form über „Universität und Gesellschaft“ und ging dabei unter anderem auch auf das so schmerzlich aktuelle Problem des Terrors ein. Anders als in der breiten Öffentlichkeit stieß er mit seinen Ausführungen innerhalb der Universität auf Widerspruch: einmal als philosophische und wissenschaftstheoretische Kritik an seiner Rede, zum zweiten als meistenteils studentische Angriffe, die auch die Theologischen Fakultäten polemisch erfaßten, wiewohl gerade die Heftigkeit der durch diese Inaugurationsrede ausgelösten Auseinandersetzung Indiz für die nach wie vor bestehende Ausstrahlung der Theologischen Fakultäten ist. Der in „Gastkommentaren“ der „Kleinen Zeitung“ sich hinziehende Philosophendisput, in dem das Terrorismusproblem meist nur mehr am Rande vorkam, rief spätestens dann den Wunsch nach Rückkehr zu den Sachfragen hervor, als man die neuesten, meist entmutigenden Informationen über die Entführung Aldo Moros durch die „Roten Brigaden“ und seinen „Prozeß“ erhielt.

1979

Weg aus der Sackgasse

Innerhalb der Oppositionsbewegungen der osteuropäischen Staaten tut sich ständig Neues: Jewgnij Ternovs-ky, in Paris lebender russischer Schriftsteller und FURCHE-Lesern von zahlreichen Beiträgen her schon bekannt, beschreibt hier die sich derzeit abzeichnende Verschmelzung der demokratischen und religiösen Bewegungen in der Sowjetunion. Vaclav Benda ist seit wenigen Tagen einer der drei neuen Sprecher der Charta 77. Benda, 34, Vater von fünf Kindern, der nach der Unterzeichnung der Charta seinen Beruf als Mathematiker aufgeben mußte und seither als Heizer arbeitet, ist der erste ausgesprochen katholische Sprecher der Charta 77. In diesem Beitrag, den wir der in Wien herausgegebenen „Palach Press Limited“ entnommen haben, beschäftigt er sich mit der gegenwärtigen Krise der Charta 77 und sucht nach einem Ausweg.

Der Mensch darf nicht Sklave sein

„Der Mensch darf nicht Sklave der Dinge, Sklave der Wirtschaftssysteme, Sklave der Produktion, Sklave der Produkte werden“. Das ist eine der zentralen Aussagen der am 15. März im Vatikan veröffentlichten ersten Enzyklika Papst Johannes Pauls II., die der Würde und den Rechten der menschlichen Person gewidmet ist. In dem mehr als 100 Seiten starken Dokument mit dem Titel „Redemptor Hominis“ („Erlöser des Menschen“), ruft der Papst die Christen und alle Menschen zu einer Gewissenserforschung auf, ob die derzeitige Entwicklung der Welt tatsächlich zum Wohl der Menschen beitrage und ob sie das Leben auf dieser Erde wirklich menschlicher und menschenwürdiger mache. Maßstab der Beurteilung sei „der Vorrang der Ethik vor der Technik, der Primat der Person über die Dinge, die Überordnung des Geistes über die Materie“.

Die Menschenrechte als Maß der Politik

Höhepunkt der Amerika- Reise des Papstes war die Rede vör der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vor rund 2000 Vertretern sämtlicher souveräner Staaten der Erde griff Johannes Paul II. den Friedensappell seines Vorgängers Paul VI. auf. Eingangs erinnerte der Papst an die langjährige Mitarbeit des Heiligen Stuhls im Forum der Vereinten Nationen, auch wenn es Wesen und Ziel der besonderen geistlichen Mission der Kirche mit sich brächten, daß sich ihre Teilnahme an den Aktivitäten der UN von der anderer Staaten tief unterscheide. Die Einladung an ihn beweise, daß die Organisation der Vereinten Nationen die religiös-moralische Dimension der menschlichen Probleme anerkenne und respektiere, um die sich die Kirche mit Hilfe ihrer Botschaft der Liebe kümmert. Aus den weiteren Ausführungen des Papstes zitieren wir im Auszug:

1982

Utopien sind wie Wolken

Die Friedenssehnsucht der Jugend einerseits, die Aufgabe des Heeres andererseits: Ein Offizier sucht und fordert hier offene Diskussion und Gesprächsbereitschaft.

1983

Die Charta 77 und die Christen

Jänner 1977, vor sechs Jahren: in der CSSR tritt die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in Erscheinung. Das Prager Regime reagiert beinhart, verhaftet in der Folge die Aktivisten, unter ihnen auch den Charta-Mitbegründer Jiri Lederer. Welche Rolle die Christen in der Charta spielten und spielen, schilderte Lederer unlängst in einem Vortrag.

1984

Die nicht mit der Lüge leben wollen

Staatliche Repression und Überwachung, wie sie George Orwell in seinem Roman „1984" beschreibt, gehören in manchen Staaten Osteuropas zum Alltag. Dennoch formen sich immer wieder Menschenrechtsgruppen und Oppositionsbewegungen, Ein markantes Beispiel ist die CSSR-Bürgerrechtsbewe-gung „Charta 77", die wieder kräftige Lebenszeichen gibt.

1986

Erst die Freiheit, dann der Friede

Wladyslaw Bartoszewski hat Auschwitz und die stalinistischen Gefängnisse erlebt. Leben um jeden Preis ist für ihn eine Schande. Um jeden Preis - ohne Freiheit - gibt es aber auch keinen Frieden. Ein Auszug aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1986.

1993

VOM WERT DES EINZELNEN ZUM WELTETHOS

Es beginnt mit dem Bewußtsein des Wertes der Einzelpersönlichkeit, geht über zaghafte Versuche, Rechte des Menschen auszufor-mulieren, die ihm von Natur aus zukommen, ihm nicht von der Gesellschaft verliehen oder vom Staat gegeben werden, und endet bei Katalogen von Menschenrechten und dem Versuch, diese auch supranational einklagbar zu machen.

1996

Wer braucht heute Schutz?

Wir brauchen einen Minimalkonsens darüber, was in einer freien Gesellschaft nicht unter die Räder kommen darf.

2002

Egomanie am Ende

Der 11. September brachte Unglück über viele Tausende. Für einen Moment lebte das Gefühl einer großen internationalen Zusammengehörigkeit auf. Doch die herbeigeeilten europäischen Helfer fanden keinen leidgeprüften Patienten, sondern einen trotzigen Kriegsherrn vor.Nach dem 11. September hieß es, die Welt sei nicht mehr die gleiche wie vorher. Besser hätte es heißen sollen, wir müssen ein falsches Bild korrigieren, das wir uns von der Welt gemacht haben. Bisher stand für viele fest, dass ein Weg zu immer mehr Freiheit und Unabhängigkeit führe, nämlich die Erlangung überlegener

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

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