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Griechenland drängt in die EG

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Die vom konservativen griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis mit Beginn der politischen Herbstsaison eingeleitete Umbildung seines Einparteienkabinetts, das von der in der Athener „Vouli“ die absolute Mehrheit stellenden „Neuen Demokratie“ getragen wird, hat in einer ersten Phase zunächst einmal wirtschaftliche und soziale Schlüsselressorts betroffen. Der bisherige stellvertretende Wirtschaftsminister Ioannis Voutos avancierte zum Landwirtschaftsminister, während das Sozialministerium in Konstantinos Stephanopoulos seinen neuen Leiter erhielt.

Die sich auf Liberale, „Junge Kräfte“, Sozialisten, Linkssozialisten und Kommunisten verteilende Opposition hat diese personellen Umbe-setzungen angesichts von Teuerung, wirtschaftlicher Stagnation und einer gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt natürlich sofort als „Rettungsmanöver einer gescheiterten rechtsdoktrinären Wirtschaftspolitik“ gebrandmarkt. In Kreisen der ständigen Athener EG-Delegation für die Eingliederung Griechenlands in die Europäischen Gemeinschaften wurde hingegen der Regierungskommentar bestätigt, demzufolge die Kabinettsumbildung in den wirtschaftlichen Schlüsselressorts lediglich ein besseres Zusammenspiel mit Brüssel in den nächsten kritischen Verhandlungsmonaten gewährleisten soll.

Bereits Ende Juli hatte sich eine vom griechischen Wirtschaftsminister Papaligouras geführte griechische Delegation in der belgischen Hauptstadt mit den Vertretern der EG grundsätzlich über eine rasche hellenische Vollmitgliedschaft geeinigt. Griechenland war mit der alten EWG schon in den sechziger Jahren, noch als Königreich, assoziiert gewesen, doch führte die zwischen 1967 und 1974 in Athen etablierte Militärdiktatur zu einer völlig rückläufigen Entwicklung. Um so eiliger hat es nun die aus den wieder freien Wahlen vom November 1974 hervorgegangene Regierung Karamanlis nach ihrem NATO-Austritt, dafür wirtschaftlich und finanzpolitisch mit Westeuropa um so enger in Tuchfühlung zu kommen.

Verhältnismäßig rasch haben sich Brüssel und Athen seit ihrer sommerlichen Vermählungsfeier über die finanziellen Zuwendungen der EG zur Absicherung der vollen Integration Griechenlands in die Europäischen Gemeinschaften geeinigt. Der Gesamtrahmen dieser Zuwendungen beläuft sich auf rund 300 Millionen US-Dollar, davon 250 Millionen in Form von Krediten für infrastrukturelle und industrielle Investitionen, während es sich bei dem Rest um eine Art von Brüsseler Hochzeitsgeschenk handelt. Aber auch diese Mittel sind größtenteils an die Leistung des Zinsendienstes für das EG-Darlehen an Hellas gebunden.

Bisher völlig offen ist hingegen die Prozedur der sogenannten „Harmonisierung“ der landwirtschaftlichen Exportprodukte Griechenlands mit der Agrarpolitik der EG geblieben. Schon bei den alten Assoziierungsverhandlungen war das ein heißes, Eisen gewesen, das in der Frage der griechischen Tabakproduktion in Weißglut zu geraten pflegte. Von Athener Seite war jetzt gefordert worden, daß Brüssel wenigstens für die Dauer der Verhandlungen keine neuen Zollschranken für griechisches Obst, Gemüse und andere Agrarpro-dukte aufrichten und die dafür festgesetzten Mindestimportpreise abschaffen werde. Inzwischen will die führende griechische Wirtschaftszeitung „Navtemporiki“ (Schiffahrt und Handel) jedoch über ihren Brüsseler Korrespondenten erfahren haben, daß sich die EG zumindest beim Obst mit Plänen für eine vorläufige Verdoppelung der Schutzzölle trägt, womit zu Lasten der griechischen Neuankömmlinge den italienischen EWG-Mitgründern unter die Arme gegriffen werden soll.

Besonders beunruhigt sind außerdem die griechischen Pflanzer von Orienttabaken, für die von den EG in der Periode 1976/77 angesichts des bereits bestehenden Überangebots nur geringfügig verbesserte Preise angesetzt worden sind. Auf dem Tabaksektor sind die Brüsseler Hauptrivalen der Griechen nicht, wie bei Obst und Gemüse, die Italiener, oder die Franzosen beim Wein, sondern wieder einmal die Türken, mit ihrem starken Angebot an vorzüglichen Dschebeli-Sorten und anderen Orienttabaken.

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1948

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

1950

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

Griechenland vor den Wahlen

Am 19. Februar 1956 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Die im November 1952 gewählte Kammer, deren verfassungsmäßige Funktionsdauer vier Jahre betragen hätte, wurde in den ersten Jännertagen dieses Jahres durch königlichen Erlaß vorzeitig aufgelöst. Der Regierungschef selbst, Konstantinos Karamanlis, hatte zu dieser Maßnahme gedrängt.Bei den vorigen Parlamentswahlen im November 1952 hatten die Stimmbürger von insgesamt 300 Volksvertretern 240 Abgeordnete der „Hellenischen Sammlung“ des Feldmarschalls Papagos in die Kammer entsandt. Das Ansehen dieses Feldherrn, seine

Griechenlands Uhren gehen anders

Athen, Ende Februar Der Staatsstreich fand nicht statt. In der Nacht nach dem Wahltag telephonierte George Papandreou, der Führer der vereinigten Oppositionsparteien, mehrmals mit dem Innenministerium. Nachrichten waren ihm zu Ohren gekommen, daß seine Gegner einen Militärputsch planten. Das war zu einem Zeitpunkt, als er auf Grund der vorliegenden Wahlergebnisse stimmenmäßig klar in Führung lag und mit einer Mehrheit von 10 bis 20 Sitzen im Parlament rechnen durfte. Aber man beruhigte ihn. Seine Befürchtungen seien unbegründet — ebenso unbegründet aber waren auch seine Hoffnungen,

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

SOS ruft...

SOS-Bericht:3026: „Mutter auf lange Zeit ausgefallen“: SOS konnte mit einer finanziellen Ueber- brückungshilfe beistehen.3027: „Sorgenvolles Alter“: SOS konnte eine Geldaushilfe geben.Allen Spendern sei herzlich gedankt!SOS-Rufe:GESCHWISTERPAAR LEIDET AN ERBSCHER KRANKHEIT. Zwei Geschwister, zehn und zwölf Jahre alt, leiden an progressivem Muskelschwund. Die Anschaffung je eines Fahrzeuges, mit dem sie geführt werden können, wäre unbedingt notwendig. Außerdem soll eine Kur versucht werden. Da die Krankheit bereits Jahre dauert, ist die Familie wirtschaftlich total ausgeblutet —

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1960

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

An den Rand geshrieben

DER SCHRITT DER NEUTRALEN. Es ist nun soweit: Noch beinahe vier Jahren Tauziehens um eine Frage, die fast so alt ist wie unsere Neutralität selbst, überreichte der Botschafter Österreichs gleichzeitig mit den Botschaftern Schwedens und der Schweiz dem gegenwärtigen Vorsitzenden des EWG-Minisferrates den Brief der Bundesregierung mit dem Vorschlag, Verhandlungen „über ausschließlich wirtschaftliche Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Markt" aufzunehmen. In dem Schreiben wird ausdrücklich betont, daß eine solche Vereinbarung nur auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität

1963

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Konfrontation mit Brüssel

Anfang Juli ist der Zollkrieg, den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegen alle Drittländer führt, in ein neues Stadium getreten, weil neben der zufälligen weiteren Senkung der Binnenzölle auch der gemeinsame Außenzoll in Kraft getreten ist, der manche Zollerhöhungen verfügt.Für den Export Österreichs, der um seine Konsolidierung an vier Fronten kämpfen muß - gegenüber der EWG und der EFTA, in Übersee und in Osteuropa —, bedeutet der 1. Juli 1963 ein quasi historisches Datum. Jedenfalls beginnt eine neue Bewährungsprobe. Nachdem wider Erwarten und entgegen allen

1966

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

1967

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1970

Die NATO-Sorgenkinder

Während das griechische Militärregime der NATO-Führung durch seine französischen Waffengeschäfte Kopfzerbrechen macht, gibt die neue Labilität in der türkischen Innenpolitik und das gespannte Verhältnis auf Zypern zu vermehrten Sorgen der Amerikaner um die Südostflanke ihrer Bündniskette Anlaß, die sich zusätzlich von der sowjetischen Flotte im Mittelmeer und den frischen Spannungen im Nahen Osten überflügelt sehen muß. Da sich die Schwierigkeiten, denen die Regierungen in Athen, Ankara und Nikosia im Inneren gegenüberstehen, überdies in einer Verschärfung der griechisch-türkischen Gegensätze aus wirken, kann die Situation am der arabisch-israelischen Krise benachbarten Nordost-Mittelmeer nicht kritisch genug beurteilt werden.

1971

Die Seiltänzer der Macht

Über die seit 1967 bestehende Militär-Diktatur in der griechischen "Wiege der Demokratie", seine Vorgeschichte und seine Folgen.

1973

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

Viele „ob“ und „wie“

Pompidous Treffen mit Heath fand unlängst in einem Augenblick statt, in dem man sich große Sorgen darüber machte, daß Europa auf dem Weg zur Einheit und zu einer einflußreichen Stellung in der Welt bisher so wenig Fortschritte erzielt hat. Die beiden Staatsmänner, die vor Englands Beitritt zur EG einen sehr wertvollen Kontakt miteinander hergestellt hatten, dürften sich bei ihren Besprechungen stark von dem Gedanken an die Kopenhagener Gipfelkonferenz der EG haben leiten lassen, die Mitte Dezember stattfinden soll und von der man hofft, daß sie den europäischen Beratungen einen neuen

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Wieder „Handelskriege“?

Als die Folgen des arabischen Erdöl-Embargos und später der exorbitanten Erhöhung des ölpreises auf die internationalen Handelsbeziehungen im allgemeinen und die Zahlungsbilanzen der Industriestaaten dim besonderen immer deutlicher wurden, meinte Frangois-Xavier Ortoli, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, in einem bitteren Statement: „Von außen wird auf die EG ein brutaler Druck ausgeübt. Die Folgen dieses Drucks sind nicht für alle Mitgliedstaaten die gleichen. Und daher ist es erklärlich, daß die Partneristaaten unterschiedlich reagieren. Aber wenn sich die

Zeit für Praktiker

Der neue Präsident Frankreichs, Giscard d'Estaing, verkündete eine „neue Ära“ in der französischen Politik. Sicher ist, daß auch für Europa und insbesondere für die in Brüssel beheimatete Europäische Gemeinschaft eine neue Ära begonnen hat. Daß eine solche neue Ära auch mit dem Wechsel von einer konservativen zu einer Labourregierung in England eingeleitet wurde, ist offensichtlich, und daß das Ende der Ära Brandt in der Bundesrepublik seinen Nachfolger Helmut Schmidt zwangsläufig zu neuen Entschlüssen in der deutschen Innen- und Außenpolitik veranlaßt, liegt auf der

Olrausch-Wahlen

Wenn man beute in England einem einheimischen Gesprächspartner gegenübersitzt, dauert es nicht lange, und er beginnt —, gleichgültig, welches Thema gerade abgehandelt wird, von Erdöl zu reden. Vom Erdöl, das in der Nordsee gefunden wurde, von dem man nur weiß, daß seine Förderung sehr schwierig und kostspielig sein wird und von dem man noch nicht ganz genau weiß, wann es überhaupt gefördert werden kann. Optimisten sprechen vom Jahr 1980. Die Verheißung Erdöl hat in Großbritannien bis hinauf in höchste politische und wirtschaftliche Kreise eine Faszination ausgelöst, die nur noch mit dem Goldrausch im Amerika früherer Wildwestfilme zu vergleichen ist: es ist gleichsam ein „ölrausch“.

1975

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Zögernde Europäer

Jeder unbefangene Beobachter der gegenwärtigen britischen Europapolitik wird es kaum für möglich halten, daß es sich hier um dasselbe Land handelt, das noch vor wenigen Jahren so stürmisch, so drängend an die Tore Europas hämmerte, die ihm nur von einem bösen, chauvinistischen französischen General verwehrt wurden. Aber seither ist viel Wasser durch die Themse, die Seine und den Rhein geflossen, das europäische „Paradies“ hat sich den Briten erschlossen, und sie haben sehr rasch das Stadium der Unschuld durchschritten und die Schlange entdeckt — weniger vielleicht im

Demokraten im Feuerofen

Nach dem in letzter Minute durch die Regierung Karamanlis vereitelten Umsturzversuch rechtsradikaler Offiziere vom Februarende ist die griechische Demokratie in den Feuerofen einer unbeugsamen Linksopposition um jeden Preis geraten. Diese beschränkt sich nicht nur auf die fast täglichen Parlamentssitzungen am Athener Syn-tagmaplatz und auf Angriffe derliberal-sozialistisch-kommunistischen Tageszeitungen auf den konservativen Ministerpräsidenten, sondern wird immer mehr von unruhigen Studenten, brotlosen Bauarbeitern und trotzkistischen Aktivisten in die Straßen der griechischen Hauptstadt

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Nicht West-Ost, sondern Nord-Sud

Vor kurzem überraschte die angesehene Abendzeitung „Le Monde“ ihre Leser mit einem Artikel, der die Frage stellte, ob Frankreich „noch so etwas wie eine Außenpolitik besitze“. Der Autor dieser Studie zeigte sich überaus skeptisch, soweit es die Erfolge der französischen Diplomatie betrifft.

1976

Neue, alte Freunde

Das neue Jahr steht für Griechenland und seine demokratisch-konservative Regierung unter Altmeister Konstantinos Ka-ramanlis im Zeichen weiterer Herauslösung aus der in sieben Diktaturjahren (1967 bis 1974) eingegangenen Alleinbindung an die USA, der zielbewußten Annäherung an Europa, ja selbst an die kommunistischen Nachbarn auf der Balkanhalbinsel. Diese Reaktivierung der allzu lange isolierten griechischen Außenpolitik, die auch bei den Arabern und in der Dritten Welt beachtliches Terrain gewinnt, wird auf der anderen Seite durch den nach wie vor unüberbrückten Gegensatz mit der Türkei in den Fragen Zypern und Ägäis-Erdöl gekennzeichnet.

Auch in Athen: Ami go home

Die im Oktober so überraschend erfolgte Unterbrechung der in Athen seit September geführten, nun schon sechsten griechisch-amerikanischen Verhandlungsrunde über die Zukunft der bilateralen militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren rund drei Jahrzehnte ge-treuesten mediterranen wie südosteuropäischen Schildknappen kommt einem scharfen Abbruch gleich. In dem zu diesem unerfreulichen Anlaß verbreiteten Kommunique aus der griechischen Hauptstadt war zwar von „grundsätzlicher Übereinstimmung und lediglich technischen Meinungsverschiedenheiten“ die Rede. Dahinter steht

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Keine Hochstimmung für Europa

Wer zum Jahresbeginn eine Bilanz des Fortgangs der europäischen Integration ziehen will, der wird die neueste Entwicklung keineswegs mit Optimismus begrüßen. Auch für das Jahr 1977 waren ja von den leitenden Politikern der EG günstige Prognosen gestellt worden, die sich inzwischen als nicht real erwiesen haben. Die letzte Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs der neun Länder in Brüssel hat keineswegs dazu beigetragen, die überzeugten Europäer in Hochstimmung zu versetzen. Nicht einmal die elementare Forderung, sich gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam zur Wehr zu

Terroristen - Neutronen: Auch Athen hat Sorgen

Wenn sich die europäischen Nationen mit Terroristen herumzuschlagen und mit der Neutronenwaffe auseinanderzusetzen haben, kann und will Griechenland, das auch sonst so in die EG drängt, sichtlich kein Außenseiter bleiben. Nur muß man in Athen, bei einem Vergleich mit den Tragödien um Schleyer oder Moro, hell auflachen, wenn dort die griechische Regierung tiefernst auf die Terrorakte im eigenen Land hinweist: Hat es doch der Dichter Dialegmenos gewagt, vor dem Parlament seine nie gespielten Bühnenwerke „Wir verloren Tante Stop“ und „Mutter, Mama, Mutti“ zur Bekräftigung seiner

Die große Bedeutung einer „kleinen“ Regierungsumbildung

Ganze elf Tage hält sich der griechische Regierungschef Karamanlis im letzten Maidrittel in New York auf, nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem NATO-Gipfeltreffen vom 30./ 31. teil. Hauptanliegen der Reise sind jedoch neuerliche Begegnungen mit seinem türkischen Amtskollegen Ecevit zur Beilegung der zwischen Athen und Ankara akuten Streitfrage des Zypernproblems und einer Abgrenzung der im Ägäischen Meer vermuteten Erdölvorkommen. Die beiden Staatsmänner hatten sich schon bei ihrem ersten Beschnuppern in Montreux bestens verstanden, müssen jedoch auf die erregte

1979

Österreich und Europa: Horizont 80

Drei Ereignisse deuten mehr als andere an, wie sehr die europäische Politik an der Wende der siebziger Jahre wieder ,in Bewegung geraten ist: die Schaffung eines Europäischen Währungssystems, der bevorstehende Eintritt der iberischen Staaten und Griechenlands in die Europäischen Gemeinschaften sowie die ersten direkten Wahlen in ein Europa-Parlament im Juni 1979.Wird das Europäische Währungssystem - dessen Anziehungskraft auf das heute noch abseits stehende Großbritannien und selbst auf Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften nicht unterschätzt werden sollte - tiefgreifende

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

Harter Kampf um den Weg nach Brüssel

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Parlamentsferien am 1. Juli haben in der Athener „Boule“ rund drei Fünftel der dreihundert griechischen Volksvertreter dafür gestimmt, daß Hellas zum 1.1.1981 nach langer Assoziierung endlich Vollmitglied der EG werden soll.

Ein Volk steht stramm

Man merkt es schon beim Anflug auf das einstige Lichtermeer von Groß-Athen, daß die Griechen zum Unterschied von anderen Südeuropäern nicht mehr über ihre Verhältnisse leben wollen. Mit dem Energiesparen nimmt es das aufs eigene Erdöl immer nur hoffende, elektrizitätsarme und nur an Verheizungs-Ligni- ten reiche Land so ernst, daß der Nachtflieger nur mehr ein paar schwachbeleuchtete Dörfer unter sich zu haben meint.Nun sind die Griechen tatsächlich sehr wohl beraten, den Gürtel in fast jeder Hinsicht enger zu schnallen. Während sich andere Länder die Gunst der Ölproduzenten mit

1982

Vor Wendepunkt in der Europapolitik?

Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.

Ein Europa der Schrebergärten"

Mitte der fünfziger Jahre glaubten die Europa-Begeisterten an eine mächtige Zentralgewalt, die schon bald supranational als europäische Bundesregierung über die einzelnen Gliedstaaten herrschen werde: nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Das vorläufige Ergebnis dieses Traums ist die Europäische Gemeinschaft, ist die EG (s. „Stichwort" S.2).Und dieser Traum ist in 25 Jahren Alltag geworden als ein Europa der Schrebergärten, ein Zustand, den Jean Monet und Robert Schuman mit ihrer Vision von einem politisch und wirtschaftlich einigen Europa überwinden wollten.

Alexander Haig zwischen Ankara und Athen

Nach seinen wenig erfolgreichen Vermittlungsaktionen zwischen Ägypten und Israel sowie Argentinien und Großbritannien versucht sich der amerikanische Außenminister Alexander Haig nun zum dritten Mal in diesem Jahr als fliegender Unterhändler: und zwar von letztem Donnerstag bis Sonntag an den Differenzen der NATO-Sorgenkin-der Türkei und Griechenland.Zu ihren chronischen Streitigkeiten um Zypern, die Hoheitsund Erdölrechte im ägäischen Meer sowie um die beiderseitigen Minderheiten ist neuerdings ein scharfer politisch-ideologischer Gegensatz zwischen Ankara und Athen getreten:Bei den

1984

Trotzige Briten

Die Europäische Gemeinschaft steckt endgültig in einer bedenklichen Krise. Ursache dafür ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Briten, die sich nicht länger in der Rolle des Zahlmeisters sehen wollen.

Europäische Gemeinschaft: Vom Traum zum Trauma

Wenn das Diktum von Bundeskanzler Sinowatz: „Es ist alles sehr schwierig" auf eine Sache zutrifft, dann sicherlich auf den Zustand und die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft (EG).In wohl allen Bestandsaufnahmen dieses Wirtschaftsbündnisses ist von Bedrohung, Krise, möglichem Zerfall und ungewissen Zukunftsaussichten die Rede. Es scheint, als ob die Staats- und Regierungschefs nur mehr von einem Gipfeltreffen zum nächsten stolpern — mit Sonntagsreden auf den Lippen, aber ohne klare Fernsicht. Einigung gibt es offensichtlich nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: den Bruch (noch)

Schnaps-Gipfel

Staunend konnte der Fernsehzuschauer schon Tage vorher verfolgen, welchen enormen Aufwand — allein an Sicherheitsmaßnahmen — die Zusammenkunft der zehn Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin verursachte.Worüber aber wurde in Dublin letzte Woche wirklich stundenlang verhandelt? Uber das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa, über die technologische Abhängigkeit von den USA und Japan, oder gar über Umweltfragen? Wenn man Berichten seriöser Korrespondenten glauben darf, ging es in Dublin in erster Linie um Wein und Schnaps. Genauer gesagt: Um die Frage,

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

Der Westen als Feindbild

In Athen merkt man schon jetzt an jedem Zeitungsstand, daß die Griechen 1985 in einem doppelten Wahljahr stehen: Im Mai hat noch dieses Parlament den Präsidenten der Republik zu wählen, im Oktober stehen die Abgeordneten selbst zur Wahl.In der Fülle des griechischen Blätterwaldes herrscht darum auch eine verwirrende Vielfalt von Meinungen, wie es im Land der Hellenen politisch weitergehen wird und soll. In einem nur sind sich fast alle Gazetten einig: beim Anheizen der ohnedies schon feindseligen Stimmung gegen alles, was Amerikanisch und Westlich ist.Auch als Freund der Griechen muß man

Chancen für den Ernstfall Europa

Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1986

Die Bauern sitzen auf einer Bombe

Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

„Keine Bittsteller!“

FURCHE: Es gibt — auch in internationalen Medien — widersprüchliche Aussagen über Ihren Standpunkt in der Auseinandersetzung um eine für Österreich „maßgeschneiderte“ Form der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EG. Halten Sie, im Gegensatz zu Bundeskanzler Franz Vranitzky, eine Vollmitgliedschaft noch für erstrebenswert?ALOIS MOCK: Seit meinem Amtsantritt habe ich meine Auffassungen über die Weiterentwicklung wiederholt dargelegt, und diese können auch in Kurzfassung der Regierungserklärung entnommen werden. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundeskanzler in

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Europas Traum(a)

Vor dreißig Jahren war der Ruf unserer Agrarwirtschaft nach der europäischen Integration groß. Heute sind Europas Bauern auf den Barrikaden und die Euphorie im Keller.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

1988

Verdorbener Wettbewerb

Wie sich doch die Zeiten ändern! Es ist noch gar nicht so lange her, daß ein österreichischer Außenminister in der EG einen „Krämerladen“ gesehen hat. Jetzt fürchtet nicht nur ein pensionierter Ex-Kanzler in Mallorca, daß wir — auf gut österreichisch — zu einem „Greißlerladen“ verkommen, wenn wir uns (unter anderem) nicht bald nach Brüssel aufmachen.Wie das genau funktionieren soll, ist noch unklar. Klar hingegen ist die Marschroute der Gemeinschaft, nämlich bis 1992 ihren Binnenmarkt vollenden zu wollen.Was würde das beispielsweise für unsere Landwirtschaft bedeuten?

Streit der Währungshüter

Ein Beitritt zur EG bedeutet mehr als Vor- oder Nachteile für heimische Wirtschaftszweige. Das zeigt die Diskussion um die Errichtung einer Europäischen Zentralbank.

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Gelingt die oder bleiben ökonomische Integration isolierte Industrieinseln ?

Warum wollen alle Politiker Betriebe ansiedeln?Ähnlich wie in der Medizin können auch in der Wirtschaftspolitik sinnvolle Heilmittel zu Drogen werden, wenn sie allzuoft und intensiv angewendet werden. Im Klartext heißt dies: Für Betriebsansiedlungen fließen pro geschaffenem Arbeitsplatz immer mehr Förderungsgelder. Trotzdem stagnieren die ausländischen Betriebsansiedlungen seit Beginn der achtziger Jahre. Dies hängt mit zunehmender Ansiedlungs-konkurrenz zwischen Industriestaaten, mit der Dynamik der EG-Integration und der Dollarschwäche zusammen.Betriebsansiedlungen sind kein

Irlands Erfahrung

Die irische Wirtschaftslage ist schlecht wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Entsprechend groß ist das Desinteresse an den Brüsseler Binnenmarkt-Ambitionen.

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Leviathan wird gezähmt

Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

Hollands EG-Skepsis

„Die niederländische Wirtschaft hat stark vom Zustandekommen der EWG profitiert.“ Das hört man gewöhnlich von offiziellen niederländischen Stellen, fragt man nach der Einschätzung und den Erfahrungen dieses Staates. In der Tat hat sich der Export mit den ursprünglichen sechs Mitgliedstaatenseit 1957 von 41 auf über 60 Prozent vergrößert. Insgesamt werden fast 75 Prozent der erzeugten Güter in die Staaten der Gemeinschaft exportiert.Auch der Import ist gewachsen. Von damals 41 auf knapp 50 Prozent aus den ursprünglichen sechs Staaten beziehungsweise auf über 55 Prozent bei

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

1991

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

Bauernopfer für Brüssel

Die EG-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs Wirtschaft insgesamt sehr positiv beurteilt. Die Mitgliedschaft wäre ihrer Ansicht nach für die Gemeinschaft global ein Gewinn. In Teilbereichen, darunter die Land-und Ernährungswirtschaft, ist die Situation allerdings weniger zufriedenstellend.

Zu hohe Erwartungen

Die Europäische Gemeinschaft (EG) will eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Beim EG-Gipfel von Maastricht am 9. und 10. Dezember geht es um die Politische Union sowie um die Wirtschafts- und Währungsunion.

1992

Schwitzkur für die finnische Wirtschaft

Die Liste der EG-Beitrittskandidaten wird wieder länger: Finnlands Regierung hat die Absicht, im März ein entsprechendes Ansuchen abzugeben. Sie will ihr Begehren noch in der gleichen Verhandlungsrunde zusammen mit Schweden und Österreich behandelt sehen. Umfragen zufolge ist nur die Hälfte der Finnen für einen Beitritt.

„Wer in die EG will, muß auch Maastricht akzeptieren"

An „Maastricht" scheiden sich zur Zeit die Geister. So heftig wie jetzt wurde selten in der Öffentlichkeit über die Einigung Europas diskutiert. Martin Bangemann, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister (FDP) und derzeitiger Vizepräsident der EG-Kommission, beschreibt Zukunftsperspektiven der „EG nach Maastricht".

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Die Stahlindustrie im Fegefeuer

Die Ost-Öffnung beschleunigt den Strukturwandel in Westeuropa mehr als mancher Branche lieb ist. Das muß nun als eine der ersten die Stahlindustrie erfahren.

NUR GROSSERE BETRIEBE üBERLEBEN

Wie unterscheidet sich Österreichs Landwirtschaft und seine Agrarpolitik von jener der EG-Länder? Im folgenden eine Skizze der wichtigsten Probleme, um die es bei den EG-Agrarverhandlun-gen gehen wird.

WIR MüSSEN NATURNAH PRODUZIEREN

FURCHE: Welche Absicherung wird die Landwirtschaft bei einer möglichen EG-Integration brauchen?MINISTER FRANZ FISCHLER: Im Rahmen der Integrationsverhandlungen geht es um eine mehrfache Absicherung der Sonderstellung, die Österreich hat. Vor allem muß festgelegt werden, welche Produktionsmöglichkeiten wir in Zukunft haben werden. Das ist auf allen Märkten wichtig, auf denen es in der EG Mengenregelungen gibt, so bei Milch oder Zucker. Auch bei der Viehproduktion sind Referenzmengen festgelegt worden. Da geht es um nationale Quoten für Österreich. Zweitens geht es um Fragen der

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die hohe Arbeitslosigkeit ist peinlich für die EU, die ihr Binnenmarktprojekt immer mit noch mehr Wohlergehen für ihre Bürger verknüpft hat. Am 10. und 11. Dezember wird sich ein Sondergipfel damit beschäftigen.

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

2007

Griechische Krisen

Hellenozentrisch multikulturell: Land und Literatur zwischen Balkan und Westen.Jeder fremde Besucher, der zum ersten Mal nach Athen kommt, wird fast aus jedem Winkel der Stadt die zwei Hügel sehen, die über die Stadt wachen: den Hügel der Akropolis mit dem herausragenden Parthenon und den Lycabettus-Hügel mit dem Sankt-Georg-Kirchlein. Diese beiden Hügel sind nicht nur beliebte Sehenswürdigkeiten für Touristen, sondern auch zwei Meilensteine der griechischen Geschichte. Der Akropolis-Hügel glorifiziert die Antike. Der Lycabbettus-Hügel dagegen symbolisiert das neue Griechenland des

2010

Mit Athen hilft sich die EU selbst

Griechenland hat sich finanziell übernommen. Der Sanierung folgen Streiks. Die EU wird nächste Woche Hilfe beschließen. Auch in ihrem Interesse.Als Mitte der Woche Griechenland stillstand, war dies erst der Anfang. Die Beamten hatten mit einem 24 Stunden dauernden Streik begonnen, mit dem sie eine Phase intensiven politischen Protestes einleiteten. Schulen blieben geschlossen, Ministerien ebenso, Flugzeuge blieben am Boden. Und am 24. Februar will der Dachverband der griechischen Gewerkschaften einen weiteren Streiktag abhalten. Grund des Unmutes: Die Maßnahmen der Regierung, um die

Die schönen Tage sind vorbei

Krisenland Griechenland: über die hausgemachten Ursachen von Griechenlands Pleite, die Unfähigkeit des Staatsapparates – und das komplexe Verhältnis zu den Deutschen.„Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende.“ So fängt „Don Carlos“ an. Friedrich Schiller hat den Vers nicht für die Griechen geschrieben. Dass er trotzdem auf sie zutrifft, ist reiner Zufall. Griechenland erlebt derzeit die wohl schwerste Krise der Nachkriegszeit, und sie ist zu neunzig Prozent hausgemacht. Mittlerweile gibt das der größte Teil der Bevölkerung ohne Wenn und Aber zu. Worauf sich die Griechen

2011

Was Europa fehlt

Von der Schuldenkrise bis zur Neuorganisation der Agrarpolitik. Die EU löst derzeit weniger Probleme, als durch aktuelle Entwicklungen hinzukommen.Als Javier Solana der anerkannte Koordinator der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war und das Projekt Europa noch mit hoffnungsfrohem Elan ausgestattet war, sagte er: "Die Menschen wollen mehr als einen Binnenmarkt plus ein Projekt regionaler Stabilisierung. Ich bin überzeugt, dass es mehr Integration in einigen Bereichen braucht - und vielleicht weniger in anderen. Die Themen für mehr Handeln auf der EU-Ebene sind: Forschung,

2012

Blumen für Athen

Österreichs EU-Parlamentarier Hannes Swoboda nimmt Griechenland gegen die harten Bedingungen in Schutz. Das bringt ihm wiederum Kritik ein.Neulich war Genosse Swoboda in Athen. Hannes Swoboda, Österreicher, Abgeordneter des Europäischen Parlaments ... Da er weiß, was sich gehört, hatte Genosse Swoboda seinen Gastgebern Blumen mitgebracht. In einem Interview mit einem Athener Journalisten sagte er: "Die Art, wie die Dinge gemacht werden, von Brüssel, vom IWF und besonders von Deutschland, ist nicht akzeptabel für uns, denn sie handeln wie eine Diktatur von außen. Sie handeln nicht wie

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

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